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Als Affare Hildebrand auch Dollar Affare wird die Affare um Dollartransaktionen uber ein Konto des damaligen Prasidenten der Schweizerischen Nationalbank SNB Philipp Hildebrand bezeichnet Dies war bekannt geworden weil ein Mitarbeiter der Bank Sarasin als Whistleblower Kundendaten von Hildebrand an den Rechtsanwalt und SVP Kantonspolitiker Hermann Lei weiterleite 1 2 Lei leitete die Unterlagen an SVP Nationalrat Christoph Blocher und an den Journalisten Urs Paul Engeler von der Weltwoche weiter 2 3 4 Inhaltsverzeichnis 1 Kurspolitik der SNB 2 Ablauf der Affare Hildebrand 3 Bericht der GPK 3 1 Fehlende Rechtsgrundlage 3 2 Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundesverwaltung 4 Juristische Aufarbeitung 5 Dokumentation 6 EinzelnachweiseKurspolitik der SNB BearbeitenNachdem der Schweizer Franken als Sichere Hafen Wahrung im Sommer 2011 infolge der Eurokrise zunehmend an Starke zugelegt hatte wurde aus der Schweizer Tourismus und Exportindustrie die Forderung nach einer fixen Untergrenze des Wechselkurses Franken Euro laut Am 6 September 2011 legte die Nationalbank einen Mindestkurs von 1 20 Franken pro Euro fest 5 6 Ablauf der Affare Hildebrand BearbeitenAm 3 Januar 2012 teilte die Bank Sarasin mit dass Kundendaten von einem Mitarbeiter der Bank entwendet und unerlaubterweise an externe Dritte weitergegeben wurden Beim geschadigten Kunden handelte es sich um die Familie des Prasidenten der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand Der Mitarbeiter der im Bereich des IT Supports tatig war wurde entlassen Er hat sich der Polizei gestellt 7 Die Bank Sarasin reichte auch gegen Dritte eine Strafanzeige ein 8 Am 13 Januar 2012 wurde eine Strafuntersuchung gegen Lei und den Zurcher SVP Kantonsrat Claudio Schmid wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz Art 47 BankG bzw eine Teilnahme daran eingeleitet Lei wurde zusatzlich die Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgeworfen Es fanden diverse Hausdurchsuchungen und Befragungen statt 9 10 Im Dezember 2011 bzw Januar 2012 kam Hildebrand wegen Insiderhandelsvorwurfen insbesondere wegen eines Devisenkaufs von 504 000 US Dollar gegen Schweizer Franken seiner Frau Kashya Hildebrand im August 2011 uber sein Konto nach seinen Angaben ohne sein vorgangiges Wissen im Vorfeld der Festlegung des Euro Mindestkurses von 1 20 Schweizer Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank im September 2011 5 11 stark unter Druck Hermann Lei spielte die Kontounterlagen der Bank Sarasin dem Nationalrat Christoph Blocher zu 12 Blocher informierte zunachst den Bundesrat als Kontrollbehorde der SNB uber die Transaktionen daraufhin beauftragte der Bankrat die Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers PWC mit der Untersuchung der Banktransaktionen der Familie Hildebrand im Jahr 2011 PWC kam zum Schluss dass kein Verstoss gegen das Reglement uber Eigengeschafte mit Finanzinstrumenten vorliege und dass alle Transaktionen regelkonform getatigt worden seien 13 14 15 Nach einer Darstellung durch Urs Paul Engeler in der Wochenzeitung Die Weltwoche soll Philipp Hildebrand die umstrittenen Devisengeschafte selbst in Auftrag gegeben haben Hildebrand bestritt diese Vorwurfe 16 Die Unterlagen bekam die Weltwoche durch Hermann Lei 3 Am 9 Januar 2012 gab die Schweizerische Nationalbank bekannt dass Hildebrand sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfugung stellt 17 In der folgenden Pressekonferenz begrundete Hildebrand seinen Rucktritt damit dass er in Anbetracht der andauernden offentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen nach grundlicher Prufung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken seit der Medienkonferenz zum Schluss gekommen sei dass es nicht moglich ist einen abschliessenden Beweis zu liefern dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktion am 15 August veranlasst hat Er bekraftigte die Aussage mit einem Ehrenwort 18 Mit seinem Rucktritt veroffentlichte er auch neue Dokumente die ihn schwer belasteten Gemass den Dokumenten gab Hildebrand um von den gegenwartigen tiefen Preisen zu profitieren sein grundsatzliches Einverstandnis fur Dollartransaktionen seiner Frau im Vorfeld des umstrittenen Dollar Kaufs vom August 2011 ordnete ihn aber nicht an 19 20 21 Den Vorsitz des Direktoriums der SNB ubernahm interimistisch Vizeprasident Thomas Jordan 22 Im Januar 2012 beauftragte der Bankrat der SNB die Revisionsgesellschaft KPMG Schweiz mit der Durchsicht und Analyse aller noch nicht in der Offentlichkeit bekannten und bereits gepruften Finanztransaktionen von Philipp Hildebrand und aller Mitglieder des Erweiterten Direktoriums sowie deren Angehorigen ausgenommen von Kashya Hildebrand der SNB fur den Zeitraum von 1 Januar 2009 bis 31 Dezember 2011 KPMG Schweiz publizierte ihren Prufungsbericht am 7 Marz 2012 KPMG fand keine Reglementsverletzungen 23 24 Mitte Marz 2012 weitete die Nationalbank den Prufungsauftrag auf die Konten von Ehefrau Kashya Hildebrand aus 25 Am 25 April 2012 folgte das Resultat der Prufung der Privat und Geschaftskonti von Kashya Hildebrand Die Uberprufung umfasste alle Devisentransaktionen ab 20 000 Franken und alle ubrigen Transaktionen ab 100 000 Franken im Zeitraum vom 1 Januar 2009 bis Ende Dezember 2011 Es wurden keine Reglementsverletzungen festgestellt 26 27 Am 17 Februar 2012 gab Bankrats Prasident der SNB Hansueli Raggenbass bekannt dass er im Fruhjahr 2012 zum Ende seiner Amtsdauer 2008 bis 2012 nicht mehr zur Wahl antrete Raggenbass war wegen seines Krisenmanagements unter Druck geraten 28 29 Am 12 Marz 2012 verabschiedete der Bankrat der Nationalbank ein neues Reglement fur Eigengeschafte von Mitgliedern der Bankleitung Dies nachdem das bishergehende Reglement als zu lasch kritisiert wurde Das verscharfte Reglement trat auf den 1 Mai 2012 in Kraft 30 31 Nachdem Nationalrat Christoph Blocher im Januar 2012 durch die Oberstaatsanwaltschaft Zurich als sogenannte Auskunftsperson was in der Strafprozessordnung eine Stellung zwischen Beschuldigtem und Zeugen ist befragt wurde 32 eroffnete sie im Marz 2012 ein Strafverfahren gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und liess seine Villa in Herrliberg sowie die Buroraume seiner Robinvest AG im benachbarten Mannedorf durchsuchen Gegenstand des Verfahrens ist die Prufung einer strafrechtlich relevanten Beteiligung von Blocher an der Weitergabe von gestohlenen Bankdaten durch den IT Mitarbeiter der Bank Sarasin 33 34 Blocher beruft sich auf seine parlamentarische Immunitat was umstritten ist 35 36 37 38 Die Prufung erfolgte am 25 April 2012 durch die nationalratliche Immunitatskommission Die Kommission entschied dass Blocher trotz Wahl in den Nationalrat fur seine Handlungen vor seiner Vereidigung zum Nationalrat am 5 Dezember 2011 sich nicht auf Immunitat berufen kann Fur Handlungen nach seiner Vereidigung soll er nach dem Willen der Kommission hingegen vom Schutzbereich der Immunitat gedeckt sein 39 40 Am 31 Mai 2012 tagte die Rechtskommission des Standerats uber Blochers Immunitat Die Kommission war in einem Punkt gleicher Meinung dass Blocher vor seiner Vereidigung zum Nationalrat keine Immunitat genoss Des Weiteren aber entschied die Kommission auch fur die Zeit nach Blochers Vereidigung dass er keinen Anspruch auf Immunitat hat Das Geschaft ging daraufhin zur Differenzbereinigung zuruck in die nationalratliche Kommission und danach wieder zur Rechtskommission des Standerats Falls in diesem zweiten Durchgang auch nur eines der beiden Gremien nicht auf das Immunitatsgesuch eintritt verwehrt man Blocher ganzlich die Immunitat Da die standeratliche Rechtskommission am 31 Mai 2012 deutlich mit zehn zu drei Stimmen nicht auf das Gesuch Blochers eingetreten ist kann davon ausgegangen werden dass die Staatsanwaltschaft samtlichen Vorwurfen gegen Blocher nachgehen kann 41 42 43 Am 7 Juni 2012 hielt die Immunitatskommission des Nationalrats an ihrer Sichtweise vom 25 April 2012 fest 44 Blocher interpretiert das Parlamentsgesetz anders als die bishergehende Leseart er geht davon aus mit dem Entscheid der Immunitatskommission des Nationalrats sei der Fall ganzlich abgeschlossen und das Gesuch der Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln zu durfen sei definitiv abgewiesen Die standeratliche Rechtskommission durfe nicht mehr daruber befinden 45 46 Am 11 Juni 2012 tagte die standeratliche Rechtskommission und entschied gleich wie am 31 Mai 2012 dass Blocher keine Immunitat hat Blochers Rechtsinterpretation sind die Kommissionen beider Rate nicht gefolgt Der Entscheid zur Immunitat ist nicht anfechtbar 47 Bericht der GPK BearbeitenAm 15 Marz 2013 veroffentlichten die Geschaftsprufungskommissionen beider Rate den Bericht Rucktritt des SNB Prasidenten am 9 Januar 2012 Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension indem sie die Rechtmassigkeit Zweckmassigkeit und Wirksamkeit des Handelns von Bundesrat und den zustandigen Mitgliedern der Bundesverwaltung pruften Fehlende Rechtsgrundlage Bearbeiten In diesem Bericht rugten die GPK verschiedenste Punkte So sei das Handeln des Bundesrates die SNB zu beaufsichtigen nicht rechtmassig gewesen Das Legalitatsprinzip Art 5 Abs 1 BV das in der Schweiz besonders stark ausgepragt ist gebietet es dass alles Handeln von staatlichen Organen einer Rechtsgrundlage bedarf diese habe jedoch im vorliegenden Fall gefehlt Fur die Aufsicht ist der Bankrat der SNB zustandig Bei der Befragung durch die GPK entgegnete Micheline Calmy Rey Bundesprasidentin 2011 jedoch Es ist klar dass der Bundesrat den Prasidenten des Direktoriums ernennt und somit eine gewisse Verantwortung hat aber in dieser Angelegenheit sah ich meine Rolle und die Rolle des Bundesrates nicht darin die Bank zu beaufsichtigen Es ist nicht unsere Sache die SNB zu beaufsichtigen die ja nicht als Institution sondern nur in Bezug auf ihre Reputation betroffen war es handelte sich um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage Micheline Calmy Rey Bericht der GPK 48 Eine von Calmy Rey bzw vom Ad hoc Ausschuss beschlossene Massnahme war den Direktor und den Vize Direktor der Eidgenossiche Finanzkontrolle EFK ad personam mit der Uberprufung der privaten Bankkonten von Philipp Hildebrand zu beauftragen Die Abklarungen der GPK ergaben dass hierfur ebenso keine Rechtsgrundlage bestand Die EFK ist namlich explizit Art 19 Finanzkontrollgesetz FKG von der Aufsicht der SNB ausgeschlossen Die GPK konzedierten dem Bundesrat zwar dass er unter Zeitdruck handeln musste Dennoch musse er auch in schwierigen Situation zeitlicher Dringlichkeit das Legalitatsprinzip achten Die GPK beurteilen zwei weitere Aspekte als problematisch Erstens konnen der Direktor und der Vize Direktor der EFK ausserhalb ihres Verantwortlichkeitsbereichs nicht gleich wie verwaltungsexterne Experten mit einem privatrechtlichen Kontrollauftrag betraut werden Die Person des Direktors und die Person des Vize Direktors der EFK sind untrennbar mit ihrer Funktion verbunden Diese Problematik wird im konkreten Fall durch den expliziten Ausschluss der SNB vom Anwendungsbereich des FKG noch zusatzlich unterstrichen Zweitens besteht vor diesem Hintergrund ein Spannungsverhaltnis zwischen der Aufgabe und Rolle der EFK und ihrer vorrangigen Berichterstattungspflicht an die Finanzdelegation Diese wurde erfullt jedoch erst nachtraglich 49 Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundesverwaltung Bearbeiten Zudem rugten die GPK dass die Bundesprasidentin 2011 den Gesamtbundesrat so spat konsultiert hat Die restlichen Bundesrate wurden am 23 Dezember 2011 in Kenntnis gesetzt 18 Tage nachdem Blocher die Bundesprasidentin zum ersten Mal uber die Banktransaktionen des SNB Prasidenten informiert hatte Die Bundesprasidentin begrundete ihr Vorgehen einerseits damit dass man sich mithilfe der Ad hoc Ausschusse einen Uberblick verschaffen wollte bevor man den Gesamtbundesrat in Kenntnis setzt Wir wollten im Ad hoc Ausschuss zuerst noch weitere Abklarungen machen und sobald wir eine konsolidierte Meinung hatten den Bundesrat informieren sagte die Vorsteherin des EFD Eveline Widmer Schlumpf Andererseits rechtfertigte die Bundesprasidentin die spate Informierung mit der Vermeidung von Indiskretionen Dies sei jedoch entgegneten die GPK ein unhaltbarer Zustand Die schweizerische Landesregierung musse auch bei hochsensiblen Geschaften in der Lage sein die Vertraulichkeit zu gewahrleisten und ihre Aufgabe rechtzeitig und angemessen wahrzunehmen Die GPK fordern den Bundesrat auf fur besondere Situationen ein besseres d h einfaches schnelles und sicheres Kommunikationssystem zu schaffen 50 Juristische Aufarbeitung BearbeitenBei der Staatsanwaltschaft wurden wegen Verstosses gegen die Insiderstrafnorm Anzeigen gegen Hildebrand und dessen Frau eingereicht Im September 2013 wurden die entsprechenden Verfahren formell mit einer Nichtanhandnahmeverfugung erledigt weil Devisengeschafte nach dem Wortlaut von Art 161 StGB nicht in den Geltungsbereich der Insiderstrafnorm fallen 51 Ende 2015 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zurich mitgeteilt dass in den Ermittlungen Blocher keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten des ehemaligen Nationalbankprasidenten Hildebrand nachgewiesen werden konnen Die spatere Weiterleitung von Unterlagen an den Bundesrat hatte keine Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses dargestellt weil Blocher keinen Einfluss auf den Entscheid von Reto T zur Preisgabe vertraulicher Bankdaten genommen habe Das Verfahren gegen Christoph Blocher wurde eingestellt 52 Am 23 August 2017 sprach das Obergericht Hermann Lei in einem der beiden Anklagepunkte frei reduzierte die Strafe auf ein Drittel des vorinstanzlichen Entscheides und sprach ihm eine Entschadigung zu Auch der Bankmitarbeiter wurde teilweise freigesprochen seine Strafe aber erhoht 53 Der Gang an die Medien sei gerechtfertigt gewesen weil angesichts der Devisentransaktionen des Nationalbankprasidenten zumindest der Verdacht bestanden habe dass ein moralisch hochst verwerfliches Handeln und damit ein skandaloses Verhalten bei Philipp Hildebrand vorgelegen habe 54 Dokumentation BearbeitenHansjurg Zumstein Der erzwungene Rucktritt Warum Nationalbank Prasident Hildebrand gehen musste Video in Schweizer Fernsehen DOK vom 14 Juni 2012 50 Minuten Einzelnachweise Bearbeiten NZZ Online Das Bindeglied zwischen Sarasin und Blocher a b Datendieb wurde an die Medien verraten Memento vom 10 Januar 2012 im Internet Archive a b Ich schickte Blocher Hildebrands Konto Unterlagen Memento vom 10 Januar 2012 im Internet Archive In Blick vom 9 Januar 2012 Aargauer Zeitung Weltwoche uberpruft Vorwurf zieht ihn vorerst aber nicht zuruck a b Nationalbank legt Mindestkurs von 1 20 Franken pro Euro fest Medienmitteilung der Schweizerischen Nationalbank vom 6 September 2011 PDF Datei 57 kB SNB Prasident Hildebrand aussert sich zu den Massnahmen der Nationalbank Memento vom 16 Juli 2014 im Internet Archive Video in Schweizer Fernsehen vom 6 September 2011 Verletzung des Bankkundengeheimnisses durch einen Mitarbeiter der Bank Sarasin Memento vom 20 August 2012 im Internet Archive Medienmitteilung vom 3 Januar 2012 PDF Datei 40 kB NZZ Online Bank Sarasin reicht auch gegen Dritte eine Strafanzeige ein Privatbank pruft Schadenersatzforderung gegen die Weltwoche 6 Januar 2012 Weitergabe vertraulicher Bankdaten Ausweitung des Strafverfahrens Medienmitteilung in Staatsanwaltschaft des Kanton Zurichs vom 13 Januar 2012 Affare Hildebrand Hausdurchsuchung bei Hermann Lei Memento des Originals vom 15 Januar 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www tagesschau sf tv In Schweizer Fernsehen vom 13 Januar 2012 SNB Prasident Massnahme kann mit grossen Kosten verbunden sein Video in Schweizer Fernsehen vom 6 September 2011 Aargauer Zeitung So kam Christoph Blocher zu Hildebrands Kontodaten 7 Januar 2012 SNB veroffentlicht internes Reglement uber Eigengeschafte und Prufungsbericht von PWC Medienmitteilung vom 4 Januar 2012 PDF Datei 4 5 MB Finanztransaktionen der Familie Hildebrand und Ereignisse der letzten Tage Medienkonferenz des Prasidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand vom 5 Januar 2012 PDF Datei 88 kB Hildebrand verteidigt sich Memento vom 19 Mai 2014 im Webarchiv archive today Video in 10vor10 Schweizer Fernsehen vom 5 Januar 2012 9 Minuten Neue Zurcher Zeitung Ich halte am Begriff Lugner fest 7 Januar 2012 Nationalbankprasident Philipp Hildebrand stellt sein Amt per sofort zur Verfugung PDF 52 kB Schweizerische Nationalbank abgerufen am 9 Januar 2011 Erklarung von Philipp M Hildebrand Prasident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank zu seinem Rucktritt Vom 9 Januar 2012 PDF Datei 1 6 MB Neue Bankunterlagen belasten Philipp Hildebrand In Neue Zurcher Zeitung vom 10 Januar 2012 Uber dieses E Mail stolperte Hildebrand In 20 Minuten vom 9 Januar 2012 Marcel Gyr Der verschlungene Weg einer verhangnisvollen E Mail In Neue Zurcher Zeitung vom 14 Marz 2012 Der Denker aus der zweiten Reihe Memento vom 12 Januar 2012 im Internet Archive Website der Financial Times Deutschland 9 Januar 2012 abgerufen am 12 Januar 2012 Marcel Gyr Keine heiklen Finanzgeschafte In Neue Zurcher Zeitung vom 8 Marz 2012 Finanztransaktionen des Nationalbank Direktoriums KPMG legt Prufbericht vor In Schweizerische Nationalbank vom 7 Marz 2012 PDF Datei 97 kB Archiv Version Memento vom 16 April 2012 auf WebCite Konten von Kashya Hildebrand unter der Lupe In NZZ Online vom 15 Marz 2012 Kashya Hildebrand hat keine Regeln verletzt In NZZ Online vom 25 April 2012 Finanztransaktionen Kashya Hildebrand Uberprufungsergebnis liegt vor Medienmitteilung vom 25 April 2012 PDF Datei 8 1 MB Bankratsprasident Raggenbass tritt nicht mehr an In NZZ Online vom 17 Februar 2012 Bankrat der Nationalbank Samtliche Arbeiten auf Kurs Dr Hansueli Raggenbass kandidiert nicht mehr fur das Bankratsprasidium In Schweizerische Nationalbank vom 17 Februar 2012 PDF Datei 63 kB Nationalbank verscharft Anlageregeln fur Direktoren In NZZ Online vom 13 Marz 2012 Der Bankrat der Nationalbank verabschiedet neues Reglement fur Eigengeschafte von Mitgliedern der Bankleitung In Schweizerische Nationalbank vom 12 Marz 2012 PDF Datei 792 kB Marcel Gyr Blocher von Staatsanwalt befragt In NZZ Online vom 13 Januar 2012 Strafverfahren auf Nationalrat Christoph Blocher ausgedehnt Medienmitteilung in Staatsanwaltschaft Zurich vom 20 Marz 2012 Hildebrand Affare erfasst SVP Politiker Blocher FAZ Online 21 Marz 2012 Christian Bronnimann Iwan Stadler Christoph Blocher pocht auf seine Immunitat doch so einfach ist das nicht mehr In Tages Anzeiger vom 22 Marz 2012 Strafrechtler Blochers Immunitat ist ein Grenzfall Memento des Originals vom 22 Marz 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www tagesschau sf tv In Schweizer Fernsehen 10vor10 vom 21 Marz 2012 Jositsch Blocher hat keine Immunitat Memento des Originals vom 25 Marz 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www tagesschau sf tv In Schweizer Fernsehen vom 24 Marz 2012 Peter Hossli Herr Blocher so viel zu Ihrer Immunitat In SonntagsBlick vom 25 Marz 2012 12 190 Immunitat von Nationalrat Christoph Blocher Gesuch um Aufhebung Information der Rate gemass Artikel 17a Absatz 6 Parlamentsgesetz ParlG SR 171 10 In parlament ch vom 25 April 2012 PDF Datei 19 kB Stefan Schurer Blocher handelte zwei Tage zu fruh In Tages Anzeiger vom 25 26 April 2012 Stefan Schurer Iwan Stadler Staatsanwaltschaft kann samtliche Vorwurfe gegen Blocher untersuchen In Tages Anzeiger vom 31 Mai 2012 Stefan Schurer Blocher hatte Aufsicht informieren mussen In Tages Anzeiger vom 31 Mai 2012 Dissens zur Immunitat von Blocher In Neue Zurcher Zeitung vom 1 Juni 2012 S 12 Nationalratskommission halt an Blochers Teilimmunitat fest Memento des Originals vom 9 Juni 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www tagesschau sf tv In Schweizer Fernsehen vom 7 Juni 2012 Patrick Feuz Wie Blocher seine Immunitat retten will In Tages Anzeiger vom 9 Juni 2012 Warum der Entscheid der Nationalratlichen Immunitatskommission endgultig ist Memento vom 15 Marz 2013 im Internet Archive Brief von Christoph Blocher an die Rechtskommission des Standerates vom 8 Juni 2012 Markus Brotschi Blocher verlangt Annullierung des Strafverfahrens Memento vom 22 Februar 2014 im Internet Archive In Tages Anzeiger vom 11 12 Juni 2012 BBl 2013 5627 Rucktritt des SNB Prasidenten am 9 Januar 2012 Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension Bericht der Geschaftsprufungskommissionen des Nationalrates und des Standerates S 5649 abgerufen am 7 Oktober 2022 BBl 2013 5627 Rucktritt des SNB Prasidenten am 9 Januar 2012 Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension Bericht der Geschaftsprufungskommissionen des Nationalrates und des Standerates In Bundesblatt Bundeskanzlei 15 Marz 2013 S 5647 5658 abgerufen am 7 Oktober 2022 BBl 2013 5627 Rucktritt des SNB Prasidenten am 9 Januar 2012 Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension Bericht der Geschaftsprufungskommissionen des Nationalrates und des Standerates In Bundesblatt Bundeskanzlei 15 Marz 2013 S 5659 5660 abgerufen am 7 Oktober 2022 Erste Verfahren im Zusammenhang mit der Affare Hildebrand abgeschlossen Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Zurich vom 1 Oktober 2013 Fall Hildebrand Strafverfahren gegen Christoph Blocher eingestellt In NZZ vom 10 Dezember 2015 https www tagesanzeiger ch schweiz standard zuercher obergericht verurteilt svppolitiker story 20269212 https www nzz ch zuerich affaere hildebrand zuercher obergericht verurteilt svp politiker hermann lei ld 1312194 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Affare Hildebrand amp oldid 238858156