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Der Deutsche Corporate Governance Kodex abgekurzt DCGK ist ein Regelwerk das vor allem Empfehlungen und Anregungen fur borsennotierte Unternehmen zur guten Unternehmensfuhrung enthalt Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 1 1 Entwicklung des Kodex durch Regierungskommission 1 2 Prufung und Anpassung des Kodex 1 3 Kodex Konferenz 2 Ziele 3 Inhalt des Kodex 4 Rang in der Normenhierarchie 5 Entsprechenserklarung 6 Kritik 7 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenDas Thema angemessene Unternehmensfuhrung hat seit den 1990er Jahren an Bedeutung gewonnen Auch die Bundesregierung hat sich damit befasst Das Kontroll und Transparenzgesetz KonTraG von 1998 war das erste Corporate Governance Gesetz dem viele folgen sollten TransPuG UMAG ARUG VorstOG VorstAG usw Im Mai 2000 hat die Bundesregierung aufgrund der Philipp Holzmann Pleite eine Regierungskommission Corporate Governance Unternehmensfuhrung Unternehmenskontrolle Modernisierung des Aktienrechts unter dem Vorsitz des Gesellschafts und Kapitalmarktrechtlers Theodor Baums eingesetzt Unter anderem hat diese Kommission empfohlen einen Code of Best Practice fur deutsche Unternehmen zu entwickeln Entwicklung des Kodex durch Regierungskommission Bearbeiten nbsp Entwicklung des Deutschen Corporate Governance KodexHierfur wurde vom Bundesministerium der Justiz durch die damalige Bundesjustizministerin Herta Daubler Gmelin im September 2001 die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex gebildet Es handelt sich um eine Selbstregulierungseinrichtung der Wirtschaft Die Kommission wird von der Wirtschaft finanziert sie ist vollig unabhangig in ihren Entscheidungen Die Regierung kann ihr keine Weisungen erteilen was in den Kodex aufzunehmen ware und was nicht Der Kommission gehoren keine Vertreter der Regierung oder der Politik an Die Kommission wurde im Bundesministerium der Justiz viele Jahre betreut von Ulrich Seibert Die Kommission hat unter der damaligen Leitung von Gerhard Cromme am 26 Februar 2002 der Bundesregierung den von ihr erarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex uberreicht Der Kodex und seine spateren Anderungen werden im elektronischen Bundesanzeiger veroffentlicht Erst mit und aufgrund dieser Veroffentlichung gilt die Erklarungspflicht nach 161 Aktiengesetz fur die borsennotierten Aktiengesellschaften Auf diese Weise ist keine inhaltlich politische aber eine Rechtskontrolle uber die Kodexanderungen durch das Bundesministerium gegeben Die offizielle Erstveroffentlichung des DCGK im elektronischen Bundesanzeiger erfolgte am 30 August 2002 eBAnz AT1 2002 B1 Prufung und Anpassung des Kodex Bearbeiten Der Kodex wird jahrlich von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex uberpruft Die Kommission halt jedes Jahr mindestens eine Plenumssitzung ab auf der sie gegebenenfalls Anderungen des Kodex beschliesst Sie strebt an bedeutende Anderungen nur alle zwei Jahre zu beschliessen um die Wirtschaft nicht zu uberfordern Sie hat den DCGK seit der Erstveroffentlichung regelmassig angepasst und damit auf aktuelle Entwicklungen der Corporate Governance Diskussion weltweit und die Anderungen in der Gesetzgebung reagiert Im Jahr 2009 wurde der DCGK an die Neuerungen durch das Vorstandsvergutungsangemessenheitsgesetz VorstAG angepasst eBAnz AT79 2009 B1 ferner wurden Anderungen betreffend die Verpflichtung des Vorstandes auf das Unternehmensinteresse die Beachtung der Diversity bei der Zusammensetzung der Aufsichtsrate insbesondere die Beteiligung von Frauen in Aufsichtsraten und die Unabhangigkeit von Vergutungsberatern vom Vorstand beschlossen Im Jahr 2010 wurden bedeutende weitere Anderungen beschlossen welche unter anderem die Frauenbeteiligung in Aufsichtsrat und Vorstand noch konkreter behandeln und die Professionalisierung des Aufsichtsrats betreffen eBAnz AT68 2010 B1 Im Jahr 2011 hat die Kommission auf Anderungen verzichtet Im Jahr 2012 hat sie eine Konkretisierung der Empfehlung zur Unabhangigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern geplant dazu wurde von der Kommission erstmals die Moglichkeit fur alle Interessierten zur Stellungnahme zu Anderungsentwurfen eingeraumt BAnz AT 15 06 2012 B1 Die Kommission hat ihre geplanten Empfehlungen zur Unabhangigkeit aufgrund der lebhaften Diskussion und der eingegangenen Stellungnahmen deutlich revidiert Im Mai 2013 hat die Kommission Kurzungen des Kodex beschlossen und sich zudem mit der Vorstandsvergutung befasst Wichtigster Punkt ist die Empfehlung die Vorstandsvergutung inklusive ihrer variablen Anteile nach oben zu begrenzen BAnz AT 10 06 2013 B3 Den Vorsitz ubernahm am 30 September 2013 Manfred Gentz ehemals Daimler Finanzvorstand Zugleich traten drei Industrievertreter Kremer Faber Mertin als Mitglieder ein Die bisher nicht formlich geregelte Back Office Betreuung und Finanzierung der Kommission wird nunmehr uber das Deutsche Aktieninstitut DAI Frankfurt gewahrleistet Im Jahr 2015 sind nur marginale Anderungen zum Aufsichtsrat vorgenommen worden sowie einige textuale Klarstellungen Von Marz 2017 bis Februar 2023 war Rolf Nonnenmacher Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Er gehorte seit Juni 2016 der Regierungskommission an Nonnenmacher ist Mitglied des Aufsichtsrats und Vorsitzender des Prufungsausschusses der Continental AG seit 2014 1 und der ProSiebenSat 1 Media SE seit 2015 2 Auf der Kodexkonferenz 2017 hatte Nonnenmacher angekundigt dass sich die Kommission mit der Frage auseinandersetzen wird wie der Kodex fur die Unternehmen und die Investoren noch relevanter gemacht werden kann 3 Die Kommission beschaftigte sich daruber hinaus mit den Themen Vorstandsvergutung 4 und Unabhangigkeit von Aufsichtsraten 5 Im November 2018 stellte die Kommission einen Entwurf zur Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex vor zu der bis Ende Januar 2019 im Rahmen einer Konsultationsphase Ruckmeldungen gesammelt werden 6 Clara C Streit ist seit Marz 2023 Vorsitzende der Regierungskommission Sie ist Vorsitzende des Aufsichtsrats der Vonovia SE Die Betriebswirtin ist Mitglied des Verwaltungsrats der Vontobel Holding und Bank in Zurich weitere Mandate hat sie bei der Deutsche Borse AG und bei der Jeronimo Martins SGPS S A Lissabon Kodex Konferenz Bearbeiten Alljahrlich halt die Kommission eine sogenannte Kodex Konferenz in Berlin ab auf der mit ca 175 Wirtschaftsvertretern einem Beitrag des jeweiligen Bundesjustizministers und namhaften Sprechern 2016 u a Gunther Oettinger Helmut Perlet Friedrich Merz der aktuelle Stand der Corporate Governance diskutiert wird Ziele BearbeitenDer DCGK soll dazu beitragen die in Deutschland geltenden Regeln fur Unternehmensleitung und uberwachung sowohl fur nationale als auch fur internationale Investoren verstandlich und transparent zu machen Damit soll das Vertrauen in die Unternehmensfuhrung deutscher Gesellschaften und damit in den deutschen Kapitalmarkt gestarkt werden Der Kodex berucksichtigt die in der Vergangenheit vor allem von auslandischen Investoren geausserten Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung darunter mangelhafte Ausrichtung auf Aktionars interessen mangelnde Transparenz der Unternehmensfuhrung sowie mangelnde Professionalitat Diversitat und Unabhangigkeit der Aufsichtsrate Ziel ist auch die Vereinheitlichung und Standardisierung der Massnahmen die zur Erfullung einer guten Corporate Governance gehoren Des Weiteren will der Kodex den deutschen Unternehmen Regeln und Werte fur eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensfuhrung vorgeben Hierzu gehort vor allem dass die Unternehmen ihre Unternehmensziele in einer Weise zu erreichen suchen die in einer langfristigen Sicht dem Unternehmen selbst sowie den betroffenen Interessengruppen wie den Eigentumern Kreditgebern Kunden und Lieferanten der Gesellschaft und den Burgern dienen Gleichzeitig soll den Investoren und Aktionaren ein Beurteilungskatalog zur Bewertung guter Unternehmensfuhrung bereitgestellt werden Inhalt des Kodex BearbeitenDer Deutsche Corporate Governance Kodex gliedert sich in sieben Teile Praambel Aktionare und Hauptversammlung Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat Vorstand Aufsichtsrat Transparenz Rechnungslegung und AbschlussprufungInhaltlich enthalt der Kodex drei Arten von Bestimmungen die sich durch den Grad ihrer Verbindlichkeit unterscheiden Wiedergabe wesentlicher gesetzlicher Regelungen hauptsachlich des AktG Empfehlungen Soll Vorschriften Anregungen Kann Vorschriften Die Befolgung der Empfehlungen und Anregungen ist freiwillig Rang in der Normenhierarchie BearbeitenMit dem DCGK hat das deutsche Recht eine neue Gattung von Normen bekommen die bisweilen als Soft Law bezeichnet wird Der Begriff ist irrefuhrend da es sich bei dem Kodex nicht um Recht handelt das einer parlamentarischen Legitimation bedarf Es gibt keinen rechtlichen Zwang sich an den DCGK zu halten Es muss lediglich eine Auseinandersetzung mit dessen Regelungen stattfinden Vielmehr handelt es sich um Vorstellungen von Best Practice Diese Empfehlungen konnen nur dort gegeben werden und wirken wo das Gesetz Spielraume offen lasst und nicht selbst bereits eine zwingende Regelung vorgegeben hat so aber z B im Bereich der Mitbestimmung Der Kodex wiederholt in weiten Teilen geltendes Recht uberall dort wo er von muss oder hat spricht Insoweit hat er nur Informationscharakter Der Kodex enthalt zudem Empfehlungen wo er ein soll verwendet Empfehlungsabweichungen sind zu begrunden und offenzulegen in der Entsprechenserklarung 161 AktG Weiterhin enthalt er Anregungen an der Verwendung von sollte kann erkennbar bei denen eine Abweichung ohne Offenlegung moglich ist Entsprechenserklarung BearbeitenVorstand und Aufsichtsrat einer borsennotierten Aktiengesellschaft mussen jahrlich gemass 161 Aktiengesetz AktG eine Erklarung abgeben inwieweit sie den DCGK befolgen Diese Erklarung wird als Entsprechenserklarung bezeichnet Die Erklarung muss den Aktionaren und allen anderen Interessierten auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft zuganglich gemacht werden Man unterscheidet drei Arten der Entsprechenserklarung es wird erklart dass der Kodex als Ganzes angenommen wird sogenannte Einverstandniserklarung oder Ubernahmemodell es wird erklart dass der Kodex als Ganzes abgelehnt wird sogenannte Ablehnungserklarung oder Ablehnungsmodell es wird erklart dass nur Teile des Kodex befolgt werden sogenannte Qualifizierte Abweichungserklarung oder Selektionslosung Somit wirkt sich das Befolgen der Prinzipien unmittelbar auf die Aussendarstellung eines Unternehmens und sein Verhaltnis zu den Aktionaren und letztlich dem Kapitalmarkt aus Das Oberlandesgericht Munchen hat entschieden 7 dass Verstosse gegen den Kodex zur Nichtigkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats oder einer Entscheidung der Hauptversammlung fuhren konnen wenn erklart worden war der Kodex werde in dem betreffenden Punkt befolgt Haben Vorstand oder Aufsichtsrat die Absicht gegen den Kodex einen Entschluss herbeizufuhren mussen sie auf diese Veranderung hinweisen Diese Verpflichtung zum Hinweis leitet sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes der Anteilseigner ab Der Bundesgerichtshof hat erkannt 8 dass Beschlusse uber die Entlastung des Aufsichtsrats oder Vorstands anfechtbar sein konnen wenn in der Entsprechenserklarung ein kodexgemasser Umgang mit Interessenkonflikten behauptet worden war dieser aber tatsachlich nicht durchgefuhrt worden ist und die unterbliebene Information fur einen objektiv urteilenden Aktionar relevant war Kritik BearbeitenBisweilen wurde Kritik am Kodex laut die sich im Wesentlichen auf folgende Punkte bezog Der Kodex habe sich uberlebt und die Kommission solle ihre Arbeit einstellen Mit den 2013 erfolgten Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Kommission hat die deutsche Wirtschaft allerdings deutlich gemacht dass sie nicht dieser Ansicht ist Der Kodex sei zu lang zu detailliert und werde von Jahr zu Jahr umfangreicher Jahresringe 2013 und 2015 hat die Kommission versucht Streichungen vorzunehmen Der Kodex sei des Weiteren zu unprazise und gebe die geltende Rechtslage nicht vollstandig korrekt wieder Der Kodex berucksichtige nicht ausreichend die Unterschiede zwischen Gesellschaften die im DAX MDAX und SDAX enthalten sind Die Kommission hat zuletzt ausdrucklich eine Abweichungskultur unterstutzt was besagt dass eine gut begrundete Abweichung von einer Empfehlung keine schlechte Corporate Governance bedeutet sondern sinnvoll sein kann Der Kodex und die Kommission seien nicht ausreichend gesetzlich geregelt und verfassungsrechtlich legitimiert Mit der organisatorischen Anbindung an das DAI sei lediglich ihre Finanzierung geregelt Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex BearbeitenDer Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex gehoren an Stand Juni 2023 9 Clara C Streit u a Vorsitzende des Aufsichtsrats von Vonovia SE seit Marz 2023 Vorsitzende der Kommission Werner Brandt u a Vorsitzender des Aufsichtsrats der RWE AG seit April 2020 Daniela Favoccia Partnerin bei Hengeler Mueller Mitglied des Aufsichtsrats der Sartorius AG seit April 2020 Margarete Haase u a Aufsichtsratsvorsitzende der ams Osram AG seit Februar 2016 Michael Kemmer Vorsitzender des Verwaltungsrats der FMS Wertmanagement Vorsitzender des Aufsichtsrats der Umweltbank AG seit Februar 2021 Claudia Kruse Managing Director Global Responsible Investment amp Governance APG Asset Management N V Amsterdam seit Marz 2016 Klaus Peter Naumann Sprecher des Vorstands des IDW seit Juni 2015 Bettina Orlopp Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und CFO der Commerzbank AG seit April 2020Nicolas Peter Ehemaliger Vorstand Finanzen der BMW AG seit Mai 2023 Ariane Reinhart Mitglied des Vorstands der Continental AG Mitglied des Aufsichtsrats der Vonovia SE seit April 2020Sebastian C Schulte Vorstandsvorsitzender der Deutz AG seit Marz 2023 Sebastian Sick Leiter Unternehmensrecht und Corporate Governance am I M U der Hans Bockler Stiftung seit Mai 2021 Ingo Speich Leiter Nachhaltigkeit amp Corporate Governance bei der Deka Investment GmbH seit Marz 2023 Marc Tungler Hauptgeschaftsfuhrer der Deutschen Schutzvereinigung fur Wertpapierbesitz seit Mai 2015 Jens Weidmann Vorsitzender des Aufsichtsrats der Commerzbank AG ehemaliger Prasident der Deutschen Bundesbank seit Juni 2023Ehemalige Mitglieder 10 Gerhard Cromme erster Kommissionsvorsitzender damals Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG von Anfang an bis Juni 2008 Klaus Peter Muller Vorsitzender bis 30 September 2013 ehemals Vorstandsvorsitzender Commerzbank heute Aufsichtsratsvorsitzender Commerzbank von Juli 2008 bis September 2013 Ann Kristin Achleitner Professorin an Technischen Universitat Munchen TUM Januar 2012 bis Juni 2016 Paul Achleitner damals Finanzvorstand der Allianz SE spater Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bank AG von Anfang an bis Juni 2009 Rolf Ernst Breuer damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank AG von Anfang an bis Juni 2008 Hans Friedrich Gelhausen ehemals Vorstand PricewaterhouseCoopers PwC von Anfang an bis Juni 2015 Dietmar Hexel ehemals DGB Bundesvorstand Juni 2006 bis Juni 2016 Ulrich Hocker damals Prasident der Deutschen Schutzvereinigung fur Wertpapierbesitz von Anfang an bis Juni 2015 Marcus Lutter damals Professor an der Universitat Bonn von Anfang an bis Juni 2008 Volker Potthoff damals Mitglied des Vorstands der Deutsche Borse AG von Anfang an bis Juni 2006 Heinz Putzhammer damals Mitglied des geschaftsfuhrenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes von Anfang an bis Juni 2006 Helene von Roeder Mitglied des Vorstands der Vonovia SE und Mitglied Aufsichtsrat und Gesellschafterrat der Merck KGaA von April 2020 bis Marz 2023 Peer M Schatz damals Qiagen Vorstandschef von Anfang an bis Januar 2012 Wendelin Wiedeking damals Vorsitzender des Vorstands der Porsche AG von Anfang an bis Juli 2009 Henning Kagermann Aufsichtsrat ehemals SAP Vorstand von Juni 2009 bis Ende 2012 Max Dietrich Kley u a Aufsichtsrat BASF von Anfang an bis Februar 2013 Axel von Werder Professor an der TU Berlin von Anfang an bis Januar 2016 Beatrice Weder di Mauro Professorin an der Johannes Gutenberg Universitat Mainz 2011 bis Januar 2016 Christian Strenger Aufsichtsrat DWS Investment seit Grundung von Anfang an bis Februar 2016 Manfred Gentz bis Mai 2012 Aufsichtsrat Deutsche Borse Mitglied ab 2006 2013 bis 2017 Vorsitzender 11 12 Michael Guggemos damals Sprecher der Geschaftsfuhrung Hans Bockler Stiftung Aufsichtsrat B Braun Melsungen AG 13 von Februar 2016 bis Mai 2021 14 Theodor Baums damals Professor an der Universitat Frankfurt von Juni 2009 bis Marz 2020 Joachim Faber damals Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Borse AG von September 2013 bis Marz 2020 Thomas Kremer damals Vorstand Recht und Compliance Deutsche Telekom AG von September 2013 bis Marz 2020 Michael Mertin bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG 15 Aufsichtsrat Ceram Tech Gruppe 16 von September 2013 bis Marz 2020 Rolf Nonnenmacher ehemals Vorstandssprecher KPMG Deutschland mehrere Aufsichtsrate seit Juni 2016 ab 2017 Vorsitzender bis 2023 Wulf von Schimmelmann bis 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats Deutsche Post AG 17 Aufsichtsrat Thomson Reuters 18 von Februar 2016 bis Februar 2021 Stefan Schulte Vorstandsvorsitzender Fraport AG Aufsichtsrat Deutsche Post AG von Januar 2012 bis Marz 2020 Daniela Weber Rey ehemals Chief Governance Officer und Deputy Global Head Compliance Deutsche Bank AG 19 20 Aufsichtsrat HSBC Trinkaus amp Burkhardt AG 21 von Juni 2008 bis Marz 2020 Jens Wilhelm ehemals Vorstand der Union Asset Management Holding AG von Marz 2016 bis Februar 2023 Reiner Winkler ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der MTU Aero Engines AG von April 2020 bis Marz 2023Literatur BearbeitenBaums Theodor Hrsg Bericht der Regierungskommission Corporate Governance Unternehmensfuhrung Unternehmenskontrolle Modernisierung des Aktienrechts Koln 2001 Benkel Gert Andreas Die freiwillige Beachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex durch grosse Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit in Festschrift fur Uwe H Schneider Verlag Dr O Schmidt Koln 2011 S 113 ISBN 978 3 504 06046 6 Littger Michael Deutscher Corporate Governance Kodex Funktion und Verwendungschancen 315 Seiten Nomos 2006 ISBN 978 3 8329 1785 2 Cromme Gerhard Hrsg Corporate Governance Report 2002 Stuttgart 2002 Cromme Gerhard Die Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex fur die Praxis in Kreditwesen 2002 Seite 502 Kirschbaum Tom Wittmann Martin Selbstregulierung im Gesellschaftsrecht Der Deutsche Corporate Governance Kodex in JuS 2005 Seite 1062 Henrik Michael Ringleb Thomas Kremer Marcus Lutter Axel von Werder Kommentar zum Deutschen Corporate Governance Kodex Kodex Kommentar 4 Aufl C H Beck Munchen 2010 Seibert Ulrich Der Deutsche Corporate Governance Kodex ist da Betriebs Berater 2012 Seite 581ff Welge Martin K und Eulerich Marc Corporate Governance Management Gabler Wiesbaden 2012 ISBN 978 3 8349 3003 3 Wilsing Hans Ulrich DCGK Kommentar Munchen 2012Weblinks BearbeitenDeutscher Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16 Dezember 2019 BAnz AT 20 03 2020 B3 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance KodexEinzelnachweise Bearbeiten Aufsichtsrat der Continental AG In Continental AG Startseite continental corporation com abgerufen am 29 August 2018 ProSiebenSat 1 Media SE Aufsichtsrat Abgerufen am 29 August 2018 deutsch Rede Rolf Nonnenmacher 22 06 2017 15 Jahre DCGK Eine Bestandsaufnahme Rede Rolf Nonnenmacher 22 06 2017 15 Jahre DCGK Eine Bestandsaufnahme Abgerufen am 29 August 2018 Anreiz das Richtige zu tun F A Z 30 07 2018 Abgerufen am 29 August 2018 Corporate Governance im Spannungsfeld von Investorenerwartungen und Kodexreform WPg 11 2018 S 709 ff Abgerufen am 29 August 2018 Aktuelle Kodexkonsultation dcgk deutsch Abgerufen am 4 Dezember 2018 http openjur de u 415881 html http lexetius com 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