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öffentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz Das liechtensteinische öUSG 1 regelt die Steuerung und überwachung öffentliche

Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz

Das liechtensteinische Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG) regelt die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein (Art. 1 Abs. 1 ÖUSG).

Basisdaten
Titel: Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen
Kurztitel: Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz
Abkürzung: ÖUSG
Art: Gesetz (Liechtenstein)
Geltungsbereich: Liechtenstein
Rechtsmaterie: öffentliches Recht
Erlassen am: 30. Dezember 2009
Inkrafttreten am: 1. Januar 2010
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten.

Motive Bearbeiten

Das Gesetz dient der Sicherstellung der verfassungsmässigen Oberaufsicht der Regierung über die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der Gewährung der Rechtssicherheit sowie dem Schutz der Gläubiger, Arbeitnehmer und Personen mit Minderheitsbeteiligungen an öffentlichen Unternehmen (Art 1 Abs. 2 und 3 ÖUSG).

Durch die Schaffung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG) sollten verschiedene und langjährige Kritiken aus der Politik, der wissenschaftlichen Lehre und Praxis einer Lösung zugeführt werden, um die Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz öffentlich beherrschter Unternehmen zukünftig zu verbessern (sog. Corporate Governance).

Der liechtensteinische Gesetzgeber war mit der Schaffung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG) auch bestrebt, den bisherigen verfassungswidrigen Zustand zu beheben. Gemäß Art. 78 Abs. 4 Landesverfassung besteht eine Verpflichtung für die Regierung, wenn zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden, diese unter die Oberaufsicht der Regierung zu stellen. Dieser Verpflichtung war oder konnte die Regierung in den vergangenen Jahrzehnten teilweise nicht oder nicht vollumfänglich nachgekommen. Teilweise bestand auch in den vom Landtag erlassenen Gesetzen kein entsprechender Auftrag an die Regierung oder wurden solche Aufgaben vom Landtag selbst wahrgenommen oder an Dritte delegiert (vgl. zum Beispiel das Gesetz über die FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein in der Fassung vor dem 1. Januar 2010).

Unternehmensbeteiligungen des Fürstentums Liechtenstein Bearbeiten

Im Jahr 2008 war das Land Liechtenstein an 25 inländischen Unternehmen maßgeblich beteiligt und beherrschte diese Unternehmen vollständig oder mehrheitlich:

Unternehmen - [Landesanteil in %] - (Grundkapital in CHF)

Anwendungsbereich Bearbeiten

Das ÖUSG regelt die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen durch das Land Liechtenstein.

Die Bestimmungen des ÖUSG finden jedoch nur dann Anwendung, wenn nicht durch ein spezielles Gesetz etwas anderes bestimmt ist (Art 3 ÖUSG).

Strategieprozess und -abstimmung Bearbeiten

Die liechtensteinische Regierung legt nach Rücksprache mit der strategischen Führungsebene der öffentlichen Unternehmen für jedes Unternehmen eine eigene Eigner- oder Beteiligungsstrategie fest. Die Regierung kann jedoch in begründeten Fällen von der Festlegung einer Eigner- oder Beteiligungsstrategie absehen (Art 16 Abs. 1 ÖUSG). Diese im Rahmen des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz von der Regierung gemäß Art 16 ÖUSG erlassenen Eigner- oder Beteiligungsstrategien bindet lediglich die Organe der öffentlichen Unternehmen selbst. Es handelt sich bei diesen Eigner- oder Beteiligungsstrategie um ein Good Governance – Steuerungsmechanismus, der vorab von der Regierung vorgegeben wird und im Bedarfsfall jederzeit abgeändert werden kann.

Im Rahmen der festgelegten Eigner- oder Beteiligungsstrategie legt die strategische Führungsebene eine Unternehmensstrategie fest und überwacht deren Umsetzung durch die operativen Führungsebene des öffentlichen Unternehmens (Art 16 Abs. 3 ÖUSG).

Seit dem 1. Juli 2012 (LGBl 173/2012) hat die Regierung dem liechtensteinischen Landtag die festgelegten oder abgeänderten Eigner- oder Beteiligungsstrategien zur Kenntnisnahme vorzulegen (Art 16 Abs. 2 ÖUSG). Die Eigner- oder Beteiligungsstrategien sind von den öffentlichen Unternehmen elektronisch öffentlich zugänglich zu machen (Art 16 Abs. 2a ÖUSG). Der Landtag selbst kann auch die Regierung beauftragen, eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie festzulegen oder abzuändern (Art. 16 Abs. 2b ÖUSG). Dabei ist die Regierung bei der Umsetzung des Auftrages an die Vorgaben des Landtages gebunden (Art. 16 Abs. 2c ÖUSG).

Sanktionen Bearbeiten

Die liechtensteinische Regierung kann, sofern ihr nicht in einem speziellen Gesetz diese Kompetenz genommen wurde, bei festgestellten Verstößen eines öffentlichen Unternehmens gegen Bestimmungen des ÖUSG oder andere spezialgesetzliche Bestimmungen den betroffenen Mitgliedern der strategischen Führungsebene eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands einräumen (Art 25 Abs. 1 ÖUSG).

Die Regierung kann aber auch sofort strengere Maßnahmen setzen. Erfolgt nach einer Fristsetzung innerhalb der Frist keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, muss die Regierung die betroffenen Mitglieder der strategischen Führungsebene abberufen und Neuwahlen vornehmen (Art 25 Abs. 2 ÖUSG).

Es bestehen Übergangsbestimmungen (Art 27 ÖUSG), nach denen das Gesetz vollständig erst ab 2013 in Kraft tritt.

Aufbau des ÖUSG Bearbeiten

Art 1 bis 3 Allgemeine Bestimmungen (Gegenstand, Zweck, Begriffe)

Art 4 bis 15 Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen - Führungsebene

Art 16 bis 19 Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen - Kontrolle

Art 20 und 21 Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen - Effizienz

Art 22 und 23 Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen - Transparenz

Art 24 und 25 Aufsicht und Maßnahmen

Art 26 und 27 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art 28 Inkrafttreten

Weblinks und Literatur Bearbeiten

  • Gesetzeswortlaut Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz
  • Anton Schäfer: "Anstalten öffentlichen Rechts in Liechtenstein" Web: google books link. 1. Auflage. Edition Europa Verlag, Dornbirn 2007, ISBN 978-3-901924-26-2.
  • Nikolaus Voigt: Selbständige öffentlichrechtliche Anstalten und selbständige öffentlichrechtliche Stiftungen des Fürstentums Liechtenstein. 1. Auflage. Ex jure Verlag, 1976.

Quellen und Verweise Bearbeiten

  1. Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG), LGBl 356/2009.
  2. Öffentliche Unternehmen sind im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ÖUSG: Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, auf welche das Land Liechtenstein aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung, Stimmrecht, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, welche die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder solche Unternehmen, die spezialgesetzlich ausdrücklich als öffentliches Unternehmen qualifiziert werden.
  3. Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921 (LV), LGBl 15/1921.
  4. Aufzählung gemäß Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag, 53/2009
  5. Siehe Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (VLMG), LGBl. 345/2011.
  6. Vgl. dazu zum Beispiel die "Eignerstrategie" für die FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, welche die Regierung am 15. März 2010 erlassen hat.
  7. Art 25 Abs. 3 ÖUSG
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Veröffentlichungsdatum:
Das liechtensteinische Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz OUSG 1 regelt die Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen im Furstentum Liechtenstein Art 1 Abs 1 OUSG BasisdatenTitel Gesetz vom 19 November 2009 uber die Steuerung und Uberwachung offentlicher UnternehmenKurztitel Offentliche Unternehmen Steuerungs GesetzAbkurzung OUSGArt Gesetz Liechtenstein Geltungsbereich LiechtensteinRechtsmaterie offentliches RechtErlassen am 30 Dezember 2009Inkrafttreten am 1 Januar 2010Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Das Gesetz ist am 1 Januar 2010 in Kraft getreten Inhaltsverzeichnis 1 Motive 1 1 Unternehmensbeteiligungen des Furstentums Liechtenstein 2 Anwendungsbereich 3 Strategieprozess und abstimmung 4 Sanktionen 5 Aufbau des OUSG 6 Weblinks und Literatur 7 Quellen und VerweiseMotive BearbeitenDas Gesetz dient der Sicherstellung der verfassungsmassigen Oberaufsicht der Regierung uber die Korperschaften Anstalten und Stiftungen des offentlichen Rechts und der Gewahrung der Rechtssicherheit sowie dem Schutz der Glaubiger Arbeitnehmer und Personen mit Minderheitsbeteiligungen an offentlichen Unternehmen Art 1 Abs 2 und 3 OUSG Durch die Schaffung des Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz OUSG sollten verschiedene und langjahrige Kritiken aus der Politik der wissenschaftlichen Lehre und Praxis einer Losung zugefuhrt werden um die Fuhrung Kontrolle Effizienz und Transparenz offentlich beherrschter Unternehmen 2 zukunftig zu verbessern sog Corporate Governance Der liechtensteinische Gesetzgeber war mit der Schaffung des Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz OUSG auch bestrebt den bisherigen verfassungswidrigen Zustand zu beheben Gemass Art 78 Abs 4 Landesverfassung 3 besteht eine Verpflichtung fur die Regierung wenn zur Besorgung wirtschaftlicher sozialer und kultureller Aufgaben durch Gesetz besondere Korperschaften Anstalten und Stiftungen des offentlichen Rechts errichtet werden diese unter die Oberaufsicht der Regierung zu stellen Dieser Verpflichtung war oder konnte die Regierung in den vergangenen Jahrzehnten teilweise nicht oder nicht vollumfanglich nachgekommen Teilweise bestand auch in den vom Landtag erlassenen Gesetzen kein entsprechender Auftrag an die Regierung oder wurden solche Aufgaben vom Landtag selbst wahrgenommen oder an Dritte delegiert vgl zum Beispiel das Gesetz uber die FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein in der Fassung vor dem 1 Januar 2010 Unternehmensbeteiligungen des Furstentums Liechtenstein Bearbeiten Im Jahr 2008 war das Land Liechtenstein an 25 inlandischen Unternehmen massgeblich beteiligt und beherrschte diese Unternehmen vollstandig oder mehrheitlich 4 Unternehmen Landesanteil in Grundkapital in CHF Finanzmarktaufsicht 100 2 Mio Int Agentur fur Bildungsangelegenheiten AIBA 100 Kulturstiftung Liechtenstein 100 30 Tsd Liechtensteinische Alters und Hinterlassenen Versicherung 100 Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil VLM fruher Liechtenstein Bus Anstalt 100 5 Liechtenstein Tourismus 100 Liechtensteinische Familienausgleichskasse 100 Liechtensteinische Gasversorgung 100 34 9 Mio Liechtensteinische Invalidenversicherung 100 Liechtensteinische Kraftwerke 100 25 Mio Liechtensteinische Landesbank AG 58 88 5 Mio Liechtensteinische Post AG 75 3 75 Mio Liechtensteinische Rundfunkanstalt 100 2 5 Mio Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein 100 100 Tsd Stiftung Hochschule Liechtenstein 100 Stiftung Image Liechtenstein 66 7 100 Tsd Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein 100 Stiftung Kunstschule Liechtenstein 100 Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek 100 Stiftung Liechtensteinische Musikschule 100 Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst 98 50 Tsd Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum 100 Stiftung Liechtensteinisches Landesspital 100 Stiftung Pensionsversicherung fur das Staatspersonal 100 Telecom Liechtenstein AG 100 40 Mio Anwendungsbereich BearbeitenDas OUSG regelt die Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen durch das Land Liechtenstein Die Bestimmungen des OUSG finden jedoch nur dann Anwendung wenn nicht durch ein spezielles Gesetz etwas anderes bestimmt ist Art 3 OUSG Strategieprozess und abstimmung BearbeitenDie liechtensteinische Regierung legt nach Rucksprache mit der strategischen Fuhrungsebene der offentlichen Unternehmen fur jedes Unternehmen eine eigene Eigner oder Beteiligungsstrategie fest Die Regierung kann jedoch in begrundeten Fallen von der Festlegung einer Eigner oder Beteiligungsstrategie absehen Art 16 Abs 1 OUSG Diese im Rahmen des Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz von der Regierung gemass Art 16 OUSG erlassenen Eigner oder Beteiligungsstrategien 6 bindet lediglich die Organe der offentlichen Unternehmen selbst Es handelt sich bei diesen Eigner oder Beteiligungsstrategie um ein Good Governance Steuerungsmechanismus der vorab von der Regierung vorgegeben wird und im Bedarfsfall jederzeit abgeandert werden kann Im Rahmen der festgelegten Eigner oder Beteiligungsstrategie legt die strategische Fuhrungsebene eine Unternehmensstrategie fest und uberwacht deren Umsetzung durch die operativen Fuhrungsebene des offentlichen Unternehmens Art 16 Abs 3 OUSG Seit dem 1 Juli 2012 LGBl 173 2012 hat die Regierung dem liechtensteinischen Landtag die festgelegten oder abgeanderten Eigner oder Beteiligungsstrategien zur Kenntnisnahme vorzulegen Art 16 Abs 2 OUSG Die Eigner oder Beteiligungsstrategien sind von den offentlichen Unternehmen elektronisch offentlich zuganglich zu machen Art 16 Abs 2a OUSG Der Landtag selbst kann auch die Regierung beauftragen eine Eigner oder Beteiligungsstrategie festzulegen oder abzuandern Art 16 Abs 2b OUSG Dabei ist die Regierung bei der Umsetzung des Auftrages an die Vorgaben des Landtages gebunden Art 16 Abs 2c OUSG Sanktionen BearbeitenDie liechtensteinische Regierung kann sofern ihr nicht in einem speziellen Gesetz diese Kompetenz genommen wurde 7 bei festgestellten Verstossen eines offentlichen Unternehmens gegen Bestimmungen des OUSG oder andere spezialgesetzliche Bestimmungen den betroffenen Mitgliedern der strategischen Fuhrungsebene eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmassigen Zustands einraumen Art 25 Abs 1 OUSG Die Regierung kann aber auch sofort strengere Massnahmen setzen Erfolgt nach einer Fristsetzung innerhalb der Frist keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands muss die Regierung die betroffenen Mitglieder der strategischen Fuhrungsebene abberufen und Neuwahlen vornehmen Art 25 Abs 2 OUSG Es bestehen Ubergangsbestimmungen Art 27 OUSG nach denen das Gesetz vollstandig erst ab 2013 in Kraft tritt Aufbau des OUSG BearbeitenArt 1 bis 3 Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Zweck Begriffe Art 4 bis 15 Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen FuhrungsebeneArt 16 bis 19 Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen KontrolleArt 20 und 21 Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen EffizienzArt 22 und 23 Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen TransparenzArt 24 und 25 Aufsicht und MassnahmenArt 26 und 27 Ubergangs und SchlussbestimmungenArt 28 InkrafttretenWeblinks und Literatur BearbeitenGesetzeswortlaut Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz Anton Schafer Anstalten offentlichen Rechts in Liechtenstein Web google books link 1 Auflage Edition Europa Verlag Dornbirn 2007 ISBN 978 3 901924 26 2 Nikolaus Voigt Selbstandige offentlichrechtliche Anstalten und selbstandige offentlichrechtliche Stiftungen des Furstentums Liechtenstein 1 Auflage Ex jure Verlag 1976 Quellen und Verweise Bearbeiten Gesetz vom 19 November 2009 uber die Steuerung und Uberwachung offentlicher Unternehmen Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz OUSG LGBl 356 2009 Offentliche Unternehmen sind im Sinne von Art 2 Abs 1 OUSG Unternehmen unabhangig von der Rechtsform auf welche das Land Liechtenstein aufgrund von Eigentum finanzieller Beteiligung Stimmrecht Satzung oder sonstiger Bestimmungen welche die Tatigkeit des Unternehmens regeln unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausuben kann oder solche Unternehmen die spezialgesetzlich ausdrucklich als offentliches Unternehmen qualifiziert werden Verfassung des Furstentums Liechtenstein vom 5 Oktober 1921 LV LGBl 15 1921 Aufzahlung gemass Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag 53 2009 Siehe Gesetz vom 29 Juni 2011 uber den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil VLMG LGBl 345 2011 Vgl dazu zum Beispiel die Eignerstrategie fur die FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein welche die Regierung am 15 Marz 2010 erlassen hat Art 25 Abs 3 OUSGBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Offentliche Unternehmen Steuerungs Gesetz amp oldid 223317218