Wahlen finden auf der Grundlage von einzelnen Wahlgesetzen statt. (Beispiel 2013)
AbgeordnetenkammerBearbeiten
Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer finden allgemein und direkt statt. Die Verfassung spricht in Artikel 90 von "collectivités municipales", die jeweils einen Wahlkreis bilden, in dem ein Abgeordneter gewählt wird. Dieser Begriff findet sich nicht in dem Abschnitt, in dem die Verfassung die Verwaltungsgliederung des Staatsgebiets definiert (s. u.). Größere "collectivités" können dem Wahlgesetz folgend bis zu drei Abgeordnete wählen. Die Kammer muss mindestens 70 Mitglieder haben. Es gilt das Mehrheitswahlrecht.
Bewerber müssen:
1) Haitianer oder Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben;
2) 25 Jahre alt sein;
3) ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein;
4) für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein;
(5) mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben;
(6) gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.
Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt und können unbegrenzt erneut gewählt werden.
Die Abgeordnetenkammer kann mit 2/3 Mehrheit Anklage gegen den Präsidenten, den Premierminister, Minister und Staatssekretäre erheben.
SenatBearbeiten
Der Senat besteht aus drei Senatoren pro département; die Zahl der Senatoren ist somit auf 30 festgelegt. Sie werden per Mehrheitswahl in den einzelnen Departements bestimmt. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt und können unbegrenzt wiedergewählt werden. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Mitglieder des Senats neu gewählt.
Bewerber müssen:
1) Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben;
2) 30 Jahre alt sein;
3) ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein;
4) für mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein;
(5) mindestens eine Immobilie besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben;
(6) gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.
NationalversammlungBearbeiten
Die "Assemblée Nationale" wird durch gemeinsames Zusammentreten beider Kammern der Legislative gebildet. Dieses findet zum Beginn und zum Ende jeder (jährlichen) Sitzungsperiode des Parlaments statt.
Aufgaben der Nationalversammlung:
die Entgegennahme des Verfassungseides des Präsidenten der Republik;
jede Kriegserklärung zu ratifizieren;
internationale Verträge und Konventionen zu genehmigen oder abzulehnen;
die Verfassung in Übereinstimmung mit dem darin festgelegten Verfahren zu ändern;
die Entscheidung der Exekutive zu ratifizieren, den Sitz der Regierung an einen anderen Ort im Land zu verlegen;
über die Angemessenheit der Verhängung des Belagerungszustandes zu entscheiden;
an der Bildung des Ständigen Wahlrates mitzuwirken;
bei der Eröffnung jeder Sitzungsperiode die Bilanz der Aktivitäten der Regierung entgegenzunehmen.
Die Nationalversammlung ist beschlussfähig, wenn aus jeder Kammer mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
ExekutiveBearbeiten
Amtssitz des Präsidenten der Republik (Palais présidentiel national Haïti)
Das politische System Haïtis ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt.
PräsidentBearbeiten
Der Präsident der Republik wird in allgemeiner Direktwahl nach dem Mehrheitssystem bestimmt. Erhält im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit, gehen die beiden bestplatzierten Bewerber in eine Stichwahl, in der die einfache Mehrheit ausreicht. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist nicht möglich. Erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode kann sich ein früherer Präsident erneut um das Amt bewerben. Bewerber müssen:
1) Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben;
2) 35 Jahre alt sein;
3) ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein;
4) für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in Haiti wohnhaft gewesen sein;
(5) mindestens eine Immobilie besitzen oder einen Beruf ausüben;
(6) gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.
Der Präsident der Republik
sorgt als Staatsoberhaupt für die Einhaltung und Ausführung der Verfassung und die Stabilität der Institutionen. Er gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des
und die Kontinuität des Staates;
wählt einen Ministerpräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Partei mit einer Mehrheit im Parlament aus. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, kann der Präsident der Republik einen Premierminister in Absprache mit den Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer auswählen. Die Wahl muss in jedem Fall durch das Parlament ratifiziert werden.
ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes.
unterzeichnet alle internationalen Verträge, Konventionen und Vereinbarungen und legt diese der Nationalversammlung zur Ratifizierung vor;.
akkreditiert Botschafter und außerordentliche Gesandte bei ausländischen Mächten, erhält Beglaubigungsschreiben von den Botschaftern der ausländischen Mächte.
und erteilt den Konsuln das Exequatur;
erklärt den Krieg, verhandelt und unterzeichnet Friedensverträge mit der Zustimmung der Nationalversammlung;
ernennt nach Genehmigung durch den Senat auf Vorschlag des Ministerrats den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, den Polizeipräsidenten, Botschafter und Generalkonsuln;
ernennt durch ein Dekret des Ministerrats Generaldirektoren der öffentlichen Verwaltung, die délégués und vice-délégués der Departements (s. u.);
setzt die Gesetze mit dem Siegel der Republik in Kraft und verkündet sie zeitnah.
Die Regierung besteht aus dem Premierminister (Premier Ministre), den Ministern und den Staatssekretären (Secrétaires d'Etat). Der Premierminister sitzt der Regierung vor.
Fritz William Michel (2019–20 Premierminister)
Premierminister müssen:
1) Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben;
2) 30 Jahre alt sein;
3) ihre bürgerlichen und politischen Rechte genießen und nie wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat verurteilt worden sein;
4) für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahl in Haiti wohnhaft gewesen sein;
(5) mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausüben;
(6) gegebenenfalls als Verwalter öffentlicher Mittel entlastet worden sein.
wählt im Einvernehmen mit dem Präsidenten die Mitglieder seines Kabinetts und stellt sich dem Parlament, um ein Vertrauensvotum zu erhalten;
setzt die Gesetze um. Im Falle von Abwesenheit, Verhinderung oder Unfähigkeit des Präsidenten der Republik oder auf dessen Ersuchen führt der Premierminister den Vorsitz im Ministerrat. Er hat die Befugnis, Verordnungen zu erlassen;
ernennt und entlässt Beamte;
Das Amt des Premierministers und das eines Regierungsmitglieds sind unvereinbar mit einem parlamentarischen Mandat.
Im Falle des Rücktritts des Premierministers bleibt die Regierung bis zu der Ernennung eines Nachfolgers im Amt, um Routinegeschäfte zu erledigen.
Die Judikative ist unabhängig und nur den Gesetzen, keinen Weisungen unterworfen.
Das oberste Gericht der Republik ist nach französischem Vorbild der Cour de Cassation. Instanzen darunter sind die Cours d'Appel (Appellationsgerichte), die tribunaux de première instance (Erstinstanzgerichte) die tribunaux de paix (Friedensgerichte) und die tribunaux spéciaux (besondere Gerichte).
Die Richter am Kassationsgericht und in den Appellationsgerichten werden für zehn Jahre bestellt. Erstinstanzliche Gerichte sind mit Richtern besetzt, die sieben Jahre im Amt bleiben. Die Richter am Kassationsgericht werden vom Präsidenten der Republik nominiert; dabei legt er eine Liste von drei Namen dem Senat zur Entscheidung vor. Die Berufung von Richtern der anderen Instanzen erfolgt analog auf Ebene der regional Zuständigen Organisationseinheiten.
Haiti ist Mitglied des Caribbean Court of Justice.
ParteienBearbeiten
Jean Bertrand Aristide (2010)
In Haïti gilt das Parteiengesetz (Loi Portant Formation, Fonctionnement et Financement des Partis Politiques) vom 16. Januar 2014.
Parteien spielen im politischen Leben Haïtis keine große Rolle. Es handelt sich bei ihnen eher um Sammlungsbewegungen, die sich um prominente politische Akteure scharen.
René Préval 2006
Die folgende Aufzählung der Tageszeitung Le Nouvelliste stammt aus dem Jahr 2013 und hat keinen Anspruch auf aktuelle Verlässlichkeit. Als Momentaufnahme zeigt sie vielmehr die Unübersichtlichkeit des Parteienspektrums.
Eine Konstante stellt lediglich die Fanmi Lavalas von Aristide dar. Die Lavalas (Organisation Politique Lavalas [OPL]) wurde 1991 unter Führung des damaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide gegründet. Die wachsende anti-Aristide Stimmung führte 1996 zu einer Spaltung der OPL. Ihre Nachfolgeparteien – die von Aristide gegründete, links-populäre Fanmi Lavalas ("Lavalas Familie", [FL]) und die anti-Aristide Organisation du Peuple en Lutte (Organisation des kämpfenden Volkes, [weiterhin OPL]) – wurden zwei der den Ton angebenden Parteien des Landes. Andere signifikante Gruppierungen sind die Fwon Lespwa (franz.: Front de l’Espoir; Front der Hoffnung) und deren Nachfolgepartei INITE (Einheit), auf die sich Präsident (tatsächliche Amtszeit 2005 bis 2010) und früherer Aristide Anhänger René Préval stützte, sowie die Mitte-links orientierte Alyans des Präsidentschaftskandidaten 2005 und späterem Ministerpräsidenten (2015/16) Evans Paul.
Action démocratique pour bâtir Haïti (ADHEBA)
Action nouvelle pour Haïti (ANHA)
Action pour le développement national (ADN)
Afè peyizan ak pèp ayisyen (APPA)
Aksyon pou konstwi yon Ayiti òganize (AKAO)
Alliance démocratique haïtienne (ADH)
Alliance pour la libération et l’avancement (ALAH)
Alliance pour la renaissance (ARH)
Ansanm nou fò: Leslie Voltaire
Ayisyen pou Ayiti: Yvon Neptune
Camp patriotique et de l’alliance haïtienne (PACAPALHA)
Centre démocratique social haïtien (CDSH)
CREDDO
Fanmi lavalas (FL): Jean-Bertrand Aristide
Force militaire révolutionnaire (FMR)
Front pour la reconstruction (FRN)
Front unifié de libération nationale d’Haïti (FULNH)
Grand rassemblement pour l’évolution d’Haïti (GREH): Himmler Rebu *
Gwoup initiativ pou inite kan pèp la (GIKAP)
Jeunesse pour la république (JPR)
Konbit libération économique (KLE)
Konbit nasyonal pou devlopman Ayiti (KNDA)
Konbit pou bati Ayiti (KONBA): Jean William Jeanty
Konfyans
Konvansyon inite demokratik (KID): Evans Paul (vormals Alyans) *
Youri Latortue 2017L'Ayiti an Aksyon (AAA): Youri Latortue
La colombe
Le national (NATIONAL)
Ligue alternative pour le progrès et l’émancipation haïtienne (LAPEH): Jude Celestin *
Mobilisation démocratique pour le relèvement d’Haïti (MDRH)
Mobilisation pour le développement national (MDN): Hubert de Ronceray
Mobilisation pour le progrès d’Haïti (MPH)
Mouvement action socialiste (MAS)
Mouvement chrétien pour une nouvelle Haïti (MOCHRENHA): Luc Mesadieu
Mouvement d’organisation du pays (MOP)
Mouvement d’union républicaine (MUR)
Mouvement démocratique de la jeunesse haïtienne (MODEJHA)
Mouvement démocratique et réformateur haïtien (MODEREH)
Mouvement indépendant pour la reconstruction nationale (MIRN): Luc Fleurinord
Mouvement jeunesse pour refonder Haïti (MJRA)
Mouvman konbit nasyonal (MKN)
Mouvement national patriotique du 28 novembre (MNP)
Mouvement national pour la démocratie (MONDD)
Mouvement national pour la prospérité d’Haïti (MNPH)
Mouvement national progressiste haïtien (MNPH)
Mouvement patriotique pour le sauvetage national d’Haïti (MOPASANA)
Mouvement pour l’instauration de la démocratie en Haïti (MIDH)
Mouvement pour l’avancement, le développement et l’innovation de la démocratie en Haïti (MADIDH)
Das Staatsgebiet Haïtis ist in 10 Départements, 42 Arrondissements, 146 Communes (Gemeinden), Quartiers (Stadtviertel) und 575 Sections Communales (kommunale Bereiche) unterteilt.
DépartementsBearbeiten
Départements in Haiti
Die Départements (Departement) sind die größten Verwaltungseinheiten des Staatsgebiets und sind in Arrondissements unterteilt. Sie sind als juristische Person autonom.
Jedes Département wird von einem aus drei Mitgliedern bestehenden Rat verwaltet; die Mitglieder werden für vier Jahre von der Assemblée départemental (Departementsversammlung) gewählt.
Die Exekutivgewalt für jedes Departement liegt in den Händen eines von der Regierung in Port-au-Prince ernannten délégué, der einen Stellvertreter hat (vice-délégué).
Bewerber müssen als Voraussetzung erfüllen: Haïtianische Staatsbürgerschaft, Mindestalter von 25 Jahren, mindestens drei Jahre vor der Wahl wohnhaft innerhalb des Départements, im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat. Sie müssen sich verpflichten, während der Amtszeit den Wohnsitz im Département beizubehalten. Sie können aber müssen nicht der Assemblée départemental angehören.
Die Assemblée départementale besteht aus je einem Vertreter der Communes.
Die Communes (Gemeinden) haben administrative und finanzielle Autonomie. Jede Gemeinde des Landes wird von einem Rat (Conseil) aus drei Mitgliedern verwaltet, die in allgemeinen Wahlen gewählt werden. Dieser Rat heißt Conseil Municipal (Stadt- bzw. Gemeinderat). Der vorsitzende des Stadtrats trägt den Titel Maire (Bürgermeister) und hat einen Stellvertreter.
Die Amtszeit des Gemeinderats beträgt vier Jahre; die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
Bewerber müssen als Voraussetzung erfüllen: Haïtianische Staatsbürgerschaft, Mindestalter von 25 Jahren, mindestens drei Jahre wohnhaft innerhalb der Gemeinde, im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat.
In jeder Section Communal besteht ein Verwaltungsrat, dem drei Mitglieder angehören. Die Verwaltungsratsmitglieder werden in allgemeines Wahl für eine vierjährige Amtszeit gewählt; die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
Bewerber müssen als Voraussetzung erfüllen: Mindestalter von 25 Jahren, mindestens zwei Jahre wohnhaft innerhalb des kommunalen Bereichs, im Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niederträchtigen (afflictive) oder schändlichen (infamante) Straftat.
Die Verwaltungsräte der Sections Communales sind verpflichtet, Strukturen zur Erfüllung der sozialen, wirtschaftlichen, staatsbürgerlichen und kulturellen Belange der Bevölkerung zu gestalten.
Verfassungsänderung von 2012Bearbeiten
Durch einen Gesetzgebungsprozess, der im Mai 2011 abgeschlossen wurde, trat im Juni 2012 die geänderte Verfassung in Kraft.
Die älteste Demokratie Süd- und Mittelamerikas und erste unabhängige Republik von Schwarzen muss als gescheiterter Staat bezeichnet werden, der das ärmsteund am wenigsten entwickelte (LLDC), dafür korrupteste Land des Kontinents ist. Einer kleinen Oberschicht (genannt Bourgeoisie) von 3 bis 5 % der Bevölkerung, der es an nichts mangelt, steht eine breite Masse von Menschen gegenüber, die sich jeden Tag um ihr wirtschaftliches Überleben sorgt.
Die Verfassungswirklichkeit weicht faktisch deutlich von den detailreichen Vorgaben, vor allem vom Geist der ambitionierten Constitution ab.
Es mangelt an demokratischer Beteiligung des Großteils der Bevölkerung, die Partizipation ist eingeschränkt. Dies zeigt sich in geringer Wahlbeteiligung und häufigen Störungen der Wahlen. Bei der mehrfach verschobenen Stichwahl der Präsidentschaftswahl am 20. November 2016 gaben nur etwa 1,3 Millionen der 6,2 Millionen Wahlberechtigten (= 21 %) ihre Stimme ab. Nach der Wahlrunde am 25. Oktober 2015 (Stichwahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat, erste Runde der Präsidentschaftswahlen, Kommunalwahlen) fehlten fünf Tage nach Schließung der Wahllokale noch 2113 Niederschriften der Ergebnisse der örtlichen Auszählungen. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 9. August 2015 lag die Wahlbeteiligung bei nur 18 %, in der Hauptstadt sogar nur bei 10 %. 290.000 Wahlberechtigte konnten nicht abstimmen, da ihre Wahllokale infolge gewalttätiger Ausschreitungen geschlossen wurden.
Die Zersplitterung der politisch aktiven Kräfte, der Mangel an programmatischer Einordnung, die Koalitionen erleichtern könnte, und der nicht vorhandene Wille, im Sinne einer Staatsräson Einigungen anzustreben und zu erreichen, führt immer wieder zu Handlungen, die sich an der Grenze der Constitution bewegen bzw. deren Vorkehrungen für Ausnahmefälle zur Regel machen. Als Beispiel gilt die Verfassungskrise der Jahre 2015 bis 2017: Präsident Martelly löste am 13. Januar 2015 das beide Kammern des Parlaments auf und regierte fortan per Dekret., da die Parteien und der Präsident sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auf Regeln für die Durchführung der anstehenden Neuwahlen verständigen konnten, Am 14. Februar 2016 wurde Senatspräsident Jocelerme Privert vom Parlament zum Übergangspräsidenten gewählt, der bis zu einer Präsidentschaftswahl im April des Jahres die Amtsgeschäfte führen sollte. Ende Mai 2016 empfahl eine Wahlprüfungskommission, die erste Runde der Präsidentschaftswahl im Oktober 2015 für nichtig zu erklären und zu wiederholen, da damals viel zu viele Personen mit zweifelhafter Wahlberechtigung teilgenommen hätten. Am 14. Juni 2016 lief Priverts auf 120 Tage befristete Mandat als Übergangspräsident ab, ohne dass er seinem Ziel (Amtsübergabe an einen vom Volk gewählten Nachfolger) näher gekommen wäre. Zwei Versuche der verbliebenen Abgeordneten der Abgeordnetenkammer, über eine Erneuerung von Priverts Mandat als Übergangspräsident bis zum 7. Februar 2017 zu entscheiden, scheiterten, da gewalttätige Demonstranten für und gegen Privert verhinderten, dass die anberaumten Sitzungen am 21. Juni bzw. am 28. Juni 2016 stattfinden konnten. Gleichwohl betrachtete Privert sich selbst bis auf Weiteres als „de-facto-Übergangspräsident“, da die Abgeordnetenkammer nichts Gegenteiliges verfügt habe.Präsident Michel Martelly im April 2011
Michel Martelly kam im Jahr 2011 unter massiven öffentlichen Druck, da ihm vorgeworfen wurde, einen US-amerikanischen Pass zu haben und somit den Anforderungen der Constitution für die Ausübung des Amts des Präsidenten nicht zu erfüllen. Es kam zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem Botschafter der USA in Haiti, bei dem Martelly seinen haitianischen Pass vorzeigte. Martellys Außenminister Laurent Lamothe wurde 2012 nach einer "erneuten Verfassungskrise" Premierminister, da seinem Vorgänger Conille Korruption in Zusammenhang mit der Verwendung von Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 2010 vorgeworfen worden war. Eine Ministerin seines Kabinetts musste im März 2013 zurücktreten: Bernice Fidelia, Ministerin für Auslandshaitianer, konnte nicht nachweisen, nur die haitianische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Auch Lamothes Staatsangehörigkeit wurde immer wieder angezweifelt. Es bedurfte einer intensiven Untersuchung durch einen Ausschuss des Senats, um Zweifel daran auszuräumen, dass Lamothe Haitianer und nur Haitianer ist.
Jovenel MoiseDer seit Februar 2017 amtierende Präsident Jovenel Moïse regierte seit Januar 2020 per Dekret, da wegen der faktischen Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten, beide Kammern des Parlaments beschlussunfähig geworden waren. Moïse plante angesichts dieser politisch nicht tragbaren Lage eine weitere Überarbeitung der Verfassung von 1987. Sein Ziel war es, die Frequenz der Parlamentswahlen, bei denen stets nur ein Drittel der Senatoren gewählt werden, zu reduzieren und die Verteilung der Rechte zwischen Legislative und Exekutive zu Gunsten des Präsidenten zu ändern. Nachdem Moïse am 7. Juli 2021 einem Attentat zum Opfer fiel, zeigte sich, dass die im Jahr 2012 erfolgten verfassungsrechtlichen Präzisierungen der Nachfolge bzw. vertretungsweisen Ausübung des Amts nicht ausreichten, um Stabilität zu sichern. Obwohl der von Moïse designierte Premierminister Ariel Henry keine Bestätigung durch das Parlament benötigt, mangelte es zum Zeitpunkt des Attentats an seiner Eidesleistung, um als Regierungschef anerkannt zu werden. Als amtierender Premierminister gerierte sich weiterhin Außenminister Claude Joseph. Die Rede war auch vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts (allerdings wegen Tod nicht besetzt), obwohl dieser nach der Verfassungsänderung von 2012 keine Rolle mehr spielt. Am 10. Juni wurde der Präsident des Senats, Joseph Lambert, von der Opposition als amtierender Präsident genannt, obwohl nur noch 10 der 30 Senatssitze besetzt sind (8 der verbliebenen 10 Senatoren stimmten für Lambert) und eine solche Regelung in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Zwei Wochen nach der Ermordung des Präsidenten konnte sich am 20. Juli 2021 Ariel Henry als Premierminister durchsetzen. Die Internationale Gemeinschaft (USA, Frankreich, Kanada und andere als sog. Core Group) hatten in Bezug auf die Besetzung des Amts eine Kehrtwendung gemacht; dies zeigte, dass die Geschicke des Landes von außen gelenkt wurden.
Die kleine Minderheit der am politischen Geschehen Beteiligten verfolgt kleinteilige Partikularinteressen, die einem gesellschaftlichen und politischen Konsens im gemeinschaftlichen Sinne zuwiderlaufen und den Eindruck erwecken, ihr Ziel sei gerade die Destabilisierung von Land und Staat.
Die Verfassung sieht als unabhängiges Organ einen Conseil Électoral Permanent (Ständiger Wahlrat; CEP) vor der zu je drei Mitglieder aus Legislative, Exekutive und Judikative bestehen soll. Mindestens seit dem Jahr 2004 besteht nur noch ein Conseil Èlectoral Provisoire (Provisorischer Wahlrat; CEP).
Loi électorale de 2013. In: Tout Haiti. Le Trait d'Union Entre Les Haitiens, 10. Dezember 2013, abgerufen am 7. Januar 2021 (französisch).
La Constitution, Artikel 90
La Constitution, Artikel 91
La Constitution, Artikel 92
La Constitution, Artikel 93
La Constitution, Artikel 94
La Constitution, Artikel 95
La Constitution, Artikel 96
La Constitution, Artikel 98
La Constitution, Artikel 133
La Constitution, Artikel 134
La Constitution, Artikel 135
La Constitution, Artikel 136–144
La Constitution, Artikel 155
La Constitution, Artikel 159–165
La Constitution, Artikel 173
La Constitution, Artikel 174, 175
Julia Lehmann: Der Vertrag über den karibischen Gerichtshof im System der CARICOM. In: Verfassung und Recht in Übersee. Band33, Nr.3. Nomos Verlagsgesellschaft mbH, 2000, JSTOR:43239944.
Les Principaux Partis Politiques. In: Office français de protection des réfugiés et apatrides. 12. Dezember 2016, abgerufen am 6. Januar 2021 (französisch).
Werner Marti: Haiti ohne Parlament. In: Neue Zürcher Zeitung, 14. Januar 2015, internationale Ausgabe, S. 2
Das politische System der Republik Haiti ist in der Verfassung von 1987 La Constitution de la Republique d Haiti 1987 1 festgelegt Als wichtigste Merkmale gelten die demokratische und republikanische Staatsform mit einer starken Exekutive im Rahmen eines semiprasidentiellen Regierungssystems Haiti besitzt ein parlamentarisches Zweikammersystem Die Verfassung wurde zuletzt mit Gesetz vom 9 Mai 2011 geandert die geanderte Fassung trat am 19 Juni 2012 in Kraft 2 3 Inhaltsverzeichnis 1 Verfassungsordnung der staatlichen Institutionen 1 1 Legislative 1 1 1 Abgeordnetenkammer 1 1 2 Senat 1 1 3 Nationalversammlung 1 2 Exekutive 1 2 1 Prasident 1 2 2 Regierung 1 3 Judikative 2 Parteien 3 Staatliche Gliederung 3 1 Departements 3 2 Arrondissements 3 3 Communes 3 4 Sections Communales 4 Verfassungsanderung von 2012 5 Kritische Verfassungswirklichkeit 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseVerfassungsordnung der staatlichen Institutionen BearbeitenEs herrscht Gewaltenteilung zwischen Legislative Exekutive und Judikative 4 Legislative Bearbeiten Das Parlament Haitis Corps Legislatif besteht aus zwei Kammern der Abgeordnetenkammer Chambre des deputes und dem Senat Senat 5 Wahlen finden auf der Grundlage von einzelnen Wahlgesetzen statt Beispiel 2013 6 Abgeordnetenkammer Bearbeiten Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer finden allgemein und direkt statt Die Verfassung spricht in Artikel 90 von collectivites municipales die jeweils einen Wahlkreis bilden in dem ein Abgeordneter gewahlt wird Dieser Begriff findet sich nicht in dem Abschnitt in dem die Verfassung die Verwaltungsgliederung des Staatsgebiets definiert s u Grossere collectivites konnen dem Wahlgesetz folgend bis zu drei Abgeordnete wahlen Die Kammer muss mindestens 70 Mitglieder haben Es gilt das Mehrheitswahlrecht 7 Bewerber mussen 1 Haitianer oder Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehorigkeit nie aufgegeben haben 2 25 Jahre alt sein 3 ihre burgerlichen und politischen Rechte geniessen und nie wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat verurteilt worden sein 4 fur mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein 5 mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder einen Beruf oder ein Gewerbe ausuben 6 gegebenenfalls als Verwalter offentlicher Mittel entlastet worden sein 8 Die Abgeordneten werden fur vier Jahre gewahlt und konnen unbegrenzt erneut gewahlt werden 9 Die Abgeordnetenkammer kann mit 2 3 Mehrheit Anklage gegen den Prasidenten den Premierminister Minister und Staatssekretare erheben 10 Senat Bearbeiten Der Senat besteht aus drei Senatoren pro departement die Zahl der Senatoren ist somit auf 30 festgelegt Sie werden per Mehrheitswahl in den einzelnen Departements bestimmt 11 Senatoren werden fur sechs Jahre gewahlt und konnen unbegrenzt wiedergewahlt werden Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Mitglieder des Senats neu gewahlt 12 Bewerber mussen 1 Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehorigkeit nie aufgegeben haben 2 30 Jahre alt sein 3 ihre burgerlichen und politischen Rechte geniessen und nie wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat verurteilt worden sein 4 fur mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in dem zu vertretenden Wahlkreis wohnhaft gewesen sein 5 mindestens eine Immobilie besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausuben 6 gegebenenfalls als Verwalter offentlicher Mittel entlastet worden sein 13 Nationalversammlung Bearbeiten Die Assemblee Nationale wird durch gemeinsames Zusammentreten beider Kammern der Legislative gebildet Dieses findet zum Beginn und zum Ende jeder jahrlichen Sitzungsperiode des Parlaments statt Aufgaben der Nationalversammlung die Entgegennahme des Verfassungseides des Prasidenten der Republik jede Kriegserklarung zu ratifizieren internationale Vertrage und Konventionen zu genehmigen oder abzulehnen die Verfassung in Ubereinstimmung mit dem darin festgelegten Verfahren zu andern die Entscheidung der Exekutive zu ratifizieren den Sitz der Regierung an einen anderen Ort im Land zu verlegen uber die Angemessenheit der Verhangung des Belagerungszustandes zu entscheiden an der Bildung des Standigen Wahlrates mitzuwirken bei der Eroffnung jeder Sitzungsperiode die Bilanz der Aktivitaten der Regierung entgegenzunehmen 14 Die Nationalversammlung ist beschlussfahig wenn aus jeder Kammer mindestens die Halfte der Mitglieder anwesend ist Exekutive Bearbeiten nbsp Amtssitz des Prasidenten der Republik Palais presidentiel national Haiti Das politische System Haitis ist durch eine doppelkopfige Exekutive gekennzeichnet Die Machtbereiche sind zwischen dem Prasidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt 15 Prasident Bearbeiten Der Prasident der Republik wird in allgemeiner Direktwahl nach dem Mehrheitssystem bestimmt Erhalt im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit gehen die beiden bestplatzierten Bewerber in eine Stichwahl in der die einfache Mehrheit ausreicht Die Amtsperiode betragt funf Jahre Wiederwahl ist nicht moglich Erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode kann sich ein fruherer Prasident erneut um das Amt bewerben 16 Bewerber mussen 1 Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehorigkeit nie aufgegeben haben 2 35 Jahre alt sein 3 ihre burgerlichen und politischen Rechte geniessen und nie wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat verurteilt worden sein 4 fur mindestens funf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahlen in Haiti wohnhaft gewesen sein 5 mindestens eine Immobilie besitzen oder einen Beruf ausuben 6 gegebenenfalls als Verwalter offentlicher Mittel entlastet worden sein 17 Der Prasident der Republik sorgt als Staatsoberhaupt fur die Einhaltung und Ausfuhrung der Verfassung und die Stabilitat der Institutionen Er gewahrleistet das ordnungsgemasse Funktionieren des und die Kontinuitat des Staates wahlt einen Ministerprasidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Partei mit einer Mehrheit im Parlament aus Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande kann der Prasident der Republik einen Premierminister in Absprache mit den Prasidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer auswahlen Die Wahl muss in jedem Fall durch das Parlament ratifiziert werden ist der Garant der nationalen Unabhangigkeit und der territorialen Integritat des Landes unterzeichnet alle internationalen Vertrage Konventionen und Vereinbarungen und legt diese der Nationalversammlung zur Ratifizierung vor akkreditiert Botschafter und ausserordentliche Gesandte bei auslandischen Machten erhalt Beglaubigungsschreiben von den Botschaftern der auslandischen Machte und erteilt den Konsuln das Exequatur erklart den Krieg verhandelt und unterzeichnet Friedensvertrage mit der Zustimmung der Nationalversammlung ernennt nach Genehmigung durch den Senat auf Vorschlag des Ministerrats den Oberbefehlshaber der Streitkrafte den Polizeiprasidenten Botschafter und Generalkonsuln ernennt durch ein Dekret des Ministerrats Generaldirektoren der offentlichen Verwaltung die delegues und vice delegues der Departements s u setzt die Gesetze mit dem Siegel der Republik in Kraft und verkundet sie zeitnah 18 Siehe auch Liste der Staatsoberhaupter von Haiti Regierung Bearbeiten Die Regierung besteht aus dem Premierminister Premier Ministre den Ministern und den Staatssekretaren Secretaires d Etat Der Premierminister sitzt der Regierung vor 19 nbsp Fritz William Michel 2019 20 Premierminister Premierminister mussen 1 Haitianer haitianischer Herkunft sein und ihre Staatsangehorigkeit nie aufgegeben haben 2 30 Jahre alt sein 3 ihre burgerlichen und politischen Rechte geniessen und nie wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat verurteilt worden sein 4 fur mindestens funf aufeinanderfolgende Jahre vor dem Datum der Wahl in Haiti wohnhaft gewesen sein 5 mindestens eine Immobilie im Wahlbezirk besitzen oder betreiben oder hier einen Beruf oder ein Gewerbe ausuben 6 gegebenenfalls als Verwalter offentlicher Mittel entlastet worden sein Der Premierminister nbsp Premierministerin Michele Pierre Louis und Hillary Clinton 2008 09 wahlt im Einvernehmen mit dem Prasidenten die Mitglieder seines Kabinetts und stellt sich dem Parlament um ein Vertrauensvotum zu erhalten setzt die Gesetze um Im Falle von Abwesenheit Verhinderung oder Unfahigkeit des Prasidenten der Republik oder auf dessen Ersuchen fuhrt der Premierminister den Vorsitz im Ministerrat Er hat die Befugnis Verordnungen zu erlassen ernennt und entlasst Beamte Das Amt des Premierministers und das eines Regierungsmitglieds sind unvereinbar mit einem parlamentarischen Mandat Im Falle des Rucktritts des Premierministers bleibt die Regierung bis zu der Ernennung eines Nachfolgers im Amt um Routinegeschafte zu erledigen 20 Siehe auch Liste der Premierminister von Haiti Judikative Bearbeiten Die Judikative ist unabhangig und nur den Gesetzen keinen Weisungen unterworfen Das oberste Gericht der Republik ist nach franzosischem Vorbild der Cour de Cassation Instanzen darunter sind die Cours d Appel Appellationsgerichte die tribunaux de premiere instance Erstinstanzgerichte die tribunaux de paix Friedensgerichte und die tribunaux speciaux besondere Gerichte 21 Die Richter am Kassationsgericht und in den Appellationsgerichten werden fur zehn Jahre bestellt Erstinstanzliche Gerichte sind mit Richtern besetzt die sieben Jahre im Amt bleiben Die Richter am Kassationsgericht werden vom Prasidenten der Republik nominiert dabei legt er eine Liste von drei Namen dem Senat zur Entscheidung vor Die Berufung von Richtern der anderen Instanzen erfolgt analog auf Ebene der regional Zustandigen Organisationseinheiten 22 Haiti ist Mitglied des Caribbean Court of Justice 23 Parteien Bearbeiten nbsp Jean Bertrand Aristide 2010 In Haiti gilt das Parteiengesetz Loi Portant Formation Fonctionnement et Financement des Partis Politiques vom 16 Januar 2014 24 Parteien spielen im politischen Leben Haitis keine grosse Rolle 25 Es handelt sich bei ihnen eher um Sammlungsbewegungen die sich um prominente politische Akteure scharen 26 nbsp Rene Preval 2006Die folgende Aufzahlung der Tageszeitung Le Nouvelliste stammt aus dem Jahr 2013 und hat keinen Anspruch auf aktuelle Verlasslichkeit 27 Als Momentaufnahme zeigt sie vielmehr die Unubersichtlichkeit des Parteienspektrums Eine Konstante stellt lediglich die Fanmi Lavalas von Aristide dar 28 Die Lavalas Organisation Politique Lavalas OPL wurde 1991 unter Fuhrung des damaligen Prasidenten Jean Bertrand Aristide 29 gegrundet Die wachsende anti Aristide Stimmung fuhrte 1996 zu einer Spaltung der OPL Ihre Nachfolgeparteien die von Aristide gegrundete links populare Fanmi Lavalas Lavalas Familie FL und die anti Aristide Organisation du Peuple en Lutte Organisation des kampfenden Volkes weiterhin OPL wurden zwei der den Ton angebenden Parteien des Landes Andere signifikante Gruppierungen sind die Fwon Lespwa franz Front de l Espoir Front der Hoffnung und deren Nachfolgepartei INITE Einheit auf die sich Prasident tatsachliche Amtszeit 2005 bis 2010 und fruherer Aristide Anhanger Rene Preval stutzte sowie die Mitte links orientierte Alyans des Prasidentschaftskandidaten 2005 und spaterem Ministerprasidenten 2015 16 Evans Paul 30 Action democratique pour batir Haiti ADHEBA Action nouvelle pour Haiti ANHA Action pour le developpement national ADN Afe peyizan ak pep ayisyen APPA Aksyon pou konstwi yon Ayiti oganize AKAO Alliance democratique haitienne ADH Alliance pour la liberation et l avancement ALAH Alliance pour la renaissance ARH Ansanm nou fo Leslie Voltaire Ayisyen pou Ayiti Yvon Neptune Camp patriotique et de l alliance haitienne PACAPALHA Centre democratique social haitien CDSH CREDDO Fanmi lavalas FL Jean Bertrand Aristide Force militaire revolutionnaire FMR Front pour la reconstruction FRN Front unifie de liberation nationale d Haiti FULNH Grand rassemblement pour l evolution d Haiti GREH Himmler Rebu 31 Gwoup initiativ pou inite kan pep la GIKAP Jeunesse pour la republique JPR Konbit liberation economique KLE Konbit nasyonal pou devlopman Ayiti KNDA Konbit pou bati Ayiti KONBA Jean William Jeanty Konfyans Konvansyon inite demokratik KID Evans Paul vormals Alyans nbsp Youri Latortue 2017L Ayiti an Aksyon AAA Youri Latortue La colombe Le national NATIONAL Ligue alternative pour le progres et l emancipation haitienne LAPEH Jude Celestin Mobilisation democratique pour le relevement d Haiti MDRH Mobilisation pour le developpement national MDN Hubert de Ronceray Mobilisation pour le progres d Haiti MPH Mouvement action socialiste MAS Mouvement chretien pour une nouvelle Haiti MOCHRENHA Luc Mesadieu Mouvement d organisation du pays MOP Mouvement d union republicaine MUR Mouvement democratique de la jeunesse haitienne MODEJHA Mouvement democratique et reformateur haitien MODEREH Mouvement independant pour la reconstruction nationale MIRN Luc Fleurinord Mouvement jeunesse pour refonder Haiti MJRA Mouvman konbit nasyonal MKN Mouvement national patriotique du 28 novembre MNP Mouvement national pour la democratie MONDD Mouvement national pour la prosperite d Haiti MNPH Mouvement national progressiste haitien MNPH Mouvement patriotique pour le sauvetage national d Haiti MOPASANA Mouvement pour l instauration de la democratie en Haiti MIDH Mouvement pour l avancement le developpement et l innovation de la democratie en Haiti MADIDH Mouvement pour la reconstruction nationale MRN Mouvement travailliste haitien MTH Mouvman pou endepandans kiltirel sosyal MEKSEPA Mouvman revolisyone ayisyen MRA Organisation peuple en lutte OPL Jacques Edouard Alexis Organisation pour l avancement d Haiti et des haitien OLA AH Organizasyon lavni LAVNI Yves Cristalin Paradis Parti agricole industriel national PAIN Parti Alternative pour le developpement d Haiti PADH Victor Benoit Parti de la defense et de la reconstruction d Haiti PDRH Parti democrate chretien haitien PDCH Parti democrate haitien PADEMH Parti democrate institutionnaliste PDI Parti democratique national travail justice sociale PDNT JS Parti des associations populaires et politiques PAPP Parti des patriotes haitiens PPH Parti du congres national des mouvements democratiques KONAKOM Parti du ralliement national PARAN Parti effort et solidarite pour la reconstruction ESCAMP Joseph Jasme Parti entente populaire PEP Parti fusion des sociaux democrates haitiens FUSION Edmonde Supplice Beauzile f Parti haitien tet kale PHTK Ann Valerie Timothee Milfort Parti liberal haitien PLH Jean Andre Victor Parti liberal republicain bloc centrique PLR BC Parti louverturien PL Parti louvri barye PLB Parti national de defense des travailleurs PNDT Parti national democratique progressiste d Haiti PNDPH Parti national du travail PNT Parti national pour le developpement PPL Parti national republicain PNR Parti national chretien d Haiti PNCH Parti national haitien PNH Parti nationaliste progressiste revolutionnaire haitien PANPRA Parti politique de la vierge Marie PPVM Parti populaire du renouveau haitien PPRH Parti populaire national PPN Parti pour l evolution nationale haitienne PENH Parti pour l avancement integral du peuple haitien PAIPH Parti reformiste haitien PRH Parti revolutionnaire democrate haitien PRDH Parti social chretien PSCH Parti social democrate haitien PSDH Parti social renove PSR Parti socialiste haitien PSH Parti union pour le renouveau haitien URH Parti unite democratique haitienne PUDH Parti unite nationale PUN Pati politik peyizan Patriyot natif natal PNN Patriyot rasanble pou sove lakay PARASOL Pitach Pou nou tout PONT Jean Marie Cherestal Parti revolutionnaire pour l organisation et le progres PROP Ralliement des democrates Fignolistes RDF Rassemblement democrate chretien RDC Rassemblement des citoyens patriotes RCP Rassemblement des democrates nationaux progressistes RDNP Mirlande Manigat Rassemblement des democrates pour la Republique RDR Rassemblement des patriotique haitien RPH Rassemblement du peuple haitien RPH Rassemblement national des forces democratiques RANFO Reconstruction d Haiti RH Regroupement patriotique pour le renouveau national REPAREN Regwoupman sitwayen pou espwa RESPE Charles Henri Baker Renmen Ayiti Jean Henry Ceant Tet ansanm pour le sauvetage haitien Union des patriotes democrates UPD Union des patriotes pour l avancement national UPAN Union nationale des democrates haitiens UNDH Union nationale des forces democratiques UNDF Union nationale chretienne pour la reconnaissance d Haiti UNCRH Chavannes Jeune Union patriotique des democrates chretiens UPDC Union pour le developpement d Haiti UDH Gegrundet 2018 Platform Pitit Desaline PPD Jean Charles Moise fruhere Prasidentschaftskandidaten Eine aktuelle Ubersicht 32 nennt noch 31 Parteien Staatliche Gliederung BearbeitenDas Staatsgebiet Haitis ist in 10 Departements 42 Arrondissements 146 Communes Gemeinden Quartiers Stadtviertel und 575 Sections Communales kommunale Bereiche unterteilt 33 Departements Bearbeiten nbsp Departements in HaitiDie Departements Departement sind die grossten Verwaltungseinheiten des Staatsgebiets und sind in Arrondissements unterteilt Sie sind als juristische Person autonom 34 Jedes Departement wird von einem aus drei Mitgliedern bestehenden Rat verwaltet die Mitglieder werden fur vier Jahre von der Assemblee departemental Departementsversammlung gewahlt 35 Die Exekutivgewalt fur jedes Departement liegt in den Handen eines von der Regierung in Port au Prince 36 ernannten delegue der einen Stellvertreter hat vice delegue 37 Bewerber mussen als Voraussetzung erfullen Haitianische Staatsburgerschaft Mindestalter von 25 Jahren mindestens drei Jahre vor der Wahl wohnhaft innerhalb des Departements im Genuss der burgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat Sie mussen sich verpflichten wahrend der Amtszeit den Wohnsitz im Departement beizubehalten Sie konnen aber mussen nicht der Assemblee departemental angehoren 38 Die Assemblee departementale besteht aus je einem Vertreter der Communes 39 Haiti gliedert sich in zehn Departements Artibonite Centre Grand Anse Nippes Nord Nord Est Nord Ouest Ouest Sud Est Sud Das Departement Nippes wurde als zehntes Departement am 4 September 2003 durch Abspaltung von Grand Anse gebildet Departements Haitis fr wiki Departements in Haiti Arrondissements Bearbeiten nbsp Arrondissements HaitisEin Arrondissement Kreis ist eine aus mehreren Gemeinden gebildete Verwaltungseinheit deren Einrichtung durch Gesetz geregelt wird 40 Liste der Arrondissements in Haiti Communes Bearbeiten Die Communes Gemeinden haben administrative und finanzielle Autonomie Jede Gemeinde des Landes wird von einem Rat Conseil aus drei Mitgliedern verwaltet die in allgemeinen Wahlen gewahlt werden Dieser Rat heisst Conseil Municipal Stadt bzw Gemeinderat Der vorsitzende des Stadtrats tragt den Titel Maire Burgermeister und hat einen Stellvertreter 41 Die Amtszeit des Gemeinderats betragt vier Jahre die Wiederwahl ist unbegrenzt moglich 42 Bewerber mussen als Voraussetzung erfullen Haitianische Staatsburgerschaft Mindestalter von 25 Jahren mindestens drei Jahre wohnhaft innerhalb der Gemeinde im Genuss der burgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat 43 Die wichtigsten Gemeinden Haitis sind Port au Prince Carrefour Delmas Petionville alle im Grossraum Port au Prince Cap Haitien Gonaives Saint Marc Les Cayes Liste der Stadte in Haiti Sections Communales Bearbeiten In jeder Section Communal besteht ein Verwaltungsrat dem drei Mitglieder angehoren Die Verwaltungsratsmitglieder werden in allgemeines Wahl fur eine vierjahrige Amtszeit gewahlt die Wiederwahl ist unbegrenzt moglich 44 Bewerber mussen als Voraussetzung erfullen Mindestalter von 25 Jahren mindestens zwei Jahre wohnhaft innerhalb des kommunalen Bereichs im Genuss der burgerlichen und politischen Rechte und ohne Verurteilung wegen einer niedertrachtigen afflictive oder schandlichen infamante Straftat 45 Die Verwaltungsrate der Sections Communales sind verpflichtet Strukturen zur Erfullung der sozialen wirtschaftlichen staatsburgerlichen und kulturellen Belange der Bevolkerung zu gestalten 46 Verfassungsanderung von 2012 BearbeitenDurch einen Gesetzgebungsprozess der im Mai 2011 abgeschlossen wurde trat im Juni 2012 die geanderte Verfassung in Kraft 47 Hauptartikel Verfassung HaitisKritische Verfassungswirklichkeit BearbeitenDie alteste Demokratie Sud und Mittelamerikas und erste unabhangige Republik von Schwarzen muss als gescheiterter Staat bezeichnet werden der das armste 48 und am wenigsten entwickelte LLDC dafur korrupteste Land des Kontinents ist Einer kleinen Oberschicht genannt Bourgeoisie von 3 bis 5 der Bevolkerung der es an nichts mangelt steht eine breite Masse von Menschen gegenuber die sich jeden Tag um ihr wirtschaftliches Uberleben sorgt Im Human Development Index HDI des UNDP rangiert Haiti auf Platz 170 von 189 was geringe menschliche Entwicklung bedeutet 49 Im Fragile States Index des Think Tank Fund for Peace belegt Haiti Platz 13 von 178 Staaten was Alarm bedeutet Der Corruption Perceptions Index PTI von Transparency International fuhrt Haiti auf Platz 168 von 180 Landern 50 was bedeutet dass in nur 12 Landern die Korruption ausgepragter ist als in Haiti Die Verfassungswirklichkeit weicht faktisch deutlich von den detailreichen Vorgaben vor allem vom Geist der ambitionierten Constitution ab Es mangelt an demokratischer Beteiligung des Grossteils der Bevolkerung die Partizipation ist eingeschrankt Dies zeigt sich in geringer Wahlbeteiligung und haufigen Storungen der Wahlen Bei der mehrfach verschobenen Stichwahl der Prasidentschaftswahl am 20 November 2016 gaben nur etwa 1 3 Millionen der 6 2 Millionen Wahlberechtigten 21 ihre Stimme ab 51 Nach der Wahlrunde am 25 Oktober 2015 Stichwahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat erste Runde der Prasidentschaftswahlen Kommunalwahlen fehlten funf Tage nach Schliessung der Wahllokale noch 2113 Niederschriften der Ergebnisse der ortlichen Auszahlungen 52 Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat am 9 August 2015 lag die Wahlbeteiligung bei nur 18 in der Hauptstadt sogar nur bei 10 290 000 Wahlberechtigte konnten nicht abstimmen da ihre Wahllokale infolge gewalttatiger Ausschreitungen geschlossen wurden 53 Die Zersplitterung der politisch aktiven Krafte der Mangel an programmatischer Einordnung die Koalitionen erleichtern konnte und der nicht vorhandene Wille im Sinne einer Staatsrason Einigungen anzustreben und zu erreichen fuhrt immer wieder zu Handlungen die sich an der Grenze der Constitution bewegen bzw deren Vorkehrungen fur Ausnahmefalle zur Regel machen 54 Als Beispiel gilt die Verfassungskrise der Jahre 2015 bis 2017 Prasident Martelly loste am 13 Januar 2015 das beide Kammern des Parlaments auf und regierte fortan per Dekret da die Parteien und der Prasident sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auf Regeln fur die Durchfuhrung der anstehenden Neuwahlen verstandigen konnten Am 14 Februar 2016 wurde Senatsprasident Jocelerme Privert vom Parlament zum Ubergangsprasidenten gewahlt der bis zu einer Prasidentschaftswahl im April des Jahres die Amtsgeschafte fuhren sollte 55 Ende Mai 2016 empfahl eine Wahlprufungskommission die erste Runde der Prasidentschaftswahl im Oktober 2015 fur nichtig zu erklaren und zu wiederholen da damals viel zu viele Personen mit zweifelhafter Wahlberechtigung teilgenommen hatten Am 14 Juni 2016 lief Priverts auf 120 Tage befristete Mandat als Ubergangsprasident ab ohne dass er seinem Ziel Amtsubergabe an einen vom Volk gewahlten Nachfolger naher gekommen ware 56 Zwei Versuche der verbliebenen Abgeordneten der Abgeordnetenkammer uber eine Erneuerung von Priverts Mandat als Ubergangsprasident bis zum 7 Februar 2017 zu entscheiden scheiterten da gewalttatige Demonstranten fur und gegen Privert verhinderten dass die anberaumten Sitzungen am 21 Juni bzw am 28 Juni 2016 stattfinden konnten Gleichwohl betrachtete Privert sich selbst bis auf Weiteres als de facto Ubergangsprasident da die Abgeordnetenkammer nichts Gegenteiliges verfugt habe 57 nbsp Prasident Michel Martelly im April 2011Michel Martelly kam im Jahr 2011 unter massiven offentlichen Druck da ihm vorgeworfen wurde einen US amerikanischen Pass zu haben und somit den Anforderungen der Constitution fur die Ausubung des Amts des Prasidenten nicht zu erfullen Es kam zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem Botschafter der USA in Haiti bei dem Martelly seinen haitianischen Pass vorzeigte 58 Martellys Aussenminister Laurent Lamothe wurde 2012 nach einer erneuten Verfassungskrise Premierminister da seinem Vorganger Conille Korruption in Zusammenhang mit der Verwendung von Hilfsgeldern fur den Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 2010 vorgeworfen worden war 59 Eine Ministerin seines Kabinetts musste im Marz 2013 zurucktreten Bernice Fidelia Ministerin fur Auslandshaitianer konnte nicht nachweisen nur die haitianische Staatsangehorigkeit zu besitzen 60 Auch Lamothes Staatsangehorigkeit wurde immer wieder angezweifelt Es bedurfte einer intensiven Untersuchung durch einen Ausschuss des Senats um Zweifel daran auszuraumen dass Lamothe Haitianer und nur Haitianer ist 61 nbsp Jovenel MoiseDer seit Februar 2017 amtierende Prasident Jovenel Moise regierte seit Januar 2020 per Dekret da wegen der faktischen Unmoglichkeit Wahlen abzuhalten beide Kammern des Parlaments beschlussunfahig geworden waren Moise plante angesichts dieser politisch nicht tragbaren Lage eine weitere Uberarbeitung der Verfassung von 1987 Sein Ziel war es die Frequenz der Parlamentswahlen bei denen stets nur ein Drittel der Senatoren gewahlt werden zu reduzieren und die Verteilung der Rechte zwischen Legislative und Exekutive zu Gunsten des Prasidenten zu andern 62 Nachdem Moise am 7 Juli 2021 einem Attentat zum Opfer fiel zeigte sich dass die im Jahr 2012 erfolgten verfassungsrechtlichen Prazisierungen der Nachfolge bzw vertretungsweisen Ausubung des Amts nicht ausreichten um Stabilitat zu sichern Obwohl der von Moise designierte Premierminister Ariel Henry keine Bestatigung durch das Parlament benotigt mangelte es zum Zeitpunkt des Attentats an seiner Eidesleistung um als Regierungschef anerkannt zu werden Als amtierender Premierminister gerierte sich weiterhin Aussenminister Claude Joseph Die Rede war auch vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts allerdings wegen Tod nicht besetzt obwohl dieser nach der Verfassungsanderung von 2012 keine Rolle mehr spielt Am 10 Juni wurde der Prasident des Senats Joseph Lambert von der Opposition als amtierender Prasident genannt obwohl nur noch 10 der 30 Senatssitze besetzt sind 8 der verbliebenen 10 Senatoren stimmten fur Lambert und eine solche Regelung in der Verfassung nicht vorgesehen ist 63 Zwei Wochen nach der Ermordung des Prasidenten konnte sich am 20 Juli 2021 Ariel Henry als Premierminister durchsetzen Die Internationale Gemeinschaft USA Frankreich Kanada und andere als sog Core Group hatten in Bezug auf die Besetzung des Amts eine Kehrtwendung gemacht dies zeigte dass die Geschicke des Landes von aussen gelenkt wurden 64 Die kleine Minderheit der am politischen Geschehen Beteiligten verfolgt kleinteilige Partikularinteressen die einem gesellschaftlichen und politischen Konsens im gemeinschaftlichen Sinne zuwiderlaufen und den Eindruck erwecken ihr Ziel sei gerade die Destabilisierung von Land und Staat 65 Die Verfassung sieht als unabhangiges Organ einen Conseil Electoral Permanent Standiger Wahlrat CEP vor der zu je drei Mitglieder aus Legislative Exekutive und Judikative bestehen soll 66 Mindestens seit dem Jahr 2004 besteht nur noch ein Conseil Electoral Provisoire Provisorischer Wahlrat CEP 67 68 Von 2004 bis 2017 war die zeitweise grosste Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSTAH in Haiti Es handelte sich um eine UN Friedensmission unter Kapitel VII der Charta Der UN Sicherheitsrat beschloss die Mission als Massnahme gegen die von Haiti ausgehende Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region 69 Deutlicher kann die Abwesenheit des Geistes der Verfassung nicht belegt werden Literatur BearbeitenHans Christoph Buch Haiti Nachruf auf einen gescheiterten Staat Wagenbach Berlin 2010 ISBN 978 3 8031 2648 1 Christophe Wargny Haiti existiert nicht 1804 2004 200 Jahre Einsamkeit Editions Autrement Paris 2004 ISBN 978 2 7467 0432 9 Weblinks BearbeitenLa Constitution de la Republique d Haiti 1987 Verfassung Forum Haiti Des Idees et des Debats sur l Avenir d Haiti Haiti libre Haiti in caribbeanelections com KnowledgeWalk Institute TOUT HAITI SITE D INFORMATION D HAITI ET DE LA DIASPORAEinzelnachweise Bearbeiten La Constitution de la Republique d Haiti In IFRC Abgerufen am 5 Januar 2021 franzosisch Haiti Loi constitutionnelle de 2012 portant amendement de la Constitution de 1987 In Le Moniteur Journal Official de le Republic d Haiti www refworld org 19 Juni 2012 abgerufen am 10 Juli 2021 franzosisch Haiti s Constitution of 1987 with Amendments through 2012 In constituteproject org FAO 19 Juni 2012 abgerufen am 10 Juli 2021 englisch La Constitution Artikel 59 La Constitution Artikel 88 Loi electorale de 2013 In Tout Haiti Le Trait d Union Entre Les Haitiens 10 Dezember 2013 abgerufen am 7 Januar 2021 franzosisch La Constitution Artikel 90 La Constitution Artikel 91 La Constitution Artikel 92 La Constitution Artikel 93 La Constitution Artikel 94 La Constitution Artikel 95 La Constitution Artikel 96 La Constitution Artikel 98 La Constitution Artikel 133 La Constitution Artikel 134 La Constitution Artikel 135 La Constitution Artikel 136 144 La Constitution Artikel 155 La Constitution Artikel 159 165 La Constitution Artikel 173 La Constitution Artikel 174 175 Julia Lehmann Der Vertrag uber den karibischen Gerichtshof im System der CARICOM In Verfassung und Recht in Ubersee Band 33 Nr 3 Nomos Verlagsgesellschaft mbH 2000 JSTOR 43239944 LOI PORTANT FORMATION FONCTIONNEMENT ET FINANCEMENT DES PARTIS POLITIQUES In Le Moniteur CORPS LEGISLATIF 16 Januar 2014 abgerufen am 7 Januar 2021 franzosisch Les Principaux Partis Politiques In Office francais de protection des refugies et apatrides 12 Dezember 2016 abgerufen am 6 Januar 2021 franzosisch Werner Marti Haiti ohne Parlament In Neue Zurcher Zeitung 14 Januar 2015 internationale Ausgabe S 2 Le Nouvelliste 16 Mai 2013 Laennec Hurbon Les partis politiques dans la construction de la democratie en Haiti IDEA Institut International pour la Democratie et l Assistance Electorale 2014 abgerufen am 6 Januar 2021 franzosisch Jean Bertrand Aristide Biography In World Biography Abgerufen am 7 Januar 2021 englisch Haiti Political process In Britannica Abgerufen am 6 Januar 2021 englisch L ex Colonel Himmler Rebu parle d un Etat Major fantome In HaitiLibre 29 Marz 2012 abgerufen am 6 Januar 2021 franzosisch Political Parties in Haiti In Carribbean Elections Abgerufen am 7 Januar 2021 englisch La Constitution Artikel 9 La Constitution Artikel 76 77 La Constitution Artikel 78 Rezo Nodwes Des nouveaux delegues departementaux nommes par l administration Moise Lafontant 30 Marz 2017 abgerufen am 7 Januar 2021 franzosisch La Constitution Artikel 85 La Constitution Artikel 79 La Constitution Artikel 80 La Constitution Artikel 75 La Constitution Artikel 66 La Constitution Artikel 68 La Constitution Artikel 70 La Constitution Artikel 63 La Constitution Artikel 65 La Constitution Artikel 64 Joseph Guyler Delva Haiti constitutional amendments finally take effect In Reuters 20 Juni 2012 abgerufen am 10 Juli 2021 englisch Haiti Politisches Portrat In Auswartiges Amt 1 Oktober 2020 abgerufen am 7 Januar 2021 Haiti In Human Development Reports United Nations Development Programme abgerufen am 7 Januar 2021 englisch Country data In Transparency International Abgerufen am 7 Januar 2021 englisch Jovenel Moise aux portes du palais national In Le Nouvelliste 28 November 2016 abgerufen am 8 Januar 2021 franzosisch Elections La publication des resultats entre contraintes et prudence In Le Nouvelliste 30 Oktober 2015 abgerufen am 8 Januar 2021 franzosisch Frantz Duval Repetition ratee preliminaires prolonges In Le Nouvelliste 21 August 2015 Prof Dr Detlef Nolte Lateinamerika im Krisenmodus In DGAP Hrsg Policy Brief Nr 3 2020 Berlin 6 Februar 2020 Ubergangsprasident fur Haiti gewahlt In Neue Zurcher Zeitung 14 Februar 2016 abgerufen am 8 Januar 2021 Haiti Elections 2nd round Privert now speaks of end October 2016 In Haiti libre 25 April 2016 abgerufen am 8 Januar 2021 englisch Privert promet d appliquer la feuille de route de l Assemblee nationale See more at http lenouvelliste com lenouvelliste article 160626 sthash leLRhmsx dpuf In Le Nouvelliste 4 Juli 2016 archiviert vom Original abgerufen am 8 Januar 2021 franzosisch The President Martelly proves that he is not a U S citizen In Haiti libre 8 Marz 2012 abgerufen am 8 Januar 2021 englisch Prospery Raymond Haiti s latest constitutional crisis is another setback for rebuilding efforts In The Guardian 13 Marz 2012 abgerufen am 8 Januar 2021 englisch Haitian minister quits amid U S citizenship allegetions In isiLome Xinhuanet 12 Juni 2013 abgerufen am 8 Januar 2021 englisch The file on the nationality of Laurent Lamothe is complete In Haiti libre 9 Marz 2012 abgerufen am 8 Januar 2021 englisch Sarah Marsh Haiti s Moise plans to use new powers to overhaul constitution In Reuters 17 Januar 2020 abgerufen am 11 Juli 2021 englisch Constant Meheut Michael Crowley Natalie Kitroeff Anatoly Kurmanaev Catherine Porter Political Crisis in Haiti Deepens Over Rival Claims to Power In The New York Times 9 Juli 2021 abgerufen am 10 Juli 2021 englisch Crise Differentes organisations desapprouvent la mise en place du gouvernement de facto d Ariel Henry l Oea et les Etats Unis l applaudissent In AlterPresse 21 Juli 2021 abgerufen am 23 Juli 2021 franzosisch Christophe Wargny Haiti existiert nicht 1804 2004 200 Jahre Einsamkeit Editions Autrement Paris 2004 ISBN 978 2 7467 0432 9 La Constitution Artikel 191ff Accompagner le Conseil Electoral Provisoire In Serie reussir la transition Le Nouvelliste 28 Dezember 2004 abgerufen am 7 Januar 2021 franzosisch Caroline Popovic Le president d Haiti Jovenel Moise installe un nouveau conseil electoral provisoire In francinfo 24 September 2020 abgerufen am 7 Januar 2021 franzosisch Resolution 1542 2004 In United Nations Security Council 30 April 2004 abgerufen am 7 Januar 2021 englisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Politisches System Haitis amp oldid 238931240
