Am 28. und 29. Juni 2018 fand in Brüssel turnusgemäß eine Tagung des Europäischen Rates („EU-Gipfel“) statt.
Im Mittelpunkt des EU-Gipfels standen die nachfolgend genannten Themenbereiche:
Tagesordnung (29. Juni 2018) Bearbeiten
Migration Bearbeiten
Die Gipfelteilnehmer werden die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik erörtern und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sprechen.
Wirtschaft und Finanzen Bearbeiten
Die Gipfelteilnehmer werden voraussichtlich
- Schlussfolgerungen zu verschiedenen Fragen annehmen, die in letzter Zeit im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen erörtert wurden, beispielsweise Besteuerung, Innovation und Digitales.
- die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 billigen
- zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) beraten; dabei soll es auch um einen Zeitplan gehen
- sich mit dem Thema Handel befassen.
Sicherheit und Verteidigung Bearbeiten
Auf dem Treffen
- wird die Zusammenarbeit EU-NATO beraten (auch im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juli 2018)
- werden Leitlinien für die künftigen Arbeiten vorgeben, insbesondere was die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) betrifft.
- werden die militärische Mobilität, der Europäische Verteidigungsfonds, das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich und die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besprochen.
Brexit Bearbeiten
Der Europäische Rat wird (Artikel 50) im EU-27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen prüfen und Schlussfolgerungen zu den erzielten Fortschritten annehmen.
Euro-Gipfel Bearbeiten
Die Gipfelteilnehmer werden über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.
Sonstiges Bearbeiten
Am 24. Juni 2018 fand in Brüssel ein informelles Treffen von Ministern und Staatschefs aus 16 EU-Ländern statt. Hauptthema war die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015.
Für Giuseppe Conte (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien) ist es der erste EU-Gipfel.