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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Zum Beispiel die Fixierung eines Patienten oder zur Sturzpravention in der Geriatrie oder bei Personen mit Orientierungsverlust oder in der Psychiatrie bei Selbstgefahrdung oder zur Zwangsmedikamentation etc fehlen im Artikel komplett Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Eine Freiheitsbeschrankung ist jeder Eingriff in die Freiheit der Person Art 2 Abs 2 Satz 2 Grundgesetz Sie ist in Deutschland nur aufgrund eines formlichen Gesetzes zulassig Art 104 Abs 1 Satz 1 GG Nach der Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts liegt eine Freiheitsbeschrankung vor wenn jemand durch die offentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten der ihm an sich tatsachlich und rechtlich zuganglich ist Der Tatbestand der Freiheitsentziehung ist die schwerste Form der Freiheitsbeschrankung und kommt nur in Betracht wenn die tatsachlich und rechtlich an sich gegebene korperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird 1 Die Fortdauer freiheitsentziehender Massnahmen unterliegt gem Art 104 Abs 2 GG zusatzlich dem Richtervorbehalt Die Freiheitsentziehung ist ein Unterfall der Freiheitsbeschrankung Die Zuordnung ist juristisch sehr umstritten Die Freiheitsentziehung ergibt sich aus dem Zweck der polizeilichen Massnahme der zeitlichen Dauer und dem Festhalten in einem eng umschlossenen Raum Der verfolgte Zweck der Massnahme entscheidet dabei ob es sich um eine Freiheitsbeschrankung oder um eine Freiheitsentziehung handelt Beispiele fur freiheitsbeschrankende Massnahmen sind die Vorfuhrung und der Platzverweis Fur Verkehrskontrollen auf Grundlage des 36 Abs 5 StVO ist umstritten ob es sich um Freiheitsbeschrankungen handelt Dies wird von der uberwiegenden Ansicht jedoch verneint Andernfalls ware gem Art 104 Abs 1 S 1 GG zu ihrer Durchfuhrung ein Formelles Gesetz erforderlich wahrend die StVO eine reine Rechtsverordnung ist Freiheitsbeschrankungen konnen von zustandigen Amtstragern mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden Im Fall des Polizeigewahrsams oder der vorlaufigen Festnahme ist der Festgenommene spatestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzufuhren Gibt es keinen Haftgrund ist er freizulassen Art 104 Abs 3 Satz 1 GG 128 StPO Die Anordnung einer Freiheitsbeschrankung bedarf grundsatzlich keiner richterlichen Entscheidung Einzelnachweise Bearbeiten BVerfG Beschluss vom 15 Mai 2002 2 BvR 2292 00 Rdnr 24Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Freiheitsbeschrankung amp oldid 232721168