Homosexualität ist in Uganda in weiten Teilen der Gesellschaft tabuisiert; homosexuelle Handlungen sind strafbar.
Seit Mai 2023 werden sexuelle Handlungen mit Personen desselben Geschlechts mit lebenslanger Freiheitsstrafe, Versuch mit bis zu 10 Jahren bestraft. In schweren Fällen (siehe unten) muss die Todesstrafe verhängt werden.
Gesellschaftliche Situation Bearbeiten
Aufgrund der Illegalität werden LGBT-Personen in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt. Das ugandische Radio Simba wurde vom Staat 2004 zu einer Strafe von 1.000 Dollar und zu einer öffentlichen Entschuldigungserklärung gezwungen, nachdem in einer Live-Talkshow homosexuelle Menschen zu Gast waren.
Im August 2006 outete die ugandische Boulevard-Zeitung Red Pepper 50 Personen, die daraufhin verschiedenen Anfeindungen ausgesetzt waren.
Im Oktober 2010 rief das ugandische Magazin Rolling Stone und dessen Redakteur Giles Muhame zur Ermordung homosexueller Menschen im Lande auf. Der auf der Titelseite abgebildete David Kato wurde kurz nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen die Zeitung ermordet.
Im August 2012 fand in Entebbe die erste Gay Pride Ugandas statt.
Im Februar 2015 erschien Bombastic, Ugandas erstes Schwulen- und Lesbenmagazin. Mit einer Auflage von 15.000 Stück wurde es kostenlos verteilt. Auch online konnte es heruntergeladen werden. Eine erste Reaktion von politischer Seite warnte vor möglichen Festnahmen der Bombastic-Macher.
Geschichte der Rechtslage und politische Entwicklung Bearbeiten
Homosexuelle Handlungen sind in Uganda laut Paragrafen 145 und 148 des Strafgesetzbuches von 1950 illegal.
Bis zur Reform des Strafgesetzbuches von 2000 (Penal Code Amendment Act 2000) waren nur homosexuelle Handlungen unter Männern strafbar. Seit 2000 sind auch homosexuelle Handlungen unter Frauen strafbar.
Politische Lage ab 2005: Verbot der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare Bearbeiten
Am 29. September 2005 unterzeichnete der Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen im Land ausdrücklich verbietet. Die Regierung hatte in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf in Uganda in den Medien und durch die Erklärungen verschiedener Regierungspolitiker Homophobie in der Bevölkerung stark geschürt.
Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit etwa 2005 prekär. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“, mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird oft angewandt, um homosexuelle Männer einzuschüchtern, zu verfolgen und zu inhaftieren. Auch lesbische Frauen sind verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. 2009 gab es nach Information von Sexual Minorities Uganda (SMUG) acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt wurden. 2009 wurden zudem immer wieder Medienkampagnen gestartet, die gegen Homosexuelle hetzen und Zwangsoutings durchführen. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern.
Ein neuer Gesetzentwurf der ugandischen Regierung sah 2009 bis 2011(?) vor, dass auf „homosexuelle Handlungen“ lebenslange Haft stehen solle. Beihilfe oder Begünstigung sollte mit sieben Jahren geahndet werden. Dasselbe Strafmaß sollte auch jeden treffen, der Homosexuellen eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Personen mit religiösem, politischem, wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Einfluss, die einschlägige Gesetzesverstöße nicht bei den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.
Homosexuellen droht unter Umständen sogar die Todesstrafe, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte. Angehörige und Freunde müssten dann mit sieben Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie Homosexuelle nicht denunzieren. Außerdem hätten Vermieter Haftstrafen zu befürchten, wenn sie homosexuellen Menschen Wohnraum vermieten sollten. Zudem sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Homosexuelle, die an Aids erkrankt sind, keine medizinische Behandlung bekommen. Menschenrechts- oder andere Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, sollen verboten werden.
Der Gesetzentwurf löste 2009 internationale Proteste von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen aus. Die UNO in Genf verurteilte das Ansinnen scharf. Verschiedene Staaten wie zum Beispiel Deutschland, Schweden und Norwegen stellten 2009 Überlegungen an, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, auch ein Ausschluss aus dem Commonwealth wurde gefordert. In den USA kam die evangelikale Gruppierung The Family und mehrere mit ihm verbundene Politiker in die Kritik, da sowohl der Initiator des Gesetzes David Bahati als auch der ugandische Präsident Museveni als zentrale Mitglieder von The Family in Afrika gelten. Trotz der Bedrohungen im eigenen Land wurde am 14. Februar eine Konferenz unter dem Titel Standing on the side of Love. Reimagining Saint Valentine’s day in Kampala organisiert, die sich für die Dekriminalisierung von Homosexualität in Uganda eingesetzt hat. Organisiert wurde die Konferenz von Mitgliedern des IDAHO-Komitees.
Die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, Gründerin von Freedom and Roam Uganda (FARUG), einer Organisation, die sich für die Rechte Homosexueller in Uganda starkmacht, wurde 2011 mit dem Martin Ennals Award ausgezeichnet. Der Menschenrechtsaktivist Frank Mugisha, Gründer der Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG), wurde im selben Jahr mit dem Thorolf-Rafto-Gedenkpreis und dem Robert F. Kennedy Human Rights Award geehrt.
Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill Bearbeiten
Im Oktober 2009 brachte der ugandische Abgeordnete David Bahati, ein Mitglied der evangelikalen Organisation The Family, ein Gesetz unter dem Titel Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill in das Parlament ein, wonach das Eingehen oder Feiern gleichgeschlechtlicher Beziehungen kriminalisiert werden sollen. Vorgesehen ist dabei eine lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle sowie die Einführung der Haftstrafe für Homosexuelle mit einer HIV-Infektion. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Personen, Unternehmen, Medien und Organisationen bestraft werden, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Die Forderung nach der Todesstrafe wurde aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen. Das Gesetz wurde im Hintergrund von US-amerikanischen Bürgern wie Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer initiiert, die in Uganda Gespräche mit David Bahati und einigen anderen Regierungspolitikern auf einer Konferenz führten. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert. US-amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium haben Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen. Die Premierminister des Vereinigten Königreichs und Kanada brachten auf einem Gipfeltreffen des Commonwealth im November 2009 Präsident Museveni gegenüber zum Ausdruck, dass eine solche Gesetzgebung aus der Sicht ihrer Länder vollkommen inakzeptabel ist. Ebenso wird das Gesetzesvorhaben vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt. Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, den ugandischen Botschafter einbestellen zu wollen. Die Bundesregierung droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte; dazu habe man bereits einen stufenweisen Plan entwickelt. Das Gesetzesvorhaben scheiterte 2010/2011.
Uganda 2012 Anti-Homosexuality Bill Bearbeiten
Im Februar 2012 brachte David Bahati erneut eine Anti-Homosexuality Bill als Gesetzentwurf in das Parlament ein, die eine Strafschärfung für homosexuelle Handlungen vorsieht, wobei diesmal keine Todesstrafe gefordert wird. Am 20. Dezember 2013 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet. Nach einer Unterzeichnung durch den Präsidenten sollte es in Kraft treten. Im Februar 2014 unterzeichnete der Präsident Yoweri Museveni das Gesetz. Am darauf folgenden Tag veröffentlichte das Boulevardblatt Red Pepper eine Liste mit 200 bekannten, mutmaßlichen Homosexuellen.
Infolge der Gesetzesverschärfung in Uganda haben eine Reihe westlicher Industriestaaten, unter anderem Schweden, die Vereinigten Staaten und die Niederlande ihre Entwicklungshilfe für Uganda ruhen lassen. Die Weltbank stoppte einen Kredit von 90 Millionen Dollar für die ugandische Regierung.
Am 1. August 2014 erklärte Ugandas Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig. Die Stimmenzahl im Parlament sei nicht ausreichend gewesen. Unterstützer des Gesetzes kündigten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an.
2023 Bearbeiten
Im März 2023 beschloss das Parlament, in bestimmten Fällen die Todesstrafe einzuführen. Der Anti-Homosexuality Act 2023 definiert hierfür verschiedenste Fälle: Diese reichen von sexuellen Übergriffen auf Bewusstlose und Vergewaltigung über sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Personen über 75 Jahren (advanced age) und Behinderten bis hin zu Fällen, in denen der Angeklagte bereits mehrmals wegen konsensueller homosexueller Kontakte verurteilt wurde.
In anderen Fällen wird lebenslange Freiheitsstrafe, bei Versuch bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verhängt.
International wurde das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem von den USA, der EU und Menschenrechtsgruppen. Am 29. Mai 2023 unterzeichnete Präsident Yoweri Museveni das Gesetz.
Film Bearbeiten
Der Film Call Me Kuchu handelt von LGBT-Aktivisten in Uganda und dem Mord an David Kato.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Britische Regierung: (Memento vom 3. Juni 2012 im Internet Archive) (englisch)
- IntegrityUSA: The Price of Integrity in Uganda (PDF-Dokument) (englisch), 2001
- Gay Uganda Blog (englisch)
- Peter Mühlbauer: Purpose Driven Nation – Der evangelikale Musterstaat Uganda debattiert die Todesstrafe für Schwule, Artikel in Telepolis
- Jim Burroway: Slouching Towards Kampala: Uganda’s Deadly Embrace of Hate – Chronologie der Ereignisse um das geplante Gesetz
- Jim Burroway Kategorie:Uganda; Warren Throckmorton Kategorie:Uganda – Bei Veränderungen aktuelle englischsprachige Beiträge, vor allem rund um das diskutierte homophobe Gesetz
- Radiobeitrag von Ronny Taferner zu Flucht aufgrund von Homofeindlichkeit: Flucht aufgrund der sexuellen Orientierung
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Gesetz in Uganda: Todesstrafe für „schwere Homosexualität“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. Mai 2023.
- BBC News: Fine for Ugandan radio gay show, 3. Oktober 2004 (englisch).
- BBC News: Ugandan ‘gay’ name list condemned, 8. September 2006 (englisch).
- Queer: Outing-Kampagne in Uganda, 23. April 2009.
- Krone: Zeitung in Uganda ruft zum Mord an 100 Schwulen auf, 20. Oktober 2010
- Val Kalende: Gay Ugandans: Loud and Proud. The Huffington Post, 15. August 2012, abgerufen am 17. Oktober 2012.
- Lea Bork: Homosexuelle in Uganda: Ihre Stimmen, ihre Geschichten, ihr Leben. In: dw.de. 23. Februar 2015, abgerufen am 26. Februar 2015.
- ↑ BBC News: Homosexuality in Africa, 2002 (englisch)
- Human Rights Watch: Uganda Press Homophobia Raises Fears of Crackdown (englisch).
- Website von SMUG, Sexual Minorities in Uganda. Stand 10. Dezember 2009.
- Amnesty International: Sogenanntes Anti-Homosexualität Gesetz in Uganda fordert drastische Strafen. Stand 10. Dezember 2009.
- Spiegel Online: Uganda erwägt Todesstrafe für Schwule. Stand 10. Dezember 2009.
- Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (Memento vom 10. Januar 2010 im Internet Archive). Stand 10. Dezember 2009.
- Lesben und Schwulenverband Deutschland: (Memento vom 22. Februar 2011 im Internet Archive). Stand 10. Dezember 2009.
- ↑ Bloomberg: Uganda to Drop Death Penalty, Life in Jail for Gays
- (Memento vom 26. Januar 2010 im Internet Archive) Besucht am 18. Januar 2010.
- tuckenalarm.com: Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule
- Siegessäule: Dringend: Petition für Ugandas Schwule und Lesben
- Handelsblatt: Regierung prüft Streichung von Hilfen für Uganda, Stand: 14. Dezember 2009.
- ↑ Interview des amerikanischen National Public Radio mit dem Religionsexperten und Journalisten Jeff Sharlet
- IDAHO Committee Paris: Archiviert vom am 10. Mai 2013; abgerufen am 19. Februar 2010.
- Die Standard: , 4. Mai 2011
- Jeff Sharlet: "C Street: The Fundamentalist Threat to American Democracy" Little, Brown and Company (Sept. 2010) ISBN 0-316-09107-3
- BBC News: Uganda MP urges death for gay sex (englisch)
- ↑ The Times: Uganda proposes death penalty for HIV positive gays, 28. November 2009 (englisch)
- Pinknews: Ugandan MP proposes that gays should be executed (englisch)
- Queer: Uganda: Todesstrafe für Schwule?
- Queer.de: Uganda – Doch keine Todesstrafe für Schwule
- Pambazuka News: (Memento vom 8. Januar 2014 im Internet Archive) (englisch)
- IPS News: Uganda: Helping Hand For Homophobia From U.S. Christians (englisch)
- Queer.de: Proteste gegen Homo-Verfolgung in Uganda
- Queer.de: Europaparlament verurteilt Uganda
- Niebel: Bei Hilfen stärker auf Menschenrechte achtenRuppert Mayr und Christoph Sator, dpa. Abgerufen am 20. Februar 2010.
- Queer: Uganda belebt Anti-Homo-Gesetz wieder
- ORF Online: Homosexuellen droht in Uganda lebenslange Haft
- (Memento vom 28. Februar 2014 im Internet Archive) tagesschau.de vom 24. Februar 2014
- (Memento vom 28. Februar 2014 im Internet Archive) tagesschau.de vom 25. Februar 2014
- zeit.de:Uganda, Weltbank stoppt Kredit
- Uganda: Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz, Spiegel online, 1. August 2014
- Parlament verschärft Strafen für Homosexualität, Das Parlament in Uganda hat ein Gesetz gegen offen gelebte Homo- und Transsexualität verabschiedet, 22. März 2023, Deutschlandfunk
- ↑ tagesschau.de: Kritik an neuem Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda. Abgerufen am 22. März 2023.
- The Anti-Homosexuality Act, 2023. (PDF) The Republic of Uganda, 26. Juli 2023, abgerufen am 30. Mai 2023 (englisch).
- Neues Gesetz ermöglicht die Todesstrafe für Homosexuelle. Die Zeit, 29. Mai 2023.