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Einkommensteuergesetzbuch

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Das Einkommensteuergesetzbuch, EStGB (umgangssprachlich Kirchhof-Modell) ist ein von der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch unter der Leitung von Paul Kirchhof entwickelter Vorschlag zur Reform des deutschen Ertragsteuerrechts. Es wurde 2001 dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und der Fachpresse vorgestellt. Es ist nicht mit dem Einkommensteuergesetz zu verwechseln.

Das Konzept Bearbeiten

Eine Einkunftsart Bearbeiten

Das Konzept sieht vor, dass nicht mehr wie bisher zwischen 7 Einkunftsarten unterschieden wird, sondern dass alle Einkunftsquellen unabhängig von ihrem Ursprung gleich behandelt werden, gleich ob etwa Gehälter, Zinsen, Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinne. Damit entfallen Unterschiede in den Abzugsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Steuerobjekten (horizontale und vertikale Verrechnung).

Weitere Steuersubjekte, Gleichheit der Rechtsformen Bearbeiten

Das Konzept erweitert den Kreis der Steuersubjekte. Neben natürlichen Personen sind „steuerjuristische Personen“ steuerpflichtig. Damit definiert das EStGB eigene Begriffe unabhängig vom Zivilrecht und erfasst alle Personengesellschaften und Sondervermögen sowie Kapitalgesellschaften und ersetzt die Körperschaftsteuer gänzlich. Damit entfallen Gestaltungsmöglichkeiten und Unterschiede unter den Rechtsformen von Unternehmen.

Einheitlicher Steuersatz und Progression Bearbeiten

Das Konzept sah als Rechenbeispiel einen konstanten Grenzsteuersatz von 25 % vor, eine Einheitssteuer (flat tax), die für niedrige Einkommen indirekt progressiv ist.

Natürliche Personen können von ihren Erwerbserlösen eine Vereinfachungspauschale von bis zu 2.000 Euro abziehen. Von ihren Einkünften wird ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro und ein Sozialausgleichsbetrag von höchstens 3.000 Euro abgezogen.

Der später resultierende Steuertarif ist ein Stufengrenzsatztarif. Die ersten 5.000 Euro zu versteuerndes Einkommen werden zu 60 % mit 25 % veranlagt, die nächsten 5.000 Euro zu 80 %. Dadurch entstehen de facto Steuerstufen mit Grenzsteuersätzen von 15 %, 20 % und 25 %. Das kirchhofsche Steuersystem erreicht also seinen Spitzensteuersatz von 25 % bei einem Einkommen von höchstens 23.000 Euro, wenn man die vorgenannten Freibeträge addiert. Darüber hinaus gibt es nur eine indirekte Progression, die nicht durch die Tarifgestaltung, sondern über die Freibeträge in der Bemessungsgrundlage erreicht wird.

Das Ehegattensplitting entfällt. Ehegatten können aber ihre Grundfreibeträge zusammenlegen, ebenso die Sozialausgleichsbeträge.

Kongruenz von Bilanzen Bearbeiten

Bilanzpflichtige Unternehmen können ihre Handelsbilanz als Steuerbilanz zugrunde legen.

Gegenfinanzierung Bearbeiten

Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände abgeschafft werden und somit die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung gehen allerdings an der Realität des Steuerrechts vorbei, da viele der von Kirchhof benannten Sparmodelle längst vom Gesetzgeber verboten wurden.

Weiterhin soll das Nettoprinzip abgeschafft werden, also das Recht der Steuerpflichtigen, die zur Erzielung von Einnahmen erforderlichen Aufwendungen (Werbungskosten) von den Einnahmen abzusetzen. Stattdessen soll es eine sogenannte Einfachpauschale geben.

Politische Rezeption Bearbeiten

CDU und CSU standen dem Kirchhof-Modell positiv gegenüber und nahmen Paul Kirchhof in das Kompetenz-Team der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, wo sein Modell zu einem der zentralen Streitpunkte im Bundestagswahlkampf 2005 wurde, obwohl eine Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode nicht zur Debatte stand und sowohl CDU/CSU als auch FDP ein anderes Steuermodell in ihren Wahlkampfprogrammen führten.

Das Einkommensteuerkonzept mit drei Grenzsteuersätzen, das im Jahr 2003 von Friedrich Merz vorgestellt wurde, basierte teilweise auf den Vorarbeiten der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS standen dem Kirchhof-Modell ablehnend gegenüber und verwiesen oft darauf, dass die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer bereits in einigen osteuropäischen Ländern umgesetzt worden sei. Kennzeichnend für diese Staaten sei eine enorme soziale Polarisierung, da die Einheitssteuer vor allem ausländische Direktinvestitionen attraktiver machen soll, während die ärmere Bevölkerung oft Mehrbelastungen zu ertragen habe. Hinzu kommt, dass die Reform der Einkommensteuer in allen osteuropäischen Ländern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erfordert hatte, was insbesondere Familien und Geringverdiener überdurchschnittlich belastete.

Die Alternative für Deutschland will das Kirchhof-Modell als Grundlage für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts nutzen.

Wissenschaftliche Bewertung Bearbeiten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung betrachtete in einer 2004 vorgelegten Analyse das Kirchhof-Modell, berechnet auf Basis des propagierten Steuersatzes von 25 %, als eine kurzfristig nicht finanzierbare Steuerentlastung. Von der kurzfristig nicht finanzierbaren Entlastung (auf Basis eines Einheitssteuersatzes von 25 %) würden fast alle profitieren, Reiche sogar am meisten.

Der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg erklärt, dass der propagierte Steuersatz von 25 % in Kirchhofs Buch ausdrücklich nur als Beispiel bezeichnet werde. Wenn man das Steuersystem aufkommensneutral umstellen will, müsse man berechnen, welcher Steuersatz in Multiplikation mit der neuen Bemessungsgrundlage zu demselben Steueraufkommen führt wie früher. Dabei würde das Kirchhof-Modell nach Schätzung von Homburg einen Einheitssteuersatz von ca. 35 % benötigen.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Der Spiegel, Christian Reiermann, Volkssport der Vergangenheit [1]
  2. Die Zeit: Osteuropa: Einige Länder haben die Einheitssteuer. Doch sie ist umstritten
  3. Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, https://www.welt.de/politik/deutschland/article115038859/Die-konkreten-Ziele-der-Alternative-fuer-Deutschland.html, abgerufen am 7. April 2013.
  4. Vergleich verschiedener Steuerreform-Konzepte (DIW Wochenbericht 16/2004) (PDF)
  5. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kirchhof-Modell: Die Reichen profitieren am meisten (abgerufen am 19. Mai 2010)
  6. Deutschlandfunk: Herr Kirchhof selber kennt die Liste auch nicht (abgerufen am 18. Mai 2010)
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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Das Einkommensteuergesetzbuch EStGB umgangssprachlich Kirchhof Modell ist ein von der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch unter der Leitung von Paul Kirchhof entwickelter Vorschlag zur Reform des deutschen Ertragsteuerrechts Es wurde 2001 dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und der Fachpresse vorgestellt Es ist nicht mit dem Einkommensteuergesetz zu verwechseln Inhaltsverzeichnis 1 Das Konzept 1 1 Eine Einkunftsart 1 2 Weitere Steuersubjekte Gleichheit der Rechtsformen 1 3 Einheitlicher Steuersatz und Progression 1 4 Kongruenz von Bilanzen 1 5 Gegenfinanzierung 2 Politische Rezeption 3 Wissenschaftliche Bewertung 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDas Konzept BearbeitenEine Einkunftsart Bearbeiten Das Konzept sieht vor dass nicht mehr wie bisher zwischen 7 Einkunftsarten unterschieden wird sondern dass alle Einkunftsquellen unabhangig von ihrem Ursprung gleich behandelt werden gleich ob etwa Gehalter Zinsen Mieteinnahmen oder Unternehmensgewinne Damit entfallen Unterschiede in den Abzugsmoglichkeiten bei unterschiedlichen Steuerobjekten horizontale und vertikale Verrechnung Weitere Steuersubjekte Gleichheit der Rechtsformen Bearbeiten Das Konzept erweitert den Kreis der Steuersubjekte Neben naturlichen Personen sind steuerjuristische Personen steuerpflichtig Damit definiert das EStGB eigene Begriffe unabhangig vom Zivilrecht und erfasst alle Personengesellschaften und Sondervermogen sowie Kapitalgesellschaften und ersetzt die Korperschaftsteuer ganzlich Damit entfallen Gestaltungsmoglichkeiten und Unterschiede unter den Rechtsformen von Unternehmen Einheitlicher Steuersatz und Progression Bearbeiten Das Konzept sah als Rechenbeispiel einen konstanten Grenzsteuersatz von 25 vor eine Einheitssteuer flat tax die fur niedrige Einkommen indirekt progressiv ist Naturliche Personen konnen von ihren Erwerbserlosen eine Vereinfachungspauschale von bis zu 2 000 Euro abziehen Von ihren Einkunften wird ein Grundfreibetrag von 8 000 Euro und ein Sozialausgleichsbetrag von hochstens 3 000 Euro abgezogen Der spater resultierende Steuertarif ist ein Stufengrenzsatztarif Die ersten 5 000 Euro zu versteuerndes Einkommen werden zu 60 mit 25 veranlagt die nachsten 5 000 Euro zu 80 Dadurch entstehen de facto Steuerstufen mit Grenzsteuersatzen von 15 20 und 25 Das kirchhofsche Steuersystem erreicht also seinen Spitzensteuersatz von 25 bei einem Einkommen von hochstens 23 000 Euro wenn man die vorgenannten Freibetrage addiert Daruber hinaus gibt es nur eine indirekte Progression die nicht durch die Tarifgestaltung sondern uber die Freibetrage in der Bemessungsgrundlage erreicht wird Das Ehegattensplitting entfallt Ehegatten konnen aber ihre Grundfreibetrage zusammenlegen ebenso die Sozialausgleichsbetrage Kongruenz von Bilanzen Bearbeiten Bilanzpflichtige Unternehmen konnen ihre Handelsbilanz als Steuerbilanz zugrunde legen Gegenfinanzierung Bearbeiten Zur Gegenfinanzierung sollen samtliche Steuervergunstigungen und Ausnahmetatbestande abgeschafft werden und somit die Bemessungsgrundlage stark erweitert werden sowohl fur Privatpersonen als auch fur Unternehmen Die Vorschlage zur Gegenfinanzierung gehen allerdings an der Realitat des Steuerrechts vorbei da viele der von Kirchhof benannten Sparmodelle langst vom Gesetzgeber verboten wurden 1 Weiterhin soll das Nettoprinzip abgeschafft werden also das Recht der Steuerpflichtigen die zur Erzielung von Einnahmen erforderlichen Aufwendungen Werbungskosten von den Einnahmen abzusetzen Stattdessen soll es eine sogenannte Einfachpauschale geben Politische Rezeption BearbeitenCDU und CSU standen dem Kirchhof Modell positiv gegenuber und nahmen Paul Kirchhof in das Kompetenz Team der CDU Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf wo sein Modell zu einem der zentralen Streitpunkte im Bundestagswahlkampf 2005 wurde obwohl eine Umsetzung in der nachsten Legislaturperiode nicht zur Debatte stand und sowohl CDU CSU als auch FDP ein anderes Steuermodell in ihren Wahlkampfprogrammen fuhrten Das Einkommensteuerkonzept mit drei Grenzsteuersatzen das im Jahr 2003 von Friedrich Merz vorgestellt wurde basierte teilweise auf den Vorarbeiten der Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch SPD Bundnis 90 Die Grunen und PDS standen dem Kirchhof Modell ablehnend gegenuber und verwiesen oft darauf dass die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer bereits in einigen osteuropaischen Landern umgesetzt worden sei Kennzeichnend fur diese Staaten sei eine enorme soziale Polarisierung da die Einheitssteuer vor allem auslandische Direktinvestitionen attraktiver machen soll wahrend die armere Bevolkerung oft Mehrbelastungen zu ertragen habe Hinzu kommt dass die Reform der Einkommensteuer in allen osteuropaischen Landern eine Erhohung der Mehrwertsteuer erfordert hatte was insbesondere Familien und Geringverdiener uberdurchschnittlich belastete 2 Die Alternative fur Deutschland will das Kirchhof Modell als Grundlage fur eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts nutzen 3 Wissenschaftliche Bewertung BearbeitenDas Deutsche Institut fur Wirtschaftsforschung betrachtete in einer 2004 vorgelegten Analyse das Kirchhof Modell berechnet auf Basis des propagierten Steuersatzes von 25 als eine kurzfristig nicht finanzierbare Steuerentlastung 4 Von der kurzfristig nicht finanzierbaren Entlastung auf Basis eines Einheitssteuersatzes von 25 wurden fast alle profitieren Reiche sogar am meisten 5 Der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg erklart dass der propagierte Steuersatz von 25 in Kirchhofs Buch ausdrucklich nur als Beispiel bezeichnet werde Wenn man das Steuersystem aufkommensneutral umstellen will musse man berechnen welcher Steuersatz in Multiplikation mit der neuen Bemessungsgrundlage zu demselben Steueraufkommen fuhrt wie fruher Dabei wurde das Kirchhof Modell nach Schatzung von Homburg einen Einheitssteuersatz von ca 35 benotigen 6 Literatur BearbeitenPaul Kirchhof Der sanfte Verlust der Freiheit fur ein neues Steuerrecht klar verstandlich gerecht Hanser Verlag 2004 ISBN 3446226893 Paul Kirchhof Einkommensteuergesetzbuch Ein Vorschlag zur Reform der Einkommen und Korperschaftsteuer Verlagsgruppe Huthig Jehle Rehm 2003 ISBN 978 3811451360 Paul Kirchhof Deutschland im Schuldensog C H Beck 2012 ISBN 9783406640438 DIW Vergleich verschiedener Steuerreform Konzepte DIW Wochenbericht 16 2004 DIW Grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung Inwieweit kann die Bemessungsgrundlage verbreitert und das Steuerrecht vereinfacht werden PDF 142 kB DIW Wochenbericht 36 2005 Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Flat Tax oder Duale Einkommensteuer Zwei Entwurfe zur Reform der deutschen Einkommensbesteuerung 2004 Stefan Anton Mathias Brehe Hans Georg Petersen Das Konzept der 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Reichen profitieren am meisten abgerufen am 19 Mai 2010 Deutschlandfunk Herr Kirchhof selber kennt die Liste auch nicht abgerufen am 18 Mai 2010 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Einkommensteuergesetzbuch amp oldid 203998496