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Gesellschaft für Völkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik Die war eine juristische Vereinigung in der DDR Si

Gesellschaft für Völkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik

Die Gesellschaft für Völkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik war eine juristische Vereinigung in der DDR. Sie wurde am 13. Januar 1965 in Ost-Berlin im Senatssaal der Humboldt-Universität gegründet und bestand bis zur Wiedervereinigung Deutschlands.

Geschichtlicher Hintergrund Bearbeiten

Die DDR hatte zur deutschen Frage nach 1945 eine Zwei-Staaten-Theorie entwickelt. Die völkerrechtliche Stellung der DDR war Ende der 1960er Jahre außerhalb des sozialistischen Lagers jedoch umstritten. Die Bundesrepublik Deutschland hatte ihren Alleinvertretungsanspruch auf Grund der Hallstein-Doktrin so erfolgreich verteidigen können, dass die DDR noch Anfang des Jahres 1969 nur zu elf Ostblockstaaten diplomatische Beziehungen unterhielt. Es gelang der DDR erst im Jahre 1969 zu sechs weiteren, von der Sowjetunion politisch und wirtschaftlich abhängigen Staaten der Dritten Welt volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Das Völkerrecht war in der DDR maßgeblich von den innerdeutschen Beziehungen und dem Bestreben um internationale Anerkennung geprägt. Im Gründungsjahr der Gesellschaft hatte Außenminister Otto Winzer auf einer Konferenz in Anwesenheit von Präsident Rudolf Arzinger davon gesprochen, dass

und „die nationale Einheit Deutschlands nicht von ihren friedlichen und demokratischen Voraussetzungen zu trennen“ sei. Im September 1967 wurde ein internationales Kolloquium zusammen mit der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft zum „internationalen Status beider deutscher Staaten und seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit“ in Potsdam abgehalten.

Daneben befasste sich auch das DDR-Völkerrecht mit den Konsequenzen des „Dritten Reichs“, beispielsweise dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess.

Aufgabe Bearbeiten

Aufgabe der neu geschaffenen Organisation war hauptsächlich die Politikberatung. Es wurde festgelegt,

Zum Präsidenten wählten die Gründer den an der Leipziger Universität seit 1955 lehrenden Völkerrechtler Rudolf Arzinger.

Die in der Satzung verankerten Zielvorgaben wurden mehrfach entsprechend den politischen Erfordernissen angepasst, insbesondere nach der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen im Jahre 1973. So beschloss die Plenarversammlung am 10. Februar 1977 eine Satzungsneufassung, welche die Gesellschaft als „wissenschaftliche Vereinigung von Bürgern der DDR“ kennzeichnete,

Zudem konnte eine Ehrenmitgliedschaft „an ausländische Staatsbürger“ verliehen werden, darunter an bundesdeutsche Völkerrechtler, „die sich besondere Verdienste bei der Entwicklung des internationalen Rechts oder in der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der DDR erworben“ hatten. Die Gesellschaft war von Anfang an bestrebt, enge Kontakte mit der International Law Association (ILA) zu pflegen. So wurde namentlich Wolfgang Seiffert Mitglied der später gegründeten DDR-Sektion der ILA.

Die Plenarversammlung war höchstes Organ der Gesellschaft. Sie musste mindestens einmal innerhalb von vier Jahren einberufen werden. Zwischen den Plenartagungen nahm ein von der Plenarversammlung gewählter Vorstand, der so genannte Exekutivrat, die Aufgaben und Rechte der Gesellschaft wahr. Dieser bestand aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Generalsekretär und seinem Stellvertreter sowie einem Schatzmeister. Letzter Präsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR vor der Wiedervereinigung Deutschlands wurde im Mai 1990 der Völkerrechtler Reinhard Müller (* 1954) von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Müller folgte dem Völkerrechtler Harry Wünsche (1929–2008), der nach dem Tod von Rudolf Arzinger 1973 Präsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR war.

Mitglieder Bearbeiten

Maßgebliche Mitglieder, die sich im Völkerrecht bzw. Internationalen Recht in der DDR profiliert hatten, waren insbesondere Rudolf Arzinger, Bernhard Graefrath, Herbert Kröger, Reinhard Müller, Joachim Peck, Walter Poeggel, Gerhard Reintanz, Rolf Lieberwirth, Wolfgang Seiffert, Hans Spiller, Peter Alfons Steiniger und Harry Wünsche. Sie übten eine leitende Funktion in der Gesellschaft aus, teils als Präsident und teils als Vizepräsident oder zuvor als Generalsekretär wie Harry Wünsche, der bereits in dieser Position dem Exekutivrat der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR angehörte. Nach Konstituierung des Exekutivrats arbeiteten Hans Nathan, Professor für Zivil- und internationales Privat-Recht sowie seit 1963 Leiter des Instituts für Erfindungs- und Urheberrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Joachim Schulz, Professor für Völkerrecht an der Potsdamer Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft der DDR (ASR), in diesem Leitungsgremium mit.

Vizepräsident Wolfgang Seiffert wurde nach seiner Kritik an den geänderten Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Deutschlandpolitik nach 1974 öffentlich nicht mehr erwähnt.

Tätigkeit Bearbeiten

Die Gesellschaft für Völkerrecht veranstaltete Tagungen, auf denen über Entwicklungen auf den Gebieten des Völkerrechts, des internationalen Wirtschaftsrechts und des internationalen Privatrechts diskutiert und berichtet wurde.

Sie führte aus Anlass des 400. Geburtstages von Hugo Grotius gemeinsam mit der Rostocker Universität, der DDR-Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie und der Gesellschaft für Seerecht der DDR am 15. und 16. März 1983 eine wissenschaftliche Tagung in der Ostseestadt durch. Mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg führte die Gesellschaft 1988 in Halle (Saale) ein Ehrenkolloquium aus Anlass des 65. Geburtstages von Hans Spiller durch.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Neues Deutschland, 14. Januar 1965, S. 2
  2. Seppo Hentilä: Der Einfluss der DDR auf Finnland Vortrag am 16. Juni 2005 in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, Berlin
  3. Neues Deutschland, 3. August 1965, S. 1/2
  4. Chronik der DDR 1967 DDR-Lexikon, abgerufen am 8. April 2017
  5. Nürnberger Prozess, gestern und heute: internationale wissenschaftliche Konferenz aus Anlass des 20. Jahrestages des Beginns des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses veranstaltet von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR am 3. Dezember 1965
  6. Tageszeitung Neue Zeit vom 4. Dezember 1965, S. 1
  7. Satzung der Gesellschaft für Völkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik in der von der Plenarversammlung am 10. Februar 1977 beschlossenen Fassung. DNB 208474706
  8. Handbuch gesellschaftlicher Organisationen in der DDR, Hrsg. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Potsdam-Babelsberg, Berlin 1985, Stichwort: Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR, S. 87. DNB 850743540
  9. Handbuch gesellschaftlicher Organisationen in der DDR, Hrsg. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Potsdam-Babelsberg, Berlin 1985, Stichwort: Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR, S. 88
  10. Genosse, wir brauchen dich ... Der Spiegel, 15. Mai 1978
  11. Michael Stolleis: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945–1990 (= Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Band 4). Verlag C. H. Beck, München 2012, S. 583. ISBN 978-3-406-63203-7
  12. Bock, S./Muth, I./Schwiesau, H.: DDR-Außenpolitik. Ein Überblick. Daten, Fakten; Personen (III), Berlin, 2010, S. 368; ISBN 978-3-643-10559-2
  13. Zeitweilig Vizepräsident, geboren am 30. November 1915 in Bromberg, gestorben am 4. Dezember 1979; Catalogus professorum lipsiensium
  14. Professorenkatalog der Universität Leipzig catalogus professorum lipsiensium Zeitraum: 1945-1968; Juristenfakultät
  15. Breithaupt: Rechtswissenschaftliche Biographie DDR. 1993, S. 365 [Stichwort: Lieberwirth, Rolf]; DNB 940131013
  16. Lebenslauf Chemnitz-Geschichte: Prof. Harry Wünsche
  17. Neues Deutschland, 15. Januar 1966, S. 6
  18. Laut "Zeit online" wurde ihm seine "wissenschaftliche Ehrlichkeit zum Verhängnis"; Interview mit Joachim Schulz 1990.
  19. Nachricht von ADN, veröffentlicht in Tageszeitung Neues Deutschland vom 19. März 1983, S. 13
  20. Thema: „Internationales Wirtschafts-, Finanz- und Währungsrecht und ökonomische Sicherheit“; Herausgeber der Veröffentlichung: Reinhard Müller; ISBN 978-3-86010-201-5
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Veröffentlichungsdatum:
Die Gesellschaft fur Volkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik war eine juristische Vereinigung in der DDR Sie wurde am 13 Januar 1965 in Ost Berlin im Senatssaal der Humboldt Universitat 1 gegrundet und bestand bis zur Wiedervereinigung Deutschlands Inhaltsverzeichnis 1 Geschichtlicher Hintergrund 2 Aufgabe 3 Mitglieder 4 Tatigkeit 5 EinzelnachweiseGeschichtlicher Hintergrund BearbeitenDie DDR hatte zur deutschen Frage nach 1945 eine Zwei Staaten Theorie entwickelt Die volkerrechtliche Stellung der DDR war Ende der 1960er Jahre ausserhalb des sozialistischen Lagers jedoch umstritten Die Bundesrepublik Deutschland hatte ihren Alleinvertretungsanspruch auf Grund der Hallstein Doktrin so erfolgreich verteidigen konnen dass die DDR noch Anfang des Jahres 1969 nur zu elf Ostblockstaaten diplomatische Beziehungen unterhielt Es gelang der DDR erst im Jahre 1969 zu sechs weiteren von der Sowjetunion politisch und wirtschaftlich abhangigen Staaten der Dritten Welt volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen 2 Das Volkerrecht war in der DDR massgeblich von den innerdeutschen Beziehungen und dem Bestreben um internationale Anerkennung gepragt Im Grundungsjahr der Gesellschaft hatte Aussenminister Otto Winzer auf einer Konferenz in Anwesenheit von Prasident Rudolf Arzinger davon gesprochen dass der Weg zur Wiedervereinigung nur mit der schrittweisen Verwirklichung der Grundprinzipien von Potsdam auf den Gebieten der Abrustung der Friedenssicherung und der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie einer echten Demokratisierung in Westdeutschland beginnen konne 3 und die nationale Einheit Deutschlands nicht von ihren friedlichen und demokratischen Voraussetzungen zu trennen sei Im September 1967 wurde ein internationales Kolloquium zusammen mit der Deutschen Akademie fur Staats und Rechtswissenschaft zum internationalen Status beider deutscher Staaten und seiner Bedeutung fur die europaische Sicherheit in Potsdam abgehalten 4 Daneben befasste sich auch das DDR Volkerrecht mit den Konsequenzen des Dritten Reichs beispielsweise dem Nurnberger Hauptkriegsverbrecherprozess 5 6 Aufgabe BearbeitenAufgabe der neu geschaffenen Organisation war hauptsachlich die Politikberatung Es wurde festgelegt einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und der Sicherung des Selbstbestimmungsrechts zu leisten indem sie die Kodifizierung der volkerrechtlichen Prinzipien der friedlichen Koexistenz unterstutzt und ihre Durchsetzung fordert Zum Prasidenten wahlten die Grunder den an der Leipziger Universitat seit 1955 lehrenden Volkerrechtler Rudolf Arzinger Die in der Satzung verankerten Zielvorgaben wurden mehrfach entsprechend den politischen Erfordernissen angepasst insbesondere nach der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen im Jahre 1973 So beschloss die Plenarversammlung am 10 Februar 1977 eine Satzungsneufassung 7 welche die Gesellschaft als wissenschaftliche Vereinigung von Burgern der DDR kennzeichnete die in Lehre Forschung und Praxis auf dem Gebiet des Volkerrechts des internationalen Wirtschaftsrechts und des internationalen Privatrechts tatig sind 8 Zudem konnte eine Ehrenmitgliedschaft an auslandische Staatsburger verliehen werden darunter an bundesdeutsche Volkerrechtler die sich besondere Verdienste bei der Entwicklung des internationalen Rechts oder in der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der DDR erworben hatten 9 Die Gesellschaft war von Anfang an bestrebt enge Kontakte mit der International Law Association ILA zu pflegen So wurde namentlich Wolfgang Seiffert Mitglied der spater gegrundeten DDR Sektion der ILA 10 Die Plenarversammlung war hochstes Organ der Gesellschaft Sie musste mindestens einmal innerhalb von vier Jahren einberufen werden Zwischen den Plenartagungen nahm ein von der Plenarversammlung gewahlter Vorstand der so genannte Exekutivrat die Aufgaben und Rechte der Gesellschaft wahr Dieser bestand aus dem Prasidenten zwei Vizeprasidenten einem Generalsekretar und seinem Stellvertreter sowie einem Schatzmeister Letzter Prasident der Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR vor der Wiedervereinigung Deutschlands wurde im Mai 1990 der Volkerrechtler Reinhard Muller 1954 von der Martin Luther Universitat Halle Wittenberg 11 Muller folgte dem Volkerrechtler Harry Wunsche 1929 2008 der nach dem Tod von Rudolf Arzinger 1973 Prasident der Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR war 12 Mitglieder BearbeitenMassgebliche Mitglieder die sich im Volkerrecht bzw Internationalen Recht in der DDR profiliert hatten waren insbesondere Rudolf Arzinger Bernhard Graefrath Herbert Kroger Reinhard Muller Joachim Peck 13 Walter Poeggel 14 Gerhard Reintanz Rolf Lieberwirth 15 Wolfgang Seiffert Hans Spiller Peter Alfons Steiniger und Harry Wunsche 16 Sie ubten eine leitende Funktion in der Gesellschaft aus teils als Prasident und teils als Vizeprasident oder zuvor als Generalsekretar wie Harry Wunsche der bereits in dieser Position dem Exekutivrat der Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR angehorte 17 Nach Konstituierung des Exekutivrats arbeiteten Hans Nathan Professor fur Zivil und internationales Privat Recht sowie seit 1963 Leiter des Instituts fur Erfindungs und Urheberrecht an der Humboldt Universitat zu Berlin und Joachim Schulz 18 Professor fur Volkerrecht an der Potsdamer Akademie fur Rechts und Staatswissenschaft der DDR ASR in diesem Leitungsgremium mit Vizeprasident Wolfgang Seiffert wurde nach seiner Kritik an den geanderten Zielen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der Deutschlandpolitik nach 1974 offentlich nicht mehr erwahnt Tatigkeit BearbeitenDie Gesellschaft fur Volkerrecht veranstaltete Tagungen auf denen uber Entwicklungen auf den Gebieten des Volkerrechts des internationalen Wirtschaftsrechts und des internationalen Privatrechts diskutiert und berichtet wurde Sie fuhrte aus Anlass des 400 Geburtstages von Hugo Grotius gemeinsam mit der Rostocker Universitat der DDR Sektion der Internationalen Vereinigung fur Rechts und Sozialphilosophie und der Gesellschaft fur Seerecht der DDR am 15 und 16 Marz 1983 eine wissenschaftliche Tagung in der Ostseestadt durch 19 Mit der Martin Luther Universitat Halle Wittenberg fuhrte die Gesellschaft 1988 in Halle Saale ein Ehrenkolloquium aus Anlass des 65 Geburtstages von Hans Spiller durch 20 Einzelnachweise Bearbeiten Neues Deutschland 14 Januar 1965 S 2 Seppo Hentila Der Einfluss der DDR auf Finnland Vortrag am 16 Juni 2005 in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Berlin Neues Deutschland 3 August 1965 S 1 2 Chronik der DDR 1967 DDR Lexikon abgerufen am 8 April 2017 Nurnberger Prozess gestern und heute internationale wissenschaftliche Konferenz aus Anlass des 20 Jahrestages des Beginns des Nurnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses veranstaltet von der Juristischen Fakultat der Humboldt Universitat zu Berlin und der Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR am 3 Dezember 1965 Tageszeitung Neue Zeit vom 4 Dezember 1965 S 1 Satzung der Gesellschaft fur Volkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik in der von der Plenarversammlung am 10 Februar 1977 beschlossenen Fassung DNB 208474706 Handbuch gesellschaftlicher Organisationen in der DDR Hrsg Akademie fur Staats und Rechtswissenschaft der DDR Potsdam Babelsberg Berlin 1985 Stichwort Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR S 87 DNB 850743540 Handbuch gesellschaftlicher Organisationen in der DDR Hrsg Akademie fur Staats und Rechtswissenschaft der DDR Potsdam Babelsberg Berlin 1985 Stichwort Gesellschaft fur Volkerrecht in der DDR S 88 Genosse wir brauchen dich Der Spiegel 15 Mai 1978 Michael Stolleis Staats und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945 1990 Geschichte des offentlichen Rechts in Deutschland Band 4 Verlag C H Beck Munchen 2012 S 583 ISBN 978 3 406 63203 7 Bock S Muth I Schwiesau H DDR Aussenpolitik Ein Uberblick Daten Fakten Personen III Berlin 2010 S 368 ISBN 978 3 643 10559 2 Zeitweilig Vizeprasident geboren am 30 November 1915 in Bromberg gestorben am 4 Dezember 1979 Catalogus professorum lipsiensium Professorenkatalog der Universitat Leipzig catalogus professorum lipsiensium Zeitraum 1945 1968 Juristenfakultat Breithaupt Rechtswissenschaftliche Biographie DDR 1993 S 365 Stichwort Lieberwirth Rolf DNB 940131013 Lebenslauf Chemnitz Geschichte Prof Harry Wunsche Neues Deutschland 15 Januar 1966 S 6 Laut Zeit online wurde ihm seine wissenschaftliche Ehrlichkeit zum Verhangnis Interview mit Joachim Schulz 1990 Nachricht von ADN veroffentlicht in Tageszeitung Neues Deutschland vom 19 Marz 1983 S 13 Thema Internationales Wirtschafts Finanz und Wahrungsrecht und okonomische Sicherheit Herausgeber der Veroffentlichung Reinhard Muller ISBN 978 3 86010 201 5 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesellschaft fur Volkerrecht in der Deutschen Demokratischen Republik amp oldid 238610964