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EU Gipfel Dezember 2017 Der fand vom 14 bis 15 Dezember 2017 in Brüssel statt Den Vorsitz hatte EU Ratspräsident Donald

EU-Gipfel Dezember 2017

Der EU-Gipfel Dezember 2017 fand vom 14. bis 15. Dezember 2017 in Brüssel statt. Den Vorsitz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Themen Bearbeiten

Zum Gipfel startete die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. Permanent Structured Cooperation – PESCO) in der europäischen Verteidigungspolitik. Weitere Themen waren verbindliche Asylquoten, der Brexit und EU-Reformen.

Asylquote Bearbeiten

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk für Empörung gesorgt, als er in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer erklärte, dass aus seiner Sicht die Idee einer verbindlichen Asylquote unwirksam sei und die Europäische Union spalte. Damit entsprach er nach Ansicht Deutschlands, Österreichs und einiger weiterer westlicher und südlicher Mitgliedstaaten den Vorstellungen insbesondere der Visegrad-Staaten, die eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Asylanten in der EU, mit der die großen Belastungen Griechenlands und Italiens reduziert werden sollten, kategorisch ablehnten.

Brexit Bearbeiten

Die EU und Großbritannien hatten eine Woche vor dem Gipfel in den drei Hauptfragen Finanzen, Irland-Grenze und Bürgerrechte im jeweiligen Ausland eine Einigung erreicht. Während des Treffens begannen daher die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach einem Brexit.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bearbeiten

Im Bereich der Verteidigungspolitik wurde mit einem Festakt die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) offiziell eingeführt, welche gemeinsame europäische Projekte unterstützen und ein besser koordiniertes Handeln der Europäer in militärischen Fragen ermöglichen soll. PESCO wurde auch von der deutschen Bundesregierung als erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion bezeichnet.

EU-Reformen Bearbeiten

Der französische Präsident Macron wollte den Gipfel nutzen, um Absprachen für eine Reform der finanziellen Ausstattung der EU zu erreichen. Macron verfolgte das Ziel, die EU mit einem Budget auszustatten, um wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Außerdem sprach er sich für einen gemeinsamen Haushalt und einen EU-Finanzminister aus. Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend wie die Mehrheit der EU-Staaten. Nur in der Frage der Bankenunion wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. EU-Staaten feiern Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco. handelsblatt.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  2. Warum bricht der Flüchtlingsquoten-Streit in der EU neu auf? Die wichtigsten Antworten zum EU-Gipfel. nzz.ch, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  3. EU-Gipfel in Brüssel: Wo bleibt die Solidarität? Die östlichen Partner wollen keine Asylbewerber aufnehmen. dw.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  4. ↑ Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit. faz.net, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  5. EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Flüchtlingsquoten spaltet EU-Mitglieder. focus.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  6. ↑ EU-Gipfel Noch halten die Länder in den Brexit-Verhandlungen zusammen. berliner-zeitung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  7. EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  8. Absage an die Extrawurst. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  9. EU ist einen "guten Schritt" vorangekommen. bundesregierung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  10. Gemeinsam stärker durch "PESCO". bundesregierung.de, 13. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  11. 23 EU-Staaten legen Grundstein für Verteidigungsunion. 13. November 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  12. Macron drängt auf Reformen. handelsblatt.com, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  13. Wie die EU Macron zappeln lässt. Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  14. EU-Mitgliedsländer streiten weiter über Flüchtlingspolitik. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
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Veröffentlichungsdatum:
Der EU Gipfel Dezember 2017 fand vom 14 bis 15 Dezember 2017 in Brussel statt Den Vorsitz hatte EU Ratsprasident Donald Tusk Inhaltsverzeichnis 1 Themen 2 Asylquote 3 Brexit 4 Sicherheits und Verteidigungspolitik 5 EU Reformen 6 EinzelnachweiseThemen BearbeitenZum Gipfel startete die Standige Strukturierte Zusammenarbeit engl Permanent Structured Cooperation PESCO in der europaischen Verteidigungspolitik 1 Weitere Themen waren verbindliche Asylquoten 2 der Brexit und EU Reformen Asylquote BearbeitenBereits im Vorfeld des Gipfels hatte Ratsprasident Donald Tusk 3 fur Emporung gesorgt als er in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer erklarte dass aus seiner Sicht die Idee einer verbindlichen Asylquote unwirksam sei und die Europaische Union spalte 4 Damit entsprach er nach Ansicht Deutschlands Osterreichs und einiger weiterer westlicher und sudlicher Mitgliedstaaten den Vorstellungen insbesondere der Visegrad Staaten die eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Asylanten in der EU mit der die grossen Belastungen Griechenlands und Italiens reduziert werden sollten 4 kategorisch ablehnten 5 Brexit BearbeitenDie EU und Grossbritannien hatten eine Woche vor dem Gipfel in den drei Hauptfragen Finanzen Irland Grenze und Burgerrechte im jeweiligen Ausland eine Einigung erreicht 6 Wahrend des Treffens begannen daher die Verhandlungen uber die kunftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien nach einem Brexit 7 8 Sicherheits und Verteidigungspolitik BearbeitenIm Bereich der Verteidigungspolitik wurde mit einem Festakt die sog Standige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO offiziell eingefuhrt 9 welche gemeinsame europaische Projekte unterstutzen und ein besser koordiniertes Handeln der Europaer in militarischen Fragen ermoglichen soll 10 PESCO wurde auch von der deutschen Bundesregierung als erster Schritt auf dem Weg zu einer europaischen Verteidigungsunion bezeichnet 11 EU Reformen BearbeitenDer franzosische Prasident Macron wollte den Gipfel nutzen um Absprachen fur eine Reform der finanziellen Ausstattung der EU zu erreichen 12 Macron verfolgte das Ziel die EU mit einem Budget auszustatten um wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedstaaten unterstutzen zu konnen 13 Ausserdem sprach er sich fur einen gemeinsamen Haushalt und einen EU Finanzminister aus Die deutsche Regierung reagierte zuruckhaltend 6 wie die Mehrheit der EU Staaten Nur in der Frage der Bankenunion wurde ein Prufauftrag erteilt 14 Einzelnachweise Bearbeiten EU Staaten feiern Startschuss fur neue Verteidigungsunion Pesco handelsblatt com 14 Dezember 2017 abgerufen am 4 November 2019 Warum bricht der Fluchtlingsquoten Streit in der EU neu auf Die wichtigsten Antworten zum EU Gipfel nzz ch 14 Dezember 2017 abgerufen am 4 November 2019 EU Gipfel in Brussel Wo bleibt die Solidaritat Die ostlichen Partner wollen keine Asylbewerber aufnehmen dw com 14 Dezember 2017 abgerufen am 4 November 2019 a b Der EU Gipfel beginnt mit einem Streit faz net 14 Dezember 2017 abgerufen am 4 November 2019 EU 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