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Ein Abmahnverein ist in Deutschland ein Verein zu dessen satzungsmassigen Aufgaben das Abmahnen unlauterer Geschaftspraktiken gehort Haufig handelt es sich hierbei um Verstosse gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG und gegen Verbraucherschutzgesetze Inhaltsverzeichnis 1 Lauterkeitsrecht 2 Verbot der missbrauchlichen Geltendmachung 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLauterkeitsrecht BearbeitenGegen nach 3 7 UWG unzulassige Handlungen stehen den Marktteilnehmern nach 8 UWG Beseitigungs und Unterlassungsanspruche zu Diese Anspruche konnen nicht nur einzelne Marktteilnehmer geltend machen sondern auch die Industrie und Handelskammern und bestimmte rechtsfahige Verbande 8 Abs 3 UWG Rechtsfahige Verbande zur Forderung gewerblicher oder selbststandiger beruflicher Interessen denen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehort die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und die gegen Zuwiderhandlungen vorgehen die Interessen ihrer Mitglieder beruhren mussen seit dem 1 Dezember 2021 beim Bundesamt fur Justiz in eine Liste nach 8b UWG eingetragen sein 1 Dazu gehoren beispielsweise der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalitat der Verband Sozialer Wettbewerb oder die Zentrale zur Bekampfung unlauteren Wettbewerbs Beseitigungs und Unterlassungsanspruche bei Verstossen gegen Verbraucherschutzgesetze gem 2 Abs 2 UKlaG insbesondere in Allgemeinen Geschaftsbedingungen stehen auch den qualifizierten Einrichtungen zu die in der Liste nach 4 des Unterlassungsklagengesetzes UKlaG eingetragen sind 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1 UKlaG 2 Dazu gehoren beispielsweise der ADAC der Bund der Versicherten der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentralen Diese Verbande bzw Einrichtungen sind eingetragene Vereine e V Die Vereine mahnen einschlagige Wettbewerbsverstosse ab und fordern den Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklarung auf Ausserdem fordert der Abmahnverein vom Abgemahnten den Ersatz seiner fur die Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen Dafur war in 12 Abs 1 Satz 2 UWG in der vor dem 2 Dezember 2020 geltenden Fassung 3 ein Aufwendungsersatzanspruch als eigene Anspruchsgrundlage normiert Wird eine Unterlassungserklarung nicht freiwillig abgegeben kann der Abmahnverein seine Unterlassungsanspruche auch durch eine einstweilige Verfugung vorlaufig gerichtlich sichern lassen 12 Abs 1 UWG Verbot der missbrauchlichen Geltendmachung BearbeitenIm Auftrag vermeintlicher Mitbewerber die oft nur gegrundet werden um Abmahnungen verschicken zu konnen wurden vor allem kleinere Online Handler wegen geringfugiger Wettbewerbsverstosse systematisch mit Abmahnungen uberzogen Dazu gehorten insbesondere Verstosse gegen Marktverhaltensregeln wie Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz Vorschriften uber Allgemeine Geschaftsbedingungen oder Vorschriften der Preisangabenverordnung 4 Das Gesetz gegen unseriose Geschaftspraktiken vom 1 Oktober 2013 5 zielte auf die Eindammung derartiger Praktiken ohne die berechtigten Belange serioser Gewerbetreibender zu beeintrachtigen Dazu wurde unter anderem eine Streitwertminderung in 12 UWG und 97a Abs 3 UrhG eingefuhrt um die gegebenenfalls vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gering zu halten und so finanzielle Anreize fur Abmahnungen zu verringern 6 7 Des ungeachtet wurden weiterhin Abmahnungen primar zur Erzielung von Gebuhren und Vertragsstrafen ausgesprochen 8 9 10 Mit dem Gesetz zur Starkung des fairen Wettbewerbs vom 26 November 2020 11 wurde deshalb der Ausschluss des Aufwendungsersatzes bei besonders abmahntrachtigen Verstossen gegen Informations und Kennzeichnungspflichten im Internet sowie bei Datenschutzverstossen durch Kleinstunternehmen kleine Unternehmen und vergleichbare Vereine in das Gesetz aufgenommen 13 Abs 4 UWG Gleichfalls ausgeschlossen ist in diesen Fallen bei einer erstmaligen Abmahnung die Vereinbarung einer Vertragsstrafe 13a Abs 2 UWG Der Abgemahnte hat gegen den Abmahnenden einen Gegenanspruch auf Ersatz der fur seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen 13 Abs 5 UWG 12 13 Die Geltendmachung von Beseitigungs und Unterlassungsanspruchen ist unzulassig wenn sie unter Berucksichtigung der gesamten Umstande missbrauchlich ist 8c Abs 1 UWG 2b Satz 1 UKlaG Das wird beispielsweise vermutet wenn die Geltendmachung der Anspruche vorwiegend dazu dient gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen 8c Abs 2 Nr 1 UWG oder die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich uber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht 2b Satz 2 Nr 2 UKlaG Literatur BearbeitenHenning Harte Bavendamm Frauke Henning Bodewig Michael Goldmann Jan Tolkmitt Hrsg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Mit Preisangabenverordnung und Geschaftsgeheimnisgesetz 5 Aufl Beck Verlag 2021 ISBN 978 3 406 75504 0 Weblinks BearbeitenBenedikt F Floter Daniel Wiemann Gesetz zur Starkung des fairen Wettbewerbs 2021 Felix Buchmann Gesetz zur Starkung des fairen Wettbewerbs Ein Turoffner fur unlauteren Wettbewerb Betriebs Berater 2020 Einzelnachweise Bearbeiten Liste qualifizierter Wirtschaftsverbande gemass 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Abgerufen am 19 November 2023 Stand 26 Oktober 2023 Liste qualifizierter Verbraucherverbande gemass 4 des Unterlassungsklagengesetzes UKlaG Abgerufen am 19 November 2023 Stand 26 Oktober 2023 Anderung 12 UWG vom 2 Dezember 2020 buzer de abgerufen am 30 Dezember 2021 Entwurf eines Gesetzes gegen unseriose Geschaftspraktiken BT Drs 17 13057 vom 15 April 2013 S 10 BGBl I S 3714 12 Abs 4 UWG in der am 9 Oktober 2013 geltenden Fassung buzer de abgerufen am 30 Dezember 2021 Anti Abzocke Gesetz gegen Abmahnmissbrauch schon ausgehebelt haufe de 27 November 2013 Kerstin Schwenn Kampf gegen unseriose Abmahnvereine FAZ 22 Juni 2017 Nils Wischmeyer Online Handel Systematische Abmahnungen bringen Internet Shops in Existenznote Suddeutsche Zeitung 4 April 2018 Entwurf eines Gesetzes zur Starkung des fairen Wettbewerbs BT Drs 19 12084 vom 31 Juli 2019 BGBl I S 2568 zeit de Abmahnanwalte haben es kunftig schwerer Melanie Besken 2 Stufe der UWG Reform gegen das Abmahnunwesen seit 1 Dezember 2021 in Kraft haufe de 30 November 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Abmahnverein amp oldid 239279483