Europäische Aktion

Die Europäische Aktion (EA) ist ein international tätiger rechtsextremer Zusammenschluss von Holocaustleugnern, der seine Selbstauflösung per Juni 2017 verkündete, anschließend jedoch weiterhin in Erscheinung trat. Er wurde vom Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet und stand in der Nachfolge des verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten. Nachdem es am 23. Juni 2017 zu einer Razzia gegen die Europäische Aktion kam, gab diese mit einem erst am 26. September 2017 auf ihrer Facebookseite als Link geposteten Schreiben „die Auflösung der Europäischen Aktion in ihrer operativen Form [...] gestützt auf den gemeinsam gefassten Sitzungsbeschluss vom 10. Juni 2017“ bekannt. In der Zeit zwischen dem 10. Juni 2017 und 26. September 2017 gab es weitere Posts auf der EA-Facebookseite. Videos der Europäische Aktion finden sich in großer Zahl auf Youtube. Zuletzt wurde ein Vortrag von Alex Schlimper Gebietsleiter der EA-Thüringen und Bernhard Schaub, am 27. August 2017 von der Europäischen Aktion Thüringen hochgeladen. Beim Konzert Rock gegen Links im Oktober 2017 in Themar (Thüringen) wurde dokumentiert, wie der führende deutsche EA-Kader Axel Schlimper ein EA-Transparent an einem Zelt anbrachte.

Europäische Aktion (EA)
Gründung	2010
Sitz	Verden (Deutschland)/Birsfelden (Schweiz)
Auflösung	10. Juni 2017
Zweck	„Bewegung für ein freies Europa“
Geschäftsführung	Rigolf Hennig (†) (Deutschland) Hans Berger (†) (Österreich)
Mitglieder	ca. 100 (Deutschland)
Website	(Memento vom 24. März 2017 im Internet Archive)

Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnete die Vereinigung der Reichsbürgerbewegung zu. Der Verfassungsschutz Berlin bezeichnet sie im Bericht für das Jahr 2020 als „Sammelbecken europäischer Holocaustleugner“.

Organisation

2010 von Bernhard Schaub in der Schweiz unter dem damaligen Namen „Bund Freies Europa“ gegründet, verstand sich die Europäische Aktion als internationaler Zusammenschluss von Rechtsextremisten aller Couleur. Sie bezeichnen sich selbst als „Bewegung für ein freies Europa“. Grundlage ihrer Ideologie ist eine extreme Form von Rassismus und Antisemitismus sowie diverse rechte Verschwörungserzählungen. Ihre Hauptforderungen sind:

1. Wiederherstellung der freien Rede
2. Abzug aller fremden Truppen
3. Repatriierung außereuropäischer Einwanderer
4. Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen
5. Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft
6. Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum
7. Wiederaufbau der Tradition – Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung

Die Organisation trat vorgeblich für die Meinungsfreiheit ein, meinte damit aber in erster Linie den Geschichtsrevisionismus und insbesondere die Holocaustleugnung. Daneben trat sie für eine europäische Eidgenossenschaft nationaler und souveräner Staaten unter Führung des nach dem Führerprinzip auszurichtenden Deutschen Reiches ein. Sie forderte unter anderem „die Herstellung homogener Volksgemeinschaften in Europa und die Ausweisung ‚rassisch Fremder‘“. Die EA lehnte den Euro und die Europäische Union ab. Außerdem hielt sie Deutschland und Österreich für von den Alliierten völkerrechtswidrig geschaffene Zwangsstaaten (siehe auch Reichsbürgerbewegung). Sie setzt sich unter anderem für den Holocaustleugner Horst Mahler ein.

Organisiert war die Europäische Aktion in mehreren Stützpunkten, die von einem Gebietsleiter geführt wurden, der wiederum unter der Landesleitung stand. In Deutschland verfügte die Europäische Aktion über etwa 100 Mitglieder. Schaub band namhafte Rechtsextremisten in die Organisationsstruktur ein, so war der deutsche Leiter Rigolf Hennig NPD-Mitglied. Weitere deutsche Mitglieder und Aktivisten waren Ursula Haverbeck, Thorsten Heise und Gerhard Ittner. In Österreich wurde die Organisation von Hans Berger († 2018) vertreten, der seine Stellung aus dem Exil im schweizerischen Birsfelden ausübte. Laut eigenen Angaben unterhielt die Organisation Landesleitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich. In Liechtenstein, Großbritannien und Frankreich gab es Niederlassungen bzw. Informationsbüros. Darüber hinaus wurden Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Weißrussland, Spanien und Schweden gehalten. In Großbritannien gehört Michèle Renouf zur EA, in Spanien Pedro Varela Geiss.

Unregelmäßig erschien die Publikation Europa ruft!

Eine Überwachungsoperation des Thüringer Verfassungsschutzes gegen die Europäische Aktion führte am 23. Juni 2017 zu einer Razzia, bei der 14 Objekte in Thüringen und Niedersachsen durchsucht und „mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen“ beschlagnahmt wurden. Zu den 13 Beschuldigten soll auch Alex Schlimper, der Gebietsleiter Thüringen der EA gehören.

Im Dezember 2020 gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Europäischen Aktion wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz und „Vorbereitung eines Hochverrats“ zu erheben.

Weblinks

• Europäische Aktion im Lexikon der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Juli 2013
• Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was ist die „Europäische Aktion“?, Artikel von Stefan Lauer in Belltower.News, 27. Juni 2017
• Die Europäische Aktion vor Gericht. Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten und die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung Broschüre prozess.report

Fußnoten

1. Das Ende der „Europäischen Aktion“? Antifa Infoblatt 3. März 2018
2. Mitteilung in eigener Sache.
3. Philipp Dahm: Bernhard Schaub vernetzt Europas Rechtsextreme. In: 20min. 22. November 2011, abgerufen am 6. Juli 2017. 
4. Matthias Meisner: Thüringen und Niedersachsen: Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis. In: Der Tagesspiegel, 23. Juni 2017.
5. Andreas Speit: Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäische Aktion“. In: Die Tageszeitung, 23. Juni 2017.
6. Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was ist die „Europäische Aktion“? In: Belltower.News, 27. Juni 2017.
7. EA Mitteilung in eigener Sache.
8. Mitteilung in eigener Sache.
9. Alex Schlimper, Belltower.News 4. Januar 2019.
10. Auch der Versammlungsleiter des Aufmarschs am 1. Mai in Erfurt, Axel Schlimper, habe einen gewalttätigen Hintergrund, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete weiter. Dem ehemaligen Thüringer Regionalleiter des mittlerweile aufgelösten Holocaustleugner-Netzwerks Europäische Aktion und seinem Verein Stahlsau würden paramilitärische Aktivitäten vorgeworfen. Schlimper ist auch Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerks mit guten Kontakten zu einer militanten Neonazi-Organisation in Ungarn. (mit AFP) Quelle: Brutaler Angriff in Thüringen Mit Baseballschläger und Schraubenschlüssel: Neonazis attackieren Journalisten, von Matthias Meisner, PNN 30. April 2018.
11. Aufgelöst, aber doch noch da: Ein Banner der „Europäischen Aktion“ - befestigt von Axel Schlimper beim „Rock gegen Links“-Konzert im Oktober 2017 in Themar (Thüringen).
12. Das Ende der „Europäischen Aktion“? Antifa Infoblatt 3. März 2018.
13. Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt: Chronik des Hasses. Knaur eBook, München 2018, ISBN 978-3-426-44434-4.
14. Verfassungsschutz Berlin: Bericht 2020. Pressefassung. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, Berlin 2021, S. 20.
15. Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/9161) auf die Kleine Anfrage vom 21.06.2016, Drucksache 18/8941: Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, 12. Juli 2016, abgerufen am 6. Juli 2017. 
16. Hanna Herbst: Wie wahnsinnig ist die Europäische Aktion? In: Vice. 20. August 2014, abgerufen am 6. Juli 2017. 
17. zitiert nach Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2014. Berlin 2015, S. 173 (bund.de [PDF]).  (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive)
18. Berger ist am 10. August 2018 77-jährig in der Justizanstalt Wien Josefstadt in Untersuchungshaft verstorben. In Kurier vom 26.08.2018 Nazi-Vorwürfe: Verdächtige sterben weg.
19. (Memento vom 5. Juli 2017 im Internet Archive). In: MDR Thüringen. 23. Juni 2017.
20. Matthias Meisner: Thüringen und Niedersachsen: Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis. In: Der Tagesspiegel. 23. Juni 2017.
21. Andreas Speit: Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäische Aktion“. In: die tageszeitung. 23. Juni 2017.
22. Anklage gegen länderübergreifenden rechtes Netzwerk geplant. In: ORF. 12.12.2020.