Der Just Transition Fund (kurz JTF, „Fonds für einen gerechten Übergang“) ist ein mit Verordnung (EU) 2021/1056 vom 24. Juni 2021 auf Grundlage des EU-Artikels 175 geschaffenes Werkzeug, um gerechten regionalen Strukturwandel zur Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen. Er wird auch als EU-Fonds für den gerechten Übergang bezeichnet.
Geschichte Bearbeiten
Der Green Deal ‚grünes Abkommen‘ wurde 2019 politisches Ziel der EU. Das gerechte und effektive Erreichen der Klimaneutralität benötigt hierfür eine neue regionale Handlungsstrategie, welche einen Fördertopf erforderlich machte. Der JTF richtet sich an solche Regionen, die eine besondere Abhängigkeit von der Förderung oder Nutzung fossiler Primärenergieträger haben oder in hohem Maße Treibhausgase in industriellen Prozessen ausstoßen.
Budget Bearbeiten
Im Förderzeitraum 2021–2027 ist der JTF mit 17,5 Mrd. Euro ausgestattet. Die Nutzung kann durch alle EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Die maximale Förderquote beträgt 50 % in Mitgliedsstaaten, die sich das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 noch nicht gesetzt haben. Ansonsten gelten 85 % für schwach entwickelte Regionen, 70 % für Regionen im Wandel („transit regions“) und für stärker entwickelte Regionen 50 %.
Verteilung Bearbeiten
Im innerdeutschen Verfahren zur Mittelverteilung wurde eine Fördergebietskulisse aufgestellt. Die beteiligten Bundesressorts und die Bundesländer haben sich 2020 auf einen regionalen Ansatz verständigt, da der Bund kein erforderliches Verwaltungs- und Kontrollsystem hat. Hierzu bieten sich die bestehenden Strukturen der Projektträger an.
Beispiele aus den Bundesländern Bearbeiten
Das Land Sachsen beispielsweise erhält insgesamt 645 Mio. Euro, davon sollen sind 375 Mio. Euro ins Lausitzer Revier, 200 Mio. Euro ins Mitteldeutsche Revier und 70 Mio. Euro in die Stadt Chemnitz fließen. NRW soll 680 Mio. Euro erhalten, 580 Millionen Euro für das Rheinische Revier und 100 Mio. Euro für das nördliche Ruhrgebiet. Der JTF läuft parallel zur dritten Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dient als Ergänzung der vom Wandel zur Klimaneutralität wirtschaftlich besonders betroffenen Gebiete. Beide Programme werden daher in NRW gebündelt und in weiten Teilen vom selben Projektträger durchgeführt.
Trivia Bearbeiten
Mit gleichlautendem englischen Titel existiert eine Organisation für gerechten Strukturwandel in solchen Regionen der USA, die wirtschaftlich von fossiler Kohle abhängig waren bzw. sind.
Siehe auch Bearbeiten
- Dekarbonisierung (Abkehr von fossilen Primärenergieträgern)
- Strukturpolitik (Maßnahmen zur Gestaltung der Volkswirtschaft)
- Regionalpolitik der Europäischen Union (Kohäsionspolitik)
Einzelnachweise Bearbeiten
- Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
- Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, abgerufen am 9. Januar 2023
- ↑ Just Transition Fund. Abgerufen am 9. Januar 2023.
- Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF). Abgerufen am 9. Januar 2023.
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der (…) GRÜNEN. BT-Drs. 19/24331.
- Premiere: Start des neuen EU-Förderprogramms JTF für sächsische Braunkohleregionen. Abgerufen am 9. Januar 2023.
- EFRE-Programm, Just Transition Fund. Abgerufen am 9. Januar 2023.
- Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW). Abgerufen am 12. Januar 2023.
- Your community deserves a prosperous future after the transition away from coal. Abgerufen am 9. Januar 2023.