Heiner Merz

Heiner Merz (* 24. Februar 1963 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker (parteilos, ehemals AfD). Er war von 2016 bis 2021 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Von 7. Juli 2016 bis zum Wiedereintritt der zeitweilig ausgetretenen AfD-Abgeordneten am 11. Oktober 2016 war er Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Ende Juli 2020 trat er aus der AfD aus.

Beruf

Merz machte zuerst eine Ausbildung zu Groß- und Außenhandelskaufmann. Das Abitur erlangte er berufsbegleitend dann über den zweiten Bildungsweg, er studierte danach zuerst Vermessungswesen und später Informatik. Sein Studium an der Universität Stuttgart schloss er im September 1994 als Diplom-Informatiker ab und arbeitete dann einige Jahre in der IT-Branche, u. a. als Geschäftsführer einer deutschen Niederlassung in Dublin. 1999 kehrte er nach Stuttgart zurück und arbeitete bei Bosch. Er wurde 2013 an der Universität Stuttgart zum Dr. rer. pol. promoviert und arbeitete bis zu seinem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg als Dozent im Bereich Betriebswirtschaftslehre.

Politik

Merz war Mitglied der Alternative für Deutschland. In der Kommunalwahl 2014 wurde er als AfD-Vertreter in den Gemeinderat von Fellbach gewählt. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 wurde er mit 17,2 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Heidenheim (Wahlkreis 24) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Am 7. Juli 2016 wurde Merz als Nachfolger des im Zuge der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon ausgetretenen Jörg Meuthen zum Fraktionsvorsitzenden der dezimierten AfD-Fraktion gewählt. Merz wurde auf Vorschlag seiner Fraktion vom Landtag von Baden-Württemberg zum Mitglied der 16. Bundesversammlung bestimmt und nahm für diesen am 12. Februar 2017 an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Bei der Nachwahl des Landtagsvizepräsidenten im April 2018 nominierte die AfD-Fraktion Merz für das vakante Amt. Nachdem die Kandidatin der CDU im ersten Wahlgang nicht die ausreichende Unterstützung der grün-schwarzen Koalition erhalten hatte, trat Merz auch im zweiten Wahlgang an und konnte 23 Stimmen auf sich vereinen. Da seine Fraktion zu diesem Zeitpunkt nur aus 20 Abgeordneten bestand, hatte er in der geheimen Wahl mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten. Bis zu seinem Austritt aus Fraktion und Partei war Merz europapolitischer, Feuerwehr- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Als solcher forderte er die Aufstockung von Mitteln für die Feuerwehren in Baden-Württemberg um einen, vom Innenministerium zuvor bestrittenen und später eingeräumten, Investitionsstau zu beenden. Zudem sprach er sich für eine, aus Landesmitteln finanzierte, Rente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren aus, deren Höhe sich an den geleisteten Dienstjahren orientieren solle. Merz ist seit 1992 Mitglied bei Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg und hat den Tierschutz wiederholt in seiner Rolle als Abgeordneter thematisiert.

Ein Mail der baden-württembergischen Behörden zur Besetzung von Umweltbeiräten, in der auf die Berücksichtigung der Frauenquote hingewiesen wurde, beantwortete Merz Ende 2018 mit: „... früher war es verboten, Frauen allein wegen ihres Geschlechts einzustellen. Heute wird es wohl zur Pflicht. Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die guten, bemühten und passend qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“ Diese Tatsache veranlasste die FH-Professorin Kristina Wolff mittels der Petition „Worte schaffen Werte“ die Aberkennung des Doktorgrades von Merz wegen „Unwürdigkeit“ zu fordern. Da der Entzug eines Doktorgrades jedoch nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht kommt, reagierte die Universität Stuttgart hierauf am 21. Dezember 2018 mit: „ ...indessen hat die Universität Stuttgart Herrn Dr. Merz mitgeteilt, dass seine Einlassungen dazu angetan sind, den internationalen Ruf der Universität als Chancengleichheit und Vielfalt wertschätzende Hochschule zu schaden. Die Universitätsleitung hat daher im Einvernehmen mit der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und dem Betriebswirtschaftlichen Institut beschlossen, den Namen des Herrn Dr. Merz auf der Homepage der Universität Stuttgart nicht mehr unter den Alumni und Alumnae aufzuführen.“

Bei der am 9. Juli 2020 erfolgten Aufstellungsversammlung der Heidenheimer AfD-Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl 2021 trat Merz bereits nicht mehr an und am 30. Juli 2020 erklärte er seinen Austritt aus Fraktion und Partei.

Gremientätigkeit

• Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
• Stiftungsrat der Donauschwäbischen Kulturstiftung
• Wissenschaftlicher Beirat des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg

Mitgliedschaften

• UK Independence Party (UKIP), Newton Abbot
• Schützengilde Cannstatt 1848, Fellbach
• pro legal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz, Bruchsal
• Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg

Kritik

Merz sendete Kundendaten, die der Versandhandelsfirma „Impact Punk Mailorder“ gestohlen und bereits veröffentlicht worden waren, in einer internen Mail seinen Fraktionskollegen versehentlich und irrtümlich als vermeintliche Antifa-Mitglieder zu. Diese fraktionsinterne Mail wurde von seinem 'Parteifreund' und Fraktionskollegen Dr. Heinrich Fiechtner der Heidenheimer Zeitung zugeleitet und von dieser dann veröffentlicht. Darauf hin stellte der Geschäftsführer dieses Online-Versandhandels Anzeige gegen Merz. Die Landtagsverwaltung wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern: „Die Datenschutzverordnung des Landtags ist auf diesen Fall nicht anwendbar“, so Landtagssprecherin Gabriele Renz. Dies begründete Walter Krämer in Vertretung des Landesbeauftragten für Datenschutz: Die Abgeordneten genössen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität. Inhaltlich finde Krämer die Mail von Heiner Merz jedoch problematisch: Sowohl die Beschaffung der Daten als auch die Verteilung an Adressen außerhalb des Parlaments seien rechtswidrig. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar konnte diese Sicht nicht nachvollziehen und teilte dies dem Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg mit, der versprach, zu prüfen was er tun könne.

Die Ermittlungen gegen Merz wurden eingestellt, da diese Daten der Versandhandelsfirma „Impact Punk Mailorder“ zuvor schon von einer rechten Hacker-Szene gestohlen und veröffentlicht worden sind. Eine zivilrechtliche Klage gegen Merz bleibt laut der Staatsanwaltschaft den Betroffenen aber unbenommen.

Nach Medienberichten beschäftigte Merz einen Mitarbeiter, welcher früher Kontakte zur NPD hatte und der angeblich unter einem falschen Facebook-Profil dem Rechtsterroristen Anders Breivik gratulierte.

Weblinks

• Abgeordnetenprofil beim Landtag Baden-Württemberg in der 16. Wahlperiode

Einzelnachweise

1. Stuttgarter Zeitung: AfD-Fraktion schrumpft weiter: Abgeordneter Heiner Merz erklärt Austritt. Abgerufen am 6. August 2020. 
2. (Memento des Originals vom 28. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bwi.uni-stuttgart.de
3. Heidenheimer Zeitung: AfD ist gegen den Bildungsplan und für mehr Polizei.
4. Stuttgarter Zeitung: Das sind die 23 Abgeordneten der AfD.
5. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, abgerufen am 14. März 2016.
6. (Memento des Originals vom 7. Juli 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de SWR, abgerufen am 7. Juli 2016.
7. Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll 16/22. In: Plenarprotokoll. Landtag von Baden-Württemberg, 21. Dezember 2016, abgerufen am 9. November 2018. 
8. Südwest Presse Online-Dienste GmbH: Heidenheim: AfD scheitert mit Heiner Merz als Kandidaten. In: swp.de. 25. April 2018 (swp.de [abgerufen am 9. November 2018]). 
9. Landtag Baden Württemberg – Merz. Abgerufen am 9. November 2018. 
10. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/ 2734. Landtag von Baden-Württemberg, 2. November 2017, abgerufen am 9. November 2018. 
11. Welt: Innenminister räumt Investitionsstau bei Feuerwehren ein. In: Die Welt. 19. Dezember 2017 (welt.de [abgerufen am 9. November 2018]). 
12. Heiner Merz: Soll es für ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr Rentenpunkte geben? Hrsg.: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Stuttgart 19. Februar 2018. 
13. Landtag Baden Württemberg – Merz. Abgerufen am 12. November 2018. 
14. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/4107. Landtag von Baden-Württemberg, 17. Mai 2018, abgerufen am 12. November 2018. 
15. Landtag von Baden-Württemberg: Drucksache 16/3899. Landtag von Baden-Württemberg, 16. April 2018, abgerufen am 12. November 2018. 
16. AfD-Abgeordneter wegen frauenverachtender Äußerungen in der Kritik. In: welt.de, 4. Dezember 2018.
17. Worte schaffen Werte
18. Petition: Worte schaffen Werte: STOPP der verbalen Gewalt gegen Frauen! Abgerufen am 6. August 2020. 
19. Bundesverfassungsgericht – Presse – Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen. Abgerufen am 6. August 2020. 
20. Hans-Herwig Geyer, Leiter Hochschulkommunikation und Pressesprecher der Universität Stuttgart
21. Stuttgarter Zeitung: Abgeordneter Heiner Merz: Uni Stuttgart verbannt AfD-Politiker von ihrer Homepage. Abgerufen am 27. Dezember 2018. 
22. AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt. Abgerufen am 27. Dezember 2018. 
23. Welt: AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt. In: Die Welt. 27. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 27. Dezember 2018]). 
24. Süddeutsche de GmbH: AfD-Mann wegen Frauenquoten-Äußerung von Uni-Seite entfernt. Süddeutsche Zeitung, 27. Dezember 2018, abgerufen am 21. August 2020. 
25. https://www.hz.de/meinort/heidenheim/der-abgeordnete-dr.-heiner-merz-tritt-nicht-mehr-fuer-heidenheim-an-afd-kreisrat-jens-schneider-wird-landtagskandidat-49924784.html
26. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-fraktion-schrumpft-weiter-abgeordneter-heiner-merz-erklaert-austritt.cf88e933-e229-44d8-beb7-3d69e62ee85b.html
27. LFK - Mitglieder des Medienrats, abgerufen am 2. März 2019
28. Mitglieder des Stiftungsrates, abgerufen am 2. März 2019
29. Haus der Geschichte Baden-Württemberg – Wissenschaftlicher Beirat auf hdgbw.de
30. Aussage der zuständigen Redakteurin der Heidenheimer Zeitung gegenüber Merz im Juli 2022
31. Christian Kreutzer: Versandhandel zeigt AfD-Politiker Merz an. SWR, 16. März 2018, abgerufen am 30. Juni 2018. 
32. Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten Merz. Schwäbische Zeitung (Alb-Donau), 16. März 2018, abgerufen am 30. Juni 2018. 
33. Südwestpresse (Memento des Originals vom 14. Juli 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swp.de v. 14. März 2018, abgerufen am 14. Juli 2019.
34. Tagesspiegel v. 13. Juli 2019: E-Mail mit Aufruf zur Denunziation [1]
35. Silja Kummer: Adresslisten-E-Mail: Keine Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Heiner Merz. Heidenheimer Zeitung, abgerufen am 18. Juli 2018. 
36. http://www.swp.de/heidenheim/lokales/heidenheim/nazi-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-von-heiner-merz-14418786.html
37. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/afd-fraktion-im-landtag_-mitarbeiter-frueher-bei-der-npd-aktiv-14428002.html

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