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Der Verfassungsgerichtshof niederlandisch Grondwettelijk Hof franzosisch Cour constitutionnelle ist das belgische Verfassungsgericht Er ist im belgischen Rechtsstaat zustandig fur die Prufung der gesetzeskraftigen Rechtsnormen mit der Verfassung sowie mit den Vorschriften zur Verteilung der Zustandigkeiten zwischen Foderalstaat Gemeinschaften und Regionen Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind vollstreckbar und nicht berufungsfahig Der Hof wurde als spezialisiertes und von der gesetzgebenden ausfuhrenden und rechtsprechenden Gewalt unabhangiges Rechtsprechungsorgan konzipiert Der Hof setzt sich aus zwolf Richtern zusammen denen Referenten sowie zwei Kanzler beistehen Das Verwaltungspersonal umfasst etwa funfzig Mitarbeiter Im Vergleich zu den Verfassungsgerichten anderer Staaten weist der belgische Verfassungsgerichtshof einige Besonderheiten auf Die zwolf Richter vertreten nicht nur in ausgewogener Weise die beiden belgischen Landesteile Flandern und Wallonien sechs von ihnen sind gar keine Volljuristen sondern erfahrene Politiker die die aktive Politik endgultig verlassen haben um die Rolle eines obersten Schiedsrichters wahrzunehmen Das Gericht wurde am 1 Oktober 1984 im Senat unter der Bezeichnung Schiedshof niederlandisch Arbitragehof franzosisch Cour d arbitrage gegrundet und tragt seit Mai 2007 die heutige Bezeichnung Sitz des Gerichts ist Brussel Weblinks Bearbeitenoffizielle Website des belgischen VerfassungsgerichtshofesBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungsgerichtshof Belgien amp oldid 229207260