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Doğu Perinçek 17 Juni 1942 in Gaziantep ist ein türkischer Politiker und Parteivorsitzender der linksnationalistischen V

Doğu Perinçek

Doğu Perinçek (* 17. Juni 1942 in Gaziantep) ist ein türkischer Politiker und Parteivorsitzender der linksnationalistischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei). Am 5. August 2013 wurde er unter dem Vorwurf, „Führer einer terroristischen Organisation“ zu sein, zu erschwerter lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde am 10. März 2014 aus dem Gefängnis entlassen.

Doğu Perinçek, 24. Juli 2005

Werdegang Bearbeiten

Perinçeks Vater Sadık Perinçek war in den 1950er Jahren Abgeordneter der Demokrat Parti der Provinz Erzincan. Doğu Perinçek studierte Rechtswissenschaften an der Universität Ankara, promovierte und arbeitete anschließend dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er war Mitbegründer und Vorsitzender der „Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“ (TİİKP), von der sich unter seiner Führung 1978 die „Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei“ (TİKP) abspaltete.

Doğu Perinçek wurde nach der Machtergreifung der Militärs vom 12. März 1971 zu 20 Jahren Haft verurteilt, jedoch nach zweieinhalb Jahren amnestiert. Auch nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Jahre 1985 wurde er aus der Haft entlassen. 1991 durfte er wieder politisch aktiv werden, doch wurde seine "sozialistische Partei" verboten. Sie formierte sich darauf neu als „Arbeiterpartei“, İP (İşçi Partisi) und wird seit ihrer Gründung von Perinçek geführt. Zu Beginn der 1990er Jahre erregte er durch ein Treffen mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan Aufsehen. Gegen Ende des Jahrzehnts wandte er sich immer stärker nationalistischen Positionen zu. So tritt er gegen einen EU-Beitritt der Türkei ein. Außenpolitisch kooperiert er mit der eurasischen Bewegung von Alexander Dugin in Russland. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die vermeintliche Organisation Ergenekon wurde Perinçek am 21. März 2008 verhaftet. 2016 wurde nachgewiesen, dass die Organisation nicht existiert.

Am 5. August 2013 wurde Perinçek unter dem Vorwurf, „Führer einer terroristischen Organisation“ zu sein, zu erschwerter lebenslanger Haft und zusätzlich 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Sohn Mehmet Perinçek, ein Historiker, erhielt im gleichen Verfahren sechs Jahre Haft. Doğu Perinçek wurde am 10. März 2014 zusammen mit anderen Gefangenen aus der Haftanstalt in Silivri entlassen. Ermöglicht hat dies ein türkisches Gesetz, das die maximale Haft vor einem letztinstanzlichen Urteil von zehn auf fünf Jahre reduziert hat.

Perinçeks Haltung zum Völkermord an den Armeniern Bearbeiten

Doğu Perinçek tat sich durch die Leugnung des Völkermords an den Armeniern hervor. Aufgrund dessen prüfte das Bezirksgericht Lausanne, ob Perinçek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen während des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Perinçek hatte am 24. Juli 2005 an einer Kundgebung in Lausanne erklärt, der Genozid an den Armeniern sei eine internationale Lüge. Er wurde am 9. März 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit ist er die erste Person in der Schweiz, die wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern zur Rechenschaft gezogen wird. Perinçek sprach von einem rassistischen und imperialistischen Urteil und sieht sich als Opfer in einer Linie mit Galilei, Robespierre und Marx, die ebenfalls für ihre Ideen verurteilt worden seien. Im Übrigen werde er seine Position auch dann nicht ändern, wenn eine unabhängige Expertenkommission ihn widerlege. Perinçek verglich das Gerichtsverfahren mit einem Prozess der Spanischen Inquisition und kündigte an, Revision einzulegen. Am 19. Juni wies das Kantonsgericht Waadt Perinçeks Rekurs als vollkommen unbegründet ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz, auch das angerufene Schweizer Bundesgericht bestätigte im Dezember des gleichen Jahres das Urteil. Perinçek rief gegen diesen Entscheid den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, der 2013 urteilte, dass die Schweiz damit das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt habe. Die Schweiz ersuchte daraufhin die Große Kammer des EGMR um eine Neubeurteilung des Falles. Der EGMR entschied im Juni 2014, dass er den Fall behandeln wird und bestätigte im Oktober 2015 das Urteil von 2013. Das Schweizer Bundesgericht gab 2016 das Verfahren an das Kantonsgericht zurück, um den Freispruch und die Entschädigung zu regeln.

Familie Bearbeiten

Doğu Perinçek ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Seine Frau Şule Perinçek war zeitweise Vorsitzende der Frauenorganisation seiner Partei.

Auswahlbibliographie Bearbeiten

  • Türkiye’de Siyasi Partilerin İç Düzeni ve Yasaklanması Rejimi, 1968 (Die innere Ordnung politischer Parteien in der Türkei und die Verbotspolitik)
  • Faşizm Halkın Mücadelesini Durduramaz - Sıkıyönetim Mahkemeleri’ndeki Konuşma ve Dilekçeler, 1975 (Der Faschismus kann den Kampf des Volkes nicht stoppen! - Reden und Eingaben vor den Sondergerichten des Ausnahmeverwaltung)
  • Bozkurt Efsaneleri ve Gerçek, 1976 (Die Legenden der grauen Wölfe und die Realität)
  • Türkiye Devriminin Yolu, 1979 (Der Weg zur Revolution in der Türkei)
  • Türk Sorunu, 1993 (Die türkische Frage)
  • Orta Asya Uygarlığı, 2005 (Die Zivilisation Zentralasiens)
  • Ermeni Sorununda Strateji ve Siyaset, 2006 (Strategie und Politik in der Armenierfrage)

Artikel in deutscher Übersetzung Bearbeiten

Quellen Bearbeiten

  1. Bedri Baykam. 68’li yıllar: eylemciler, Ankara 1997, S. 505
  2. Martin Riexinger: "Feindbild Islamisierung" Die Tageszeitung, 28. Juli 2008
  3. 17 sentenced to life in Turkey's Ergenekon coup plot trial, including ex-military chief; Hurriyet Daily News, 5. August 2013 (engl.)
  4. BBC Türkçe, Ergenekon davası: Doğu Perinçek de tahliye edildi, 10. März 2014.
  5. Christiane Schlötzer: Dogu Perinçek ist wieder frei und politisch aktiv. In: Tages-Anzeiger vom 14. März 2014, S. 5.
  6. „ Türkischer Politiker Perincek leugnet Genozid weiter“, Neue Zürcher Zeitung, 6. März 2007.
  7. „ Erste Verurteilung wegen Leugnung von Armenier-Genozid“, Neue Zürcher Zeitung, 9. März 2007.
  8. „Perinçek provoziert die Schweiz erneut“, 20 Minuten, 10. März 2007.
  9. „Dogu Perinçek wegen Völkermord-Leugnung verurteilt“, Swissinfo, 9. März 2007.
  10. Anetta Bundi: „ (Memento vom 10. Oktober 2007 im Internet Archive)“, tagesanzeiger.ch, 20. Juni 2007.
  11. Verurteilung von Genozid-Leugner Perincek bestätigt, swissinfo, 19. Dezember 2007, abgerufen 18. Juni 2012
  12. Schweiz verletzte Recht auf Meinungsfreiheit. 20 Minuten Online, 17. Dezember 2013
  13. Völkermord-Urteil wird überprüft. In: Tages-Anzeiger.ch/Newsnet vom 3. Juni 2014
  14. EGMR: Leugnen des Völkermords an Armeniern zählt zu Meinungsfreiheit. In: Zeit Online. 15. Oktober 2015, abgerufen am 18. Oktober 2015.
  15. Freispruch wider Willen, in: NZZ, 10. September 2016, S. 33
Personendaten
NAME Perinçek, Doğu
KURZBESCHREIBUNG türkischer Politiker
GEBURTSDATUM 17. Juni 1942
GEBURTSORT Gaziantep
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Veröffentlichungsdatum:
Dogu Perincek 17 Juni 1942 in Gaziantep ist ein turkischer Politiker und Parteivorsitzender der linksnationalistischen Vatan Partisi Vaterlandspartei Am 5 August 2013 wurde er unter dem Vorwurf Fuhrer einer terroristischen Organisation zu sein zu erschwerter lebenslanger Haft und zusatzlich 30 Jahren Gefangnis verurteilt Er wurde am 10 Marz 2014 aus dem Gefangnis entlassen Dogu Perincek 24 Juli 2005 Inhaltsverzeichnis 1 Werdegang 2 Perinceks Haltung zum Volkermord an den Armeniern 3 Familie 4 Auswahlbibliographie 5 Artikel in deutscher Ubersetzung 6 QuellenWerdegang BearbeitenPerinceks Vater Sadik Perincek war in den 1950er Jahren Abgeordneter der Demokrat Parti der Provinz Erzincan 1 Dogu Perincek studierte Rechtswissenschaften an der Universitat Ankara promovierte und arbeitete anschliessend dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter Er war Mitbegrunder und Vorsitzender der Revolutionaren Arbeiter und Bauernpartei der Turkei TIIKP von der sich unter seiner Fuhrung 1978 die Arbeiter und Bauernpartei der Turkei TIKP abspaltete Dogu Perincek wurde nach der Machtergreifung der Militars vom 12 Marz 1971 zu 20 Jahren Haft verurteilt jedoch nach zweieinhalb Jahren amnestiert Auch nach dem Militarputsch vom 12 September 1980 wurde er zu einer langjahrigen Haftstrafe verurteilt Im Jahre 1985 wurde er aus der Haft entlassen 1991 durfte er wieder politisch aktiv werden doch wurde seine sozialistische Partei verboten Sie formierte sich darauf neu als Arbeiterpartei IP Isci Partisi und wird seit ihrer Grundung von Perincek gefuhrt Zu Beginn der 1990er Jahre erregte er durch ein Treffen mit dem PKK Fuhrer Abdullah Ocalan Aufsehen Gegen Ende des Jahrzehnts wandte er sich immer starker nationalistischen Positionen zu So tritt er gegen einen EU Beitritt der Turkei ein Aussenpolitisch kooperiert er mit der eurasischen Bewegung von Alexander Dugin in Russland Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die vermeintliche Organisation Ergenekon wurde Perincek am 21 Marz 2008 verhaftet 2 2016 wurde nachgewiesen dass die Organisation nicht existiert Am 5 August 2013 wurde Perincek unter dem Vorwurf Fuhrer einer terroristischen Organisation zu sein zu erschwerter lebenslanger Haft und zusatzlich 30 Jahren Gefangnis verurteilt Sein Sohn Mehmet Perincek ein Historiker erhielt im gleichen Verfahren sechs Jahre Haft 3 Dogu Perincek wurde am 10 Marz 2014 zusammen mit anderen Gefangenen aus der Haftanstalt in Silivri entlassen 4 Ermoglicht hat dies ein turkisches Gesetz das die maximale Haft vor einem letztinstanzlichen Urteil von zehn auf funf Jahre reduziert hat 5 Perinceks Haltung zum Volkermord an den Armeniern BearbeitenDogu Perincek tat sich durch die Leugnung des Volkermords an den Armeniern hervor Aufgrund dessen prufte das Bezirksgericht Lausanne ob Perincek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen wahrend des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus Strafnorm verstossen hat 6 Perincek hatte am 24 Juli 2005 an einer Kundgebung in Lausanne erklart der Genozid an den Armeniern sei eine internationale Luge Er wurde am 9 Marz 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt Damit ist er die erste Person in der Schweiz die wegen Leugnung des Volkermords an den Armeniern zur Rechenschaft gezogen wird Perincek sprach von einem rassistischen und imperialistischen Urteil und sieht sich als Opfer in einer Linie mit Galilei Robespierre und Marx die ebenfalls fur ihre Ideen verurteilt worden seien Im Ubrigen werde er seine Position auch dann nicht andern wenn eine unabhangige Expertenkommission ihn widerlege 7 Perincek verglich das Gerichtsverfahren mit einem Prozess der Spanischen Inquisition 8 und kundigte an Revision einzulegen 9 Am 19 Juni wies das Kantonsgericht Waadt Perinceks Rekurs als vollkommen unbegrundet ab und bestatigte das Urteil der Vorinstanz 10 auch das angerufene Schweizer Bundesgericht bestatigte im Dezember des gleichen Jahres das Urteil 11 Perincek rief gegen diesen Entscheid den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR an der 2013 urteilte dass die Schweiz damit das in Artikel 10 der Europaischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungsausserung verletzt habe 12 Die Schweiz ersuchte daraufhin die Grosse Kammer des EGMR um eine Neubeurteilung des Falles Der EGMR entschied im Juni 2014 dass er den Fall behandeln wird 13 und bestatigte im Oktober 2015 das Urteil von 2013 14 Das Schweizer Bundesgericht gab 2016 das Verfahren an das Kantonsgericht zuruck um den Freispruch und die Entschadigung zu regeln 15 Familie BearbeitenDogu Perincek ist verheiratet und Vater von vier Kindern Seine Frau Sule Perincek war zeitweise Vorsitzende der Frauenorganisation seiner Partei Auswahlbibliographie BearbeitenTurkiye de Siyasi Partilerin Ic Duzeni ve Yasaklanmasi Rejimi 1968 Die innere Ordnung politischer Parteien in der Turkei und die Verbotspolitik Fasizm Halkin Mucadelesini Durduramaz Sikiyonetim Mahkemeleri ndeki Konusma ve Dilekceler 1975 Der Faschismus kann den Kampf des Volkes nicht stoppen Reden und Eingaben vor den Sondergerichten des Ausnahmeverwaltung Bozkurt Efsaneleri ve Gercek 1976 Die Legenden der grauen Wolfe und die Realitat Turkiye Devriminin Yolu 1979 Der Weg zur Revolution in der Turkei Turk Sorunu 1993 Die turkische Frage Orta Asya Uygarligi 2005 Die Zivilisation Zentralasiens Ermeni Sorununda Strateji ve Siyaset 2006 Strategie und Politik in der Armenierfrage Artikel in deutscher Ubersetzung BearbeitenFreiheit die vom Westen kommt In Die Brucke Nr 83 1995 Elsassers goldener Satz Juli 2013 Zusammenbruch des Aberglaubens dass die USA die Turkei nicht spalten wurden September 2014 Die Fahne und der Prasident von Rojava Oktober 2014 Morgenrote in Westasien und der Turkei Oktober 2015 Quellen Bearbeiten Bedri Baykam 68 li yillar eylemciler Ankara 1997 S 505 Martin Riexinger Feindbild Islamisierung Die Tageszeitung 28 Juli 2008 17 sentenced to life in Turkey s Ergenekon coup plot trial including ex military chief Hurriyet Daily News 5 August 2013 engl BBC Turkce Ergenekon davasi Dogu Perincek de tahliye edildi 10 Marz 2014 Christiane Schlotzer Dogu Perincek ist wieder frei und politisch aktiv In Tages Anzeiger vom 14 Marz 2014 S 5 Turkischer Politiker Perincek leugnet Genozid weiter Neue Zurcher Zeitung 6 Marz 2007 Erste Verurteilung wegen Leugnung von Armenier Genozid Neue Zurcher Zeitung 9 Marz 2007 Perincek provoziert die Schweiz erneut 20 Minuten 10 Marz 2007 Dogu Perincek wegen Volkermord Leugnung verurteilt Swissinfo 9 Marz 2007 Anetta Bundi Genozid Leugner Strafe bestatigt Memento vom 10 Oktober 2007 im Internet Archive tagesanzeiger ch 20 Juni 2007 Verurteilung von Genozid Leugner Perincek bestatigt swissinfo 19 Dezember 2007 abgerufen 18 Juni 2012 Schweiz verletzte Recht auf Meinungsfreiheit 20 Minuten Online 17 Dezember 2013 Volkermord Urteil wird uberpruft In Tages Anzeiger ch Newsnet vom 3 Juni 2014 EGMR Leugnen des Volkermords an Armeniern zahlt zu Meinungsfreiheit In Zeit Online 15 Oktober 2015 abgerufen am 18 Oktober 2015 Freispruch wider Willen in NZZ 10 September 2016 S 33Normdaten Person GND 122033515 lobid OGND AKS LCCN n88617605 VIAF 17390584 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Perincek DoguKURZBESCHREIBUNG turkischer PolitikerGEBURTSDATUM 17 Juni 1942GEBURTSORT Gaziantep Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Dogu Perincek amp oldid 221407558