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Die Besetzung und Raumung von Lutzerath beschreibt die Ereignisse rund um die Umsiedlung Besetzung und anschliessende Raumung des ehemaligen Weilers Lutzerath in diesem Kontext auch Lutzi im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen 2020 und 2023 Im Zuge der Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II durch RWE wurden die Bewohner Lutzeraths seit 2006 umgesiedelt und deren Grundstucke teilweise per Gerichtsbeschluss zwangsenteignet um die darunter liegende Braunkohle fordern zu konnen Gegen den geplanten Abriss des Weilers und die entsprechende Kohleforderung mobilisierten seit 2020 verschiedene Umwelt und Klimaschutzorganisationen Im Verlauf der Protestaktionen besetzten Aktivisten die verbliebenen Hauser mit dem Ziel den Erhalt des Erkelenzer Ortsteils zu sichern und damit den Abbau der Braunkohle zu verhindern Im Januar 2023 wurde schliesslich der Weiler durch einen Polizeieinsatz geraumt und unmittelbar darauf zerstort Im Kontext der Raumung kam es zu massenhaftem zivilen Ungehorsam mit Blockaden bundesweiten Protestaktionen und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Aktivisten Raumung Lutzeraths 11 Januar 2023 Inhaltsverzeichnis 1 Umsiedlung 2 Gegenproteste und Besetzung von Lutzerath 3 Politische Debatte im Vorfeld der Raumung 4 Raumung von Lutzerath und Gegenaktionen 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseUmsiedlung Bearbeiten nbsp Proteste und Polizeieinsatz bei der Vorbereitung zu Abrissarbeiten im Januar 2021Seit 2020 liess der Tagebaubetreiber RWE Power AG in Lutzerath Baume und Straucher roden sowie erste Gebaude abreissen Im Rahmen der Proteste von Braunkohlegegnern und Klimaschutzern wurden eine Mahnwache installiert Dorfspaziergange und Demonstrationen veranstaltet und es kam wiederholt zu Hausbesetzungen 1 Im April 2021 kundigte der ortsansassige Landwirt Eckhard Heukamp an die Inanspruchnahme seines Eigentums anzufechten Vor dem Verwaltungsgericht Aachen wurde Widerspruch gegen einen Grundabtretungsbeschluss eingelegt Heukamps Anwalt sah die Enteignung unter anderem in Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 als rechtswidrig an denn die Braunkohleplanung der 1990er Jahre entspricht seiner Auffassung nach nicht mehr den Massgaben neuerer Gesetze zum Klimaschutz und Kohleausstieg RWE Power wollte den Ausgang einer Klage nicht abwarten und beantragte eine vorzeitige Besitzeinweisung zum 1 November 2021 bei der bergbaurechtlich zustandigen Bezirksregierung Arnsberg 2 Diese wies dem Unternehmen zum 1 November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstucke ein Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte die Eilantrage Heukamps und zweier Mieter aus Lutzerath dagegen ab 3 In der Folge legten die Betroffenen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Munster ein Zunachst wollte das Gericht bis zum 7 Januar 2022 eine Entscheidung treffen RWE Power hatte dem Gericht gegenuber zugesagt so lange von der Raumung der Beschwerdefuhrer abzusehen 4 Am 20 Dezember 2021 erklarte das Gericht im Hinblick auf eine nicht mogliche Anhorung eines Berichterstatters bis Anfang Januar 2022 dass es den Fall zu einem spateren Zeitpunkt entscheiden wolle Es untersagte RWE Power auf den Grundstucken der Klager bis dahin Abrissarbeiten oder sonstige Vorbereitungsmassnahmen durchzufuhren 5 Am 28 Marz 2022 bestatigte das OVG Munster die Entscheidung des VG Aachen mit der Begrundung dass die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleforderung und Verstromung mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar Zusammenfassung des WDR sei 6 Die in Lutzerath befindlichen Aktivisten zeigten sich daruber enttauscht und kundigten an sich einer Raumung der Grundstucke Heukamps durch RWE Power entgegenzustellen 7 nbsp Demonstrationszug im Oktober 2021 Banner 1 5 C Grenze heisst Alle Dorfer bleiben Gegenproteste und Besetzung von Lutzerath BearbeitenAuf dem Grundstuck des Landwirts war bereits 2020 ein Protestcamp eingerichtet worden das unter anderem die vorzeitige Inbesitznahme durch RWE erschweren sollte Dafur bildete sich das Bundnis Lutzerath lebt 8 aus lokalen und deutschlandweiten Bewegungen in dem unter anderem Ende Gelande und Alle Dorfer bleiben beteiligt sind Zum Jahresende 2021 wurde zudem einer der ins Eigentum von RWE Power ubergegangenen Hofe 9 von den Umweltaktivisten besetzt Im gleichen Jahr erhielt die Bewegung vor Ort Unterstutzung durch den Besuch von Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg Luisa Neubauer und Vanessa Nakate Am 31 Oktober 2021 kam es zeitgleich mit dem Beginn der UN Klimakonferenz in Glasgow zu einer Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern 10 Am 23 April 2022 fand in Lutzerath eine Demonstration mit uber 2000 Teilnehmern statt Anlass war Heukamps Verkauf seiner Grundstucke an RWE Power nachdem er den Prozess zur Abweisung der Enteignung verloren hatte 11 Politische Debatte im Vorfeld der Raumung BearbeitenDie seit Dezember 2021 amtierende Bundesregierung unter Olaf Scholz beabsichtigt in ihrem Koalitionsvertrag den Erhalt der nordlich von Lutzerath bedrohten Dorfer Die Entscheidung uber Lutzerath wolle die Regierung demnach der Judikative uberlassen 12 Auch die seit Juni 2022 regierende Landeskoalition unter Ministerprasident Hendrik Wust spricht sich fur den Erhalt der nordlich gelegenen Dorfer aus erwahnt Lutzerath in ihrem Koalitionsvertrag aber nicht 13 Der Deutsche Bundestag sprach sich im Juli 2022 fur den Erhalt des Weilers aus Er bezog sich dabei auf den in Folge des Uberfalls Russlands auf die Ukraine von der Bundesregierung vorgesehenen Plan den aus Gas gewonnenen Strom weitgehend durch andere Energietrager darunter Kohle zu ersetzen und stellte klar Es handelt sich um eine kurzfristige Massnahme Insofern es im Zuge der Anwendung zu einer Verschlechterung der Klimabilanz kommt gilt es entsprechende negative Folgewirkungen an anderer Stelle aufzufangen etwa durch die Vermeidung weiterer Abbauten von Braunkohletagebauflachen Der Bundestag forderte daher die Bundesregierung auf Lutzerath zu erhalten 14 15 16 nbsp Banner mit Slogan 1 5 C heisst Lutzerath bleibt Auch eine im August 2022 erschienene Kurzstudie der TU Berlin und der Europa Universitat Flensburg im Auftrag von Europe Beyond Coal kam zu dem Schluss dass trotz Gasknappheit der Erhalt von Lutzerath gewahrleistet werden konne da keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit fur die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II bestehe 17 Eine Inanspruchnahme der Flachen Lutzeraths zum Braunkohleabbau macht nach Einschatzung des Deutschen Instituts fur Wirtschaftsforschung zudem den deutschen Beitrag zur Einhaltung des 1 5 Grad Ziels unmoglich 18 Gutachten im Auftrag der Landesregierung sahen eine Notwendigkeit fur den Abbau In verschiedenen Szenarien werde betrachtet ob Deutschland die Energiewende eher mit einer grossen Elektrifizierung oder mit viel Wasserstoff schaffe Jedoch reiche die vorhandene Kohle in keinem der betrachteten Szenarien wenn Lutzerath bleibt 19 Am 4 Oktober 2022 kundigten der RWE Vorstandsvorsitzende Markus Krebber NRW Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an dass Lutzerath abgebaggert werden solle 20 Dafur sollen die ubrigen noch nicht geraumten Dorfer erhalten und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung von 2038 auf 2030 vorgezogen werden 21 22 Die FDP beklagte dass die Vereinbarung hinter verschlossenen Turen ohne Beteiligung des Bundestages getatigt worden sei und sprach von einer Missachtung des Parlaments 23 24 Auch inhaltlich gab es Kritik an den Gutachten die in der Pressekonferenz als Entscheidungsgrundlage genannt wurden 25 nbsp Demonstration im April 2022Nachdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die Fraktionen von SPD Bundnis 90 Die Grunen und FDP 26 ohne Gegenstimmen in diesen angenommen wurde heisst es im entsprechenden Gesetz 48 KVBG Kohleverstromungsbeendigungsgesetz das die Grundlage fur den Abriss Lutzeraths bietet Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewahrleistung einer sicheren und zuverlassigen Energieversorgung werden fur den Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers Garzweiler II vom 23 Marz 2021 festgestellt soweit durch diese Feststellung der Erhalt der Ortschaften Keyenberg Kuckum Oberwestrich Unterwestrich und Berverath sowie der Holzweiler Hofe Eggerather Hof Roitzerhof Weyerhof jeweils mit einem angemessenem Abstand bei der weiteren Tagebaufuhrung sichergestellt wird 27 Am 20 Dezember 2022 erliess der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfugung nach der das Betreten Lutzeraths und der Zufahrtsstrassen sowie der Aufenthalt dort ab dem 23 Dezember 2022 nicht mehr erlaubt war Ab dem 10 Januar 2023 sollte auch unmittelbarer Zwang zum Auflosen der Besetzung angewendet werden 28 Raumung von Lutzerath und Gegenaktionen BearbeitenDas Landesinnenministerium sah Ende November 2022 eine Raumung des Weilers im Januar 2023 vor 29 23 Gegen die Raumung grundete sich ein Aktionsbundnis unter anderem mit Fridays for Future Extinction Rebellion Ende Gelande Alle Dorfer bleiben und Interventionistischer Linke 30 31 In der ersten Januarwoche 2023 begannen vorbereitende Arbeiten fur die geplante Raumung Lutzeraths unter anderem wurden Barrikaden auf Zufahrtsstrassen entfernt Dabei kam es zu Zusammenstossen bei denen Personen verletzt wurden 32 33 Am 8 Januar fand ein Dorfspaziergang mit mehr als 2000 Teilnehmern statt Vor Beginn der Raumung befanden sich laut Aussagen der Initiative Lutzerath lebt 700 Demonstranten im besetzten Weiler 34 die Polizei sprach von etwa 300 Personen 35 Am Morgen des 11 Januar riegelte die Polizei den Zugang zu Lutzerath weitraumig ab und begann mit mehreren Hundertschaften in das Ortsinnere vorzurucken 36 Der Journalistenverband DJU sprach wiederholt von Einschrankungen der Pressefreiheit durch Polizei und private Sicherheitskrafte 37 38 Gleichzeitig schlossen sich uber 500 Wissenschaftler einem offenen Brief der Scientists for Future an in dem substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Raumung und der Erschliessung der Braunkohle unter Lutzerath die fur Energiesicherheit und Netzstabilitat nicht notig sei ausgedruckt werden 39 Am 12 Januar loste die Polizei einen nahe Lutzerath stattfindenden Gottesdienst auf nachdem diese behauptet hatte dass es sich hierbei um eine politische Veranstaltung handelte 40 Die katholischen und evangelischen Kirchenverbande der Region forderten ebenfalls ein Moratorium der Raumung Am Abend des 12 Januar war die Raumung der uberirdischen Strukturen weitgehend abgeschlossen 41 Eine Herausforderung fur die Raumungsarbeiten war ein Tunnel der sich unter der Zufahrtsstrasse zum besetzten Weiler befand In einem von Aktivisten veroffentlichten Video sagten sie sie seien bereit sich im Tunnelsystem festzuketten um die Raumung moglichst lange zu verzogern 42 43 44 Das Technische Hilfswerk THW schloss am gleichen Tag eine Erkundung ab 45 Ein Bundnis mehrerer Umwelt und Naturschutzorganisationen sowie lokaler Initiativen hatte zu einer Grossdemonstration unter dem Motto Auf nach Lutzerath Gegen die Raumung fur Kohleausstieg amp Klimagerechtigkeit aufgerufen Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet und aus benachbarten Landern organisierten Anreisen in das Rheinische Revier Etwa 15 000 Polizei bzw 35 000 bis 50 000 Veranstalter Menschen zogen am 14 Januar von Monchengladbach Wanlo uber das benachbarte Keyenberg in Richtung eines Feldes zwischen Keyenberg und Lutzerath wo die Abschlussveranstaltung unter anderem mit einem Redebeitrag Greta Thunbergs stattfand 46 Im Laufe des Nachmittags gelang es mehreren Demonstranten zur Abbruchkante des Tagebaus vorzudringen mehrere Hundert davon bewegten sich auf das weiterhin besetzte und abgezaunte Lutzerath zu wahrend die Polizei unter Einsatz unmittelbaren Zwangs versuchte diese mit Schilden und Wasserwerfern abzuhalten 47 Grossdemonstration vor Lutzerath am 14 Januar 2023 nbsp Demozug in Keyenberg nbsp Demozug zur Schlusskundgebung zwischen Keyenberg und Lutzerath source source source source source source source source source source Schlusskundgebung nbsp Rede von Greta Thunberg nbsp Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor LutzerathAm Abend des 15 Januar war die Raumung des Ortes bis auf die Tunnelanlagen abgeschlossen Medienberichten zufolge habe die Polizei die Verantwortung der Tunnelraumung an das THW und die Werkfeuerwehr von RWE ubergeben Dies sei durch Deklaration als Rettung erfolgt 48 49 Am 16 Januar verliessen die beiden letzten Aktivisten die Tunnelanlage 50 Bis zum 19 Januar 2023 dauerte der Abriss der verbliebenen Gebaude sowie die Rodung von Baumen 51 Das Komitee fur Grundrechte und Demokratie veroffentlichte Mitte Marz 2023 einen bezuglich des Verhaltens der Polizei kritischen Bericht unter dem Titel Entscheidung fur Gewalt 52 53 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Lutzerath Sammlung von Bildern Videos und AudiodateienEinzelnachweise Bearbeiten Christos Pasvantis Proteste in Lutzerath Polizei rechtfertigt Vorgehen am Tagebaurand 18 November 2020 abgerufen am 5 Januar 2021 Gegen Enteignung Landwirt klagt gegen den drohenden Verlust seines Grundstucks fur einen Tagebau In www neues deutschland de Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH abgerufen am 23 Mai 2021 Grenzlandgrun Blog Lutzerath Urteil des VG Aachen Abgerufen am 28 Oktober 2021 deutsch Braunkohletagebau Abrissarbeiten in Lutzerath zunachst verschoben Abgerufen am 28 Oktober 2021 Vorlaufig keine Rodung und Raumung in Lutzerath ovg nrw de vom 20 Dezember 2021 abgerufen am 15 Januar 2022 OVG Entscheidung Lutzerath darf fur Garzweiler II abgebaggert werden In WDR de 28 Marz 2022 abgerufen am 28 Marz 2022 LutziNews Fur uns gibt es nur ein Urteil Lutzi bleibt 29 03 2022 youtube com Video Datei Lange 2 34 Minuten vom 29 Marz 2022 abgerufen am 1 April 2022 Lutzerath Lebt In luetzerathlebt info Abgerufen am 15 September 2021 Lutzerath Eine Zufallsreportage In wdr de 12 Januar 2022 abgerufen am 13 Januar 2022 https www tagesschau de regional nordrheinwestfalen protest kohlegegner 101 html Lutzi bleibt Klimaschutzer Protest gegen Braunkohle In t online de Abgerufen am 24 April 2022 MEHR FORTSCHRITT WAGEN bundesregierung de PDF Dokument abgerufen am 1 Januar 2022 ZUKUNFTSVERTRAG FUR NORDRHEIN WESTFALEN gruene nrw de PDF Dokument abgerufen am 8 Juli 2022 Umweltschutzer sehen Auftrag fur Erhalt Lutzeraths Suddeutsche Zeitung dpa Newskanal 8 Juli 2022 abgerufen am 8 Juli 2022 Tagebau Garzweiler Bundestag fordert den Erhalt von Lutzerath Aachener Nachrichten 8 Juli 2022 abgerufen am 8 Juli 2022 Bundestags Drucksache 20 2594 PDF 945 kB Deutscher Bundestag 5 Juli 2022 S 33 abgerufen am 8 Juli 2022 Der Deutsche Bundestag befurwortet zudem den Erhalt des Weilers Lutzerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Weiler Philipp Herpich Catharina Rieve Pao Yu Oei Gasknappheit Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lutzerath Kurzstudie im Auftrag von Europe Beyond Coal Coal Exit Research Group Berlin August 2022 punkt de Catharina Rieve Philipp Herpich Luna Brandes Pao Yu Oei Claudia Kemfert Christian von Hirschhausen Kein Grad weiter Anpassung der Tagebauplanung im rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1 5 Grad Grenze im Auftrag von Alle Dorfer bleiben Kib e V DIW Berlin Berlin 2021 ISBN 978 3 946417 60 6 diw de PDF abgerufen am 6 Januar 2023 Bastian Hauser Klimaproteste Brauchen wir die Kohle unter Lutzerath In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 15 Januar 2023 Der Energiekonzern RWE zieht den Kohleausstieg auf 2030 vor und zwei Kraftwerke bleiben langer am Netz In nzz ch 4 Oktober 2022 abgerufen am 5 Dezember 2022 Sabine Tenta Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen Lutzerath muss weichen In WDR 4 Oktober 2022 abgerufen am 4 Oktober 2022 Julia Koppe Die Klimamogelei um Lutzerath In spiegel de 7 Oktober 2022 a b Werden nicht dulden dass mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird In welt de 24 November 2022 abgerufen am 5 Dezember 2022 Kohleausstieg FDP kritisiert Missachtung des Parlaments In waz de 20 Oktober 2022 abgerufen am 5 Dezember 2022 Basiert Neubaurs Lutzerath Entscheidung auf fragwurdigen Gutachten In spiegel de 13 Oktober 2022 abgerufen am 5 Dezember 2022 Bundestag Drucksache 20 4300 PDF Abgerufen am 5 Dezember 2022 Umgehend veranlassen Klarer Raumungsauftrag fur Lutzerath 1 Dezember 2022 abgerufen am 5 Dezember 2022 Allgemeinverfugung und zugehorige Karte auf der Website des Kreises Heinsberg abgerufen am 3 Januar 2023 Raumung von Lutzerath ist fur Januar geplant In tagesschau de 26 November 2022 abgerufen am 26 November 2022 Aktionsbundnis Lutzerath Unraumbar kundigt massiven Widerstand gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II an In Heinsberg Magazin Abgerufen am 9 Januar 2023 LUTZERATH UNRAUMBAR Aktionsbundis Lutzerath Lebt In luetzerathlebt info Abgerufen am 9 Januar 2023 Bericht der Tagesschau vom 2 Januar 2023 Video 1 51 min Abgerufen am 3 Januar 2023 Christian Schwerdtfeger Bilanz vom Einsatz in Lutzerath Du bist nicht allein erste Aktivistin wird abgefuhrt In rp online de 3 Januar 2023 abgerufen am 3 Januar 2023 Klimaschutz Aktivisten wollen Blockade in Lutzerath wochenlang aufrechterhalten In Die Zeit 8 Januar 2023 abgerufen am 9 Januar 2023 Raumung ab Mittwoch moglich Einsatz von vier Wochen sueddeutsche de veroffentlicht und abgerufen am 9 Januar 2023 Jana Stegemann Philipp Saul Raumung beginnt Aktivisten werfen Brandsatze Abgerufen am 11 Januar 2023 Markus Reuter Klimaproteste Schikanen und Ubergriffe gegen Presse in Lutzerath In Netzpolitik org 11 Januar 2023 abgerufen am 12 Januar 2023 Markus Reuter Raumung in Lutzerath Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschrankungen der Pressefreiheit In Netzpolitik org 11 Januar 2023 abgerufen am 12 Januar 2023 Anna Toelke Lutzerath Offene Briefe von 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Abgerufen am 15 Januar 2023 Soren Gotz Mehrere Menschen bei Raumung am Samstag verletzt In Zeit Online 15 Januar 2023 abgerufen am 15 Januar 2023 Lutzerath Polizei will Raumung von Braunkohleort fortsetzen In Der Spiegel 15 Januar 2023 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 15 Januar 2023 Die Polizei hatte den Tunneleinsatz als Rettung deklariert und die Verantwortung dafur an RWE und das Technische Hilfswerk THW abgegeben Aktivisten verlassen Tunnel unter Lutzerath In Upday 16 Januar 2023 abgerufen am 16 Januar 2023 deutsch Raumung von Lutzerath Verbliebene Aktivisten verlassen Tunnel In Der Spiegel 16 Januar 2023 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 16 Januar 2023 Kohleproteste Letztes Gebaude in Lutzerath abgerissen In Rhein Neckar Zeitung 19 Januar 2023 abgerufen am 19 Januar 2023 Bernd Mullender Polizeigewalt in Lutzerath Grundrechtekomitee prangert an In Die Tageszeitung taz 15 Marz 2023 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 15 Marz 2023 Entscheidung fur Gewalt Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Besetzung und Raumung von Lutzerath amp oldid 238691636