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Axel Voss 7 April 1963 in Hameln ist ein deutscher Politiker CDU 1 Er gehort dem Europaischen Parlament seit 2009 an und ist dort seit 2017 Koordinator der EVP Fraktion im Rechtsausschuss stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur burgerliche Freiheiten Justiz und Inneres sowie stellvertretender Vorsitzender der Delegation fur Australien und Neuseeland 2 3 Thematischer Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit ist die Digitalpolitik Axel Voss 2018 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung 1 2 Berufliche Tatigkeiten 1 3 Parteilaufbahn 1 4 Abgeordnetentatigkeit 1 5 Sonstiges Engagement 1 6 Privates 2 Politische Positionen und Kritik 2 1 Datenschutz Grundverordnung DSGVO 2 2 ePrivacy Verordnung 2 3 Globale Uberwachungsaffare amp internationaler Datenaustausch 2 4 Upload Filter und Leistungsschutzrecht 2 5 EU Sammelklagen im Verbraucherschutz 2 6 COVID 19 und Kontaktverfolgung 3 Auszeichnungen 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLebenAusbildung Nach dem Abitur 1982 am CJD Gymnasium in Elze studierte Voss von 1983 bis 1987 Rechtswissenschaften an der Universitat Trier der Albert Ludwigs Universitat Freiburg und der Ludwig Maximilians Universitat in Munchen Im Sommersemester 1987 besuchte er eine Sprachschule in Paris Im Anschluss daran setzte er sein Studium in Munchen fort das er mit dem ersten Staatsexamen im August 1990 abschloss Seine Wahlfacher waren Europa und Volkerrecht sowie Internationale Beziehungen Im Marz 1994 bestand er das zweite Staatsexamen und ist seit August 1994 als Rechtsanwalt zugelassen und tatig Berufliche Tatigkeiten Von Mai 1994 bis Dezember 1995 leitete Voss fachlich und programmatisch das Projekt und die Redaktion zum europaischen Subsidiaritatsprinzip als Fernsehbeitrag fur die CineDokumentFilm Munchen Von Juni 1994 bis Januar 2000 war er Burgerberater der Europaischen Kommission in ihrer regionalen Vertretung in Bonn Von 2000 bis 2008 war er Dozent an der Fachhochschule Remagen fur europaische Angelegenheiten 4 Seit seiner Zulassung im Jahr 1994 war er zudem bis 2009 als Rechtsanwalt tatig Parteilaufbahn Voss trat 1996 in die CDU ein Er begann seine politische Arbeit auf kommunaler Ebene als Sachkundiger Burger im Ratsausschuss der Stadt Bonn fur Internationale Beziehungen und lokale Agenda Von 1999 bis 2004 war er Leiter des Arbeitskreises Europa Aussen und Sicherheitspolitik der Bonner CDU und hat sich als Projektleiter im Rahmen der Bonn Vision 2010 fur Internationales Bonn engagiert Von 2004 bis 2009 war er Kreisvorsitzender der Bonner CDU 5 Zudem war Voss von Februar 2005 bis Oktober 2011 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein Anschliessend war er bis September 2022 als Nachfolger von Norbert Rottgen Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein bevor er von Nathanael Liminski abgelost wurde 6 Abgeordnetentatigkeit Seit 2009 ist Voss Mitglied des Europaischen Parlaments und gehort der EVP Fraktion an Er wurde dabei stets fur die Region Mittelrhein Bonn Koln Leverkusen Rhein Sieg und Rhein Erft Kreis uber die Landesliste der CDU Nordrhein Westfalen gewahlt bei der Europawahl 2019 auf dem vierten Platz 7 Er ist Koordinator der EVP Fraktion im Rechtsausschuss JURI sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur burgerliche Freiheiten Justiz und Inneres LIBE 8 9 Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europaischen Parlaments fur die Beziehungen zu Australien und Neuseeland Voss engagiert sich als Mitglied in der Europa Union Parlamentariergruppe Europaisches Parlament und ist Ansprechpartner des Weissen Rings fur Europa und Internationales im Europaischen Parlament Er ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts fur europaische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit in Hurth Schliesslich ist er auch Kreisvorsitzender der Europa Union Bonn Rhein Sieg und Vizeprasident des Merite Europeen Freundes und Forderkreises Deutschland Sonstiges Engagement Mitglied der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU Mitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Mitglied des Evangelischen Arbeitskreises der CDU CSU Mitglied der Stiftung Christlich Soziale Politik e V Mitglied der European Logistics Platform Mitglied im cnetz Verein fur Netzpolitik e V Mitglied der Deutsch Australischen Juristenvereinigung e V Mitglied der Partnerschaft Bonn Cape Coast Ghana e V Mitglied des Rotary Clubs Bonn Mitglied des Kuratoriums Stiftung Burger fur Beethoven e V Mitglied der Karnevalsgesellschaft Wiesse Muus e V Mitglied des Bonner Stadtsoldaten Corps von 1872 e V Mitglied des Senioren und Jugendhilfe e V im Bonner Stadtsoldaten Corps von 1872 e V Mitglied der European Internet Foundation Mitglied des Beirats der THW Landesvereinigung NRW e V Mitglied des Kuratoriums des Kolner Forums fur Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e V Mitglied des Kuratoriums der deutsch franzosischen Gesellschaft Bonn und Rhein Sieg e V stellvertretendes Mitglied Ausschuss fur die Angelegenheiten der europaischen Union des Deutschen Bundestages stellvertretender Vorsitzender des Mid Atlantik Club Bonn e V Senator der SME Europe Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der Europaischen VolksparteiPrivates Voss ist evangelisch lutherisch verheiratet hat zwei Tochter und wohnt seit 1994 in Bonn Politische Positionen und KritikAls Koordinator der EVP Fraktion im Rechtsausschuss JURI und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur burgerliche Freiheiten Justiz und Inneres LIBE beschaftigt sich Axel Voss vor allem mit Fragestellungen im Bereich der Digital und Rechtspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit Als Berichterstatter bzw Schattenberichterstatter der EVP Fraktion arbeitete Voss unter anderem an der Datenschutz Grundverordnung der Fluggastdatenspeicherung der Eurojust Verordnung dem EU US Privacy Shield der Digitalen Inhalte Richtlinie der Reform des Urheberrechts der ePrivacy Verordnung sowie am legislativen Initiativberichts des Europaischen Parlaments zur zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz von Kunstlicher Intelligenz 10 Datenschutz Grundverordnung DSGVO Da die europaische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 schnell vom technologischen Fortschritt uberrannt worden war legte die ab Februar 2010 zustandige EU Kommissarin Viviane Reding am 25 Januar 2012 den Entwurf zur Datenschutz Grundverordnung KOM 2012 11 vor Der Entwurf musste im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament verabschiedet werden dabei war Axel Voss Schattenberichterstatter der EVP Fraktion 11 Im Zeitalter der digitalen Revolution sei es nach Voss noch wichtiger als zuvor die personlichen Daten der Burger zu schutzen Gleichzeitig mussten die Standards auch fur die digitale Wirtschaft noch praktikabel sein und keine unnotigen burokratischen Hurden fur Unternehmen schaffen 12 Vom 2016 final verabschiedeten Gesetz zeigte sich Voss enttauscht Man habe es nicht geschafft den Datenschutz wirklich europaweit zu harmonisieren sondern lasse den Mitgliedstaaten mit der Vielzahl an Offnungsklauseln zu viel Interpretationsspielraum 13 14 So kritisierte er auch noch 2018 die uneinheitliche Auslegung des Gesetzes sowie die damit einhergehende Rechtsunsicherheit bei der Bevolkerung und der Wirtschaft 15 16 Zudem seien viele neue Technologien z B Big Data Anwendungen IoT KI nicht umfasst der Fokus auf das Konzept der Einwilligung bei der Datenverarbeitung sei zu stark und schliesslich fehlten auch Ausnahmeregelungen fur kleine und mittlere Unternehmen Vereine sowie Privatanwender 14 15 17 Voss wird allerdings auf der Webseite Lobbyplag eu zugleich als der EU Parlamentarier mit den meisten fur den Datenschutz negativen Abanderungsantragen gelistet 18 LobbyPlag eu wertete dafur die uber 3 100 Anderungsantrage im LIBE Ausschuss des Europaischen Parlaments zur Datenschutz Grundverordnung aus und zeigte damit welche EU Parlamentarier sich fur mehr oder weniger Datenschutz einsetzten Ziel war es der Offentlichkeit einen besseren Einblick in die unubersichtliche Flut von Abanderungen zu bieten 19 Voss veroffentlichte im Mai 2021 Anderungsvorschlage zur DSGVO 20 ePrivacy Verordnung Neben der DSGVO plant die Europaische Kommission auch die bisher hauptsachlich national geregelte ePrivacy Richtlinie zu harmonisieren und veroffentlichte 2017 dazu einen ersten Verordnungsvorschlag Seither stocken aber die politischen Verhandlungen in Brussel da sich der Rat bislang nicht auf eine Position einigen konnte 21 Auch Voss bewertet das Gesetzvorhaben sehr kritisch Insbesondere kritisiert er dass der Vorschlag als lex specialis die DSGVO teilweise ersetzen wurde und spricht sich stattdessen fur die Aufnahme der bisherigen ePrivacy Regeln in die bestehende DSGVO aus 22 Daruber hinaus bemangelt Voss dass die weitreichende Einschrankung der Verarbeitung von Kommunikationsdaten das Verbot der Nutzung von Drittparteien Cookies sowie der starke Fokus auf das Konzept der Einwilligung wirklichkeitsfremd seien und Europa vom digitalen Fortschritt abschneiden wurden 23 24 Befurworter der Reform wie European Digital Rights widersprechen dieser Sicht und weisen auf die massive Starkung an Nutzerrechten und der Privatsphare hin 25 Globale Uberwachungsaffare amp internationaler Datenaustausch nbsp Voss spricht auf der Frankfurter Buchmesse 2018Nach den von Edward Snowden ans Licht gebrachten geheimdienstlichen Uberwachungsprogrammen PRISM und XKeyscore kritisierte Voss im Juli 2013 dass ein Zugriff von Drittstaaten auf europaische Daten rechtswidrig sei Voss trat bei den politischen Verhandlungen zur DSGVO daher auch fur eine Wiedereinfuhrung des Artikels 42 in die EU Datenschutzverordnung ein welcher einige Jahre zuvor von der zweiten EU Kommission unter Barroso auch EVP gestrichen worden war 26 Der Artikel schrieb vor dass Behorden aus Drittstaaten nur dann auf europaische Daten zugreifen durfen wenn es dafur ein Abkommen also eine gesetzliche Grundlage gibt Fur die generelle Ubertragung von personlichen Daten aus der EU in die USA existierte bis 2015 das Safe Harbour Abkommen bzw seit 2016 das EU US Privacy Shield Voss beteiligte sich als Sprecher der EVP Fraktion an den umfangreichen politischen Diskussionen im Zuge der NSA Affare zu beiden Abkommen im Europaischen Parlament 27 Des Weiteren war er auch in die Verhandlungen zum SWIFT Abkommen Ubermittlung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an US Behorden involviert Trotz der im gleichen Jahr offentlich gewordenen NSA Affare verteidigten Voss wie auch die EU Kommission das Abkommen nachdem sich das EU Parlament 2013 zuvor fur dessen Aussetzung ausgesprochen hatte Laut Voss liefere es den europaischen Ermittlungsbehorden unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekampfung 28 Sein Vorwurf dass die Aussetzung dem Terrorismus zumindest indirekt Vorschub leiste wurde ebenso kritisiert wie seine Aussage dass sich die USA diese Daten ohne das Abkommen auf illegale Weise beschaffen wurden 29 30 Schliesslich war Voss auch Schattenberichterstatter der EVP Fraktion zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung PNR Fur ihn sei der Austausch von Fluggastdaten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekampfung das zu einem Mehr an Sicherheit fur europaische Burger fuhre 31 32 Upload Filter und Leistungsschutzrecht nbsp Axel Voss bei der Abstimmung im Europaischen Parlament uber die Urheberrechtsreform Marz 2019 nbsp Protest gegen Upload Filter personalisiert auf Voss Munchen 23 Marz 2019In Folge der Verhandlungen uber ein neues Urheberrecht innerhalb der Europaischen Union setzte sich Voss als zustandiger Berichterstatter fur ein EU weites Leistungsschutzrecht fur Presseverleger und fur die direkte Haftung von Plattformen bei Urheberrechtsverstossen und damit verbundener Upload Filter ein Siehe in Richtlinie EU 2019 790 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt die Abschnitte Leistungsschutzrecht fur Presseverleger und Lizenzierungspflicht und Upload Filter Diese Vorschlage stiessen auf geteiltes Echo Wahrend eine europaweite Initiative aus 260 Verlagen Zeitungen Nachrichtenagenturen Rundfunk Anbietern Produktionsfirmen und Medienschaffenden zur Unterstutzung aufrief 33 wurden sie von einem breiten Bundnis von mehr als 145 europaischen Organisationen aus den Burger und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie auch der Internetwirtschaft kritisiert 34 35 36 Die vollstandige Diskussion zu den Themen Upload Filter und Leistungsschutzrecht findet sich unter Richtlinie EU 2019 790 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Offentliche Diskussion Die Kritik richtete sich auch an Voss der zum Gesicht der umstrittenen Urheberrechtsreform 37 wurde Laut Friedhelm Greis vom Internet Portal Golem de wurden Politiker wie Voss weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen 38 Voss wurde personlich auf der Plattform Youtube als Zerstorer des Internets kritisiert 34 Im Zuge der Debatte inwieweit Plattformen wie die Wikipedia unter den vorgeschlagenen Gesetzesanderungen eingeschrankt werden wurden bedauerte Sascha Lobo dass Voss nicht einmal wisse wie das Wiki Prinzip der Wikipedia genau funktioniert 39 Im IT Magazin t3n wurde Voss als inoffizieller Springer Chef Lobbyist kritisiert 40 Im Oktober 2018 wurde Voss der osterreichische Negativpreis Big Brother Award zuerkannt 41 42 Im Marz 2019 kam es zu Demonstrationen mit mehr als 200 000 Burgern alleine in Deutschland die sich gegen die Reform und auch personlich gegen Voss richteten 43 44 Auch Dorothee Bar Staatssekretarin fur Digitales im Bundeskanzleramt sowie auch die Sprecher bzw Vorsitzenden der netzpolitischen Vereine der Parteien cnetz CDU sprachen sich gegen die Reform aus heise online fasste dies mit Axel Voss bekommt Widerstand aus den eigenen Reihen zusammen 45 Fur Irritationen sorgte Voss als er sich im September 2018 uberrascht von dem Umfang der vom EU Parlament angestrebten umfassenden Reform der Urheberrechtsgesetze zeigte Laut der Zeitung Der Standard glanzte Voss nicht gerade mit seinem Fachwissen zur von ihm vorangetriebenen Thematik 46 47 Im Februar 2019 warf ihm etwa ZEIT Online vor er verstehe trotz seiner Rolle als Berichterstatter fur die EU Urheberrechtsreform Teile der Reform nicht und mache falsche oder widerspruchliche Angaben zur Weiterverwendung von Presseartikeln durch Privatpersonen den von der Reform betroffenen Internetplattformen und den Rechten an Bildern 48 Zwischenzeitlich habe er laut der Suddeutschen Zeitung den Eindruck erweckt er wisse nicht wirklich wie Google funktioniert 49 VDZ Verbandsfunktionar Rudolf Thiemann welcher fur die Reform eintrat pries dagegen in einem Interview mit dem Focus die Besonnenheit das Augenmass und die Kompromissbereitschaft mit der Voss fur das Projekt eingetreten sei 50 Am 15 Marz 2019 erhielt Voss eine Bombendrohung gegen sein Buro in Bonn Zuvor hatte es bereits Morddrohungen gegen Voss gegeben 51 Am 26 Marz 2019 wurde die umstrittene Urheberrechtsreform vom EU Parlament mit 348 zu 274 Stimmen angenommen 52 Ein Jahr nach Verabschiedung der Reform zog die Zeitung Die Zeit das Fazit dass Voss zwar gewonnen habe dafur aber zum Hassobjekt einer ganzen Generation geworden sei So wurde er etwa im Video Die Zerstorung der CDU als Beispiel fur Inkompetenz bei CDU Leuten bezeichnet Zuletzt seien seine Entwurfe zur Reform gleichermassen von Wissenschaftlern und Technologieunternehmen sowie auch Rechteinhabern wie der europaischen Filmwirtschaft und Urheberorganisationen wie den Freischreibern kritisiert worden 37 EU Sammelklagen im Verbraucherschutz Voss tritt auch als entschiedener Gegner der 2018 von der Europaischen Kommission vorgestellten Plane COM 2018 184 zur Einfuhrung eines kollektiven Rechtsschutzes fur europaische Verbraucher auf Seiner Meinung nach wurden sich die Vorschlage zu sehr am US amerikanischen System orientieren welches dem Verbraucher laut Voss keinerlei Vorteile bringe enorme Prozesskosten generiere und ausserst anfallig fur Diskriminierung und Missbrauch sei 53 54 Aus denselben Grunden spricht er sich auch gegen die Moglichkeit einer Drittfinanzierung von Sammelklagen bspw durch Hedgefonds sowie gegen die Einfuhrung des Discovery Verfahrens ins Europaische Prozessrecht aus 55 Voss warnt zugleich davor dass die unklaren rechtlichen Begriffe und der nicht eindeutige Gerichtsstand im Gesetzvorschlag ein sogenanntes Forum Shopping ermoglichen wurden Verbraucherschutzverbande wie der VzBV sehen diese Gefahren nicht da die Rechtssysteme in Europa anders aufgebaut seien als in den USA und sehen im Vorschlag daher einen massiven Fortschritt fur den Verbraucherschutz 56 COVID 19 und Kontaktverfolgung Im Zuge der COVID 19 Pandemie und den damit verbundenen Eindammungsmassnahmen pladierte Voss im Rahmen der Entwicklung einer Smartphone App zur digitalen Kontaktverfolgung dafur Nutzern der App mehr bzw fruher Freiheiten wie etwa das Reisen und der Besuch offentlicher Einrichtungen zu gewahren als Nicht Nutzern Kritiker warnten vor dem Entstehen einer Zwei Klassen Gesellschaft 57 Zudem sprach er sich in diesem Zusammenhang fur eine zentrale Datenspeicherung aus Man durfe angesichts der Pandemie den Datenschutz nicht absolut setzen erklarte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Kritische Stimmen sahen hier einen Angriff auf den Datenschutz und ausserten ethische Bedenken 57 Auszeichnungen2023 Gustav Mahler Medaille der AKM Autoren Komponisten und Musikverleger 58 Weblinks nbsp Commons Axel Voss Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website von Axel Voss Eintrag zu Axel Voss auf der Webseite der CDU CSU Gruppe in der EVP Fraktion im Europaischen Parlament Axel Voss in der Abgeordneten Datenbank des Europaischen Parlaments Abstimmungsverhalten von Axel Voss im Europaischen Parlament auf Deutsch abgeordnetenwatch de auf Englisch VoteWatch eu Tomas Rudl Alexander Fanta Schwarzbuch Axel Voss Ein CDU Abgeordneter schreibt Digitalgesetze und berat nebenher die Digitalbranche NETZPOLITIK ORG 10 Juli 2023Einzelnachweise Webseite von Axel Voss Abgerufen am 3 Juni 2020 Ihre Europaabgeordneten CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament abgerufen am 3 Juni 2020 Axel Voss Europaisches Parlament abgerufen am 3 Juni 2020 Website von Axel Voss Abgerufen am 3 Juni 2020 Sylvia Binner Axel Voss ubernimmt in der CDU das Ruder In Generalanzeiger Bonn 11 Dezember 2004 Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein In Facebook 24 September 2022 abgerufen am 26 September 2022 Lisa Inhoffen und Judith Nikula Grune mit Abstand starkste Kraft in Bonn general anzeiger bonn de vom 26 Mai 2019 abgerufen am 27 Mai 2019 Axel Voss Europaisches Parlament abgerufen am 3 Juni 2020 Ihre Europaabgeordneten CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament abgerufen am 3 Juni 2020 Axel Voss Europaisches Parlament abgerufen am 3 Juni 2020 Axel Voss Berichte als Schattenberichterstatter in A8 0139 2016 Europaisches Parlament 12 April 2016 abgerufen am 9 September 2018 Wichtiger Schritt fur den europaischen Datenschutz Axel Voss Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 31 Juli 2017 abgerufen am 3 August 2017 EU Datenschutz Neuregelungen verspielt die digitale Zukunft In TREND Magazin fur Soziale Marktwirtschaft Nr 04 2015 S 22 23 a b Die Politik ist im Datenschutz das grosste Problem In FAZ 24 November 2015 S 16 a b DSGVO fuhrt zu grosser Rechtsunsicherheit Schwarzwalder Bote 25 Mai 2018 abgerufen am 15 Juni 2020 Neue EU Regeln zum Datenschutz nicht uberinterpretieren In Website der CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament Abgerufen am 15 Juni 2020 Auf dem Weg in ein digitales Europa In Focus Nr 20 12 Mai 2018 S 66 Amendments Nicht mehr online verfugbar LobbyPlag archiviert vom Original am 17 Juli 2013 abgerufen am 3 August 2017 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot lobbyplag eu LobbyPlag Amendments lobbyplag eu abgerufen am 3 August 2017 Axel Voss Wir mussen die DSGVO dringend andern FAZ net Gastbeitrag E Privacy 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