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Ausschuss für Wahlprüfung Immunität und Geschäftsordnung Der ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeich

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Aufgaben Bearbeiten

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.

Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.

Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.

Mitglieder der 20. Legislaturperiode Bearbeiten

Die 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen. Vorsitzende ist die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.

Ordentliche Mitglieder Bearbeiten

* Obleute

Mitglieder der 19. Legislaturperiode Bearbeiten

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 3 Mitgliedern der SPD-Fraktion, je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sein Stellvertreter war der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Ordentliche Mitglieder Bearbeiten

Stellvertretende Mitglieder Bearbeiten

Mitglieder der 18. Legislaturperiode Bearbeiten

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul.

Ordentliche Mitglieder Bearbeiten

Stellvertretende Mitglieder Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweis Bearbeiten

  1. Deutscher Bundestag: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT).
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Veröffentlichungsdatum:
Der Ausschuss fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Mitglieder der 20 Legislaturperiode 2 1 Ordentliche Mitglieder 3 Mitglieder der 19 Legislaturperiode 3 1 Ordentliche Mitglieder 3 2 Stellvertretende Mitglieder 4 Mitglieder der 18 Legislaturperiode 4 1 Ordentliche Mitglieder 4 2 Stellvertretende Mitglieder 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweisAufgaben BearbeitenDer Ausschuss beschaftigt sich mit Geschaftsordnungsstreitigkeiten die ihm vom Altestenrat des Bundestages zugewiesen werden sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlagt Reformen der Geschaftsordnung vor Das Parlamentsbeteiligungsgesetz das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsatzen der Bundeswehr regelt wurde federfuhrend vom Geschaftsordnungsausschuss beraten Als Ausschuss fur Immunitatsangelegenheiten pruft er ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr Aufhebung der Immunitat 1 genehmigt ist Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitatsausschuss dem Deutschen Bundestag die Immunitat eines Abgeordneten aufzuheben falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmassnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen Als Wahlprufungsausschuss pruft er des Weiteren Einspruche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen Mitglieder der 20 Legislaturperiode BearbeitenDie 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD Bundestagsfraktion 5 Mitgliedern der CDU CSU Fraktion 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen je 2 Mitgliedern der FDP Fraktion bzw der AfD Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen Vorsitzende ist die CSU Abgeordnete Daniela Ludwig Ordentliche Mitglieder Bearbeiten SPD Bundnis 90 Die Grunen FDP CDU CSU AfD Die Linke SSW FraktionsloseJan Dieren Irene Mihalic Stephan Thomae Stefan Heck Stephan Brandner Jan KorteEsther Dilcher Filiz Polat Johannes Vogel Ansgar Heveling Thomas SeitzSonja Eichwede Till Steffen Daniela LudwigJohannes Fechner Carsten MullerMacit Karaahmetoglu Patrick SchniederMarianne Schieder ObleuteMitglieder der 19 Legislaturperiode BearbeitenDie 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU CSU Bundestagsfraktion 3 Mitgliedern der SPD Fraktion je 2 Mitgliedern der FDP Fraktion bzw der AfD Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen zusammen Vorsitzender war der CDU Abgeordnete Patrick Sensburg sein Stellvertreter war der FDP Abgeordnete Florian Toncar Ordentliche Mitglieder Bearbeiten CDU CSU SPD FDP AfD Die Linke Bundnis 90 Die GrunenFrieser Michael Bartke Matthias Toncar Florian Maier Jens Korte Jan Hasselmann BrittaMuller Carsten Schieder Marianne Buschmann Marco Seitz ThomasSchnieder Patrick Steffen Sonja AmalieSensburg PatrickThrom AlexanderStellvertretende Mitglieder Bearbeiten CDU CSU SPD FDP AfD Die Linke Bundnis 90 Die GrunenHeveling Ansgar Barnett Doris Stark Watzinger Bettina Bleck Andreas Straetmanns Friedrich Lemke SteffiJung Ingmar Brunner Karl Heinz Thomae Stephan Brandner StephanMaag Karin Hogl EvaMuller StefanStetten Christian Freiherr vonMitglieder der 18 Legislaturperiode BearbeitenDie 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU CSU Bundestagsfraktion 5 Mitgliedern der SPD Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen zusammen Vorsitzender war der CDU Abgeordnete Johann Wadephul Ordentliche Mitglieder Bearbeiten CDU CSU SPD Die Linke Bundnis 90 Die GrunenBrandt Helmut Bartke Matthias Sitte Petra Hasselmann BrittaHarbarth Stefan Fechner JohannesHeck Stefan Schieder MarianneKaster Bernhard Steffen SonjaSchroder Kristina Ziegler DagmarUhl Hans PeterWadephul JohannStellvertretende Mitglieder Bearbeiten CDU CSU SPD Die Linke Bundnis 90 Die GrunenHirte Christian Barnett Doris Wunderlich Jorn Keul KatjaSchipanski Tankred Brunner Karl HeinzSeif Detlef Hogl EvaFreiherr von Stetten Christian Lambrecht ChristineStraubinger Max Wiese DirkSutterlin Waack SabineWanderwitz MarcoSiehe auch BearbeitenGeschaftsordnung des Deutschen BundestagesWeblinks BearbeitenAngaben des Bundestages zum Ausschuss Informationen des Ausschusses fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung des deutschen Bundestags PDF 86 kB Einzelnachweis Bearbeiten Deutscher Bundestag Beschluss des Deutschen Bundestages betr Aufhebung der Immunitat von Mitgliedern des Bundestages Anlage 6 zur GO BT Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ausschuss fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung amp oldid 238883723