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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Ein Gesetzgebungsauftrag ist nach deutschem Verfassungsrecht eine Handlungsgebot des Verfassungsgebers an den Gesetzgeber Gesetzgebungsauftrage finden sich sowohl in den Grundrechtsbestimmungen als auch im Staatsorganisationsrecht Ein Beispiel fur einen Gesetzgebungsauftrag ist die staatlichen Schutzpflicht zugunsten der Menschenwurde gemass Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz soweit sie sich zu einer konkreten Handlungsanweisung an den Gesetzgeber konkretisiert So muss der Gesetzgeber dafur Sorge tragen dass das Existenzminimum gegebenenfalls durch auf Gesetz beruhende Sozialleistungen gesichert wird Ein Beispiel aus dem Staatsorganisationsrecht ist die Bestimmung des Artikel 38 Absatz 3 Grundgesetz Danach ist ein Bundesgesetz zwingend erforderlich um das Nahere uber die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu bestimmen Ein Beispiel fur einen seit 1919 unerfullten Gesetzgebungsauftrag ist die Vorschrift des Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit Artikel 140 Grundgesetz Danach werden die Staatsleistungen an Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelost wobei die Grundsatze hierfur das Reich lies der Bund aufstellt Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesetzgebungsauftrag amp oldid 231064742