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Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das EGOWiG vom 24 Mai 1968 war ein 156 Artikel umfassendes Bundes

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 war ein 156 Artikel umfassendes Bundesgesetz zur Rechtsvereinheitlichung der bis dahin geltenden nebenstrafrechtlichen Gesetze. Es trat zeitgleich mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) am 1. Oktober 1968 in Kraft, das viele Tatbestände aus dem Kriminalunrecht ausschied und zu Ordnungswidrigkeiten herabstufte.

Basisdaten
Titel: Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Abkürzung: EGOWiG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Nebenstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Fundstellennachweis: 454-2
Erlassen am: 24. Mai 1968
(BGBl. I S. 503)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1968
Letzte Änderung durch: Art. 25 G vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		1. Januar 2002
Außerkrafttreten: 30. November 2007 (Art. 57 G vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2614)
Weblink: Text des EGOWiG in der bis zum 30. November 2007 geltenden Fassung
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Allgemeine Bedeutung Bearbeiten

Im Zusammenhang mit der Großen Strafrechtsreform in den 1960er-Jahren enthielt das EGOWiG teils Vorschriften zur Änderung des Strafgesetzbuchs, teils Vorschriften zum zeitgleich neugestalteten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und betraf Tatbestände, die der Gesetzgeber für nicht mehr strafwürdig hielt.

Insbesondere wurden die praktisch besonders bedeutsamen Übertretungstatbestände des Straßenverkehrsrechts in Bußgeldtatbestände umgewandelt. Die übrigen Übertretungstatbestände wurden dann zum 1. Januar 1975 im Einführungsgesetz zum neuen Strafgesetzbuch entsprechend entkriminalisiert.

Das Gesetz gliederte sich in vier Abschnitte:

  1. Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Straßenverkehrsgesetzes
  2. Folgeregelungen, die sich aus der Neuregelung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und aus den Änderungen des Strafgesetzbuches für das Bundesrecht ergeben (Änderung von mehr als 160 Einzelgesetzen)
  3. allgemeine Vorschriften für die Anpassung des Landesrechts
  4. Überleitungs- und Schlussvorschriften.

Das EGOWiG wurde rund 37 Jahre nach seinem Inkrafttreten aufgehoben, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand.

Besondere Bedeutung des Art. 1 Nr. 6 EGOWiG Bearbeiten

Das Gesetz war von dem Ministerialbeamten Eduard Dreher, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied und ab 1938 Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, entworfen worden und trat in Kraft, während der Sozialdemokrat Gustav Heinemann amtierender Bundesjustizminister war.

Dem Gesetzeszweck des EGOWiG zuwider, lediglich Bagatelldelikte zu entkriminalisieren, führte Art. 1 Nr. 6 EGOWiG durch eine Änderung von § 50 StGB – in seiner rechtspolitischen Bedeutung bis heute umstritten – dazu, dass auch die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ als der strafrechtlich am schwersten wiegende Tatbestand nicht mehr geahndet werden konnte. Denn eine Tatteilnahme, bei der dem Angeklagten ein Handeln aus niedrigen Beweggründen wie Rassenhass nicht in eigener Person nachgewiesen werden konnte, war nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1969 bei Anwendung des § 50 Abs. 2 StGB n.F. und einer obligatorischen Strafmilderung bereits seit 1960 verjährt (sog. Verjährungsskandal). Es sei „bei den Vorarbeiten zum EGOWiG offensichtlich übersehen worden, welche Konsequenzen die Neugestaltung des § 50 für die Verjährung hat, insbesondere für das Problem der Verjährung der Teilnahme am Mord“.

Damit wurde auch die seit Anfang der 1960er Jahre geführte Verjährungsdebatte unterlaufen, in deren Folge der Eintritt der Verfolgungsverjährung für Verbrechen, die während der NS-Diktatur aus politischen Gründen nicht bestraft worden waren, ausdrücklich verhindert werden sollte.

Seit Inkrafttreten des § 78 Abs. 4 StGB in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (2. StrRG) am 1. Januar 1975 ist die Reduzierung der Höchststrafe für die Beihilfe gem. § 27 Abs. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB ohne Einfluss auf die Dauer der Verjährungsfrist. Dies ermöglichte etwa die Verurteilung von John Demjanjuk im Jahr 2011 wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor.

Literatur Bearbeiten

  • Michael Greve: Amnestierung von NS-Gehilfen – eine Panne? Die Novellierung des § 50 Abs. 2 StGB und dessen Auswirkungen auf die NS-Strafverfolgung. In: Kritische Justiz. Nr. 3, 2000, S. 412–424 (nomos-elibrary.de [PDF; 7,6 MB; abgerufen am 18. Juni 2023]).
  • Antje Langer: Kalte Amnestie. In: Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland. Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945. Bielefeld : Transcript, 2007, ISBN 978-3-89942-773-8, S. 200f.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BGBl. I S. 481.
  2. Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) BT-Drs. V/1319 vom 20. Januar 1967, S. 51.
  3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz BT-Drs. 16/5051 vom 20. April 2007, S. 43 f.
  4. Michael Greve: Amnestierung von NS-Gehilfen – eine Panne? Die Novellierung des § 50 Abs. 2 StGB und dessen Auswirkungen auf die NS-Strafverfolgung. In: Kritische Justiz 2003, S. 412–424.
  5. Aufarbeitung des Zustandekommens einer Amnestie für NS-Verbrechen durch Verjährung im Jahr 1968 durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeiten-Gesetz DIP, ID: 17-40254.
  6. Adam Soboczynski, Jens Jessen: NS-Zeit: Das Dreher-Gesetz. In: Die Zeit, 1. September 2011.
  7. Vgl. (Memento des Originals vom 28. Januar 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jurion.de.
  8. Norbert Seitz: Verjährung von NS-Morden Ein Kompromiss als Meilenstein Deutschlandfunk, 10. März 2015.
  9. Heribert Prantl: Kalte Amnestie Süddeutsche Zeitung, 6. Mai 2018.
  10. Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969, BGBl. I S. 717.
  11. Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag. Abgerufen am 9. März 2023.
  12. Urteil des LG München II vom 12. Mai 2011 – 1 Ks 115 Js 12496/08, S. 374 f.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Einfuhrungsgesetz zum Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten EGOWiG vom 24 Mai 1968 war ein 156 Artikel umfassendes Bundesgesetz zur Rechtsvereinheitlichung der bis dahin geltenden nebenstrafrechtlichen Gesetze Es trat zeitgleich mit dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten OWiG am 1 Oktober 1968 in Kraft 1 das viele Tatbestande aus dem Kriminalunrecht ausschied und zu Ordnungswidrigkeiten herabstufte 2 BasisdatenTitel Einfuhrungsgesetz zum Gesetz uber OrdnungswidrigkeitenAbkurzung EGOWiGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Nebenstrafrecht OrdnungswidrigkeitenrechtFundstellennachweis 454 2Erlassen am 24 Mai 1968 BGBl I S 503 Inkrafttreten am 1 Oktober 1968Letzte Anderung durch Art 25 G vom 13 Dezember 2001 BGBl I S 3574 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2002Ausserkrafttreten 30 November 2007 Art 57 G vom 23 November 2007 BGBl I S 2614 Weblink Text des EGOWiG in der bis zum 30 November 2007 geltenden FassungBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bedeutung 2 Besondere Bedeutung des Art 1 Nr 6 EGOWiG 3 Literatur 4 EinzelnachweiseAllgemeine Bedeutung BearbeitenIm Zusammenhang mit der Grossen Strafrechtsreform in den 1960er Jahren enthielt das EGOWiG teils Vorschriften zur Anderung des Strafgesetzbuchs teils Vorschriften zum zeitgleich neugestalteten Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten und betraf Tatbestande die der Gesetzgeber fur nicht mehr strafwurdig hielt Insbesondere wurden die praktisch besonders bedeutsamen Ubertretungstatbestande des Strassenverkehrsrechts in Bussgeldtatbestande umgewandelt Die ubrigen Ubertretungstatbestande wurden dann zum 1 Januar 1975 im Einfuhrungsgesetz zum neuen Strafgesetzbuch entsprechend entkriminalisiert Das Gesetz gliederte sich in vier Abschnitte Anderungen des Strafgesetzbuches der Strafprozessordnung und des Strassenverkehrsgesetzes Folgeregelungen die sich aus der Neuregelung des Gesetzes uber Ordnungswidrigkeiten und aus den Anderungen des Strafgesetzbuches fur das Bundesrecht ergeben Anderung von mehr als 160 Einzelgesetzen allgemeine Vorschriften fur die Anpassung des Landesrechts Uberleitungs und Schlussvorschriften Das EGOWiG wurde rund 37 Jahre nach seinem Inkrafttreten aufgehoben da fur die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand 3 Besondere Bedeutung des Art 1 Nr 6 EGOWiG BearbeitenDas Gesetz war von dem Ministerialbeamten Eduard Dreher einem ehemaligen NSDAP Mitglied und ab 1938 Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck entworfen worden und trat in Kraft wahrend der Sozialdemokrat Gustav Heinemann amtierender Bundesjustizminister war Dem Gesetzeszweck des EGOWiG zuwider lediglich Bagatelldelikte zu entkriminalisieren fuhrte Art 1 Nr 6 EGOWiG durch eine Anderung von 50 StGB in seiner rechtspolitischen Bedeutung bis heute umstritten 4 5 6 dazu dass auch die sogenannte Endlosung der Judenfrage als der strafrechtlich am schwersten wiegende Tatbestand nicht mehr geahndet werden konnte Denn eine Tatteilnahme bei der dem Angeklagten ein Handeln aus niedrigen Beweggrunden wie Rassenhass nicht in eigener Person nachgewiesen werden konnte war nach der Rechtsprechung des 5 Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20 Mai 1969 bei Anwendung des 50 Abs 2 StGB n F und einer obligatorischen Strafmilderung bereits seit 1960 verjahrt sog Verjahrungsskandal 7 Es sei bei den Vorarbeiten zum EGOWiG offensichtlich ubersehen worden welche Konsequenzen die Neugestaltung des 50 fur die Verjahrung hat insbesondere fur das Problem der Verjahrung der Teilnahme am Mord Damit wurde auch die seit Anfang der 1960er Jahre gefuhrte Verjahrungsdebatte unterlaufen in deren Folge der Eintritt der Verfolgungsverjahrung fur Verbrechen die wahrend der NS Diktatur aus politischen Grunden nicht bestraft worden waren ausdrucklich verhindert werden sollte 8 9 Seit Inkrafttreten des 78 Abs 4 StGB in der Fassung des 2 Strafrechtsanderungsgesetzes 2 StrRG 10 am 1 Januar 1975 11 ist die Reduzierung der Hochststrafe fur die Beihilfe gem 27 Abs 2 i V m 49 Abs 1 StGB ohne Einfluss auf die Dauer der Verjahrungsfrist Dies ermoglichte etwa die Verurteilung von John Demjanjuk im Jahr 2011 wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Sobibor 12 Literatur BearbeitenMichael Greve Amnestierung von NS Gehilfen eine Panne Die Novellierung des 50 Abs 2 StGB und dessen Auswirkungen auf die NS Strafverfolgung In Kritische Justiz Nr 3 2000 S 412 424 nomos elibrary de PDF 7 6 MB abgerufen am 18 Juni 2023 Antje Langer Kalte Amnestie In Torben Fischer Matthias N Lorenz Hrsg Lexikon der Vergangenheitsbewaltigung in Deutschland Debatten und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945 Bielefeld Transcript 2007 ISBN 978 3 89942 773 8 S 200f Einzelnachweise Bearbeiten BGBl I S 481 Entwurf eines Einfuhrungsgesetzes zum Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten EGOWiG BT Drs V 1319 vom 20 Januar 1967 S 51 Entwurf eines Zweiten Gesetzes uber die Bereinigung von Bundesrecht im Zustandigkeitsbereich des 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