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Staatsvertrag über Mediendienste Der kurz Mediendienste Staatsvertrag oder MDStV war ein Staatsvertrag zwischen allen de

Staatsvertrag über Mediendienste

Der Staatsvertrag über Mediendienste (kurz Mediendienste-Staatsvertrag oder MDStV) war ein Staatsvertrag zwischen allen deutschen Bundesländern. Er trat 2007 außer Kraft mit Inkrafttreten des Telemediengesetzes (kurz TMG). Er sollte seinerzeit – zusammen mit dem Teledienstegesetz (TDG) des Bundes – einheitliche Regelungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten schaffen und damit die Internetentwicklung seit Anfang der 1990er Jahre rechtlich nachvollziehen. In 2007 wurden das Teledienstegesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag durch das Telemediengesetz und den flankierenden Rundfunkstaatsvertrag (kurz RStV bzw. in lang Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) ersetzt.

Der MDStV darf nicht verwechselt werden mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag (kurz MStV), der seinerseits den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablöste. Der MDStV ist insoweit ein früher Vorgänger des MStV.

Geschichte Bearbeiten

Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 31. Januar 1997 trat am 1. August 1997 in Kraft; gleichzeitig trat der Staatsvertrag über Bildschirmtext außer Kraft. Vorausgegangen war eine intensive Debatte zwischen Ländern und Bund. Dem gemeinsamen Ziel, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internet-Dienste zu schaffen, standen unterschiedliche Vorstellungen über die jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen gegenüber. Der MDStV und das Teledienstegesetz enthielten deshalb teilweise parallele Regelungen, was ihre Anwendung erschwerte.

Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde dreimal geändert. Am 1. März 2007 trat er außer Kraft. Soweit der MDStV Doppelregelungen zum TDG enthielt, finden sich die Nachfolgeregelungen jetzt ausschließlich auf Bundesebene im Telemediengesetz.

Regelungsgebiete Bearbeiten

Der Mediendienste-Staatsvertrag galt nur für Mediendienste, nicht für Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und nicht für Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (vgl. § 2 MDStV).

Wesentliche Inhalte des MDStV waren:

  • Zulassungs- und Anmeldefreiheit von Mediendiensten (§ 4 MDStV)
  • Regelungen zur Haftung der Diensteanbieter (§§ 6 bis 9 MDStV), insbes. Providerhaftung
  • Informationspflichten von Diensteanbietern (§ 10 MDStV)
  • Sorgfaltspflichten von Diensteanbietern (§ 11 Abs. 2 MDStV)
  • Pflicht zur Gegendarstellung (§ 14 MDStV)
  • Auskunftsrechte von Diensteanbietern (§ 15 MDStV)
  • Datenschutzregelungen (§§ 16 bis 21 MDStV)

Analog zur presserechtlichen Verantwortlichkeit wurde der Verantwortliche im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags als V.i.S.d.M. abgekürzt.

Anwendungspraxis Bearbeiten

Der Geltungsbereich des MDStV war von Beginn an umstritten. Unklar war vor allem die Abgrenzung zwischen den zulassungsfreien Mediendiensten und den zulassungspflichtigen Rundfunkangeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund von Rundfunkrecht und Presserecht (Stichworte: Rundfunkbegriff, elektronische Presse). Schwierigkeiten bereitete beispielsweise die Einordnung von Video-on-Demand, Near-Video-on-Demand und Streaming Media.

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Im Jahr 2001 wurden in Nordrhein-Westfalen auf Behördenanordnung nach § 22 Abs. 3 MDStV mehrere Webseiten gesperrt, was über den juristischen Bereich hinaus in der Öffentlichkeit zu Diskussionen führte.

Umstritten waren auch die Anbieterkennzeichnung nach § 10 Abs. 2 MDStV und die Haftung der Betreiber von Meinungsforen im Internet, § 9 Nr.2 MDStV.

Literatur Bearbeiten

  • Klaus Beucher, Ludwig Leyendecker, Oliver von Rosenberg: Mediengesetze. Rundfunk – Mediendienste – Teledienste. Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienste-Staatsvertrag, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz. München 1999 ISBN 3-8006-2387-0
  • Martin Bullinger, Ernst-Joachim Mestmäcker: Multimediadienste. Baden-Baden 1997. ISBN 3-7890-4633-7
  • Wolfgang Lent: Rundfunk-, Medien-, Teledienste. Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht, Band 6, hrsg. von Dieter Dörr. Frankfurt a. M. u. a. 2001. ISBN 3-631-36960-3
  • Urban Pappi: Teledienste, Mediendienste und Rundfunk. Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht (UFITA), Band 182, hrsg. von Manfred Rehbinder. Baden-Baden 2000. ISBN 3-7890-6954-X

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. § 27 Abs. 1, Abs. 3 MDSTV. Ratifizierung z. B. in Niedersachsen durch Gesetz vom 19. Juni 1997 (NdsGVBl. 1997, S. 280)
  2. Siehe dazu das Gutachten von Martin Bullinger, Ernst-Joachim Mestmäcker: Multimediadienste. Baden-Baden 1997.
  3. Änderungs-Staatsverträge vom 20. Dezember 2001 (Ratifizierung z. B. in Niedersachsen durch Gesetz v. 19. Juni 2002, NdsGVBl. 2002, S. 175), 10. September 2002 (NdsGVBl.S.705) und 8. Oktober 2004 (NdsGVBl. 2005, S. 61).
  4. Vgl. Art. 2 des 9. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages vom 31. Juli 2006. Ratifizierung z. B. in Niedersachsen durch Gesetz vom 26. Januar 2007 (NdsGVBl. 2007, S. 54).
  5. Zur Aufhebung des MDStV und den Nachfolgeregelungen siehe z. B. Thorsten Held, in: Werner Hahn, Thomas Vesting: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht. 2. Aufl., München 2008, § 54 RStV Rdnr. 3ff.
  6. Zu den Einzelheiten der Regelungen siehe die Kommentierung des MDStV i. d. F. v. 31. Januar 1997 in Klaus Beucher, Ludwig Leyendecker, Oliver von Rosenberg: Mediengesetze. Rundfunk - Mediendienste - Teledienste. Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienste-Staatsvertrag, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz. München 1999
  7. Medienstaatsvertrag - Infos und Rechtsberatung. Deutsche Anwaltshotline AG, 7. September 2009, abgerufen am 9. Juli 2019.
  8. Zu den Abgrenzungsfragen siehe die drei Strukturpapiere der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten von 1997, 1998 und 2003 sowie aus der Literatur Wolfgang Lent: Rundfunk-, Medien-, Teledienste. Frankfurt a. M. u. a. 2001; Urban Pappi: Teledienste, Mediendienste und Rundfunk. Baden-Baden 2000, jeweils mit weiteren Nachw.
  9. Siehe dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2002, MMR 2003, 205 mit Anm. Thomas Stadler; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005, CR 2005, 885 sowie OVG Münster, Beschluss vom 19. März 2003, MMR 2003 348 mit Anm. Gerald Spindler/Christian Volkmann und den Artikel Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland.
  10. Vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, NJW 2006, 3633.
  11. Dazu BGH, Urteil vom 27. März 2007, ZUM 2007, 533 mit Anm. Christoph Schmelz.
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Der Staatsvertrag uber Mediendienste kurz Mediendienste Staatsvertrag oder MDStV war ein Staatsvertrag zwischen allen deutschen Bundeslandern Er trat 2007 ausser Kraft mit Inkrafttreten des Telemediengesetzes kurz TMG Er sollte seinerzeit zusammen mit dem Teledienstegesetz TDG des Bundes einheitliche Regelungen fur die verschiedenen Nutzungsmoglichkeiten von elektronischen Informations und Kommunikationsdiensten schaffen und damit die Internetentwicklung seit Anfang der 1990er Jahre rechtlich nachvollziehen In 2007 wurden das Teledienstegesetz und der Mediendienste Staatsvertrag durch das Telemediengesetz und den flankierenden Rundfunkstaatsvertrag kurz RStV bzw in lang Staatsvertrag fur Rundfunk und Telemedien ersetzt Der MDStV darf nicht verwechselt werden mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag kurz MStV der seinerseits den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag abloste Der MDStV ist insoweit ein fruher Vorganger des MStV Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Regelungsgebiete 3 Anwendungspraxis 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDer Mediendienste Staatsvertrag vom 31 Januar 1997 trat am 1 August 1997 in Kraft gleichzeitig trat der Staatsvertrag uber Bildschirmtext ausser Kraft 1 Vorausgegangen war eine intensive Debatte zwischen Landern und Bund Dem gemeinsamen Ziel einen einheitlichen Rechtsrahmen fur Internet Dienste zu schaffen standen unterschiedliche Vorstellungen uber die jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen gegenuber 2 Der MDStV und das Teledienstegesetz enthielten deshalb teilweise parallele Regelungen was ihre Anwendung erschwerte Der Mediendienste Staatsvertrag wurde dreimal geandert 3 Am 1 Marz 2007 trat er ausser Kraft 4 Soweit der MDStV Doppelregelungen zum TDG enthielt finden sich die Nachfolgeregelungen jetzt ausschliesslich auf Bundesebene im Telemediengesetz 5 Regelungsgebiete BearbeitenDer Mediendienste Staatsvertrag galt nur fur Mediendienste nicht fur Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und nicht fur Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages vgl 2 MDStV Wesentliche Inhalte des MDStV waren 6 Zulassungs und Anmeldefreiheit von Mediendiensten 4 MDStV Regelungen zur Haftung der Diensteanbieter 6 bis 9 MDStV insbes ProviderhaftungInformationspflichten von Diensteanbietern 10 MDStV Sorgfaltspflichten von Diensteanbietern 11 Abs 2 MDStV Pflicht zur Gegendarstellung 14 MDStV Auskunftsrechte von Diensteanbietern 15 MDStV Datenschutzregelungen 16 bis 21 MDStV Analog zur presserechtlichen Verantwortlichkeit wurde der Verantwortliche im Sinne des Mediendienste Staatsvertrags als V i S d M abgekurzt 7 Anwendungspraxis BearbeitenDer Geltungsbereich des MDStV war von Beginn an umstritten Unklar war vor allem die Abgrenzung zwischen den zulassungsfreien Mediendiensten und den zulassungspflichtigen Rundfunkangeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund von Rundfunkrecht und Presserecht Stichworte Rundfunkbegriff elektronische Presse Schwierigkeiten bereitete beispielsweise die Einordnung von Video on Demand Near Video on Demand und Streaming Media 8 nbsp Der folgende Absatz ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der Einzelnachweis verweist auf einen anderen Wikipedia Artikel Im Jahr 2001 wurden in Nordrhein Westfalen auf Behordenanordnung nach 22 Abs 3 MDStV mehrere Webseiten gesperrt was uber den juristischen Bereich hinaus in der Offentlichkeit zu Diskussionen fuhrte 9 Umstritten waren auch die Anbieterkennzeichnung nach 10 Abs 2 MDStV 10 und die Haftung der Betreiber von Meinungsforen im Internet 9 Nr 2 MDStV 11 Literatur BearbeitenKlaus Beucher Ludwig Leyendecker Oliver von Rosenberg Mediengesetze Rundfunk Mediendienste Teledienste Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag Mediendienste Staatsvertrag Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz Munchen 1999 ISBN 3 8006 2387 0 Martin Bullinger Ernst Joachim Mestmacker Multimediadienste Baden Baden 1997 ISBN 3 7890 4633 7 Wolfgang Lent Rundfunk Medien Teledienste Studien zum deutschen und europaischen Medienrecht Band 6 hrsg von Dieter Dorr Frankfurt a M u a 2001 ISBN 3 631 36960 3 Urban Pappi Teledienste Mediendienste und Rundfunk Schriftenreihe des Archivs fur Urheber und Medienrecht UFITA Band 182 hrsg von Manfred Rehbinder Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6954 XWeblinks BearbeitenArbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Erstes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten vom 16 Dezember 1997 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Zweites Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten vom 7 8 Dezember 1998 Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten vom 6 November 2003Einzelnachweise Bearbeiten Vgl 27 Abs 1 Abs 3 MDSTV Ratifizierung z B in Niedersachsen durch Gesetz vom 19 Juni 1997 NdsGVBl 1997 S 280 Siehe dazu das Gutachten von Martin Bullinger Ernst Joachim Mestmacker Multimediadienste Baden Baden 1997 Anderungs Staatsvertrage vom 20 Dezember 2001 Ratifizierung z B in Niedersachsen durch Gesetz v 19 Juni 2002 NdsGVBl 2002 S 175 10 September 2002 NdsGVBl S 705 und 8 Oktober 2004 NdsGVBl 2005 S 61 Vgl Art 2 des 9 Rundfunkanderungs Staatsvertrages vom 31 Juli 2006 Ratifizierung z B in Niedersachsen durch Gesetz vom 26 Januar 2007 NdsGVBl 2007 S 54 Zur Aufhebung des MDStV und den Nachfolgeregelungen siehe z B Thorsten Held in Werner Hahn Thomas Vesting Beck scher Kommentar zum Rundfunkrecht 2 Aufl Munchen 2008 54 RStV Rdnr 3ff Zu den Einzelheiten der Regelungen siehe die Kommentierung des MDStV i d F v 31 Januar 1997 in Klaus Beucher Ludwig Leyendecker Oliver von Rosenberg Mediengesetze Rundfunk Mediendienste Teledienste Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag Mediendienste Staatsvertrag Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz Munchen 1999 Medienstaatsvertrag Infos und Rechtsberatung Deutsche Anwaltshotline AG 7 September 2009 abgerufen am 9 Juli 2019 Zu den Abgrenzungsfragen siehe die drei Strukturpapiere der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten von 1997 1998 und 2003 sowie aus der Literatur Wolfgang Lent Rundfunk Medien Teledienste Frankfurt a M u a 2001 Urban Pappi Teledienste Mediendienste und Rundfunk Baden Baden 2000 jeweils mit weiteren Nachw Siehe dazu VG Dusseldorf Beschluss vom 19 Dezember 2002 MMR 2003 205 mit Anm Thomas Stadler VG Dusseldorf Urteil vom 10 Mai 2005 CR 2005 885 sowie OVG Munster Beschluss vom 19 Marz 2003 MMR 2003 348 mit Anm Gerald Spindler Christian Volkmann und den Artikel Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland Vgl BGH Urteil vom 20 Juli 2006 NJW 2006 3633 Dazu BGH Urteil vom 27 Marz 2007 ZUM 2007 533 mit Anm Christoph Schmelz Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten 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