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Roe v Wade Roe versus Wade deutsch Roe gegen Wade war eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 22 Januar 1973 fallte 1 Nach ihr verletzte ein Strafgesetz des US Bundesstaats Texas zum Schwangerschaftsabbruch das verfassungsmassige Recht einer Frau uber Abbruch oder Fortfuhrung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden Die Benennung des Falls ergibt sich aus dem anonymisierten Namen der klagenden Frau Jane Roe und dem Namen eines texanischen Bezirksstaatsanwalts Henry Wade gegen den sich die Klage aus formalen Grunden richtete Anfang der 1970er Jahre galten ahnliche Gesetze wie in Texas in der Mehrheit der Bundesstaaten Roe v WadeVerhandelt 13 Dezember 197111 Oktober 1972Entschieden 22 Januar 1973Name Jane Roe et al v Henry Wade District Attorney of Dallas CountyZitiert 410 U S 113 93 S Ct 705 35 L Ed 2d 147 1973 U S LEXIS 159SachverhaltSammelklage im Namen schwangerer Frauen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbruchen des Bundesstaates TexasEntscheidungDie Gesetze des Staates Texas bezuglich eines Schwangerschaftsabbruches verletzen nach dem 14 Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen uber die Fortfuhrung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden Gesetzliche Verbote des Schwangerschaftsabbruches sind im ersten Trimester der Schwangerschaft gar nicht im zweiten Trimester nur eingeschrankt moglich im dritten Trimester zulassig solange nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren auf dem Spiel stehen PositionenMehrheitsmeinung Blackmun Brennan Marshall PowellAbweichende Meinung Burger Douglas StewartMindermeinung White RehnquistAngewandtes Recht14 Zusatzartikel der Verfassung Texas Code of Criminal Procedure Artikel 1191 94 1196Aufgehoben durchPlanned Parenthood v Casey 505 U S 833 1992 Dobbs v Jackson Women s Health OrganizationGrundsatzlich gab Roe v Wade Frauen das Recht uber Abbruch oder Fortfuhrung einer Schwangerschaft zu entscheiden Dieses Recht sei zwar fundamental aber nicht absolut Insbesondere musse das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gegen staatliche Interessen am Schutz der Gesundheit der werdenden Mutter und am Schutz des werdenden Lebens abgewogen werden Als Ergebnis dieser Abwagung band der Supreme Court das Abtreibungsrecht der US Bundesstaaten an die drei Trimester der Schwangerschaft Wahrend des ersten und zweiten Trimesters durften Abtreibungen nicht verboten werden Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren seien jedoch statthaft Etwa ab Beginn des dritten Trimesters trete der Schutz des auch ausserhalb des Mutterleibes zunehmend lebensfahigen Fotus in den Vordergrund Die Bundesstaaten duften daher ab Beginn des letzten Trimesters Abtreibungen verbieten ausser wenn Leben oder Gesundheit der Mutter gefahrdet seien Bundesstaatliche Abtreibungsgesetze wurden sehr strikten richterlichen Kontrollen unterworfen In der Entscheidung Planned Parenthood v Casey 505 U S 833 1992 gab der Supreme Court die Trimester Einteilung zu Gunsten einer ausschliesslichen Orientierung an der Lebensfahigkeit des Fotus auf Die spatere Entscheidung liess zudem auch fur fruhe Stadien der Schwangerschaft bundesstaatlich verfugte Beratungspflichten und Wartezeiten zu solang diese nicht zu einer ubermassigen Belastung der Schwangeren fuhren undue burden Am 24 Juni 2022 wurden Roe und Casey in Dobbs v Jackson Women s Health Organization durch den Obersten Gerichtshof in einer 5 zu 4 Entscheidung aufgehoben Mangels eines umfassenden Bundesgesetzes konnen somit wieder die Bundesstaaten uber die Legalitat von Schwangerschaftsabbruchen entscheiden Einzige bundesrechtliche Beschrankung ist der Partial Birth Abortion Ban Act Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte und Klage 2 Entscheidung 3 Anhaltende Kontroversen und weitere Entwicklung 3 1 Fruhe Opposition 3 2 Anderungen der Rechtsprechung durch Planned Parenthood v Casey 3 3 Entwicklungen ab 2021 3 4 Aufhebung von Roe v Wade 4 Norma McCorveys weiteres Leben 5 Verfilmungen 6 Literatur 7 Einzelbelege 8 WeblinksVorgeschichte und Klage BearbeitenKlagerin in der Sache war eine damals 22 jahrige ohne Partner lebende Mutter zweier Kinder aus Texas namens Norma McCorvey 2 McCorvey hatte ihre ersten beiden Kinder aufgrund ihrer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lebenssituation zur Adoption freigegeben Als sie nun erneut schwanger wurde versuchte sie die Schwangerschaft abbrechen zu lassen Im Bundesstaat Texas durften Foten jedoch nur abgetrieben werden wenn Gesundheit oder Leben der werdenden Mutter gefahrdet war McCorveys Anwaltinnen Linda Coffee und Sarah Weddington sahen in dieser Beschrankung eine Verletzung des 14 Verfassungszusatzes und waren die ursprunglichen Initiatorinnen der Klage 3 Da sich entgegen ihren Erwartungen keine gut situierte intakte Familie bereit erklarte als Klagerin aufzutreten willigten sie darin ein McCorvey als Beschwerdefuhrerin Anonymitat zu gewahren Die Anwaltinnen reichten am Bundesbezirksgericht fur Nord Texas die Klage im Namen von Jane Roe ein in Anlehnung an den im amerikanischen Schrift und Sprachverkehr oft fur nicht identifizierte Personen verwendeten Platzhalternamen John Doe Beklagter fur den Staat Texas war Henry Wade der damalige Bezirksstaatsanwalt des Dallas County Das Bezirksgericht erklarte zwar dass das texanische Gesetz gegen die Bundesverfassung verstosse und folglich uberarbeitet werden musse verweigerten jedoch die Aufhebung des Gesetzes Die Klager gingen deshalb in Berufung welche vom Obersten Gerichtshof 1971 zur Entscheidung angenommen und schliesslich 1973 entschieden wurde McCorvey hatte zu diesem Zeitpunkt ihr drittes Kind geboren und ebenfalls zur Adoption freigegeben Entscheidung BearbeitenDurch die Entscheidung Roe v Wade wurde verfugt dass eine Schwangere die Schwangerschaft grundsatzlich abbrechen darf Dieses Recht ist ein fundamentales Recht Dies bedeutet nach dem Supreme Court aber nicht dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch absolut gilt 4 Insbesondere kann die Regierung ein legitimes Interesse daran haben a die Gesundheit der werdenden Mutter und b das werdende Leben zu schutzen Das Recht der werdenden Mutter und die Interessen der Regierung seien daher abzuwagen Da eine Abtreibung in den ersten Monaten bereits damals als deutlich ungefahrlicher galt als das Austragen einer Schwangerschaft ist das Interesse der Regierung am Gesundheitsschutz der Mutter anfanglich nur gering Die Bundesstaaten durften daher fur das erste Trimester der Schwangerschaft hochstens etwa vorgeben dass nur medizinische Fachkrafte den Abbruch vornehmen durfen 5 Mit steigenden Gefahren durch den Schwangerschaftsabbruch wahrend des zweiten Trimesters konnten zusatzliche Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der Mutter hinzutreten Nach der damaligen medizinischen Kunst galt ein Fotus ab der 28 Schwangerschaftswoche Beginn des dritten Trimesters als lebensfahig 5 Ab Beginn des dritten Trimesters tritt daher nach Ansicht des Supreme Courts nun das Interesse am Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund Den Bundesstaaten wurde daher ermoglicht Abtreibungsgesetze zu erlassen die ab diesem Zeitpunkt Abtreibungen verbieten Schwangerschaftsabbruche im letzten Drittel der Schwangerschaft durften jedoch seitens der Bundesstaaten nicht verboten werden wenn die Fortfuhrung der Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren gefahrdet 5 Zusatzlich bestimmte der Supreme Court dass die Abtreibungsgesetze der Bundesstaaten einer strikten richterlichen Kontrolle strict scrutiny unterlagen 5 Anhaltende Kontroversen und weitere Entwicklung BearbeitenFruhe Opposition Bearbeiten Roe v Wade zahlt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten der zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Fuhrung des Obersten Richters Warren E Burger von einer liberalen Richtermehrheit gepragt war 6 Burgers Nachfolger William H Rehnquist unter dessen Fuhrung das Gericht spater eine zunehmend konservative Ausrichtung einnahm war einer der beiden Richter die Roe v Wade ablehnten Eine Rucknahme der Entscheidung im Falle Roe v Wade ist eine prominente Forderung der Lebensrechtsbewegung insbesondere von konservativen und christlich fundamentalistischen Politikern Aktivisten und Organisationen Seit 1974 findet zum Jahrestag der Entscheidung der March for Life in Washington D C mit hunderttausenden Teilnehmern statt 7 nach Angaben der Washington Post ist es die grosste Veranstaltung gegen Schwangerschaftsabbruche 8 Ahnliche Protestveranstaltungen werden auch in anderen Stadten organisiert unter anderem in Chicago und San Francisco 9 10 Anderungen der Rechtsprechung durch Planned Parenthood v Casey Bearbeiten Der Supreme Court beschaftigte sich im Jahr 1992 im Fall Planned Parenthood v Casey erneut mit dem Schwangerschaftsrecht in den USA Zu dem Zeitpunkt waren acht der neun Richter des Supreme Court von republikanischen Prasidenten ernannt worden und einer von einem demokratischen Das grundsatzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bzw das Verbot fur die Bundesstaaten Abtreibungen grundsatzlich zu verbieten blieb bestehen Es kam jedoch zu drei wichtigen Anderungen Die Entscheidung erweiterte das Recht der Bundesstaaten auch vor dem dritten Trimester Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens zu erlassen So wurden bundesstaatliche Vorschriften zulassig die keine unzumutbare Belastung undue burden fur die Frau sind Darunter fallen etwa eine obligatorische Beratung und eine 24 stundige Bedenkzeit vor dem Eingriff Durch die Etablierung des undue burden Standards fur die Zulassigkeit bundesstaatlicher Gesetze andert sich auch der Standard der richterlichen Uberprufbarkeit strict scrutiny weicht undue burden 5 Die Orientierung an den Trimestern wurde zu Gunsten einer direkten Orientierung an der Lebensfahigkeit des Fotus ausserhalb des Mutterleibs aufgegeben Statt der 28 Woche Beginn des dritten Trimesters gilt nun die 23 24 Woche als zeitliche Grenze zu der die Bundesstaaten Schwangerschaftsabbruche verbieten konnen Entwicklungen ab 2021 Bearbeiten Laut einer Aufstellung des Guttmacher Institute haben derzeit 11 2021 mehrere US Bundesstaaten kein Abtreibungsgesetz das Abtreibungen nach Einsetzen der Lebensfahigkeit des Fotus verbietet z B New Mexico Colorado New Jersey 11 Hier sind Abtreibungen rein rechtlich bis kurz vor der Geburt erlaubt Die meisten Bundesstaaten heben direkt auf die Lebensfahigkeit ab oder setzen ein Zeitlimit von 20 Wochen nach Empfangnis 22 Wochen nach der letzten Menstruation Am 17 Mai 2021 unterzeichnete der Gouverneur von Texas Greg Abbott ein Gesetz das Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche fast vollstandig verbietet Die sogenannte heartbeat bill verbietet Abtreibungen sobald gezeigt werden kann dass das Herz des Fotus schlagt Das Verbot erstreckt sich auch auf Schwangerschaften die aus Vergewaltigung oder Inzest hervorgehen Nur bei medizinischer Indikation sind Ausnahmen erlaubt Eine Besonderheit des Gesetzes ist dass nicht dem Staat die Aufgabe der Strafverfolgung illegaler Schwangerschaftsabbruche zugewiesen wurde sondern dass das Gesetz die Moglichkeiten von privaten Klagen derart erweiterte dass nunmehr fast jedermann Abtreibungseinrichtungen verklagen kann Der mehrheitlich von konservativen Juristen besetzte Oberste Gerichtshof lehnte eine einstweilige Verfugung gegen das Gesetz ab Am 9 September reichte die US Regierung beim Bundesgericht in Texas eine Klage ein und forderte dass das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit umgehend fur ungultig erklart wird 12 Mit der Wahl von Amy Coney Barrett sind sechs der neun Richter von republikanischen Prasidenten nominiert worden worauf sich Spekulationen uber eine Aufhebung von Roe v Wade hauften 13 Am 2 Mai 2022 veroffentlichte das Magazin Politico den Entwurf einer Mehrheitsmeinung von Samuel Alito vom Februar 2022 nach der Roe v Wade aufzuheben sei 14 15 Am 3 Mai bestatigte das Gericht in einer Pressemitteilung die Authentizitat des Entwurfes betonte aber dass dieser nicht die endgultige Entscheidung des Gerichts darstellen musse 16 Aufhebung von Roe v Wade Bearbeiten In der Entscheidung Dobbs v Jackson Women s Health Organization hob der Supreme Court am 24 Juni 2022 Roe v Wade auf 17 18 Die Entscheidung befasste sich mit einem Gesetz des Bundesstaates Mississippi das Abtreibung ab der funfzehnten Schwangerschaftswoche bis auf wenige Ausnahmen untersagt Fur diese Entscheidung stimmten die Richter Alito Thomas Gorsuch Kavanaugh und Barrett dagegen die Richter Breyer Sotomayor und Kagan Der Oberste Richter John Roberts sprach sich dagegen aus Roe v Wade vollstandig aufzuheben votierte jedoch fur die Rechtsgultigkeit des Anti Abtreibungsgesetzes von Mississippi 19 20 21 Die Reaktionen auf das Urteil vom 24 Juni 2022 fielen ausserst unterschiedlich aus Wahrend Abtreibungsgegner die Entscheidung enthusiastisch begrussten bedauerte US Prasident Joe Biden das extreme Urteil das die Vereinigten Staaten zum Aussenseiter unter den entwickelten Nationen der Welt mache Mit dieser Entscheidung so Biden sei nicht das Schlusswort gesprochen Der Prasident forderte den Kongress und die Wahler zum Handeln auf 22 Norma McCorveys weiteres Leben BearbeitenIn spateren Jahren wurde Norma McCorvey 1947 2017 zu einem Aushangeschild der Lebensrechtsbewegung Sie versuchte im Jahr 2005 im Fall McCorvey v Hill vor dem Bundesappellationsgericht fur den funften Gerichtsbezirk erfolglos aufgrund ihrer Rolle als direkt Betroffene eine Aufhebung von Roe v Wade zu erreichen Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Annahme dieses Falls zur Entscheidung ab Der Filmemacher Nick Sweeney veroffentlichte im Jahr 2020 den Dokumentarfilm AKA Jane Roe in dem McCorvey angibt dass sie fur ihre spatere Haltung als Abtreibungsgegnerin von zwei evangelikalen Pastoren und radikalen Abtreibungsgegnern bestochen worden sei Diese Aussage wurde von den Pastoren Rob Schenck und Flip Benham bestatigt diese ausserten dass sie die wirtschaftliche Notlage von McCorvey erkannt und ausgenutzt hatten 23 24 Verfilmungen Bearbeiten1989 entstand unter Regie von Gregory Hoblit der US Spielfilm Roe vs Wade deutsche Fassung Eine Frau klagt an 25 Die Regisseure Nick Loeb und Cathy Allyn verfilmten den Fall unter dem Titel Roe v Wade der 2020 veroffentlicht wurde 26 Literatur BearbeitenJoshua Prager The Family Roe An American Story W W Norton New York 2021 ISBN 978 0 393 24771 8 englisch Einzelbelege Bearbeiten 410 U S 113 Memento vom 5 Dezember 2008 im Internet Archive A second religious conversion for Jane Roe of Roe vs Wade Memento vom 20 Februar 2008 im Internet Archive N D Texas Opinion of U S District Court June 17 1970 In jrank org Erwin Chemerinsky Constitutional Law Principles and Policies 6 Auflage Wolters Kluwer New York S 887 englisch a b c d e John E Nowak Ronald D Rotunda Treatise on Constitutional Law Substance and Procedure 5 Auflage West Thomson Reuters Eagan Minnesota 2012 18 29 b i englisch Karen O Connor Testimony on The Consequences of Roe v Wade and Doe v Bolton Memento vom 20 Dezember 2012 im Internet Archive United States Senate Committee on the Judiciary Hearing vom 23 Juni 2005 Michael Janofsky Words of Support from Bush at Anti Abortion Rally In The New York Times 23 Januar 2004 abgerufen am 9 Dezember 2014 englisch Michelle Boorstein Carol Morello Thousands of abortion foes brave cold to join March for Life in Washington In Washington Post 22 Januar 2014 abgerufen am 10 Dezember 2014 englisch Stephanie K Baer Abortion foes gather to mark Roe v Wade in downtown rally In Chicago Tribune 19 Januar 2014 abgerufen am 29 Dezember 2014 englisch Anastasia Ustinova Sabin Russell Thousands march against abortion in S F In SFGate San Francisco Chronicle Hearst Communications 20 Januar 2008 abgerufen am 27 Januar 2011 englisch An Overview of Abortion Laws In guttmacher org 9 Marz 2016 abgerufen am 1 Dezember 2021 englisch USA Justizministerium verklagt Texas wegen strengem Abtreibungsgesetz In spiegel de 9 September 2021 abgerufen am 6 Juli 2022 Amelia Thomson DeVeaux What Amy Coney Barrett s Confirmation Could Mean For Roe v Wade In FiveThirtyEight 15 Oktober 2020 abgerufen am 3 Mai 2022 amerikanisches Englisch Josh Gerstein Alexander Ward Exclusive Supreme Court has voted to overturn abortion rights draft opinion shows In Politico Abgerufen am 3 Mai 2022 englisch Eva Oer Abtreibungsrecht in den USA Roe v Wade vor dem Aus In Die Tageszeitung TAZ 3 Mai 2022 archiviert vom Original am 4 Mai 2022 abgerufen am 4 Mai 2022 Peter Baker Leaked draft of Supreme Court ruling signals a seismic shift in American politics and law In The New York Times 3 Mai 2022 ISSN 0362 4331 englisch nytimes com abgerufen am 3 Mai 2022 DOBBS STATE HEALTH OFFICER OF THE MISSISSIPPI DEPARTMENT OF HEALTH ET AL v JACKSON WOMEN S HEALTH ORGANIZATION ET AL PDF In Supreme Court of the United States 24 Juni 2022 abgerufen am 25 Juni 2022 englisch Supreme Court ruling leaves states free to outlaw abortion In Washington Post ISSN 0190 8286 englisch washingtonpost com abgerufen am 24 Juni 2022 The Supreme Court s majority and dissent opinions on Dobbs reveal a massive schism In NPR 24 Juni 2022 abgerufen am 27 Juni 2022 englisch Kevin J Jones Read about the five Supreme Court justices who voted to overturn Roe v Wade In Catholic News Agency 22 Juni 2022 abgerufen am 25 Juni 2022 englisch John Fritze Chief Justice Roberts wanted to go slow curbing Roe v Wade His colleagues were in a hurry In USA Today News 25 Juni 2022 abgerufen am 25 Juni 2022 englisch Supreme Court abortion decision must not be the final word Biden In BBC News 22 Juni 2022 abgerufen am 25 Juni 2022 englisch Pionierin des US Abtreibungsurteils liess sich von Gegnern bezahlen In bazonline ch The woman behind Roe vs Wade didn t change her mind on abortion She was paid In latimes com Roe vs Wade 1989 TV Movie in der Internet Movie Database englisch Roe v Wade 2020 Movie in der Internet Movie Database englisch Weblinks BearbeitenZusammenfassung und Erlauterung des Urteils In law cornell edu englisch Volltext der Urteilsverkundung In caselaw lp findlaw com englisch Historische und juristische Schilderung des Falls Historische Tonaufnahme des Arguments vor dem Supreme Court Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Roe v Wade amp oldid 237395124