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Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Das kurz EUIPO bis 23 März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz EUIPO; bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist. Das EUIPO ist nicht zuständig für andere Schutzrechte, z. B. Patente.

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle))
EUIPO

Logo des EUIPO
 

Sitz der Agentur
Englische Bezeichnung EU Intellectual Property Office

(bis 23. März 2016: Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs))

Französische Bezeichnung Office de l’UE pour la propriété intellectuelle (bis 23. März 2016: Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles))
Spanische Bezeichnung Oficina de la Propiedad Intelectual de la UE (bis 23. März 2016: Oficina de Armonizacion del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos))
Organisationsart Agentur der Europäischen Union
Sitz der Organe Alicante, Spanien
Vorsitz Jorma Hanski
Gründung 20. Dezember 1993
EUIPO

Über das Amt Bearbeiten

Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Es ist finanziell unabhängig vom Haushalt der Union und finanziert sich über die Erhebung von Gebühren. Im Jahre 2007 hat das Amt mit etwa 650 Mitarbeitern Gesamteinnahmen von über 200 Mio. Euro erwirtschaftet und dadurch einen Überschuss von ca. 60 Mio. Euro erzielt.

Im Jahr 2021 erwirtschaftete das Amt mit rund 1100 Mitarbeitern Gesamteinnahmen von knapp 305 Mio. Euro und ein Finanzergebnis von ca. 27,5 Mio. Euro.

Geschichte Bearbeiten

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (so die damalige Bezeichnung) errichtet. Erst mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde es jedoch tatsächlich zu mehr als einem Markenamt. In den Beratungen um die Ansiedlung des Amtes setzte sich Spanien durch, dabei entschied man sich jedoch nicht für Madrid – dort waren mehrere internationale Abkommen zum Markenrecht geschlossen worden –, sondern für Alicante als Sitz des Markenamtes. Mit Verordnung (EU) 2015/2424 wurden mit Wirkung vom 23. März 2016 die Behörde in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke umbenannt. Hinsichtlich des Designschutzes bleibt es vorerst bei dem Begriff Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Rechtsgrundlagen Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Marc Bienert: Europäische Regulierungsagenturen. Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Sortenamtes. Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-4582-1 (zugl. Diss., Universität des Saarlandes, 2017).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. HABM Jahresbericht 2007. In: euipo.europa.eu. Abgerufen am 20. Februar 2023.
  2. Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2021. In: euipo.europa.eu. S. 41, abgerufen am 4. März 2023.
  3. Jahresabschlussbericht 2021. In: euipo.europa.eu. 4. März 2023, S. 8, abgerufen am 4. März 2023.
  4. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, abgerufen am 21. Mai 2013
  5. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, abgerufen am 21. Mai 2013
  6. Verordnung (EU) 2015/2424, abgerufen am 18. März 2016
Agenturen der Europäischen Union
Agenturen:

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Koordinaten: 38° 18′ 51,8″ N, 0° 31′ 5,5″ W

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Veröffentlichungsdatum:
Das Amt der Europaischen Union fur geistiges Eigentum kurz EUIPO bis 23 Marz 2016 Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle kurz HABM mit Sitz in Alicante Spanien ist eine Agentur der Europaischen Union die fur die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zustandig ist Das EUIPO ist nicht zustandig fur andere Schutzrechte z B Patente Amt der Europaischen Union fur geistiges Eigentum bis 23 Marz 2016 Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle EUIPOLogo des EUIPO Sitz der AgenturEnglische Bezeichnung EU Intellectual Property Office bis 23 Marz 2016 Office for Harmonization in the Internal Market Trade Marks and Designs Franzosische Bezeichnung Office de l UE pour la propriete intellectuelle bis 23 Marz 2016 Office de l harmonisation dans le marche interieur marques dessins et modeles Spanische Bezeichnung Oficina de la Propiedad Intelectual de la UE bis 23 Marz 2016 Oficina de Armonizacion del Mercado Interior Marcas Dibujos y Modelos Organisationsart Agentur der Europaischen UnionSitz der Organe Alicante SpanienVorsitz Jorma HanskiGrundung 20 Dezember 1993EUIPO Inhaltsverzeichnis 1 Uber das Amt 2 Geschichte 3 Rechtsgrundlagen 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseUber das Amt BearbeitenDie Sprachen des Amtes sind Deutsch Englisch Franzosisch Italienisch und Spanisch Es ist finanziell unabhangig vom Haushalt der Union und finanziert sich uber die Erhebung von Gebuhren Im Jahre 2007 hat das Amt mit etwa 650 Mitarbeitern Gesamteinnahmen von uber 200 Mio Euro erwirtschaftet und dadurch einen Uberschuss von ca 60 Mio Euro erzielt 1 Im Jahr 2021 erwirtschaftete das Amt mit rund 1100 Mitarbeitern 2 Gesamteinnahmen von knapp 305 Mio Euro und ein Finanzergebnis von ca 27 5 Mio Euro 3 Geschichte BearbeitenDas Amt wurde durch die Verordnung EG Nr 40 94 uber die Gemeinschaftsmarke so die damalige Bezeichnung errichtet 4 Erst mit der Verordnung EG Nr 6 2002 uber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde es jedoch tatsachlich zu mehr als einem Markenamt 5 In den Beratungen um die Ansiedlung des Amtes setzte sich Spanien durch dabei entschied man sich jedoch nicht fur Madrid dort waren mehrere internationale Abkommen zum Markenrecht geschlossen worden sondern fur Alicante als Sitz des Markenamtes Mit Verordnung EU 2015 2424 wurden mit Wirkung vom 23 Marz 2016 die Behorde in Amt der Europaischen Union fur geistiges Eigentum EUIPO und die Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke umbenannt 6 Hinsichtlich des Designschutzes bleibt es vorerst bei dem Begriff Gemeinschaftsgeschmacksmuster Rechtsgrundlagen BearbeitenVerordnung EG Nr 40 94 uber die Gemeinschaftsmarke Verordnung EG Nr 2868 95 zur Durchfuhrung der Verordnung EG Nr 40 94 uber die Gemeinschaftsmarke Verordnung EG Nr 2869 95 uber die an das Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle zu entrichtenden Gebuhren Verordnung EG Nr 216 96 uber die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle Verordnung EG Nr 6 2002 uber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Verordnung EG Nr 2245 2002 zur Durchfuhrung der Verordnung EG Nr 6 2002 uber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Verordnung EG Nr 2246 2002 uber die an das Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle zu entrichtenden Gebuhren fur die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern Verordnung EU 2015 2424 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2015 zur Anderung der Verordnung EG Nr 207 2009 des Rates uber die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung EG Nr 2868 95 der Kommission zur Durchfuhrung der Verordnung EG Nr 40 94 des Rates uber die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 2869 95 der Kommission uber die an das Harmonisierungsamt fur den Binnenmarkt Marken Muster und Modelle zu entrichtenden Gebuhren Verordnung EU 2017 1001 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 14 Juni 2017 uber die Unionsmarke Delegierte Verordnung EU 2017 1430 der Kommission vom 18 Mai 2017 zur Erganzung der Verordnung EG Nr 207 2009 des Rates uber die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr 2868 95 der Kommission und der Verordnung EG Nr 216 96 der Kommission Delegierte Verordnung EU 2018 625 der Kommission vom 5 Marz 2018 zur Erganzung der Verordnung EU 2017 1001 des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung EU 2017 1430Siehe auch BearbeitenEuropaisches Patentamt Deutsches Patent und MarkenamtLiteratur BearbeitenMarc Bienert Europaische Regulierungsagenturen Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europaischen Union fur geistiges Eigentum und des Sortenamtes Nomos Baden Baden 2018 ISBN 978 3 8487 4582 1 zugl Diss Universitat des Saarlandes 2017 Weblinks BearbeitenEUIPO offizielle Website der Agentur Amt der Europaischen Union fur geistiges Eigentum EUIPO Auftritt auf der offiziellen Website der Europaischen UnionEinzelnachweise Bearbeiten HABM Jahresbericht 2007 In euipo europa eu Abgerufen am 20 Februar 2023 Konsolidierter Jahrlicher Tatigkeitsbericht 2021 In euipo europa eu S 41 abgerufen am 4 Marz 2023 Jahresabschlussbericht 2021 In euipo europa eu 4 Marz 2023 S 8 abgerufen am 4 Marz 2023 Verordnung EG Nr 40 94 des Rates vom 20 Dezember 1993 uber die Gemeinschaftsmarke abgerufen am 21 Mai 2013 Verordnung EG Nr 6 2002 des Rates vom 12 Dezember 2001 uber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster abgerufen am 21 Mai 2013 Verordnung EU 2015 2424 abgerufen am 18 Marz 2016Agenturen der Europaischen UnionAgenturen Agentur der Europaischen Union fur Cybersicherheit Agentur der Europaischen Union fur Grundrechte Agentur der Europaischen Union fur die Aus und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung Agentur der Europaischen Union fur justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust Agentur der Europaischen Union fur das Weltraumprogramm Agentur fur die Zusammenarbeit der 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