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Mindestbesteuerung Regelungen zur sollen den Besteuerungsanspruch des erhebenden Staates sicherstellen Teilweise richten

Mindestbesteuerung

Regelungen zur Mindestbesteuerung sollen den Besteuerungsanspruch des erhebenden Staates sicherstellen. Teilweise richten sie sich unmittelbar gegen Strategien zur Steuervermeidung, teilweise sollen sie einen regelmäßigen Steuerfluss sicherstellen.

Unabhängig von ihrer genauen Ausgestaltung wirken Mindestbesteuerungsvorschriften verzerrend und vermindern die Neutralität eines Steuersystems. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese steuersystematischen Nachteile gegen die angestrebten Ziele abzuwägen.

Regelungen zur Mindestbesteuerung existieren in vielen Staaten. Üblich sind dabei

Verlustverrechnungsbeschränkungen Bearbeiten

Seit 2004 können in Deutschland gem. § 10d (2) EStG nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen

  • bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt,
  • darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte

vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abgezogen werden (Regelung zum Verlustvortrag).

Bei einem bestehenden Verlustvortrag in Höhe von 3 Millionen Euro und einem zu versteuernden Einkommen vor Verlustausgleich im aktuellen Jahr in Höhe von 2 Millionen Euro bedeutet das, dass lediglich 1,6 Mio. Euro der Verluste ausgeglichen werden können, während für 400.000 Euro Steuern anfallen.

Mindeststeuern in Form von Festbeträgen Bearbeiten

  • In Österreich fällt für Kapitalgesellschaften – sowohl bei Gewinn als auch bei Verlust – eine so genannte Mindestkörperschaftsteuer an. Diese Mindeststeuer beträgt entweder 1.092 Euro (im ersten Jahr des Bestehens der Kapitalgesellschaft) oder 1.750 Euro und ist bereits im Voraus zu je einem Viertel zu entrichten (grundsätzlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November).
  • In Luxemburg fällt für Kapitalgesellschaften eine mit der österreichischen Mindestkörperschaftsteuer vergleichbare Steuer in Höhe von 3.000 Euro an.
  • Die Vereinigten Staaten haben mit der für Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige geltenden alternativen Mindeststeuer (alternative minimum tax, AMT) einen anderen Weg beschritten. Dabei handelt es sich um eine von der Ermittlung der regulären Steuerschuld weitgehend unabhängige Parallelrechnung für eine separate Bemessungsgrundlage, auf die dann spezielle Steuersätze anzuwenden sind. Ziel der AMT ist die Sicherstellung einer Mindeststeuerzahlung für natürliche und juristische Personen. Die AMT ersetzt die reguläre Steuerschuld, sofern sie diese übersteigt. Kompliziert ist die Berechnung der AMT vor allem für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.
  • Auch in Kanada greift eine Regelung zur Mindestbesteuerung, wenn Personen mit hohen Einkünften nur zu einem geringen Anteil des Einkommens der regulären Besteuerung unterliegen. Dieser Effekt kann beispielsweise auftreten, wenn ein Großteil des Einkommens aus Quellen erzielt wird, die steuerlich begünstigt sind.

Mindeststeuersätze oder Mindesthebesätze Bearbeiten

In Deutschland beträgt der Hebesatz der Gewerbesteuer 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat (§ 16 (4) 2 GewStG).
Soweit innerhalb der EU Steuern harmonisiert sind, gelten Mindeststeuersätze (z. B. bei der Umsatzsteuer, der Mineralölsteuer), die von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen.

Globale Mindestbesteuerung Bearbeiten

Anfang Juni 2021 verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Gipfeltreffen in St Ives auf Eckpunkte einer weltweit geltenden Mindestbesteuerung für international agierende Großunternehmen, um angesichts zunehmender Digitalisierung der Wirtschaft das Steuerdumping zu unterbinden. 136 Länder, darunter alle Mitglieder der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und auch einige Steueroasen wie die Cayman-Inseln, repräsentieren über 90 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. Unter dem Dach des OECD-Projekts Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting einigten sich die Staaten im Oktober 2021 auf die Grundzüge jener umfassenden Steuerreform, die unter anderem einen weltweit geltenden Mindeststeuersatz für große Konzerne in Höhe von 15 % beinhaltet. Steuern sollen zudem künftig unabhängig vom rechtlichen Sitz der Firmen dort entrichtet werden müssen, wo die Unternehmen operieren und ihre Profite generieren. Der globalen Steuerreform nicht zugestimmt haben Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Die OECD schätzt, dass durch die Maßnahmen jährlich weltweit rund 150 Milliarden Dollar mehr Steuereinnahmen anfallen. Die Steuer soll ab 2023 gelten. Eine für Juni 2022 geplante Einigung auf ein EU-Gesetz wird allerdings noch im selben Monat von der Regierung Ungarns blockiert.

Die globale Mindestbesteuerung gilt ausschließlich für Großunternehmen, aber nicht für Briefkastengesellschaften von Vermögenden.

Die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union ist bis zum 31. Dezember 2023 von den Mitgliedstaaten umzusetzen.

Der Bundestag hat sich am 10. November 2023 auf eine globale Mindeststeuer für internationale Großkonzerne geeinigt. Dafür stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten dagegen.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Globale Steuerreform: OECD verkündet Einigung von 136 Staaten. In: Der Spiegel. 8. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2021]).
  2. Ungarn blockiert Mindeststeuer. In: SZ.de. 17. Juni 2022, abgerufen am 21. Juni 2022.
  3. David Böcking: Pandora Papers: Die Steuertrickser sind längst nicht am Ende. In: Der Spiegel. 4. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. Oktober 2021]).
  4. Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union
  5. Till Bücker: Wie sich die globale Mindeststeuer auswirkt. Abgerufen am 11. November 2023.
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Veröffentlichungsdatum:
Regelungen zur Mindestbesteuerung sollen den Besteuerungsanspruch des erhebenden Staates sicherstellen Teilweise richten sie sich unmittelbar gegen Strategien zur Steuervermeidung teilweise sollen sie einen regelmassigen Steuerfluss sicherstellen Unabhangig von ihrer genauen Ausgestaltung wirken Mindestbesteuerungsvorschriften verzerrend und vermindern die Neutralitat eines Steuersystems Aufgabe des Gesetzgebers ist es diese steuersystematischen Nachteile gegen die angestrebten Ziele abzuwagen Regelungen zur Mindestbesteuerung existieren in vielen Staaten Ublich sind dabei Verlustverrechnungsbeschrankungen Mindeststeuern in Form von Festbetragen Mindeststeuersatze oder MindesthebesatzeInhaltsverzeichnis 1 Verlustverrechnungsbeschrankungen 2 Mindeststeuern in Form von Festbetragen 3 Mindeststeuersatze oder Mindesthebesatze 4 Globale Mindestbesteuerung 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseVerlustverrechnungsbeschrankungen BearbeitenSeit 2004 konnen in Deutschland gem 10d 2 EStG nicht ausgeglichene negative Einkunfte in den folgenden Veranlagungszeitraumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkunfte von 1 Million Euro unbeschrankt daruber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro ubersteigenden Gesamtbetrags der Einkunftevorrangig vor Sonderausgaben aussergewohnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbetragen abgezogen werden Regelung zum Verlustvortrag Bei einem bestehenden Verlustvortrag in Hohe von 3 Millionen Euro und einem zu versteuernden Einkommen vor Verlustausgleich im aktuellen Jahr in Hohe von 2 Millionen Euro bedeutet das dass lediglich 1 6 Mio Euro der Verluste ausgeglichen werden konnen wahrend fur 400 000 Euro Steuern anfallen Mindeststeuern in Form von Festbetragen BearbeitenIn Osterreich fallt fur Kapitalgesellschaften sowohl bei Gewinn als auch bei Verlust eine so genannte Mindestkorperschaftsteuer an Diese Mindeststeuer betragt entweder 1 092 Euro im ersten Jahr des Bestehens der Kapitalgesellschaft oder 1 750 Euro und ist bereits im Voraus zu je einem Viertel zu entrichten grundsatzlich am 15 Februar 15 Mai 15 August und 15 November In Luxemburg fallt fur Kapitalgesellschaften eine mit der osterreichischen Mindestkorperschaftsteuer vergleichbare Steuer in Hohe von 3 000 Euro an Die Vereinigten Staaten haben mit der fur Einkommen und Korperschaftsteuerpflichtige geltenden alternativen Mindeststeuer alternative minimum tax AMT einen anderen Weg beschritten Dabei handelt es sich um eine von der Ermittlung der regularen Steuerschuld weitgehend unabhangige Parallelrechnung fur eine separate Bemessungsgrundlage auf die dann spezielle Steuersatze anzuwenden sind Ziel der AMT ist die Sicherstellung einer Mindeststeuerzahlung fur naturliche und juristische Personen Die AMT ersetzt die regulare Steuerschuld sofern sie diese ubersteigt Kompliziert ist die Berechnung der AMT vor allem fur Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften Auch in Kanada greift eine Regelung zur Mindestbesteuerung wenn Personen mit hohen Einkunften nur zu einem geringen Anteil des Einkommens der regularen Besteuerung unterliegen Dieser Effekt kann beispielsweise auftreten wenn ein Grossteil des Einkommens aus Quellen erzielt wird die steuerlich begunstigt sind Mindeststeuersatze oder Mindesthebesatze BearbeitenIn Deutschland betragt der Hebesatz der Gewerbesteuer 200 Prozent wenn die Gemeinde nicht einen hoheren Hebesatz bestimmt hat 16 4 2 GewStG Soweit innerhalb der EU Steuern harmonisiert sind gelten Mindeststeuersatze z B bei der Umsatzsteuer der Mineralolsteuer die von den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden durfen Globale Mindestbesteuerung BearbeitenAnfang Juni 2021 verstandigten sich die Finanzminister der G7 Staaten auf dem Gipfeltreffen in St Ives auf Eckpunkte einer weltweit geltenden Mindestbesteuerung fur international agierende Grossunternehmen um angesichts zunehmender Digitalisierung der Wirtschaft das Steuerdumping zu unterbinden 136 Lander darunter alle Mitglieder der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie und Schwellenlander und auch einige Steueroasen wie die Cayman Inseln reprasentieren uber 90 des globalen Bruttoinlandsprodukts Unter dem Dach des OECD Projekts Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting einigten sich die Staaten im Oktober 2021 auf die Grundzuge jener umfassenden Steuerreform die unter anderem einen weltweit geltenden Mindeststeuersatz fur grosse Konzerne in Hohe von 15 beinhaltet Steuern sollen zudem kunftig unabhangig vom rechtlichen Sitz der Firmen dort entrichtet werden mussen wo die Unternehmen operieren und ihre Profite generieren Der globalen Steuerreform nicht zugestimmt haben Kenia Nigeria Pakistan und Sri Lanka Die OECD schatzt dass durch die Massnahmen jahrlich weltweit rund 150 Milliarden Dollar mehr Steuereinnahmen anfallen 1 Die Steuer soll ab 2023 gelten Eine fur Juni 2022 geplante Einigung auf ein EU Gesetz wird allerdings noch im selben Monat von der Regierung Ungarns blockiert 2 Die globale Mindestbesteuerung gilt ausschliesslich fur Grossunternehmen aber nicht fur Briefkastengesellschaften von Vermogenden 3 Die Richtlinie EU 2022 2523 zur Gewahrleistung einer globalen Mindestbesteuerung fur multinationale Unternehmensgruppen und grosse inlandische Gruppen in der Union ist bis zum 31 Dezember 2023 von den Mitgliedstaaten umzusetzen 4 Der Bundestag hat sich am 10 November 2023 auf eine globale Mindeststeuer fur internationale Grosskonzerne geeinigt Dafur stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD Grune und FDP sowie die Union als grosste Oppositionspartei Die Linke und die AfD votierten dagegen 5 Weblinks BearbeitenJanet Yellen Olaf Scholz Arturo Gutierrez Sri Mulyani Indrawati und Tito Mboweni Warum wir eine Mindeststeuer fur Unternehmen brauchen FAZ Ressort Wirtschaft 11 Juni 2021 FAZ NET 10 Juni 2021 abgerufen am 14 Juni 2021 Die Finanzminister Amerikas Deutschlands Mexikos Indonesiens und Sudafrikas erklaren in einem Gastbeitrag warum eine Mindeststeuer die Welt gerechter macht Bundesministerium der 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die globale Mindeststeuer auswirkt Abgerufen am 11 November 2023 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mindestbesteuerung amp oldid 239003955 Globale Mindestbesteuerung