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Badinter Kommission Die bezeichnete sich als Schiedskommission 1 und befasste sich mit der Klärung juristischer Fragen d

Badinter-Kommission

Die Badinter-Kommission bezeichnete sich als Schiedskommission und befasste sich mit der Klärung juristischer Fragen, die der Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1990er Jahren mit sich brachte. Sie wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 27. August 1991 eingesetzt. Vorsitzender war der damalige Präsident des französischen Verfassungsgerichts, der Rechtswissenschaftler Robert Badinter; weitere Mitglieder waren die damaligen Präsidenten des deutschen, italienischen, spanischen und belgischen Verfassungsgerichts.

Während ihrer Arbeit erstattete die Badinter-Kommission insgesamt 15 Gutachten sowie eine Entscheidung, mit der sie Einsprüche gegen die Erstattung dreier Gutachten zurückwies. Im Einzelnen:

  • Gutachten Nr. 1 vom 29. November 1991 über den völkerrechtlichen Status der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ)
  • Gutachten Nr. 2 vom 11. Januar 1992 über das Selbstbestimmungsrecht der kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Serben
  • Gutachten Nr. 3 vom 11. Januar 1992 über die Grenzziehung zwischen Kroatien und Serbien sowie zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien
  • Gutachten Nr. 4 vom 11. Januar 1992 über die Anerkennung Bosnien und Herzegowinas durch die EG und ihre Mitgliedstaaten
  • Gutachten Nr. 5 vom 11. Januar 1992 über die Anerkennung Kroatiens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten
  • Gutachten Nr. 6 vom 11. Januar 1992 über die Anerkennung Mazedoniens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten
  • Gutachten Nr. 7 vom 11. Januar 1992 über die Anerkennung Sloweniens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten
  • Interlocutory Decision vom 4. Juli 1992 über die Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Erstattung der Gutachten 8–10
  • Gutachten Nr. 8 vom 4. Juli 1992 über den völkerrechtlichen Status der SFRJ
  • Gutachten Nr. 9 vom 4. Juli 1992 über die Regelung der sich aus der Staatennachfolge ergebenden Fragen
  • Gutachten Nr. 10 vom 4. Juli 1992 über den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Jugoslawien
  • Gutachten Nr. 11 vom 16. Juli 1993 über die jeweiligen Zeitpunkte der Nachfolge
  • Gutachten Nr. 12 vom 16. Juli 1993 über die Verteilung von Staatseigentum, Archiven und Schulden der SFRJ
  • Gutachten Nr. 13 vom 16. Juli 1993 über die Regelung der Verantwortlichkeiten für Kriegsschäden
  • Gutachten Nr. 14 vom 13. August 1993 über die Verteilung von Staatseigentum, Archiven und Schulden der SFRJ
  • Gutachten Nr. 15 vom 13. August 1993 über Fragen in Bezug auf die Zentralbanken

Die ersten sieben Gutachten erstattete sie als Conference on Yugoslavia Arbitration Commission, die Interlocutory Decision und die Gutachten Nr. 8–10 als Conference for Peace in Yugoslavia Arbitration Commission und die letzten fünf Gutachten als International Conference on the Former Yugoslavia Arbitration Commission. Sie ist damit auch Spiegelbild des Fortgangs der damaligen internationalen Bemühungen um eine Bewältigung der geschichtlichen Ereignisse auf dem Balkan.

In ihrem ersten Gutachten kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die SFRJ im Prozess der Selbstauflösung befände, nachdem ihre Bundesorgane funktionsunfähig geworden seien. Es sei Aufgabe der Föderationsrepubliken, die Staatennachfolge zu regeln.

Am 16. Dezember 1991 verabschiedete eine außerordentliche EG-Ministerratssitzung Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion. Daraufhin wurde die Kommission mit den Anerkennungsgesuchen Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens und Bosnien und Herzegowinas befasst. In den Gutachten Nr. 4–7 stellte sie fest, dass Kroatien, Slowenien und Mazedonien die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllten, hingegen die Staatswerdung Bosnien und Herzegowinas noch nicht abgeschlossen sei.

In ihren Gutachten Nr. 8 und 10 stellte die Kommission den mittlerweile eingetretenen völkerrechtlichen Untergang der SFRJ fest und sah folglich in der Bundesrepublik Jugoslawien keinen verbleibenden Rumpfstaat, der mit der SFRJ völkerrechtlich identisch wäre, sondern ebenfalls einen neuen Staat. Gemäß Gutachten Nr. 9 traten alle neugegründeten Staaten gemeinsam die juristische Nachfolge der SFRJ an; Gutachten Nr. 11–15 behandelten diesbezügliche Einzelfragen.

Die Gutachten waren von erheblichem Einfluss auf die Jugoslawien-Politik der EG und ihrer Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt. Zwar behandelten sie nicht alle Fragen, die Staatsuntergang und Staatennachfolge auf dem Balkan aufwarfen, trugen aber dennoch zu einer Festigung und Weiterbildung des entsprechenden Völkerrechts bei. Rechtliche Verbindlichkeit entfalteten sie indes nicht.

Literatur Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Marcel Kau, in: Graf Vitzthum/Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, 6. Aufl., Rn. 182; Stefan Talmon, Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 354 f.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Badinter Kommission bezeichnete sich als Schiedskommission 1 und befasste sich mit der Klarung juristischer Fragen die der Zerfall Jugoslawiens in den fruhen 1990er Jahren mit sich brachte Sie wurde von der Europaischen Gemeinschaft am 27 August 1991 eingesetzt Vorsitzender war der damalige Prasident des franzosischen Verfassungsgerichts der Rechtswissenschaftler Robert Badinter weitere Mitglieder waren die damaligen Prasidenten des deutschen italienischen spanischen und belgischen Verfassungsgerichts Wahrend ihrer Arbeit erstattete die Badinter Kommission insgesamt 15 Gutachten sowie eine Entscheidung mit der sie Einspruche gegen die Erstattung dreier Gutachten zuruckwies Im Einzelnen Gutachten Nr 1 vom 29 November 1991 uber den volkerrechtlichen Status der Sozialistischen Foderativen Republik Jugoslawien SFRJ Gutachten Nr 2 vom 11 Januar 1992 uber das Selbstbestimmungsrecht der kroatischen und bosnisch herzegowinischen Serben Gutachten Nr 3 vom 11 Januar 1992 uber die Grenzziehung zwischen Kroatien und Serbien sowie zwischen Bosnien und Herzegowina und Serbien Gutachten Nr 4 vom 11 Januar 1992 uber die Anerkennung Bosnien und Herzegowinas durch die EG und ihre Mitgliedstaaten Gutachten Nr 5 vom 11 Januar 1992 uber die Anerkennung Kroatiens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten Gutachten Nr 6 vom 11 Januar 1992 uber die Anerkennung Mazedoniens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten Gutachten Nr 7 vom 11 Januar 1992 uber die Anerkennung Sloweniens durch die EG und ihre Mitgliedstaaten Interlocutory Decision vom 4 Juli 1992 uber die Zuruckweisung von Einspruchen gegen die Erstattung der Gutachten 8 10 Gutachten Nr 8 vom 4 Juli 1992 uber den volkerrechtlichen Status der SFRJ Gutachten Nr 9 vom 4 Juli 1992 uber die Regelung der sich aus der Staatennachfolge ergebenden Fragen Gutachten Nr 10 vom 4 Juli 1992 uber den volkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Jugoslawien Gutachten Nr 11 vom 16 Juli 1993 uber die jeweiligen Zeitpunkte der Nachfolge Gutachten Nr 12 vom 16 Juli 1993 uber die Verteilung von Staatseigentum Archiven und Schulden der SFRJ Gutachten Nr 13 vom 16 Juli 1993 uber die Regelung der Verantwortlichkeiten fur Kriegsschaden Gutachten Nr 14 vom 13 August 1993 uber die Verteilung von Staatseigentum Archiven und Schulden der SFRJ Gutachten Nr 15 vom 13 August 1993 uber Fragen in Bezug auf die ZentralbankenDie ersten sieben Gutachten erstattete sie als Conference on Yugoslavia Arbitration Commission die Interlocutory Decision und die Gutachten Nr 8 10 als Conference for Peace in Yugoslavia Arbitration Commission und die letzten funf Gutachten als International Conference on the Former Yugoslavia Arbitration Commission Sie ist damit auch Spiegelbild des Fortgangs der damaligen internationalen Bemuhungen um eine Bewaltigung der geschichtlichen Ereignisse auf dem Balkan In ihrem ersten Gutachten kam die Kommission zu dem Ergebnis dass sich die SFRJ im Prozess der Selbstauflosung befande nachdem ihre Bundesorgane funktionsunfahig geworden seien Es sei Aufgabe der Foderationsrepubliken die Staatennachfolge zu regeln Am 16 Dezember 1991 verabschiedete eine ausserordentliche EG Ministerratssitzung Richtlinien fur die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion Daraufhin wurde die Kommission mit den Anerkennungsgesuchen Kroatiens Sloweniens Mazedoniens und Bosnien und Herzegowinas befasst In den Gutachten Nr 4 7 stellte sie fest dass Kroatien Slowenien und Mazedonien die Voraussetzungen fur eine Anerkennung erfullten hingegen die Staatswerdung Bosnien und Herzegowinas noch nicht abgeschlossen sei In ihren Gutachten Nr 8 und 10 stellte die Kommission den mittlerweile eingetretenen volkerrechtlichen Untergang der SFRJ fest und sah folglich in der Bundesrepublik Jugoslawien keinen verbleibenden Rumpfstaat der mit der SFRJ volkerrechtlich identisch ware sondern ebenfalls einen neuen Staat Gemass Gutachten Nr 9 traten alle neugegrundeten Staaten gemeinsam die juristische Nachfolge der SFRJ an Gutachten Nr 11 15 behandelten diesbezugliche Einzelfragen Die Gutachten waren von erheblichem Einfluss auf die Jugoslawien Politik der EG und ihrer Mitgliedstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt Zwar behandelten sie nicht alle Fragen die Staatsuntergang und Staatennachfolge auf dem Balkan aufwarfen trugen aber dennoch zu einer Festigung und Weiterbildung des entsprechenden Volkerrechts bei Rechtliche Verbindlichkeit entfalteten sie indes nicht Literatur BearbeitenOpinions of the Arbitration Commission In Bertrand G Ramcharan Hrsg The International Conference on the Former Yugoslavia Official Papers Vol 2 Den Haag Kluwer Law 1997 S 1259 1302 Vesna Bari c Punda Interpretation and Evaluation of the Opinions of the Arbitration Badinter Commission in the International Legal Doctrine of Croatia and SR Yugoslavia In Dirk Fischer Hrsg Transformation des Rechts in Ost und West Festschrift fur Prof Dr Herwig Roggemann zum 70 Geburtstag Berlin Berliner Wissenschafts 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