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Der Gemeinderat ist das Parlament der Stadt Zurich Als Legislative ist er die oberste gesetzgebende Behorde in der Stadt Seine 125 Mitglieder werden in neun Wahlkreisen nach dem Proporzverfahren fur vier Jahre gewahlt Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel jeden Mittwochabend statt ausser wahrend der Schulferien Der Rat tagt ublicherweise im Rathaus von Zurich Aufgrund von anstehenden Instandsetzungsarbeiten werden die Sitzungen zurzeit im Rathaus Hard in Zurich Aussersihl abgehalten Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 13 Februar 2022 statt Am 4 Mai 2022 begann die 36 Legislatur Sie dauert bis Mai 2026 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Aufgaben 3 Parteien Fraktionen und Parlamentarische Gruppen 4 Mitglieder 4 1 Anzahl und Verteilung auf Wahlkreise 4 2 Prasidium 4 3 Vergutung 5 Kommissionen 6 Ehemalige Prasidien des Gemeinderats 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenEin Parlament im modernen Sinne mit Gewaltenteilung gibt es in der Stadt Zurich seit 1831 Im gleichen Jahr wurden ein Gemeindegesetz und eine Gemeindeordnung erlassen die ein Parlament mit Kontrollfunktion gegenuber der Exekutive vorsahen 1 Im 19 Jahrhundert hat der Gemeinderat damals Grosser Stadtrat noch eher selten getagt Die wichtigen Entscheide fallte bis 1892 die Gemeindeversammlung Der Grosse Stadtrat hat mit der Eingemeindung von 1893 einen Teil der Funktionen der Gemeindeversammlung ubernommen In diesem Jahr wurden auch die Initiative und das Referendum als direktdemokratische Instrumente eingefuhrt 1 Seit 1893 werden die Legislaturen gezahlt 1934 wurde der Grosse Stadtrat in Gemeinderat umbenannt 1 Aufgaben BearbeitenDer Gemeinderat hat gemass Art 53 ff der Gemeindeordnung der Stadt Zurich 2 folgende Aufgaben Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses Eine der wichtigsten Kompetenzen des Gemeinderats ist die jahrliche Festlegung des Budgets der Stadt Zurich Die Stadt hat ein Budget von etwa 9 5 Milliarden Franken Wie viel und wo dieses Geld eingesetzt wird entscheidet der Gemeinderat jeweils im Dezember Erlass von Gesetzen Der Gemeinderat erlasst in seiner Funktion als Legislative Gesetze fur die Stadt Zurich Dies sind insbesondere Verordnungen von allgemeiner Wichtigkeit wie beispielsweise die Verordnung uber den Einsatz von Bodycams bei der Stadtpolizei oder die Verordnung uber die Grundsatze der Vermietung von stadtischen Wohnungen Ebenfalls setzt er die kommunalen Richt und Nutzungsplane die Bau und Zonenordnung sowie Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplane fest Ausgabenbeschlusse Ausgaben die der Stadtrat nicht in eigener Kompetenz tatigen kann muss er dem Gemeinderat vorlegen Dieser beschliesst auf Antrag des Stadtrats uber diese Ausgaben zum Beispiel uber einen Kredit fur den Bau eines neuen Schulhauses Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken mussen zusatzlich dem Volk vorgelegt werden obligatorische Volksabstimmung Einreichen von Vorstossen Jedes Gemeinderatsmitglied jede Fraktion und jede Kommission des Gemeinderats ist berechtigt Vorstosse Motionen Postulate Parlamentarische Initiativen Globalbudgetantrage Interpellationen und Schriftliche Anfragen zuhanden des Stadtrats einzureichen Ziel eines Vorstosses ist es die Interessen der Stimmberechtigten der Stadt einzubringen und den Stadtrat aufzufordern seine Politik diesen Anliegen entsprechend zu gestalten Abnahme der Rechnung In seiner Rolle als Aufsichtsorgan nimmt der Gemeinderat jeweils im Juni die Rechnung der Stadt ab Genehmigung des Geschaftsberichts Durch den Geschaftsbericht erhalt der Gemeinderat Einsicht in die Arbeit des Stadtrats sowie der Stadtverwaltung und kann diese so beaufsichtigen Wahl diverser Gremien und Leitungen Fachstellen Der Gemeinderat wahlt in seiner Funktion als Volksvertretung zahlreiche Gremien sowie die Leitungspersonen verschiedener Fachstellen Dazu gehoren zum Beispiel die Mitglieder der Schulkommissionen die Mitglieder der Sozialbehorde die Direktorin oder der Direktor der Finanzkontrolle die Ombudsperson sowie die oder der Datenschutzbeauftragte Parteien Fraktionen und Parlamentarische Gruppen Bearbeitensiehe auch Ergebnisse der Kommunalwahlen in ZurichIm Gemeinderat sind in der laufenden Legislatur acht Parteien vertreten Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus Stand Februar 2023 nach Sitzverschiebung 1 GLP 1 FDP 8 18 37 16 3 6 23 14 8 18 37 16 3 6 23 14 Insgesamt 125 Sitze AL 8 Grune 18 SP 37 GLP 16 EVP 3 Mitte 6 FDP 23 SVP 14 Eine Fraktion besteht aus mindestens funf Mitgliedern des Gemeinderats die in der Regel der gleichen Partei angehoren Es konnen aber auch Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien oder Gruppierungen eine gemeinsame Fraktion bilden Die Fraktion ist eine wichtige Plattform fur die Meinungsbildung zu den Geschaften des Gemeinderats Fur die Fuhrung des Fraktionssekretariats erhalten die Fraktionen von der Stadt finanzielle Beitrage Die Fraktionen sind gemass ihrer Starke in den Kommissionen vertreten In der Legislatur 2022 bis 2026 sind im Rat sieben Fraktionen vertreten Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitzverteilung des Gemeinderats seit 1895 Parteien SP FDP1 SVP2 Grune GLP AL3 EVP4 Die Mitte5 LDU PdA6 Demokraten Ubrige Total1895 18 53 41 6 1181898 22 51 39 6 1181901 31 54 36 4 1251904 44 47 31 3 1251907 49 47 26 3 1251910 49 46 26 4 1251913 53 34 8 17 13 1251916 60 36 8 15 6 1251919 60 39 8 10 8 1251922 44 41 1 9 13 12 5 1251925 55 39 11 9 10 1 1251928 59 41 10 5 10 1251931 63 35 1 11 6 9 1251933 63 28 3 13 2 6 10 1251938 60 29 10 20 2 4 1251942 48 23 13 37 3 1 1251946 38 25 4 14 21 19 4 1251950 40 28 5 16 28 4 4 1251954 46 27 7 3 16 20 2 4 1251958 46 25 10 4 17 21 1 1 1251962 46 27 10 8 19 14 1 1251966 41 23 11 7 18 22 2 1 1251970 41 26 5 12 15 26 1251974 44 23 4 8 19 16 1 10 1251978 50 26 5 6 19 16 1 2 1251982 42 36 7 6 19 9 6 1251986 39 27 6 5 6 17 11 14 1251990 47 25 7 10 4 4 12 8 8 1251994 43 28 19 5 2 2 10 7 9 1251998 49 26 26 7 2 1 8 4 2 1252002 49 20 31 10 3 2 9 1 1252006 44 19 24 14 5 6 10 3 1252010 39 18 24 14 12 5 4 7 2 1252014 39 21 23 14 13 9 6 1252018 43 21 17 16 14 10 4 1252022 37 22 14 18 17 8 3 6 125Fussnoten 1 FDP 1970 einschliesslich Demokraten2 SVP bis 1970 als BGB3 AL 1990 bis 1998 als Alternative Liste Zuri 1990 4 EVP 2018 mit BDP5 Die Mitte vor 2022 als CVP6 PdA 1922 bis 1938 als KommunistenQuelle Statistik Stadt Zurich 3 4 5 Mitglieder BearbeitenAnzahl und Verteilung auf Wahlkreise Bearbeiten Der Gemeinderat besteht aus 125 Mitgliedern 6 Die Sitze werden gemass den Bevolkerungszahlen auf neun Wahlkreise verteilt Die Stadtkreise 1 und 2 4 und 5 sowie 7 und 8 bilden zusammen einen Wahlkreis die ubrigen Stadtkreise bilden je einen eigenen Wahlkreis 7 Der Gemeinderat wird alle vier Jahre von den 233 859 Wahlberechtigten der Stadt Zurich Stand 2022 an der Urne gewahlt wobei das doppeltproportionale Zuteilungsverfahren nach Friedrich Pukelsheim zur Anwendung kommt Jedes Ratsmitglied vertritt stadtweit rund 3490 Einwohnerinnen und Einwohner Um in den Gemeinderat einzuziehen muss seit 2006 in mindestens einem Wahlkreis die Funf Prozent Hurde uberwunden werden Eine Abschaffung der Sperrklausel wurde 2017 vom Volk abgelehnt 8 Die letzte Wahl fand am 13 Februar 2022 fur die Amtsdauer von 2022 bis 2026 statt Prasidium Bearbeiten Die Prasidentin des Gemeinderats im Amtsjahr 2023 2024 ist Sofia Karakostas SP Sie ist fur ein Jahr gewahlt und in dieser Zeit die hochste Stadtzurcherin Die Prasidentin leitet die Sitzungen des Gemeinderats und ubernimmt Reprasentationsaufgaben Sofia Karakostas SP wird in ihrem Amtsjahr vom ersten Vizeprasidenten Guy Krayenbuhl GLP und vom zweiten Vizeprasidenten Christian Huser FDP unterstutzt In der Regel durchlauft die Prasidentin oder der Prasident zuerst das Amt des zweiten und danach des ersten Vizeprasidiums Das Prasidium wird wahrend der Ratssitzung durch das Ratssekretariat unterstutzt Es ist fur samtliche Protokolle des Rats Beschluss und substanzielles Protokoll sowie fur die Audio Aufnahme der Sitzungen verantwortlich Vergutung Bearbeiten Die Mitglieder des Gemeinderats sind Milizpolitikerinnen oder Milizpolitiker d h sie uben neben ihrem Mandat als Gemeinderatin oder Gemeinderat einen Beruf aus Das Pensum als Gemeinderatsmitglied mit allen Vor und Nachbereitungen und der Teilnahme an Rats Kommissions und Fraktionssitzungen umfasst mindestens 20 Prozent Ein zusatzliches Amt wie das Prasidium des Rats oder einer Kommission nimmt deutlich mehr Zeit in Anspruch Fur die Teilnahme an Rats und Kommissionssitzungen erhalten die Mitglieder des Gemeinderats ein Sitzungsgeld 9 Das Sitzungsgeld betragt fur eine Sitzung von bis zu 2 5 Stunden Dauer 130 Franken Kommissionen BearbeitenDie Kommissionen sind Arbeitsgruppen fur bestimmte sachpolitische Bereiche Sie beraten die Vorlagen des Stadtrats und stellen Antrag an den Gemeinderat Die Kommissionsmitglieder sind in ihrer Rolle als Expertinnen und Experten fur ihren Zustandigkeitsbereich wichtige Ansprechpersonen fur den ubrigen Rat In den Kommissionen werden die Sitze gemass der Starke der Fraktionen im Rat verteilt Im Gemeinderat gibt es folgende Kommissionen Geschaftsleitung Standige Kommissionen Rechnungsprufungskommission RPK und Geschaftsprufungskommission GPK Sachkommissionen SK FD Finanzdepartement SK GUD Gesundheits und Umweltdepartement SK HBD SE Hochbaudepartement Stadtentwicklung SK SID V Sicherheitsdepartement Verkehr SK PRD SSD Prasidialdepartement Schul und Sportdepartement SK SD Sozialdepartement SK TED DIB Tiefbau und Entsorgungsdepartement Departement der Industriellen Betriebe Redaktionskommission RedK Interfraktionelle Konferenz IFK Ehemalige Prasidien des Gemeinderats BearbeitenDr Johannes Caspar Ryf war der erste Prasident des Gemeinderats im Jahr 1831 Seit der ersten Eingemeindung vom 1 Januar 1893 besteht der Gemeinderat in der heutigen Form Als Erster prasidierte diesen Dr Konrad Escher von den Liberalen Die erste Prasidentin war Irene Muller Bertschi SP im Jahr 1978 In der folgenden Tabelle sind die Altprasidien der letzten Jahre aufgefuhrt Amtsjahr Name Partei2006 07 Vohdin Christopher SVP2007 08 Hug Christoph Grune2008 09 Jahreiss Montagnani Fiammetta SP2009 10 Schonbachler Robert CVP2010 11 Garzotto Marina SVP2011 12 Manser Joe A SP2012 13 Leiser Albert FDP2013 14 Abele Martin Grune2014 15 Frei Dorothea SP2015 16 Wiesmann Matthias GLP2016 17 Bartholdi Roger SVP2017 18 Kung Peter SP2018 19 Burki Martin FDP2019 20 Heinz Schatt SVP2020 21 Helen Glaser SP2021 22 Mischa Schiwow AL2022 23 Matthias Probst GruneEinzelnachweise Bearbeiten a b c Nicola Behrens Zurich Gemeinde In Historisches Lexikon der Schweiz Kapitel 4 1 Gemeindeordnung der Stadt Zurich vom 13 Juni 2021 Stadt Zurich abgerufen am 2 August 2021 Statistisches Jahrbuch der Stadt Zurich 2014 S 379 Statistisches Jahrbuch der Stadt Zurich 1969 S 398 Resultate Erneuerungswahlen 2018 Memento des Originals vom 18 Juli 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www stadt zuerich ch Gemeindeordnung der Stadt Zurich Art 40 Abs 2 Gemeindeordnung der Stadt Zurich Art 8 Abs 1 Tagblatt In Zurich bleibt die 5 Prozent Hurde Memento vom 1 Dezember 2017 im Internet Archive Entschadigungsverordnung des Gemeinderats der Stadt ZurichNormdaten Korperschaft GND 4528066 6 lobid OGND AKS VIAF 246954336 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gemeinderat Stadt Zurich amp oldid 233635250