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Hans Peter Kaul 25 Juli 1943 in Glashütte Sachsen 21 Juli 2014 in Berlin war ein deutscher Völkerrechtler und Diplomat s

Hans-Peter Kaul

Hans-Peter Kaul (* 25. Juli 1943 in Glashütte, Sachsen; † 21. Juli 2014 in Berlin) war ein deutscher Völkerrechtler und Diplomat sowie internationaler Richter. Vom 11. März 2003 bis zum 1. Juli 2014 war er als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag tätig, in der Abteilung der Vorverfahrenskammern. Von 2004 bis 2009 war er der erste Präsident der Vorverfahrensabteilung. Von 2009 bis 2012 hatte er das Amt des zweiten Vize-Präsidenten des IStGH inne.

Werdegang Bearbeiten

Kaul verbrachte Teile seiner Kindheit in Glashütte und Zwickau in der sowjetischen Besatzungszone. 1952 floh er mit seiner Familie in die Bundesrepublik, wo er in Hessen die Schule besuchte. Nach dem Militärdienst von 1963 bis 1967, wo er den Rang eines Hauptmanns der Reserve erreichte, studierte Kaul Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg, der University of Cambridge und der Universität Lausanne. 1971 legte er in Heidelberg das Erste Juristische Staatsexamen ab. Danach verbrachte er von 1972 bis 1973 ein Jahr an der École nationale d’administration (ENA) in Paris. 1975 absolvierte er sein Zweites Juristisches Staatsexamen ebenfalls in Heidelberg. 1973 bis 1975 arbeitete Kaul am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hermann Mosler. 1974 studierte Kaul an der Akademie für Internationales Recht (Academy of International Law) in Den Haag.

1975 trat Kaul in den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ein. Von 1977 bis 1980 arbeitete er als Konsul und Presseattaché an der Deutschen Botschaft in Norwegen. Danach, von 1980 bis 1984, arbeitete er im Auswärtigen Amt in Bonn im Grundsatzreferat für die Vereinten Nationen (Sicherheitsrat, Generalversammlung). Von 1984 bis 1986 wurde er an die Botschaft Tel Aviv, Israel, versetzt, wo er als Sprecher und Pressereferent tätig war. Zwischen 1986 und 1990 arbeitete Kaul als Botschaftsrat in der Politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft in Washington. 1990 kehrte er nach Bonn zurück, wo er stellvertretender Leiter des Referats für Nahost-Angelegenheiten im Auswärtigen Amt wurde. 1993 ging er erneut in die Vereinigten Staaten, wo er, auch während Deutschlands nichtständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat (1995/1996), stellvertretender Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York war. Kaul kehrte 1996 erneut nach Bonn zurück, wo er bis 2002 das Völkerrechtsreferat des Auswärtigen Amts leitete. Als Leiter dieses Referates war er für zahlreiche Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof für Deutschland federführend. Hierzu zählt unter anderem die Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Hinrichtung der LaGrand-Brüder.

Von 1996 bis 2003 war Kaul Verhandlungsführer der deutschen Delegation in den Verhandlungen zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und spielte eine führende Rolle bei der Errichtung des IStGH. Er war, obwohl ihm die Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung eines solchen Gerichtes bewusst waren, ein Befürworter der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. 2002 wurde er zum Botschafter und Beauftragten des Auswärtigen Amts für den Internationalen Strafgerichtshof ernannt.

Kaul wurde 2003 als erster Deutscher zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewählt, 2006 wurde er für eine zweite Amtszeit von neun Jahren wiedergewählt. Richter Kaul war Mitglied der beiden Vorverfahrenskammern I und II, die sich mit den Situationen in Libyen, der Elfenbeinküste, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo, Darfur (Sudan), der Zentralafrikanischen Republik, Kenia und Mali befassen.

Am 1. Juli 2014 trat Kaul aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Richter am IStGH zurück. Am 21. Juli 2014 verstarb er.

Aktivitäten Bearbeiten

Kaul hat zum Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und insbesondere zum Verbrechen der Aggression publiziert.

Seit 1997 spielte Richter Kaul, neben den beiden ehemaligen US-Anklägern von Nürnberg Benjamin Ferencz (1920–2023) und Whitney Harris (1912–2010), eine Schlüsselrolle in den internationalen Bestrebungen, aggressive Kriegsführung zu kriminalisieren. Durch seinen Einsatz wurde das Verbrechen der Aggression in die Liste der internationalen Verbrechen des Römischen Statuts des IStGH mitaufgenommen. Als Diplomat, Völkerrechtler und seit 2003 als Richter am Internationalen Strafgerichtshof hat Kaul bekräftigt, dass die Führung von Angriffskriegen, nach dem Urteil von Nürnberg das höchste internationale Verbrechen, und der ungerechtfertigte Einsatz bewaffneter Gewalt unausweichlich immer wieder zu erheblichen Gräueltaten führen. Kaul vertrat der Überzeugung, dass ohne eine effektive Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der Aggression Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden können. Am 3. Juni 2013 begleitete Kaul den deutschen Außenminister Guido Westerwelle bei der Übergabe der deutschen Annahmeurkunde zu den „Kampala-Amendments“ betreffend das Verbrechen der Aggression in der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen in New York. Kaul war Mitglied des Beratungsausschusses des Global Institute for the Prevention of Aggression (seit 2012). Er führte den Vorsitz des Internationalen Fachbeirats des Gründungsbüros Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien seit März 2011. Zudem war er Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Er engagierte sich auch im Wissenschaftlichen Beirat des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Universität Marburg.

Hans-Peter Kaul trat mit 130 Reden, Vorlesungen und Interviews in Zeitung, Radio und Fernsehen zum Internationalen Strafgerichtshof, zum humanitären Völkerrecht, zum Völkerstrafrecht und zum Verbrechen der Aggression in Deutschland, West- und Osteuropa, Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien, Chile, Ägypten, Irak, Jemen, Syrien, Tunesien, China, Japan, den Philippinen, Thailand und Vietnam in Erscheinung.

Im Mai 2006 wurde ihm der Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum, Köln verliehen. 2008 erhielt Kaul die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln.

In seinem letzten posthum im Tagesspiegel publizierten Interview, erklärte Kaul, er sei im Laufe seines Lebens zum Pazifisten geworden, denn der „Einsatz bewaffneter militärischer Gewalt [...] führt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es gibt keinen Militäreinsatz ohne Verbrechen“.

Ausgewählte Publikationen Bearbeiten

Betreffend den Internationalen Strafgerichtshof:

  • International Criminal Court. in: Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), Max Planck Encyclopaedia of Public International Law, Oxford University Press, Oxford 2011.
  • The ICC of the Future. In: HRSG. Proceedings of the Sixth International Humanitarian Law Dialogs, 26.–28. August 2012, Chautauqua Institution, Studies in Transnational Legal Policy, the American Society of International Law, Washington 2013. (online)

Betreffend das Verbrechen der Aggression:

  • Is it possible to Prevent or Punish Future War-Making? in: FICHL Occasional Paper Series No. 1 (2011), Torkel Opsahl Academic EPublisher, Oslo, 2011. (online)
  • Implications of the Criminalisation of Aggression. (co-authored by LIU Daqun) in: FICHL Policy Brief Series No. 2 (2011), Torkel Opsahl Academic EPublisher, Oslo, 2011. (online)
  • From Nuremberg to Kampala – Reflections on the Crime of Aggression. In: Elizabeth Andersen, David M. Crane (Hrsg.), Proceedings of the Fourth International Humanitarian Law Dialogs, 30.–31. August 2010, Chautauqua Institution, Studies in Transnational Legal Policy, the American Society of International Law, Washington, 2011, 59–84.
  • Kampala June 2010 – A First Review of the ICC Review Conference. In: Goettingen Journal of International Law (GoJIL) 2 (2010) 2, 649–667.
  • The Nuremberg Legacy and the International Criminal Court, Lecture in Honour of Whitney R. Harris, Former Nuremberg Prosecutor. Lecture given at the Conference, „The International Criminal Court at Ten“, Washington University St Louis, 11.–12. November 2012, forthcoming in: Washington University Global Studies Law Review (2013).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Curriculum Vitae Judge Hans-Peter Kaul. In: icc-cpi.int. Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Juli 2005, abgerufen am 13. Juni 2022 (englisch).
  2. ↑ Thomas Bruha, Nachruf Hans-Peter Kaul (1943–2014), Archiv des Völkerrechts, Band 52 (2014), S. 280–281.
  3. La Grand Case (F.R.G. v. U.S.), 2001 I.C.J. 466 (June 27). Abgerufen am 5. November 2020.
  4. http://www.iccnow.org/?mod=electionjudges2003
  5. http://www.iccnow.org/?mod=electionjudges2006
  6. Julia Prosinger: Hans-Peter Kaul - der Hausmeister der Gerechtigkeit, Der Tagesspiegel, 22. Juli 2014 (abgerufen am 22. Juli 2014).
  7. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130603-Kampala_Amendment.html?nn=382590; (Memento des Originals vom 1. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int
  8. http://crimeofaggression.info/the-campaign/the-global-institute-for-the-prevention-of-aggression/
  9. http://www.nuernbergakademie.de/initiative-und-errichtung.html
  10. (Memento des Originals vom 12. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dgvn.de
  11. Pressemitteilung der Universität Marburg, abgerufen am 23. Juli 2014
  12. http://www.stiftung-apfelbaum.de/integrationspreis.html Liste von Preisträgern, abgerufen am 23. Juli 2014
  13. Hans-Peter Kaul: Über Hoffnung und Gerechtigkeit. Vortrag bei der Akademischen Feier der Verleihung der Würde eines Doktors der Rechte ehrenhalber an S.E. Hans-Peter Kaul Richter am Internationalen Strafgerichtshof vor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in der Universität zu Köln. In: jura-foerderverein.uni-koeln.de. 19. November 2008, abgerufen am 13. Juni 2022.
  14. Hans-Peter Kaul in seinem letzten Interview, in: Tagesspiegel vom 5. August 2014; siehe dazu auch Dieter Deiseroth: Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – ... und die Bundeswehr. In: Schleswig-Holsteinische Anzeigen. Justizministerialblatt von Schleswig-Holstein. Hrsg. v. Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein in Kiel. Nr. 11; Teil A, November 2014, S. 423–432, hier S. 424.
Personendaten
NAME Kaul, Hans-Peter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Richter, Völkerrechtler und Diplomat
GEBURTSDATUM 25. Juli 1943
GEBURTSORT Glashütte, Sachsen
STERBEDATUM 21. Juli 2014
STERBEORT Berlin
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Veröffentlichungsdatum:
Hans Peter Kaul 25 Juli 1943 in Glashutte Sachsen 21 Juli 2014 in Berlin war ein deutscher Volkerrechtler und Diplomat sowie internationaler Richter Vom 11 Marz 2003 bis zum 1 Juli 2014 war er als Richter am Internationalen Strafgerichtshof IStGH in Den Haag tatig in der Abteilung der Vorverfahrenskammern Von 2004 bis 2009 war er der erste Prasident der Vorverfahrensabteilung Von 2009 bis 2012 hatte er das Amt des zweiten Vize Prasidenten des IStGH inne Inhaltsverzeichnis 1 Werdegang 2 Aktivitaten 3 Ausgewahlte Publikationen 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseWerdegang BearbeitenKaul verbrachte Teile seiner Kindheit in Glashutte und Zwickau in der sowjetischen Besatzungszone 1952 floh er mit seiner Familie in die Bundesrepublik wo er in Hessen die Schule besuchte Nach dem Militardienst von 1963 bis 1967 wo er den Rang eines Hauptmanns der Reserve erreichte studierte Kaul Rechtswissenschaften an der Universitat Heidelberg der University of Cambridge und der Universitat Lausanne 1971 legte er in Heidelberg das Erste Juristische Staatsexamen ab Danach verbrachte er von 1972 bis 1973 ein Jahr an der Ecole nationale d administration ENA in Paris 1975 absolvierte er sein Zweites Juristisches Staatsexamen ebenfalls in Heidelberg 1973 bis 1975 arbeitete Kaul am Max Planck Institut fur auslandisches offentliches Recht und Volkerrecht in Heidelberg als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hermann Mosler 1974 studierte Kaul an der Akademie fur Internationales Recht Academy of International Law in Den Haag 1 1975 trat Kaul in den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ein Von 1977 bis 1980 arbeitete er als Konsul und Presseattache an der Deutschen Botschaft in Norwegen Danach von 1980 bis 1984 arbeitete er im Auswartigen Amt in Bonn im Grundsatzreferat fur die Vereinten Nationen Sicherheitsrat Generalversammlung Von 1984 bis 1986 wurde er an die Botschaft Tel Aviv Israel versetzt wo er als Sprecher und Pressereferent tatig war Zwischen 1986 und 1990 arbeitete Kaul als Botschaftsrat in der Politischen Abteilung in der Deutschen Botschaft in Washington 1990 kehrte er nach Bonn zuruck wo er stellvertretender Leiter des Referats fur Nahost Angelegenheiten im Auswartigen Amt wurde 1993 ging er erneut in die Vereinigten Staaten wo er auch wahrend Deutschlands nichtstandiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 1995 1996 stellvertretender Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York war Kaul kehrte 1996 erneut nach Bonn zuruck wo er bis 2002 das Volkerrechtsreferat des Auswartigen Amts leitete 1 Als Leiter dieses Referates war er fur zahlreiche Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof fur Deutschland federfuhrend 2 Hierzu zahlt unter anderem die Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika bezuglich der Hinrichtung der LaGrand Bruder 3 Von 1996 bis 2003 war Kaul Verhandlungsfuhrer der deutschen Delegation in den Verhandlungen zum Romischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und spielte eine fuhrende Rolle bei der Errichtung des IStGH Er war obwohl ihm die Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung eines solchen Gerichtes bewusst waren ein Befurworter der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes 2 2002 wurde er zum Botschafter und Beauftragten des Auswartigen Amts fur den Internationalen Strafgerichtshof ernannt Kaul wurde 2003 als erster Deutscher zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewahlt 4 2006 wurde er fur eine zweite Amtszeit von neun Jahren wiedergewahlt 5 Richter Kaul war Mitglied der beiden Vorverfahrenskammern I und II die sich mit den Situationen in Libyen der Elfenbeinkuste Uganda der Demokratischen Republik Kongo Darfur Sudan der Zentralafrikanischen Republik Kenia und Mali befassen Am 1 Juli 2014 trat Kaul aus gesundheitlichen Grunden von seinem Amt als Richter am IStGH zuruck Am 21 Juli 2014 verstarb er 6 2 Aktivitaten BearbeitenKaul hat zum Volkerrecht zum Volkerstrafrecht und insbesondere zum Verbrechen der Aggression publiziert 2 Seit 1997 spielte Richter Kaul neben den beiden ehemaligen US Anklagern von Nurnberg Benjamin Ferencz 1920 2023 und Whitney Harris 1912 2010 eine Schlusselrolle in den internationalen Bestrebungen aggressive Kriegsfuhrung zu kriminalisieren Durch seinen Einsatz wurde das Verbrechen der Aggression in die Liste der internationalen Verbrechen des Romischen Statuts des IStGH mitaufgenommen Als Diplomat Volkerrechtler und seit 2003 als Richter am Internationalen Strafgerichtshof hat Kaul bekraftigt dass die Fuhrung von Angriffskriegen nach dem Urteil von Nurnberg das hochste internationale Verbrechen und der ungerechtfertigte Einsatz bewaffneter Gewalt unausweichlich immer wieder zu erheblichen Graueltaten fuhren Kaul vertrat der Uberzeugung dass ohne eine effektive Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der Aggression Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindert werden konnen Am 3 Juni 2013 begleitete Kaul den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle bei der Ubergabe der deutschen Annahmeurkunde zu den Kampala Amendments betreffend das Verbrechen der Aggression in der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen in New York 7 Kaul war Mitglied des Beratungsausschusses des Global Institute for the Prevention of Aggression seit 2012 8 Er fuhrte den Vorsitz des Internationalen Fachbeirats des Grundungsburos Internationale Akademie Nurnberger Prinzipien seit Marz 2011 9 Zudem war er Mitglied des Prasidiums der Deutschen Gesellschaft fur die Vereinten Nationen 10 Er engagierte sich auch im Wissenschaftlichen Beirat des Internationalen Forschungs und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Universitat Marburg 11 Hans Peter Kaul trat mit 130 Reden Vorlesungen und Interviews in Zeitung Radio und Fernsehen zum Internationalen Strafgerichtshof zum humanitaren Volkerrecht zum Volkerstrafrecht und zum Verbrechen der Aggression in Deutschland West und Osteuropa Russland den Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien Chile Agypten Irak Jemen Syrien Tunesien China Japan den Philippinen Thailand und Vietnam in Erscheinung Im Mai 2006 wurde ihm der Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum Koln verliehen 12 2008 erhielt Kaul die Ehrendoktorwurde der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitat Koln 13 In seinem letzten posthum im Tagesspiegel publizierten Interview erklarte Kaul er sei im Laufe seines Lebens zum Pazifisten geworden denn der Einsatz bewaffneter militarischer Gewalt fuhrt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Es gibt keinen Militareinsatz ohne Verbrechen 14 Ausgewahlte Publikationen BearbeitenBetreffend den Internationalen Strafgerichtshof International Criminal Court in Rudiger Wolfrum Hrsg Max Planck Encyclopaedia of Public International Law Oxford University Press Oxford 2011 The ICC of the Future In HRSG Proceedings of the Sixth International Humanitarian Law Dialogs 26 28 August 2012 Chautauqua Institution Studies in Transnational Legal Policy the American Society of International Law Washington 2013 online Betreffend das Verbrechen der Aggression Is it possible to Prevent or Punish Future War Making in FICHL Occasional Paper Series No 1 2011 Torkel Opsahl Academic EPublisher Oslo 2011 online Implications of the Criminalisation of Aggression co authored by LIU Daqun in FICHL Policy Brief Series No 2 2011 Torkel Opsahl Academic EPublisher Oslo 2011 online From Nuremberg to Kampala Reflections on the Crime of Aggression In Elizabeth Andersen David M Crane Hrsg Proceedings of the Fourth International Humanitarian Law Dialogs 30 31 August 2010 Chautauqua Institution Studies in Transnational Legal Policy the American Society of International Law Washington 2011 59 84 Kampala June 2010 A First Review of the ICC Review Conference In Goettingen Journal of International Law GoJIL 2 2010 2 649 667 The Nuremberg Legacy and the International Criminal Court Lecture in Honour of Whitney R Harris Former Nuremberg Prosecutor Lecture given 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strafgerichtshof ist wie ein leuchtturm 10284196 html letztes Interview von Hans Peter Kaul Eintrag In Gerhard Kobler Wer war wer im deutschen Recht Online Version Einzelnachweise Bearbeiten a b Curriculum Vitae Judge Hans Peter Kaul In icc cpi int Internationalen Strafgerichtshof IStGH Juli 2005 abgerufen am 13 Juni 2022 englisch a b c d Thomas Bruha Nachruf Hans Peter Kaul 1943 2014 Archiv des Volkerrechts Band 52 2014 S 280 281 La Grand Case F R G v U S 2001 I C J 466 June 27 Abgerufen am 5 November 2020 http www iccnow org mod electionjudges2003 http www iccnow org mod electionjudges2006 Julia Prosinger Hans Peter Kaul der Hausmeister der Gerechtigkeit Der Tagesspiegel 22 Juli 2014 abgerufen am 22 Juli 2014 http www auswaertiges amt de DE Infoservice Presse Meldungen 2013 130603 Kampala Amendment html nn 382590 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 1 November 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe 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zu Koln In jura foerderverein uni koeln de 19 November 2008 abgerufen am 13 Juni 2022 Hans Peter Kaul in seinem letzten Interview in Tagesspiegel vom 5 August 2014 siehe dazu auch Dieter Deiseroth Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN Charta und die Bundeswehr In Schleswig Holsteinische Anzeigen Justizministerialblatt von Schleswig Holstein Hrsg v Ministerium fur Justiz Kultur und Europa des Landes Schleswig Holstein in Kiel Nr 11 Teil A November 2014 S 423 432 hier S 424 Normdaten Person GND 1054166684 lobid OGND AKS VIAF 15371231 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Kaul Hans PeterKURZBESCHREIBUNG deutscher Richter Volkerrechtler und DiplomatGEBURTSDATUM 25 Juli 1943GEBURTSORT Glashutte SachsenSTERBEDATUM 21 Juli 2014STERBEORT Berlin Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Hans Peter Kaul amp oldid 235650830