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Eisenbahnfrachtbrief Der englisch railroad waybill rail consignment note ist im Frachtgeschäft des Schienengüterverkehrs

Eisenbahnfrachtbrief

Der Eisenbahnfrachtbrief (englisch railroad waybill, rail consignment note) ist im Frachtgeschäft des Schienengüterverkehrs ein Warenbegleitpapier, das beim Gütertransport mit dem Güterzug ausgestellt wird.

Deutscher Eisenbahnfrachtbrief (1892)
Frachtbrief 2019

Allgemeines Bearbeiten

Er gehört zu den Frachtbriefen, die für den Transport auf dem Lande (Straße: CMR-Frachtbrief, Schiene: Eisenbahnfrachtbrief), zu Wasser (Binnenschifffahrt: Ladeschein, Seeschifffahrt: Seefrachtbrief) oder in der Luft (Luftfrachtbrief) vorgesehen sind. Wie alle übrigen Frachtbriefe bescheinigt auch der Eisenbahnfrachtbrief, dass der Frachtführer (Eisenbahnunternehmen) genau bestimmtes Frachtgut zum Transport in Güterzügen übernommen hat.

Seit Juli 2006 ist der internationale „CIM-Frachtbrief“ üblich, der auf dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr beruht. In dessen Anhang B ist die Güterbeförderung durch die „Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern“ (französisch Règles uniformes concernant le Contrat de transport international ferroviaire des marchandises, abgekürzt CIM) geregelt. Der „CIM-Frachtbrief“ wird von den meisten europäischen sowie teilweise auch außereuropäischen Eisenbahnverwaltungen ausgestellt. Der einheitliche Vordruck wird in fünffacher Ausfertigung durch den Absender ausgefüllt.

Steht im Eisenbahnfrachtbrief „frei Station“, ist das Rollgeld vom Empfänger zu bezahlen.

Geschichte Bearbeiten

Der erste in Europa zum Einsatz gekommene Land-Frachtbrief datiert aus dem Jahre 1337 und stammte vom Dogen Francesco Dandolo aus Venedig. Ein erster Eisenbahnfrachtbrief tauchte 1849 von den bayerischen Eisenbahn-Verwaltungen auf, ein weiteres Exemplar erschien im Jahre 1856. Im Oktober 1856 entschied das königliche Oberste Appellationsgericht in München, dass bei einem vorhandenen Eisenbahnfrachtbrief keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden dürfen. Erste genaue Regelungen gab es im ADHGB vom Mai 1861, das Vorschriften für Land- und Binnenschiffstransport (Art. 390 ff. ADHGB) und Eisenbahntransport (Art. 421 Abs. 1 ADHGB) enthielt. Die §§ 422 ff. ADHGB befassten sich vorwiegend mit Haftungsfragen. Die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) konkretisierte im November 1892 erstmals den Inhalt des Eisenbahnfrachtbriefs gesetzlich. Danach musste jede Sendung von einem Eisenbahn-Frachtbrief begleitet sein, dessen Inhalt in § 51 EVO a. F. geregelt war. Die abgebildete Form des Frachtbriefs ergab sich aus § 52 EVO a. F.

Im Juli 2006 erschien der heutige internationale „CIM-Frachtbrief“.

Rechtsfragen Bearbeiten

Der „Eisenbahn-Frachtbrief“ im nationalen Verkehr innerhalb Deutschlands unterliegt dem Frachtrecht des Handelsgesetzbuchs (HGB), das allgemein lediglich den Frachtbrief regelt. Der vom Absender und Frachtführer gemeinsam unterzeichnete „Frachtbrief“ dient – bis zum Beweis des Gegenteils – als Nachweis für Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages sowie für die Übernahme des Frachtgutes durch den Frachtführer (§ 409 Abs. 1 HGB). Mit dieser Vermutung ist eine Beweislastumkehr verbunden. Denn nach § 292 ZPO ist bis zum Beweis des Gegenteils von dem Vorhandensein der angeführten Tatsache auszugehen. Der Frachtbrief wird gemäß § 408 Abs. 2 HGB in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. Der Absender kann verlangen, dass auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. Der Absender haftet nach § 414 Abs. 1 HGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit des „Frachtbriefs“ und ist gemäß § 418 Abs. 1 HGB berechtigt, über das Frachtgut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert oder es an einem anderen Bestimmungsort, an einer anderen Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfänger abliefert.

Der Eisenbahnfrachtbrief ist lediglich ein Warenbegleitpapier und Versandnachweis, nicht dagegen wie das Konnossement ein Wertpapier oder Traditionspapier. Er ist allerdings ein Sperrpapier, weil das Verfügungsrecht des Absenders nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle erlischt und auf den Empfänger übergeht (§ 418 Abs. 2 HGB).

Sofern es sich aber um einen grenzüberschreitenden Eisenbahntransport handelt, kommen die Regelungen des Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF - Convention relative aux transports internationaux ferroviaires), Anlage B: CIM (Règles uniformes concernant le Contrat de transport international ferroviaire des marchandises) zur Anwendung. Dann spricht man auch von einem „CIM-Frachtbrief“" Art. 6 CIM regelt näheres zum CIM-Frachtvertrag, vor allem aber in den Art. 6 §§ 2-9 CIM Bestimmungen dazu, wann und wie ein CIM-Frachtbrief auszustellen und zu verwenden ist. Art. 7 CIM äußert sich zum zwingenden Mindestinhalt und weiteren fakultativen Inhalt eines CIM-Frachtbriefs. Art. 8 CIM ergänzt sodann Regeln für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Ausstellung des CIM-Frachtbriefs, insbesondere Haftungsfragen. Auch im CIM soll es einen Frachtbrief geben, allerdings berühren auch im CIM das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes weder den Bestand noch die Gültigkeit des CIM-Frachtvertrages (Art. 6 § 2 S.2 CIM). Auch im CIM hat der CIM-Frachtbrief nicht die Bedeutung eines Konnossements (Art. 6 § 5 CIM).

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Siegfried G. Häberle, Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, 2002, S. 241
  2. Johann Georg Helm, Frachtrecht I, 1994, S. 324
  3. Levin Goldschmidt, Universalgeschichte des Handelsrechts, 1891, S. 332, FN 113
  4. Florian Gehrke, Das elektronische Transportdokument, 2005, S. 4
  5. Königliches Oberstes Appellationsgericht München, Urteil vom 6. Oktober 1856, Blätter für Rechtsanwendung in Bayern, Band XXII, S. 205
  6. Wilhelm Coermann, Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung: Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, 1895, S. 100 ff.
  7. Für das deutsche Frachtrecht genügen bereits drei Ausfertigungen.
  8. Thorsten Hadeler/Eggert Winter (Hrsg.), Gabler Wirtschaftslexikon, 2000, S. 890
  9. COTIF (Protokoll von Vilnius) in Kraft ab 1. Juli 2006, Quelle: Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) (Abruf: 7. Juli 2023)

Literatur Bearbeiten

  • Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 3. Aufl., Köln 2015, Verlag Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28142-5
  • Koller, Ingo, Transportrecht. Kommentar, 11. Aufl., München 2023, Verlag C.H. Beck, u. a. Kommentierung des HGB, aber auch des COTIF/CIM, ISBN 978-3-406-77233-7
  • Münchner Kommentar zum HGB, Bd. 7 – Transportrecht, 5. Aufl., 2023, Beck-Verlag München, ISBN 978-3-406-75847-8 [Anm.: mit Kommentierung der ADSp 2017, CMR, MÜ, CMNI, COTIF/ CIM, und des seit 2013 gültigen neuen dt. Seehandelsrechts!]
  • Wolfgang Kunz: Eisenbahnrecht. Systematische Sammlung mit Kommentierungen der deutschen europäischen und internationalen Vorschriften, NOMOS Baden-Baden, 58. ErgLfg. 2023., ISBN 978-3-7890-3536-4
  • Kunz: Das neue Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, TranspR 2005, S. 329.
  • Railion Deutschland AG (ehem. DB Cargo AG, Hrsg.): Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn – GGVSE und RID. Loseblattwerk, TÜV Media GmbH (ehemals: TÜV-Verlag), Köln, ISBN 978-3-8249-0793-9.
  • Thomas Wieske: Transportrecht schnell erfasst. 4. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2020., ISBN 978-3-662-58487-3
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Veröffentlichungsdatum:
Der Eisenbahnfrachtbrief englisch railroad waybill rail consignment note ist im Frachtgeschaft des Schienenguterverkehrs ein Warenbegleitpapier das beim Gutertransport mit dem Guterzug ausgestellt wird Deutscher Eisenbahnfrachtbrief 1892 Frachtbrief 2019 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte 3 Rechtsfragen 4 Siehe auch 5 Einzelnachweise 6 LiteraturAllgemeines BearbeitenEr gehort zu den Frachtbriefen die fur den Transport auf dem Lande Strasse CMR Frachtbrief Schiene Eisenbahnfrachtbrief zu Wasser Binnenschifffahrt Ladeschein Seeschifffahrt Seefrachtbrief oder in der Luft Luftfrachtbrief vorgesehen sind Wie alle ubrigen Frachtbriefe bescheinigt auch der Eisenbahnfrachtbrief dass der Frachtfuhrer Eisenbahnunternehmen genau bestimmtes Frachtgut zum Transport in Guterzugen ubernommen hat Seit Juli 2006 ist der internationale CIM Frachtbrief ublich der auf dem Ubereinkommen uber den internationalen Eisenbahnverkehr beruht In dessen Anhang B ist die Guterbeforderung durch die Einheitlichen Rechtsvorschriften fur den Vertrag uber die internationale Eisenbahnbeforderung von Gutern franzosisch Regles uniformes concernant le Contrat de transport international ferroviaire des marchandises abgekurzt CIM geregelt Der CIM Frachtbrief wird von den meisten europaischen sowie teilweise auch aussereuropaischen Eisenbahnverwaltungen ausgestellt 1 Der einheitliche Vordruck wird in funffacher Ausfertigung durch den Absender ausgefullt Steht im Eisenbahnfrachtbrief frei Station ist das Rollgeld vom Empfanger zu bezahlen 2 Geschichte BearbeitenDer erste in Europa zum Einsatz gekommene Land Frachtbrief datiert aus dem Jahre 1337 und stammte vom Dogen Francesco Dandolo aus Venedig 3 Ein erster Eisenbahnfrachtbrief tauchte 1849 von den bayerischen Eisenbahn Verwaltungen auf ein weiteres Exemplar erschien im Jahre 1856 4 Im Oktober 1856 entschied das konigliche Oberste Appellationsgericht in Munchen dass bei einem vorhandenen Eisenbahnfrachtbrief keine mundlichen Nebenabreden getroffen werden durfen 5 Erste genaue Regelungen gab es im ADHGB vom Mai 1861 das Vorschriften fur Land und Binnenschiffstransport Art 390 ff ADHGB und Eisenbahntransport Art 421 Abs 1 ADHGB enthielt Die 422 ff ADHGB befassten sich vorwiegend mit Haftungsfragen Die Eisenbahn Verkehrsordnung EVO konkretisierte im November 1892 erstmals den Inhalt des Eisenbahnfrachtbriefs gesetzlich 6 Danach musste jede Sendung von einem Eisenbahn Frachtbrief begleitet sein dessen Inhalt in 51 EVO a F geregelt war Die abgebildete Form des Frachtbriefs ergab sich aus 52 EVO a F Im Juli 2006 erschien der heutige internationale CIM Frachtbrief Rechtsfragen BearbeitenDer Eisenbahn Frachtbrief im nationalen Verkehr innerhalb Deutschlands unterliegt dem Frachtrecht des Handelsgesetzbuchs HGB das allgemein lediglich den Frachtbrief regelt Der vom Absender und Frachtfuhrer gemeinsam unterzeichnete Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis fur Abschluss und Inhalt des Frachtvertrages sowie fur die Ubernahme des Frachtgutes durch den Frachtfuhrer 409 Abs 1 HGB Mit dieser Vermutung ist eine Beweislastumkehr verbunden Denn nach 292 ZPO ist bis zum Beweis des Gegenteils von dem Vorhandensein der angefuhrten Tatsache auszugehen Der Frachtbrief wird gemass 408 Abs 2 HGB in drei Originalausfertigungen ausgestellt die vom Absender unterzeichnet werden 7 Der Absender kann verlangen dass auch der Frachtfuhrer den Frachtbrief unterzeichnet Der Absender haftet nach 414 Abs 1 HGB fur die Richtigkeit und Vollstandigkeit des Frachtbriefs und ist gemass 418 Abs 1 HGB berechtigt uber das Frachtgut zu verfugen Er kann insbesondere verlangen dass der Frachtfuhrer das Gut nicht weiterbefordert oder es an einem anderen Bestimmungsort an einer anderen Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfanger abliefert Der Eisenbahnfrachtbrief ist lediglich ein Warenbegleitpapier und Versandnachweis 8 nicht dagegen wie das Konnossement ein Wertpapier oder Traditionspapier Er ist allerdings ein Sperrpapier weil das Verfugungsrecht des Absenders nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle erlischt und auf den Empfanger ubergeht 418 Abs 2 HGB Sofern es sich aber um einen grenzuberschreitenden Eisenbahntransport handelt kommen die Regelungen des Ubereinkommen uber den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF Convention relative aux transports internationaux ferroviaires 9 Anlage B CIM Regles uniformes concernant le Contrat de transport international ferroviaire des marchandises zur Anwendung Dann spricht man auch von einem CIM Frachtbrief Art 6 CIM regelt naheres zum CIM Frachtvertrag vor allem aber in den Art 6 2 9 CIM Bestimmungen dazu wann und wie ein CIM Frachtbrief auszustellen und zu verwenden ist Art 7 CIM aussert sich zum zwingenden Mindestinhalt und weiteren fakultativen Inhalt eines CIM Frachtbriefs Art 8 CIM erganzt sodann Regeln fur den Fall einer nicht ordnungsgemassen Ausstellung des CIM Frachtbriefs insbesondere Haftungsfragen Auch im CIM soll es einen Frachtbrief geben allerdings beruhren auch im CIM das Fehlen die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes weder den Bestand noch die Gultigkeit des CIM Frachtvertrages Art 6 2 S 2 CIM Auch im CIM hat der CIM Frachtbrief nicht die Bedeutung eines Konnossements Art 6 5 CIM Siehe auch BearbeitenWagenbriefEinzelnachweise Bearbeiten Siegfried G Haberle Handbuch der Aussenhandelsfinanzierung 2002 S 241 Johann Georg Helm Frachtrecht I 1994 S 324 Levin Goldschmidt Universalgeschichte des Handelsrechts 1891 S 332 FN 113 Florian Gehrke Das elektronische Transportdokument 2005 S 4 Konigliches Oberstes Appellationsgericht Munchen Urteil vom 6 Oktober 1856 Blatter fur Rechtsanwendung in Bayern Band XXII S 205 Wilhelm Coermann Die Reichs Eisenbahngesetzgebung Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister 1895 S 100 ff Fur das deutsche Frachtrecht genugen bereits drei Ausfertigungen Thorsten Hadeler Eggert Winter Hrsg Gabler Wirtschaftslexikon 2000 S 890 COTIF Protokoll von Vilnius in Kraft ab 1 Juli 2006 Quelle Zwischenstaatliche Organisation fur den internationalen Eisenbahnverkehr OTIF Abruf 7 Juli 2023 Literatur BearbeitenHartenstein Olaf Reuschle Fabian Hrsg Handbuch des Fachanwalts fur Transport und Speditionsrecht 3 Aufl Koln 2015 Verlag Carl Heymanns ISBN 978 3 452 28142 5 Koller Ingo Transportrecht Kommentar 11 Aufl Munchen 2023 Verlag C H Beck u a Kommentierung des HGB aber auch des COTIF CIM ISBN 978 3 406 77233 7 Munchner Kommentar zum HGB Bd 7 Transportrecht 5 Aufl 2023 Beck Verlag Munchen ISBN 978 3 406 75847 8 Anm mit Kommentierung der ADSp 2017 CMR MU CMNI COTIF CIM und des seit 2013 gultigen neuen dt Seehandelsrechts Wolfgang Kunz Eisenbahnrecht Systematische Sammlung mit Kommentierungen der deutschen europaischen und internationalen Vorschriften NOMOS Baden Baden 58 ErgLfg 2023 ISBN 978 3 7890 3536 4 Kunz Das neue Ubereinkommen uber den internationalen Eisenbahnverkehr TranspR 2005 S 329 Railion Deutschland AG ehem DB Cargo AG Hrsg Vorschriften fur die Beforderung gefahrlicher Guter mit der Eisenbahn GGVSE und RID Loseblattwerk TUV Media GmbH ehemals TUV Verlag Koln ISBN 978 3 8249 0793 9 Thomas Wieske Transportrecht schnell erfasst 4 Auflage Springer Berlin Heidelberg 2020 ISBN 978 3 662 58487 3Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eisenbahnfrachtbrief amp oldid 235250188