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Als Nuxit bezeichnen deutsche Medien seit spatestens Ende 2016 den seit Mitte 2017 konkret angestrebten Austritt der kreisangehorigen Stadt Neu Ulm aus dem bayerischen Landkreis Neu Ulm 1 Das Bayerische Innenministerium lehnte den Antrag am 4 Juni 2019 ab 2 Die Stadt Neu Ulm im gleichnamigen Landkreis Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Austrittsverfahren 3 Mogliche Auswirkungen 3 1 Studie des SME Instituts fur Sozial und Wirtschaftsforschung 3 1 1 Kritik an der SME Studie 3 2 Moglicher Folgeaustritt der Gemeinde Elchingen aus dem Landkreis 4 Burgerentscheid 5 Petition an den Bayerischen Landtag 6 Politische Positionen 6 1 Stadtrat Neu Ulm 6 2 Kreistag Neu Ulm 6 3 Landrat Neu Ulm 6 4 Freie Wahler 6 4 1 Landtagsfraktion 6 4 2 Kreisverband Neu Ulm 6 5 Industrie und Handelskammer 6 6 Bayerischer Gemeindetag 6 7 Bayerischer Landkreistag 6 8 Bund der Steuerzahler 6 9 Club der Industrie Ulm Neu Ulm e V 7 Einzelnachweise 8 WeblinksHintergrund BearbeitenDie Stadt Neu Ulm ist vor Freising und Dachau die nach Einwohnern bei weitem grosste kreisangehorige Gemeinde Bayerns Mit 57 237 Einwohnern zum Stichtag 31 Dezember 2015 3 uberschreitet Neu Ulm deutlich die von der aktuellen Bayerischen Gemeindeordnung geforderte Mindestgrosse von 50 000 Einwohnern fur eine neue kreisfreie Stadt 4 Neu Ulm war bereits fruher kreisfrei bis es im Rahmen der Gebietsreform in Bayern vom 1 Januar 1971 mit Wirkung zum 1 Juli 1972 in den Illerkreis seit 1 Mai 1973 Landkreis Neu Ulm eingegliedert wurde 5 Nuxit ist ein Kunst und Kofferwort eine Verschmelzung von NU dem Kfz Kennzeichen von Neu Ulm allerdings auch des Landkreises und exit deutsch Austritt Diese Wortbildung erfolgte in Anlehnung an die Bezeichnungen Brexit fur den Austritt des Vereinigten Konigreichs aus der Europaischen Union und Grexit fur ein mogliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone 5 Austrittsverfahren BearbeitenSeit der Gebietsreform von 1972 hat sich noch keine bayerische Stadt zu einem Austritt aus dem Landkreis entschlossen 6 Am 26 Juli 2017 beschloss der Neu Ulmer Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit von 37 zu 7 Stimmen einen Antrag zum Austritt der Kreisstadt aus dem Landkreis Neu Ulm auszuarbeiten 7 8 Fur einen Austritt ist die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags erforderlich 9 Nach dem Bevolkerungsstand zum Stichtag 31 Dezember 2015 ware Neu Ulm als kreisfreie Stadt keineswegs die nach Bevolkerung kleinste der dann 26 kreisfreien Stadte in Bayern sondern stunde an 15 Stelle Der Landkreis Neu Ulm der im Augenblick unter den 71 Landkreisen an elfter Stelle steht fande sich ohne die Stadt Neu Ulm an 48 Stelle wieder 3 Entscheidendes Kriterium ist nach der Bayerischen Gemeindeordnung jedoch die finanzielle Leistungsfahigkeit des Landkreises die gewahrt bleiben muss 10 Der Landrat des Landkreises Neu Ulm Thorsten Freudenberger kundigte nach der Neu Ulmer Stadtratsentscheidung am 26 Juli 2017 an im Nuxit Fall die Verlegung des Landratsamtes aus der Stadt Neu Ulm moglicherweise nach Senden oder Illertissen anzustreben Senden ware nach dem Nuxit die grosste Stadt des verbleibenden Landkreises gefolgt von Illertissen das bis zur Kreisreform 1972 Sitz des damaligen Landkreises Illertissen war und aktuell eine Aussenstelle des Landratsamts Neu Ulm beherbergt Der alte Landkreis Illertissen ging 1972 uberwiegend im Illerkreis auf und ein kleinerer Teil im Suden im neuen Landkreis Unterallgau 11 Am 21 Marz 2018 beauftragte der Neu Ulmer Stadtrat mit 32 zu 10 Stimmen die Stadtverwaltung den Antrag auf Kreisfreiheit bei der bayerischen Staatsregierung zu stellen 12 Der Austritt ware bei Zustimmung des Bayerischen Landtags fruhestens Mitte 2020 wirksam geworden 8 Am 4 Juni 2019 lehnte das Bayerische Innenministerium den Antrag in einer Pressemitteilung mit der Begrundung ab dass uberwiegende Grunde des offentlichen Wohls gegen eine Auskreisung sprechen Laut Innenministerium fehle es dem Antrag an hinreichend konkreten Konzepten durch wen und wie kommunale Aufgaben kunftig erledigt werden sollen Daruber hinaus seien die vermogensrechtlichen Verhaltnisse zwischen der Stadt und dem Landkreis Neu Ulm ungeklart Insbesondere fehle eine Vereinbarung uber die drei hochdefizitaren Krankenhauser ohne die keine belastbaren Aussagen uber die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit moglich sei Des Weiteren befurchte man eine erhebliche Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit des Landkreises Insgesamt sei kein positiver Nutzen fur die Burgerinnen und Burger erkennbar 2 Mogliche Auswirkungen BearbeitenDie Auswirkungen einer moglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu Ulm sind unklar Dies liegt daran dass Neu Ulm die erste bayerische Stadt ware die aus ihrem Landkreis austritt Es gibt daher keine Gutachter mit entsprechender Expertise oder Erfahrung 13 Als einzigen Vorteil der Kreisfreiheit fur die Burger nennt die Stadt Neu Ulm die Bundelung von Aufgaben bei nur einer Behorde Neuburger in der Stadt Neu Ulm mussen sich bisher im Burgerburo anmelden Falls sie gleichzeitig ein Kraftfahrzeug anmelden wollen mussen sie jedoch ins ca 1300 Meter entfernte Landratsamt gehen Im Falle einer Kreisfreiheit konnte der Gang ins Landratsamt entfallen Personenanmeldung und Fahrzeuganmeldung konnten fur Neuburger mit einem einzigen Gang zur stadtischen Verwaltung erfolgen 14 Als Vorteil der Kreisfreiheit fur die Stadt Neu Ulm nennt die Stadtverwaltung die Moglichkeit die Zukunft der Stadt eigenverantwortlich zu gestalten 15 Zur Erfullung neuer Aufgabenbereiche wurde die Stadt Neu Ulm zusatzliches Personal benotigen 16 Nach Ansicht des Landkreises Neu Ulm ist aber nicht davon auszugehen dass die bei der Stadt neu zu schaffenden Stellen in vollem Umfang beim Landkreis eingespart werden konnen 17 Studie des SME Instituts fur Sozial und Wirtschaftsforschung Bearbeiten Die Industrie und Handelskammer unterstutzt und nutzt zu den Folgen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu Ulm eine Studie des SME Institut fur Sozial und Wirtschaftsforschung in Neu Ulm Im Oktober 2018 wurden erste Ergebnisse dieser Studie prasentiert Sie kommt zu dem Ergebnis dass die Stadt nicht in der Lage ware die finanzwirtschaftlichen Folgen einer Kreisfreiheit in den folgenden Jahren abzudecken Der Landkreis ware in seiner finanzwirtschaftlichen Leistungsfahigkeit nachhaltig beeintrachtigt Stadt und Landkreis Neu Ulm waren als Einheit wesentlich besser fur die Herausforderungen der Zukunft gerustet als im Alleingang 18 19 Am 9 November 2018 wurde die Studie im Detail vorgestellt Sie spricht von etwa 75 Millionen Euro an Mehrbelastung fur die Wirtschaft in Stadt und Landkreis in den ersten funf Jahren Dies auch aufgrund der doppelten Verwaltungsstruktur Weiterhin wurde ein kreisfreies Neu Ulm lediglich 5 5 Prozent der gesamten Finanzkraft und Wertschopfung der Region Donau Iller ausmachen wahrend der Landkreis ohne die Stadt bei 14 Prozent lage die Stadt Ulm tragt 21 4 Prozent der Alb Donau Kreis 13 5 Prozent bei damit sei die Stadt dem Landkreis weder entwachsen noch ansatzweise auf Augenhohe zur Nachbarstadt Ulm 20 Kritik an der SME Studie Bearbeiten Der damalige Neu Ulmer Oberburgermeister Gerold Noerenberg kritisierte im November 2018 dass er bisher immer noch keine ausfuhrliche Fassung der Studie bekommen habe Bereits am 19 Oktober 2018 befand er Die Untersuchung ist das Papier nicht wert auf das sie gedruckt ist 21 Moglicher Folgeaustritt der Gemeinde Elchingen aus dem Landkreis Bearbeiten In der Gemeinde Elchingen die als einzige Landkreisgemeinde nordlich der Donau liegt und damit geografisch bereits naher an Ulm und Baden Wurttemberg gelegen ist wurden im Rahmen der Debatte Stimmen laut im Falle des Nuxits ebenfalls aus dem Landkreis auszutreten und sich der Stadt Ulm oder der Stadt Langenau im Alb Donau Kreis anzuschliessen 22 Burgerentscheid BearbeitenAuf ersten Informationsveranstaltungen im Stadtgebiet wurde vermehrt Kritik an der Informationspolitik seitens der Stadtspitze zum Nuxit laut Burger und auch Kommunalpolitiker verschiedener Parteien sprachen sich daher fur eine Abstimmung in der Bevolkerung aus um uber die Kreisfreiheit abzustimmen 23 Oberburgermeister Gerold Noerenberg lehnte einen solchen Burgerentscheid ab da er das Thema fur zu komplex hielt 24 Ein Bundnis aus Parteien und Burgern sammelte bis Ende April 2018 dennoch 3319 Unterschriften zum Start eines Burgerbegehrens mehr als das notige Quorum erforderte Am 16 Mai 2018 erklarte der Neu Ulmer Stadtrat dieses Burgerbegehren jedoch fur unzulassig und lehnte es mit 27 zu 13 Stimmen ab Als Grund wurden insbesondere formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angefuhrt Die Burgerinitiative will die Ablehnung durch den Stadtrat nun gerichtlich anfechten hat aber zugleich eine neue Unterschriftensammlung in Stadt und Landkreis fur einen Burgerentscheid gestartet Dafur mussten 50 000 Unterschriften zusammenkommen 25 Petition an den Bayerischen Landtag BearbeitenAls Reaktion auf die Ablehnung des Burgerbegehrens startete die Burgerinitiative eine Petition gemass Artikel 115 der Bayerischen Verfassung an den Bayerischen Landtag 26 27 Am 19 September 2018 haben sich alle Fraktionen des Neu Ulmer Kreistags darauf geeinigt die Petition Neu Ulm bleibt im Landkreis Ja bitte Die Grosse Kreisstadt Neu Ulm soll Teil des Landkreises Neu Ulm bleiben zu unterstutzen 28 29 30 Am 2 April 2019 wurde die Petition mit rund 10 500 Unterschriften an Martin Runge den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bayerischen Landtags ubergeben 31 Politische Positionen BearbeitenStadtrat Neu Ulm Bearbeiten Die CSU Stadtratsfraktion spricht sich geschlossen fur den Nuxit aus In der FDP sind alle Stadtrate gegen den Nuxit In den Stadtratsfraktionen der SPD der FWG und bei den Grunen gibt es jeweils Befurworter und Gegner Stand August 2018 32 Kreistag Neu Ulm Bearbeiten Der Kreistag hat am 19 Oktober 2018 mit 44 zu 9 Stimmen eine offizielle Stellungnahme beschlossen Der Kreistag bittet die zustandigen Stellen sowie den Bayerischen Landtag den Antrag auf Kreisfreiheit abzulehnen Der Kreis befurchtet bei einem Nuxit massive finanzielle Einbussen die fur die Jahre 2018 bis 2021 auf jahrlich zwischen 6 7 und 8 Millionen Euro geschatzt werden Ferner wurde ein Burokratieaufbau stattfinden da in den Verwaltungen unnotige Doppelstrukturen geschaffen werden mussten Der CSU Fraktionschef Franz Clemens Brechtel sprach von einer Lose Lose Situation einem Zustand in dem es nur Verlierer gebe 33 34 Landrat Neu Ulm Bearbeiten Landrat Thorsten Freudenberger wunscht sich einen Verbleib von Neu Ulm im Landkreis Er warnt vor negativen finanziellen und strukturellen Folgen eines Nuxits Keine Seite wurde von einem Austritt der Stadt profitieren da teure Doppel Verwaltungsstrukturen geschaffen werden mussten 35 Freie Wahler Bearbeiten Landtagsfraktion Bearbeiten Die Landtagsfraktion der Freien Wahler hat im Mai 2019 angekundigt dass sie bei einer moglichen Abstimmung im Bayerischen Landtag gegen den Nuxit stimmen werde 36 Kreisverband Neu Ulm Bearbeiten Der Neu Ulmer Kreisverband der Freien Wahler sprach sich im Marz 2018 strikt gegen den Nuxit aus Er ware mit gravierenden Nachteilen vor allem fur die Randgemeinden verbunden 37 Industrie und Handelskammer Bearbeiten Eine Abspaltung vom Landkreis sieht die IHK Regionalversammlung Neu Ulm aus wirtschaftlicher Sicht mit grossen Sorgen Nach Ansicht der IHK gibt es noch keine ausreichende Zahlengrundlage um den Nuxit bewerten zu konnen Die anstehenden Transaktionskosten seien nur in groben Ansatzen dargestellt worden Stand Juni 2018 Aber die Kreisfreiheit werde aus Sicht der Wirtschaft erheblich hohere mittelbare und unmittelbare Kosten nach sich ziehen die am Ende der Steuerzahler zu entrichten habe Die IHK geht davon aus dass die Leistungsfahigkeit sowohl des Kreises wie auch der Stadt bei einem vollzogenen Nuxit anfangs auf beiden Seiten geschwacht sei 38 39 Bayerischer Gemeindetag Bearbeiten Der Kreisverband Neu Ulm des Bayerischen Gemeindetags lehnt eine Kreisfreiheit Neu Ulms ab Die Gemeindetags Vertreter kritisieren dass durch den Nuxit Doppelstrukturen in den Verwaltungen von Kreis und Stadt aufgebaut wurden die vor allem Geld kosten wurden Die Kommunen befurchten mehr Aufwand ohne dass ein Mehrwert fur die Burger sowohl in der Stadt Neu Ulm sowie auch im moglichen Restlandkreis entsteht 40 Bayerischer Landkreistag Bearbeiten Der Prasident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter spricht sich gegen den Nuxit aus Er warnt vor einem Flachenbrand in Schwaben sollte Neu Ulm tatsachlich aus dem Landkreis austreten und dies Schule machen Die Stadt sollte Teil des Landkreises bleiben Denn kreisangehorige Stadte fahren besser 41 Bund der Steuerzahler Bearbeiten Rolf von Hohenhau der Prasident des Landesverbandes Bayern des Bundes der Steuerzahler lehnt den von der Stadt Neu Ulm geplanten Austritt aus dem Landkreis ab Der Verband warnte im Januar 2019 vor einer absehbaren Verschwendung von Steuergeldern und davor die seit 46 Jahren bestehende vorbildliche konstruktive und einvernehmliche Zusammenarbeit des Landkreises mit der Stadt Neu Ulm aufs Spiel zu setzen Ein Austritt Neu Ulms werde deutlich mehr kosten als er der Allgemeinheit tatsachlich nutze Der Nuxit wurde uber Jahre hinweg auf beiden Seiten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden Durch den Nuxit wurde auf beiden Seiten mehr Personal benotigt Auch der Bedarf an raumlichen Ressourcen werde beim Landkreis nicht so stark abnehmen wie er bei der Stadt steigen wurde Die Folgekosten seien insgesamt nicht absehbar Es braucht jetzt besonnene verantwortungsbewusste Mandatstrager die rechtzeitig die Weichen auf Gemeinsamkeit und Ruckkehr zur Normalitat stellen so von Hohenhau 42 43 Club der Industrie Ulm Neu Ulm e V Bearbeiten Der Club der Industrie Ulm Neu Ulm sieht den Nuxit kritisch Er wurde es bevorzugen wenn die Stadt Neu Ulm und der Landkreis zusammen bleiben wurden 44 45 Einzelnachweise Bearbeiten Katharina Dodel Moglicher Nuxit Nabelt sich Neu Ulm vom Landkreis ab In Augsburger Allgemeine online augsburger allgemeine de 4 November 2016 abgerufen am 29 Juli 2017 a b Kreisaustritt Neu Ulm Pressemeldung des Bayerischen Innenministeriums 4 Juni 2019 abgerufen am 4 Juni 2019 a b Bayerisches Landesamt fur Statistik GENESIS Online Datenbank Bevolkerung Gemeinden Geschlecht Stichtag Fortschreibung des Bevolkerungsstandes Bayerische Gemeindeordnung Art 5 Kreisangehorigkeit und Kreisfreiheit Absatz 3 Satz 1 a b Diese Stadt in Bayern pruft einen Nuxit In welt de 2 Januar 2017 Christian Rost Neu Ulm Neu Ulm will kreisfrei werden In sueddeutsche de 2018 ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 17 Mai 2018 Neu Ulm will Nuxit Entscheidung fur Austritt aus Landkreis Memento vom 4 Juli 2018 im Internet Archive In Bayerischer Rundfunk br de 26 Juli 2017 a b Die Stadt will den Nuxit In br24 de Abgerufen am 27 Juli 2017 Eine Stadt plant den Aufstand In badenonline de 10 Marz 2017 Bayerische Gemeindeordnung Art 5 Kreisangehorigkeit und Kreisfreiheit Absatz 3 Satz 2 dpa lsw Neu Ulmer Stadtrat trifft Richtungsentscheidung zum Nuxit Suddeutsche Zeitung 26 Juli 2017 abgerufen am 26 August 2020 Stadtrat hat entschieden Antrag auf Kreisfreiheit soll gestellt werden Meldung der Stadt Neu Ulm 21 Marz 2018 abgerufen am 25 Marz 2018 Fragen und Antworten Stadt Neu Ulm Frage 14 Wurde zu den Auswirkungen einer moglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu Ulm ein Gutachten eingeholt Abgerufen am 18 Mai 2018 Fragen und Antworten Stadt Neu Ulm Frage 7 Welche Vorteile haben die Burger von der Kreisfreiheit Abgerufen am 18 Mai 2018 Fragen und Antworten Stadt Neu Ulm Frage 8 Welche Vorteile hat die Stadt von der Kreisfreiheit Abgerufen am 18 Mai 2018 Fragen und Antworten Stadt Neu Ulm Frage 10 Wird zusatzliches Personal in der Verwaltung benotigt Abgerufen am 18 Mai 2018 Auswirkungen einer moglichen Kreisfreiheit der Stadt Neu Ulm auf den Landkreis PDF An die Mitglieder des Kreistages zur Information Landkreis Neu Ulm Buro des Landrats 4 September 2017 abgerufen am 18 Mai 2018 Ronald Hinzpeter IHK Studie Der Nuxit ist schadlich In Augsburger Allgemeine augsburger allgemeine de abgerufen am 14 Oktober 2018 Sudwest Presse Online Dienste GmbH Regionalversammlung Neue Studie rat von Nuxit ab In swp de 12 Oktober 2018 swp de abgerufen am 14 Oktober 2018 Studie Stadt und Kreis nicht reif fur Nuxit In Sudwest Presse 10 November 2018 abgerufen am 11 November 2018 Augsburger Allgemeine Nuxit Studie Neu Ulms OB Gerold Noerenberg hat seine Zweifel In Augsburger Allgemeine augsburger allgemeine de abgerufen am 11 November 2018 Produziert der Nuxit nur Verlierer In Neu Ulmer Zeitung 19 Oktober 2018 abgerufen am 2 November 2018 Nuxit Burger sollen entscheiden In Sudwest Presse 6 November 2017 abgerufen am 11 November 2017 Kreisfreiheit Sind wir zu dumm das mit zu entscheiden In Sudwest Presse 23 September 2017 abgerufen am 11 November 2017 Nuxit Begehren chancenlos im Rat In Sudwest Presse 16 Mai 2018 abgerufen 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am 12 August 2018 Ronald Hinzpeter Produziert der Nuxit nur Verlierer In Augsburger Allgemeine 19 Oktober 2018 augsburger allgemeine de abgerufen am 20 Oktober 2018 Ronald Hinzpeter Nuxit Beate Merks Abgang ist beschamend In Augsburger Allgemeine 19 Oktober 2018 augsburger allgemeine de abgerufen am 20 Oktober 2018 Carsten Muth Kreistag hofft auf Nein zum Nuxit aus Munchen In Neue Pressegesellschaft mbH amp Co KG Hrsg Sudwest Presse Nr 243 Ulm 20 Oktober 2018 S 25 Sudwest Presse Online Dienste GmbH Nuxit Freie Wahler lehnen den Nuxit ab 7 Mai 2019 abgerufen am 12 Mai 2019 Ursula Katharina Balken Freie Wahler sind strikt gegen den Nuxit In Augsburger Allgemeine augsburger allgemeine de abgerufen am 14 September 2018 Sudwest Presse Online Dienste GmbH Kreisfreiheit Bedenken gegen Nuxit In swp de 20 Juni 2018 swp de abgerufen am 13 August 2018 Handelskammer Nuxit wird teurer als erwartet In Schwabische schwaebische de abgerufen am 13 August 2018 Ronald Hinzpeter Burgermeister im Landkreis 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