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Trennungsgeld sind Erstattungsleistungen eines Dienstherrn welche gezahlt werden für Aufwendungen die einem Beschäftigte

Trennungsgeld

Trennungsgeld sind Erstattungsleistungen eines Dienstherrn, welche gezahlt werden für Aufwendungen, die einem Beschäftigten im öffentlichen Dienst entstehen, wenn er als Folge einer dienstlich veranlassten Maßnahme (z. B. Versetzung aus dienstlichen Gründen, Verlegung der Beschäftigungsbehörde, Abordnung oder Kommandierung (auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung), Zuweisung und Einstellung) an einem anderen als seinem bisherigen Dienstort (politische Gemeinde) Dienst zu leisten hat und seine Wohnung weder in der gleichen politischen Gemeinde wie der neue Dienstort ist, noch im Einzugsgebiet liegt, d. h. auf einer üblicherweise befahrbaren Strecke nicht weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist.

Trennungsgeld beim Bund Bearbeiten

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Trennungsgeld für Bundesbeschäftigte ist die Trennungsgeldverordnung. Berechtigt sind Bundesbeamte, Richter im Bundesdienst, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1 Abs. 1 TGV). Gemäß § 44 TVöD Bund sind auch Tarifbeschäftigte des Bundes trennungsgeldberechtigt.

Trennungsgeld steht zu gemäß § 2 TGV nach Zusage der Umzugskostenvergütung, bei auswärtigem Verbleiben (§ 3 TGV) und bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (§ 6 TGV). Für Heimfahrten werden Reisebeihilfen nach § 5 TGV gewährt.

Trennungsgeld wird gewährt in Form von Trennungsreisegeld (für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise), Trennungstagegeld (ab dem 15. Tag nach Dienstantrittsreise) und Trennungsübernachtungsgeld (die nachgewiesenen notwendigen Kosten aufgrund eines Mietvertrages einschließlich Nebenkosten für eine angemessene Zweitwohnung bis zu einem je nach Ort und Behörde festgesetztem Höchstbetrag).

Für 2020 steht Trennungstagegeld bei auswärtigem Verbleiben in Höhe von 8,60 Euro täglich für Ledige und 12,90 Euro für Verheiratete zu. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 TGV i. V. m. § 3 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Für 2019 standen 8,37 Euro bzw. 12,55 Euro zu.

Ab dem 1. Juni 2020 beträgt das Trennungstagegeld 14 Euro unabhängig vom Familienstand (BGBl. I S. 27).

Trennungsgeld wird nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag gewährt. Dieser muss binnen eines Jahres eingereicht werden. Ansonsten erlischt der Trennungsgeldanspruch (§ 10 Abs. 1 TGV).

Auslandstrennungsgeld Bearbeiten

Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) steht Bundesbeschäftigten zu bei Versetzungen, versetzungsgleichen Maßnahmen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland sowie bei Einstellungen im Ausland.

Trennungsgeld im Freistaat Bayern Bearbeiten

In Bayern haben Beamte, Richter und Tarifbeschäftigte des Freistaats Bayern, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Staats stehen, einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld. In Bayern wird Trennungsgeld wie beim Bund nur auf schriftlichen Antrag gezahlt. Die Antragsfrist beträgt in Bayern ein halbes Jahr nach Beginn der Personalmaßnahme. Der Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld erlischt, wenn er nicht innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des maßgebenden Kalendermonats schriftlich geltend gemacht wird.

Trennungsgeld in Sachsen Bearbeiten

In Sachsen wird Trennungsgeld Beamten, Richtern und Arbeitnehmern des Freistaates Sachsen gewährt, denen aus dienstlichen Gründen Kosten für das regelmäßige Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oder für Umzüge oder für Kosten einer doppelten Haushaltsführung aus dienstlichen Gründen entstehen.

Trennungsgeld in Hessen Bearbeiten

Trennungsgeld wird in Hessen den Beamten und Richtern, die unter das Hessische Beamtengesetz fallen, gezahlt, wenn eine Versetzung aus dienstlichen Gründen, eine Verlegung der Behörde, eine vorübergehende Zuteilung zu einem anderen Teil der Behörde, die Zuweisung eines neuen Richteramtes oder eine vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Behörde erfolgt. Das Trennungsgeld wird nur gezahlt, wenn „Der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes [...] liegt“ (§1, Abs. 2, Nr. 1 HTGV),

Literatur Bearbeiten

  • Thomas Krause: Handbuch Trennungsgeldrecht: Das Trennungsgeldrecht des Bundes incl. neues Recht: 21. Auflage, Mannheim 2023.
  • Josef Reimann: Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeldrecht – Bund. Vorschriftensammlung mit Einführung und Erläuterungen. 3. Auflage. R. v. Decker, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-7685-0566-6, S. 267.

Weblinks Bearbeiten

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Trennungsgeld sind Erstattungsleistungen eines Dienstherrn welche gezahlt werden fur Aufwendungen die einem Beschaftigten im offentlichen Dienst entstehen wenn er als Folge einer dienstlich veranlassten Massnahme z B Versetzung aus dienstlichen Grunden Verlegung der Beschaftigungsbehorde Abordnung oder Kommandierung auch im Rahmen der Aus und Fortbildung Zuweisung und Einstellung an einem anderen als seinem bisherigen Dienstort politische Gemeinde Dienst zu leisten hat und seine Wohnung weder in der gleichen politischen Gemeinde wie der neue Dienstort ist noch im Einzugsgebiet liegt d h auf einer ublicherweise befahrbaren Strecke nicht weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststatte entfernt ist Inhaltsverzeichnis 1 Trennungsgeld beim Bund 1 1 Auslandstrennungsgeld 2 Trennungsgeld im Freistaat Bayern 3 Trennungsgeld in Sachsen 4 Trennungsgeld in Hessen 5 Literatur 6 WeblinksTrennungsgeld beim Bund BearbeitenRechtsgrundlage fur die Gewahrung von Trennungsgeld fur Bundesbeschaftigte ist die Trennungsgeldverordnung Berechtigt sind Bundesbeamte Richter im Bundesdienst Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 1 Abs 1 TGV Gemass 44 TVoD Bund sind auch Tarifbeschaftigte des Bundes trennungsgeldberechtigt Trennungsgeld steht zu gemass 2 TGV nach Zusage der Umzugskostenvergutung bei auswartigem Verbleiben 3 TGV und bei taglicher Ruckkehr zum Wohnort 6 TGV Fur Heimfahrten werden Reisebeihilfen nach 5 TGV gewahrt Trennungsgeld wird gewahrt in Form von Trennungsreisegeld fur die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise Trennungstagegeld ab dem 15 Tag nach Dienstantrittsreise und Trennungsubernachtungsgeld die nachgewiesenen notwendigen Kosten aufgrund eines Mietvertrages einschliesslich Nebenkosten fur eine angemessene Zweitwohnung bis zu einem je nach Ort und Behorde festgesetztem Hochstbetrag Fur 2020 steht Trennungstagegeld bei auswartigem Verbleiben in Hohe von 8 60 Euro taglich fur Ledige und 12 90 Euro fur Verheiratete zu Dies ergibt sich aus 3 Abs 3 TGV i V m 3 Abs 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV Fur 2019 standen 8 37 Euro bzw 12 55 Euro zu Ab dem 1 Juni 2020 betragt das Trennungstagegeld 14 Euro unabhangig vom Familienstand BGBl I S 27 Trennungsgeld wird nicht von Amts wegen sondern auf Antrag gewahrt Dieser muss binnen eines Jahres eingereicht werden Ansonsten erlischt der Trennungsgeldanspruch 10 Abs 1 TGV Auslandstrennungsgeld Bearbeiten Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung ATGV steht Bundesbeschaftigten zu bei Versetzungen versetzungsgleichen Massnahmen und Abordnungen vom Inland in das Ausland im Ausland und vom Ausland in das Inland sowie bei Einstellungen im Ausland Trennungsgeld im Freistaat Bayern BearbeitenIn Bayern haben Beamte Richter und Tarifbeschaftigte des Freistaats Bayern der Gemeinden der Gemeindeverbande und sonstigen Korperschaften Anstalten und Stiftungen des offentlichen Rechts die unter der Aufsicht des Staats stehen einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld In Bayern wird Trennungsgeld wie beim Bund nur auf schriftlichen Antrag gezahlt Die Antragsfrist betragt in Bayern ein halbes Jahr nach Beginn der Personalmassnahme Der Anspruch auf Zahlung von Trennungsgeld erlischt wenn er nicht innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des massgebenden Kalendermonats schriftlich geltend gemacht wird Trennungsgeld in Sachsen BearbeitenIn Sachsen wird Trennungsgeld Beamten Richtern und Arbeitnehmern des Freistaates Sachsen gewahrt denen aus dienstlichen Grunden Kosten fur das regelmassige Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oder fur Umzuge oder fur Kosten einer doppelten Haushaltsfuhrung aus dienstlichen Grunden entstehen Trennungsgeld in Hessen BearbeitenTrennungsgeld wird in Hessen den Beamten und Richtern die unter das Hessische Beamtengesetz fallen gezahlt wenn eine Versetzung aus dienstlichen Grunden eine Verlegung der Behorde eine vorubergehende Zuteilung zu einem anderen Teil der Behorde die Zuweisung eines neuen Richteramtes oder eine vorubergehende Beschaftigung bei einer anderen Behorde erfolgt Das Trennungsgeld wird nur gezahlt wenn Der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes liegt 1 Abs 2 Nr 1 HTGV Literatur BearbeitenThomas Krause Handbuch Trennungsgeldrecht Das Trennungsgeldrecht des Bundes incl neues Recht 21 Auflage Mannheim 2023 Josef Reimann Reisekosten Umzugskosten Trennungsgeldrecht Bund Vorschriftensammlung mit Einfuhrung und Erlauterungen 3 Auflage R v Decker Heidelberg 2012 ISBN 978 3 7685 0566 6 S 267 Weblinks BearbeitenTrennungsgeldverordnung Bund Trennungsgeld In https www bva bund de Bundesverwaltungsamt abgerufen am 21 Dezember 2018 Trennungsgeld in Bayern Trennungsgeld in Sachsen Trennungsgeld in Hessen LandesverordnungBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4060811 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Trennungsgeld amp oldid 230923712