Stefan Keuter (* 19. August 1972 in Essen) ist ein deutscher Politiker (AfD) und Mitglied des 19. Deutschen Bundestages. Bekannt geworden ist er unter anderem durch Äußerungen, die eine mögliche Nähe zur NS-Ideologie sichtbar werden lassen und bereits Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen waren oder sind. Keuter gehört innerhalb der AfD zu den Politikern, die intensive Kontakte zu Russland pflegen und sich, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, deutlich auf Seiten Russlands positionieren.
Leben Bearbeiten
Nach dem Abitur am Essener Carl-Humann-Gymnasium absolvierte Keuter die Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank. Dort konnte er im Rahmen eines Förderprogramms ein berufsbegleitendes Studium aufnehmen, welches er als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Danach war Keuter als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig.
Keuter ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche, geschieden und Vater eines Kindes.
Politik Bearbeiten
2013 trat Keuter der AfD bei, er war Sprecher des Kreisverbands Essen bis Ende 2017 der Partei und stellvertretender Sprecher des Bezirksverbandes Düsseldorf. Dieses Amt bekleidete er bis 2018, kandidierte jedoch nicht erneut mit der Begründung, sich auf die Ausübung seines Bundestagsmandates konzentrieren zu wollen. 2017 kandidierte er im Wahlkreis Essen III für den Bundestag und erhielt 8,09 % der Erststimmen, womit er den fünften Platz der Einzelbewerber erreichte. Durch den Listenplatz 11 auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der AfD gelang ihm der Einzug in den Bundestag. Keuter ist Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist Obmann des 1. Unterausschusses. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
Er war ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages. Seit 8. Juli 2022 ist er Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Kontroversen Bearbeiten
Keuter verschickte im Oktober 2017 über WhatsApp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos, die bewaffnete Wehrmachtssoldaten mit Text-Untertiteln zeigen, die Gewalt gegen Asylbewerber propagieren. Der Bundestagsabgeordnete bestritt den Sachverhalt zunächst, bestätigte dann jedoch, die Fotos an einen inzwischen entlassenen Mitarbeiter verschickt zu haben, der für ihn „das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet“ haben soll. Der ehemalige Mitarbeiter hingegen bekräftigte, dass die Fotos in der Regel ohne Kommentar oder Arbeitsauftrag bei ihm angekommen seien.
In der Verhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht belastete ein weiteres AfD-Mitglied Keuter. Der Zeuge geht davon aus, dass Keuter inhaltlich hinter den Aussagen der Bildchen stehe oder diese lustig finde. „Keuter habe im Büro auch immer mal wieder mit den Worten: ‚Heil Hitler‘ und der entsprechenden Handbewegung salutiert und dabei die Hacken zusammengeschlagen. Am Telefon habe Keuter sich ihm gegenüber öfter mit ‚Reichskanzlei Hitler‘ gemeldet [...]“.
Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. 2018 war er Wahlbeobachter in Kasan. 2021 betätigte er sich während der Wahl zum russischen Parlament als Wahlbeobachter in Baschkortostan, während die OSZE aufgrund zahlreicher Auflagen keine Wahlbeobachter entsandte. Nachdem er 2022 online an der Tagung „Wirtschaft gegen Sanktionen“ in Moskau teilnahm und dort auch sprach, kritisierte Robin Wagener dessen Äußerungen zu Putins „barbarischem Angriffskrieg gegen die Ukraine“ als „anti-amerikanisches Verschwörungsmärchen“. Im Februar 2023 wurde bekannt, dass Keuter sich in Russland für den Austausch des Deutschen Söldners Alexander F. eingesetzt habe, der von der Ukrainischen Armee gefangen genommen wurde.
Anzeige wegen Volksverhetzung Bearbeiten
Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Keuter eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Nach Darstellung der Gedenkstätte hat Keuter bei einem Besuch der Einrichtung die Krankenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus gerechtfertigt. Keuter bestreitet diese Vorwürfe, er habe nur kritisiert, dass die Ausstellung die „Verbrechen in der DDR“ im Verhältnis zu denen des Nationalsozialismus nur ungenügend darstelle. Die Vorsitzende der Gedenkstätte sprach hingegen von einer „unerträgliche[n] Verharmlosung von NS-Verbrechen“ durch Keuter.
Weblinks Bearbeiten
- Biographie beim Deutschen Bundestag
- Marcus Bensmann, Wigbert Löer: AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitlerbildchen und Hakenkreuzfotos. In: Stern.de. 30. Oktober 2018.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Stefan Keuter, AfD. bundestag.de, 24. September 2017, abgerufen am 30. Oktober 2018.
- Bundestagswahl 2017: Gewählte auf Landeslisten der Parteien in Nordrhein-Westfalen. In: Bundeswahlleiter.de. 4. Juni 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
- Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 30. Juli 2020.
- Marcus Bensmann , Wigbert Löer: AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos. In: correctiv.org. 30. Oktober 2018, abgerufen am 22. Februar 2023 (deutsch).
- AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben. In: faz.net. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
AfD-Abgeordneter verschickte Hitler-Motive. In: welt.de. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018. - AfD-Abgeordneter: Keuter soll Nazi-Bilder verschickt haben. In: tagesschau.de. 30. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
- Gauland lässt Nazi-Bilder durchgehen, auf nrz.de
- AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil Hitler" im Bundestag? 29. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
- https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/
- tagesschau.de: Russland - "Wahlbeobachtung auf Bestellung". Abgerufen am 9. Februar 2023.
- AfD-Abgeordneter spricht auf russischer Konferenz, Tagesschau, 6. Mai 2022
- tagesschau.de: Krieg gegen die Ukraine - Offenbar deutscher Gefangener ausgetauscht. Abgerufen am 9. Februar 2023.
- AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben. 21. November 2019, abgerufen am 29. November 2019.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Keuter, Stefan |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (AfD), MdB |
| GEBURTSDATUM | 19. August 1972 |
| GEBURTSORT | Essen |