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Angel Francisco Carromero Barrios 12 November 1985 in Madrid ist ein spanischer Politiker und zugelassener Rechtsanwalt der als Referent in der Stadtverwaltung von Madrid angestellt ist Er wurde international bekannt nachdem ein von ihm gesteuerter Mietwagen am 22 Juli 2012 in Kuba unter umstrittenen Umstanden von einer Landstrasse abkam gegen einen Baum prallte und in diesem Zusammenhang der fur sein Demokratieengagement mit internationalen Preisen ausgezeichnete kubanische Oppositionspolitiker Oswaldo Paya und dessen Parteifreund Harold Cepero ums Leben kamen Der in vielen Landern aufmerksam beachtete Fall erhielt aufgrund zahlreicher unbeantwortet gebliebener Fragen und verschiedener Anschuldigungen hohe politische Relevanz Er fuhrte zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Kuba und Spanien in die teilweise auch Schweden einbezogen war das Heimatland Aron Modigs des Reisebegleiters Carromeros der bei dem Vorfall ebenso wie Carromero weitgehend unverletzt blieb Carromero wurde wegen fahrlassiger Totung zu vier Jahren Haft verurteilt und Ende Dezember 2012 nach Spanien uberfuhrt wo er seit Anfang Januar 2013 im offenen Vollzug den Rest seiner Strafe verbusste In Spanien wurde Carromero von vielen Regierungsgegnern offentlich angefeindet da der Umgang der Behorden mit ihm sowie die Dotierung seiner Arbeitsstelle als Sondervergunstigung aufgrund seines politischen Engagements in der Regierungspartei interpretiert wurden Angel Carromero 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Politisches Engagement 2 Studium und Berufstatigkeit 3 Reise nach Kuba 2012 3 1 Einzelheiten zum geplanten Aufenthalt auf Kuba 3 2 Umstande der Tode Oswaldo Payas und Harold Ceperos am 22 Juli 2012 3 3 Ermittlungen und Darstellungen offizieller kubanischer Stellen 3 4 Aussagen Carromeros und Modigs zum Sachverhalt 3 5 Der offiziellen Darstellung widersprechende Aussagen der Angehorigen Oswaldo Payas 3 5 1 Aussagen unter Berufung auf Vertraute Carromeros und Modigs in Europa 3 5 2 Aussagen unter Berufung auf Bekannte der Familie in Bayamo 3 6 Carromeros Haftbedingungen auf Kuba 3 7 Gerichtsprozess und Verurteilung wegen Totschlags 4 Carromero als Gegenstand der spanisch kubanischen Diplomatie 4 1 Bis zur Verurteilung 4 1 1 Schweden und Aron Modig 4 2 Nach der Verurteilung 4 3 Berichte uber Bedingungen fur Carromeros Ausreise 5 Ruckkehr nach Spanien 5 1 Positionen innerhalb der spanischen Volkspartei 5 2 Beziehungen zur Familie Paya 6 Fuhrerscheinentzug in Spanien 6 1 Verbreitung der Behauptung vom notorischen Verkehrssunder 7 Veroffentlichungen 8 EinzelnachweisePolitisches Engagement BearbeitenCarromero ist seit seiner Jugend aktives Mitglied von Nuevas Generaciones Neue Generationen NNGG der Nachwuchsorganisation der konservativen spanischen Regierungspartei Partido Popular Volkspartei PP Er ist seit 2006 Vorsitzender der NNGG im Madrider Stadtteil Salamanca und seit Oktober 2013 ausserdem Generalsekretar der zweithochstes Amt nach dem Vorsitz der Organisation fur die Region Madrid nachdem er zuvor bereits Stellvertreter war 1 2 Sein wichtigster Freund und Forderer innerhalb der Partei ist Pablo Casado von 2005 bis 2013 NNGG Vorsitzender fur Madrid derzeitiger Abgeordneter im Congreso de los Diputados ehemaliger Mitarbeiter des Ex Regierungschefs Jose Maria Aznar und Vertrauter der langjahrigen Regierungschefin der Region Madrid und Volkspartei Vorsitzenden fur Madrid Esperanza Aguirre die beide dem konservativen Parteiflugel angehoren 3 Nachdem Carromero durch die Ereignisse auf Kuba in die Schlagzeilen geraten war ubernahm Casado die Funktion eines inoffiziellen Sprechers der Familie 4 Studium und Berufstatigkeit BearbeitenCarromero belegte den Doppelstudiengang in Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaftslehre an der renommierten Papstlichen Universitat Comillas UPCo ICADE in Madrid den er jedoch vorzeitig abbrach 5 Er besitzt einen rechtswissenschaftlichen Studienabschluss Licenciatura der Katholischen Universitat Avila UCAV 6 Beim Ilustre Colegio de Abogados de Madrid ICAM der Madrider Anwaltskammer ist Carromero als Rechtsanwalt zugelassen Er ubt den Beruf jedoch aktuell nicht aus 7 Er hat an der Fordham University in New York Kurse in Bankwesen und Internationale Beziehungen besucht 8 9 10 Er war ab Januar 2009 als Mitarbeiter der Stadtratin Begona Larrainzar der Stadtverwaltung von Madrid angestellt zunachst als Referent im Bezirk La Latina von Juni 2011 bis Marz 2013 als technischer Berater im Bezirk Moratalaz seitdem als Mitarbeiter der PP Fraktion im Stadtparlament von Madrid 9 11 Carromeros Arbeitgeberin ist seine Parteifreundin Ana Botella die die Stadt Madrid als Oberburgermeisterin mit absoluter Mehrheit der Volkspartei regiert und mit Jose Maria Aznar verheiratet ist In den spanischen Medien wurde Carromeros Jahresgehalt von knapp uber 50 000 Euro im Januar 2013 als in Relation zu seiner Qualifikation uberhoht und allein seinem politischen Engagement in der Volkspartei geschuldet kritisiert 12 13 Nach Gewerkschaftsangaben unterstutzten mehr als 50 Prozent seiner Arbeitskollegen innerhalb der Verwaltung des Stadtbezirks Moratalaz angesichts hoher Entlassungsraten einen an die Bezirksvorsteherin gerichteten Protestaufruf gegen seine Weiterbeschaftigung im offentlichen Dienst 14 Samtliche in der Personalvertretung der Stadtverwaltung von Madrid vertretenen Gewerkschaften unterstutzten eine gegen Carromero gerichtete offentliche Demonstration vor dem Sitz der Bezirksverwaltung von Moratalaz 15 Im Zusammenhang mit dem prominenten Fall Carromeros und der aktuellen Konjunktur und Finanzkrise in Spanien wurde in der entstandenen offentlichen Debatte der Umstand kritisiert dass speziell in der Verwaltung der seit 23 Jahren von der Volkspartei regierten Stadt Madrid uber 200 gut bezahlte Posten von Politikern ohne Ausschreibung vergeben wurden Eine hohe Zahl der Inhaber dieser mit insgesamt 10 Millionen Euro jahrlich dotierten Stellen sind wie Carromero entweder selbst verdiente Mitglieder oder Familienangehorige von Funktionstragern der Volkspartei 12 13 Bis 2010 war Carromero alleiniger Geschaftsfuhrer einer kleinen Investmentfirma bis ihn seine Mutter in dieser Position abloste 16 3 Reise nach Kuba 2012 BearbeitenAm 19 Juli 2012 reiste Carromero nach Kuba um dort seinen Sommerurlaub zu verbringen Er reiste gemeinsam mit dem 27 jahrigen Schweden Aron Modig der seit Juni 2011 Vorsitzender des Kristdemokratiska ungdomsforbundet Christdemokratischer Jugendverband KDU war der Jugendorganisation der schwedischen Kristdemokraterna Christdemokraten Gemeinsam wollten sie sich wahrend ihres Urlaubsaufenthalts mit Vertretern der christdemokratischen Bewegung in Kuba treffen und diese unterstutzen Durch die Autofahrt mit zwei Kubanern am 22 Juli bei der diese unter umstrittenen Umstanden starben wurde Carromero international bekannt Einzelheiten zum geplanten Aufenthalt auf Kuba Bearbeiten Laut Aussagen die Modig als Untersuchungshaftling am 30 Juli in Havanna kurz vor seiner Ausreise machte folgte er mit Carromeros Unterstutzung Anleitungen seiner Partei die fur die Reise drei Ziele vorsahen erstens ein Treffen mit dem Anfuhrer der kubanischen Christdemokraten Oswaldo Paya um ihm Geld zu ubergeben zweitens ein Erfahrungsaustausch mit jugendlichen Mitgliedern von Payas Bewegung und drittens die direkte Unterstutzung und Begleitung Payas beim Transport von einem Teil Kubas in einen anderen Insgesamt habe er 4000 Euro zur Ubergabe an Oppositionelle eingefuhrt Dass diese Treffen und Geldubergaben nach kubanischem Recht illegal seien sei ihm nicht bewusst gewesen sondern habe er erst in Polizeigewahrsam erfahren 17 18 Medienberichte identifizierten die sich seit Jahren offen fur die Unterstutzung der MCL einsetzende schwedische Nichtregierungsorganisation Kristdemokratiskt Internationellt Center Christdemokratisches Internationales Zentrum KIC als Organisatorin der Reise und Quelle des zu ubergebenden Geldes Modig war bereits 2009 nach Kuba gereist um sich mit Dissidenten zu treffen und hatte laut eigener Angaben bereits damals einer Gruppe von Journalisten und einem Wirtschaftswissenschaftler Geld bzw auch Gerate ubergeben 17 Der Vorsitzende der Nuevas Generaciones und Parlamentsabgeordnete der spanischen Volkspartei Pablo Casado stellte spater in Madrid klar dass Carromero nicht von der Volkspartei nach Kuba entsandt worden war 19 Casado war funf Jahre zuvor bereits selbst nach Kuba gereist und hatte sich dort ebenfalls mit Paya getroffen Die spanische Regierung erklarte auf Anfrage im spanischen Parlament keine Kenntnis von Carromeros und Modigs Aktivitaten auf Kuba gehabt zu haben 20 Oswaldo Payas Tochter Rosa Maria ausserte gegenuber internationalen Medien dass sie sich am Nachmittag des 20 Juli 2012 mit Carromero und Modig uber gesellschaftliche Fragen unterhalten habe dass es dabei aber weder um Geld noch um irgendwelche Formen auslandischer Einmischung gegangen sei 21 Uber die samtlich von ihr kontrollierten Massenmedien verurteilte die kubanische Regierung die Treffen Carromeros und Modigs mit Oppositionsvertretern nach dem Tod Oswaldo Payas als kriminelle Agententatigkeit 22 Die beiden Europaer seien in Aktivitaten verwickelt gewesen die sich gegen die verfassungsmassige Ordnung der Republik Kuba gerichtet hatten 23 Die Behorden erhoben jedoch gegen keinen der beiden Anklage Umstande der Tode Oswaldo Payas und Harold Ceperos am 22 Juli 2012 Bearbeiten Am Morgen des 22 Juli holten Carromero und Modig mit einem Mietwagen den mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichneten Grunder und Vorsitzenden der oppositionellen Christlichen Freiheitsbewegung Movimiento Cristiano Libertad MCL Oswaldo Paya und den MCL Jugendvorsitzenden Harold Cepero in Havanna zu einer von den Kubanern geplanten Fahrt in den Osten der Insel ab Nach mehreren Stunden Fahrt befanden sie sich am fruhen Nachmittag zwischen den Stadten Las Tunas und Bayamo auf der Carretera Central der Kuba langs durchziehenden Landstrasse und Hauptverkehrsachse Am Fahrtziel Santiago de Cuba war am Abend ein Treffen mit weiteren Anhangern der MCL geplant Carromero lenkte den Wagen Hyundai Accent Modig sass auf dem Beifahrersitz Paya und Cepero sassen auf der Ruckbank Auf einem nicht asphaltierten Teilstuck der Landstrasse in der Nahe des Dorfes Las Gabinas auf dem Bauarbeiten zur Reparatur des Belags durchgefuhrt wurden verlor Carromero die Kontrolle uber das Fahrzeug das von der Fahrbahn abkam und schliesslich seitlich gegen einen Baum prallte Fahrer und Beifahrer wurden nur leicht verletzt Ermittlungen und Darstellungen offizieller kubanischer Stellen Bearbeiten Nach offizieller Darstellung handelte es sich um einen gewohnlichen Verkehrsunfall bei dem der 60 jahrige Paya unmittelbar ums Leben kam und der 31 jahrige Cepero wenig spater seinen schweren Verletzungen erlag Obwohl die kubanischen Medien im Allgemeinen nicht uber Verkehrsunfalle der Grossenordnung von zwei Toten berichten erschien am 23 Juli in der Tageszeitung Granma dem Verlautbarungsmedium der Regierung eine ungewohnlich ausfuhrliche Nachricht uber den Unfall die anschliessend auch im Horfunk und Fernsehen verlesen und von anderen Medien wortlich ubernommen wurde Unter der Uberschrift Zwei Menschen sterben bei bedauerlichem Verkehrsunfall in der Provinz Granma wurden die genauen Namen und die jeweilige Herkunft der vier Insassen genannt jedoch ohne die besondere Prominenz der beiden Todesopfer als in der Vergangenheit von der Regierung mehrfach als Verbrecher bezichtigte Oppositionspolitiker zu erwahnen 24 Die beiden Europaer wurden unmittelbar nach dem Unfall in Polizeigewahrsam genommen ins Provinzkrankenhaus von Bayamo gebracht dort untersucht und anschliessend uber mehrere Tage verhort Am 27 Juli veroffentlichten die Behorden einen in den staatlichen Medien verbreiteten Untersuchungsbericht zum Unfallhergang und zu den genauen Todesursachen 25 Demnach war die Fahrbahn im fraglichen Abschnitt aufgrund von Rollsplitt sehr rutschig der zwei Kilometer lange gerade Reparaturabschnitt jedoch vorschriftsmassig mit Warnzeichen versehen Es wurden drei Augenzeugen zitiert die bestatigten dass der Wagen mit deutlich uberhohter Geschwindigkeit in die Gefahrenstelle gefahren und kurz darauf von der Fahrbahn abgekommen sei Aussagen Carromeros und Modigs zum Sachverhalt Bearbeiten Die ersten Aussagen Carromeros und Modigs nach dem gewaltsamen Ende der Autofahrt erfolgten in Form von Textnachrichten SMS an Freunde in Schweden und Spanien von denen einige im Februar 2013 von den Angehorigen Payas offentlich gemacht wurden und deren Inhalt Carromero und Modig anschliessend bestatigten Unter den veroffentlichten Meldungen war eine von besonderem Interesse die Modig wenige Stunden nach dem umstrittenen Geschehen vom Krankenhaus in Bayamo aus uber sein Mobiltelefon mit folgendem Inhalt nach Schweden geschickt hatte Angel sagt dass jemand versucht hat uns von der Strasse abzudrangen Angel sager att nagon forsokte tranga oss av vagen 26 Am 30 Juli 2012 veroffentlichten die kubanischen Behorden jedoch einen Videofilm in dem Carromero und Modig die sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befanden die bereits zuvor von den Behorden verbreitete Version eines gewohnlichen Verkehrsunfalls ohne Fremdeinwirkung stutzten Carromero sagte dabei aus dass er nicht genau sagen konne wie schnell er im Moment des Unfalls gefahren sei dass er aber bei seinem letzten vorherigen Blick auf die Geschwindigkeitsanzeige 80 km h gefahren sei Ausserdem sagte er wortlich uns hat kein Fahrzeug von hinten einen Stoss versetzt a nosotros no nos dio ningun vehiculo por la parte trasera 27 Nach dem plotzlichen Erreichen eines grossen Schlaglochs auf der mit Rollsplitt bedeckten Fahrbahn habe er die Vorsichtsmassnahme eines jeden Autofahrers getroffen und leicht gebremst Anschliessend habe er die Kontrolle uber den Wagen verloren Er konne sich nicht erinnern einen Warnhinweis gesehen zu haben Im selben Video rief er die internationale Offentlichkeit dazu auf sich darauf zu konzentrieren ihm bei der Ausreise aus Kuba behilflich zu sein anstatt den Unfall der jedem hatte passieren konnen zur Verfolgung politischer Ziele zu missbrauchen 28 29 30 Diese Aussagen widerrief Carromero in einem am 5 Marz 2013 veroffentlichten Interview mit der Washington Post in dem er angab er sei von den kubanischen Sicherheitsbeamten die ihn mehrere Tage lang verhort und mit intravenos verabreichten ihm unbekannten Medikamenten ruhiggestellt hatten mit dem Tode bedroht und zur Stutzung der offiziellen Unfall Version gedrangt worden In dem Interview gab er weiterhin an bereits gegenuber der ersten Beamtin der kubanischen Sicherheitskrafte die ihn im Krankenhaus von Bayamo befragt hatte ausgesagt zu haben dass er die Kontrolle uber den Wagen verloren hatte nachdem ihn ein zweiter Wagen von hinten angefahren hatte 10 Am 30 Juli wurde Modig der zu diesem Zeitpunkt noch von den kubanischen Behorden an der Heimreise gehindert wurde in zwei aufeinanderfolgenden von Fernsehkameras festgehaltenen Pressekonferenzen prasentiert und erklarte dort auf Nachfrage in der ersten nichts Unnormales gesehen zu haben und dann spater in der zweiten Konferenz keine Erinnerung an den Unfallhergang oder ein anderes Fahrzeug zu haben da er sich zum fraglichen Zeitpunkt im Halbschlaf befunden habe Er bestatigte nach dem Unfall vom Krankenhaus aus an verschiedene Personen Textnachrichten verschickt zu haben er konne sich aber nicht mehr an den genauen Inhalt erinnern Im Wesentlichen habe er informiert dass es ihm gut gehe 29 17 Kurz darauf durfte er Kuba als freier Mann in Richtung Europa verlassen wahrend Carromero als verantwortlicher Fahrer des verungluckten Wagens in kubanischer Haft blieb Nach seiner Ruckkehr nach Schweden sagte Modigs Partei eine zunachst angekundigte Pressekonferenz unter Hinweis auf den bevorstehenden Prozess gegen Carromero ab da Modig seinen Freund nicht in Schwierigkeiten bringen wolle 31 Einige Tage spater sagte Modig zum Thema lediglich noch weite Teile seiner Erinnerung an den Unfalltag verloren zu haben und nichts zur Aufklarung beitragen zu konnen 32 Dies gab er auch in seinem Kondolenzschreiben an die Angehorigen Payas an das er per E Mail aus Schweden an Payas Tochter schickte 33 Spater erganzte er dass Carromero nach seiner Erinnerung an die Fahrt jedoch nicht leichtsinnig gefahren sei Der Spanier sei unschuldig und es sei aus seiner Sicht falsch ihn eines Verbrechens anzuklagen 34 35 Im Anschluss an die Ausserungen Carromeros im Marz 2013 denen zufolge es sich nicht um einen Unfall gehandelt habe sagte Modig dass er keine Zweifel an der Darstellung Carromeros habe ohne jedoch selbst Angaben zum Hergang machen zu konnen 36 Der offiziellen Darstellung widersprechende Aussagen der Angehorigen Oswaldo Payas Bearbeiten Aussagen unter Berufung auf Vertraute Carromeros und Modigs in Europa Bearbeiten Noch bevor der Tod Payas vermeldet wurde hatte seine Familie am Nachmittag des 22 Juli einen Hilferuf uber die vom Exilsitz der MCL in Madrid betreute Webseite der Organisation veroffentlicht Darin meldete die besorgte Ehefrau Payas Ofelia Acevedo dass ihr Mann und Harold Cepero an einem unbekannten Ort seien nachdem der von ihnen genutzte Wagen absichtlich gerammt worden sei Zwei solidarische Freunde die die beiden MCL Mitglieder begleitet hatten seien mit leichten Verletzungen ins Provinzkrankenhaus von Bayamo eingeliefert worden 37 Erst in den folgenden Tagen wurde bekannt dass Payas Familie von Empfangern der Nachrichten von Carromero und Modig in Europa informiert worden war 38 Mitte August prazisierte Acevedo sie habe um 15 Uhr zunachst zwei Anrufe erhalten anschliessend eine Text Nachricht mit folgendem Inhalt Es fuhren vier Personen nur drei von ihnen sind im Krankenhaus von einem ist nichts bekannt Zwei Freunde einer von ihnen bewusstlos sie wurden gerammt und von der Landstrasse abgebracht Wisst ihr wer die beiden anderen waren Von einem ist nicht bekannt wo er sich befindet Acevedo und ihre Tochter Rosa Maria Paya gaben in Interviews mit auslandischen Journalisten an Carromero habe nach Europa durchgegeben dass ihnen ein Auto gefolgt sei das sie mehrmals gerammt habe Dies sei ihnen von einer Freundin in Stockholm sowie gleichlautend von Regis Iglesias dem exilierten Sprecher der MCL in Madrid telefonisch berichtet worden 39 40 41 Iglesias prazisierte spater Modig habe die Nachricht an Annika Rigo geschickt die Direktorin der Organisation KIC in Stockholm und Initiatorin der Kuba Reise von ihr sei sie an die in Stockholm lebende Spanierin Cayetana Muriel Aguado weitergeleitet worden Muriel Mitglied der schwedischen Christdemokraten und Mitarbeiterin des Kuba Projekts des KIC die sich zu diesem Zeitpunkt in Spanien aufhielt habe sich am selben Abend mit Iglesias und Carlos Paya dem in Spanien lebenden Bruder des ums Leben gekommenen Dissidenten am Sitz der MCL in Madrid getroffen und ihnen die Nachrichten gezeigt die ausserdem auch mehrere Mitglieder der spanischen Volkspartei erhalten hatten 42 43 Auch Carlos Paya bestatigte spater er habe Text Nachrichten gesehen die von Modigs Mobiltelefon aus verschickt worden waren und in denen zu lesen stand sie sind uns gefolgt und sie haben uns gerammt Noch bevor er vom Schicksal seines Bruders wusste habe er bei seiner Schwagerin in Havanna angerufen und die Information weitergegeben 44 Weder die kubanischen noch die schwedischen oder spanischen Behorden machten irgendwelche Angaben zur Existenz oder zum Inhalt dieser Nachrichten Auch die Empfanger der Informationen in Madrid und Stockholm trugen nichts zur Aufklarung bei und blieben anonym Dies wurde bis zur Ruckkehr Carromeros nach Spanien teilweise damit begrundet man habe seine Situation in Kuba nicht verschlimmern wollen 44 Zum Teil sorgten sie sogar fur zusatzliche Widerspruche Maria Fuster fur internationale Beziehungen zustandige Parteifreundin Carromeros im Vorstand von Nuevas Generaciones hatte sich nach eigenen Angaben am Abend vor Modigs und Carromeros gemeinsamen Flug nach Havanna mit beiden in Madrid getroffen war mit ihnen in Kontakt geblieben und hatte auch am 22 Juli Textnachrichten empfangen Auf die Frage eines Journalisten im Januar 2013 warum sie am 23 Juli uber Twitter Meldungen verbreitet hatte das Auto sei angegriffen und die beiden Kubaner seien ermordet worden stritt sie dies zunachst ab Nachdem ihr ihre eigenen Meldungen vorgelegt wurden behauptete sie sie habe lediglich weiterverbreitet was im Internet gesagt worden sei Unmittelbar darauf loschte sie die entsprechenden Meldungen in ihrem Twitter Konto 45 Die Familie Payas wies zudem darauf hin dass Paya wenige Wochen vor seinem Tod bereits im eigenen Auto VW Bus in dem er am Stadtrand von Havanna gemeinsam mit seiner Frau unterwegs war von einem schweren Sammeltaxi gerammt worden war Das Fahrzeug des Ehepaars kippte dabei seitlich um doch glucklicherweise wurde Paya nur leicht verletzt wahrend Acevedo unverletzt blieb In einer E Mail an seine Bruder im Ausland hatte Oswaldo Paya den Vorfall damals als gezielten Anschlag bewertet der Taxifahrer sei ein ehemaliger Polizist gewesen der ihm noch im Krankenhaus gedroht habe wo Paya nach dem Unfall untersucht wurde 46 Bei fruheren Gelegenheiten seien laut seinem Bruder Carlos am geparkten Wagen bereits heimlich Radmuttern gelockert worden Oswaldo Paya sei jedoch durch Nachbarn auf die zufallig beobachtete Manipulation hingewiesen worden 47 Auch nach dem Tod Payas verzeichneten die Angehorigen noch Verfolgungen durch Mitarbeiter der Staatssicherheit auch bei Autofahrten 40 Nachdem Carromero bereits nach Spanien zuruckgekehrt war berichtete Carlos Paya dass ihn ein junger Funktionar der Volkspartei der vor Carromero nach Kuba gereist war davon informiert habe dass er bei einer dortigen Autofahrt ebenfalls gerammt worden sei den Wagen aber habe kontrollieren konnen Carromero sei nicht der erste PP Vertreter auf Kuba gewesen der von den Behorden bedroht worden sei 48 In einem Beitrag im spanischen Radio Onda Cero wies der sicherheitspolitische Experte des Senders auf die Ahnlichkeiten zum todlichen Autounfall des Comandante Barbarroja Manuel Pineiro von 1998 hin eines Begrunders der Geheimdienste der kubanischen Revolutionsfuhrung Es handele sich beim Tod Oswaldo Payas um einen Geheimdienstklassiker 49 Aussagen unter Berufung auf Bekannte der Familie in Bayamo Bearbeiten Des Weiteren berichtete Payas Witwe ihr seien die Zeugenaussagen weitergegeben worden die der zustandige Polizeiermittler wenige Stunden nach dem Vorfall im Krankenhaus von Bayamo vorgelesen habe wobei er von dort anwesenden Bekannten der Familie gehort worden sei Demnach sei ein roter Lada neben dem kurz darauf von der Fahrbahn abgekommenen Mietwagen gefahren 50 40 Die Insassen des Wagens seien die ersten am Unfallort gewesen einer von ihnen habe mit seinem Mobiltelefon einen Krankenwagen gerufen Carromero habe die Insassen des Wagens beschimpft als sie als erste kurz nach dem Aufprall auf ihn zukamen und er habe gefragt wer sie seien und warum sie ihnen den vier Insassen dies angetan hatten 21 Diese Aussagen mussten Teil der Ermittlungsakte sein obwohl sie im spateren Verfahren nicht verwendet wurden Die Familie wies darauf hin dass die Bewegungen Payas von den Organen der kubanischen Staatssicherheit Seguridad del Estado regelmassig verfolgt wurden und sie ihn auch unmittelbar vor Antritt der Reise uberwacht und beim Verlassen der Stadt beobachtet haben mussten 48 So hatten die Sicherheitsbehorden unter dem von ihnen im Internet haufig fur gegen die Opposition gerichtete Exklusivmeldungen verwendeten Pseudonym Yohandry Fontana am Sonntagmorgen uber Twitter die Meldung verbreitet Paya sei zum Urlaub nach Varadero unterwegs das Dissidentengeschaft sei ein lockeres Leben 47 Zum Hintergrund dieser Twitter Meldung gab es auch spater von Seiten der Behorden keinerlei Erklarung Trotz mehrfacher Bitten der Familie Paya erhielt keiner der Angehorigen der beiden Todesopfer die Gelegenheit auf Kuba mit Carromero oder Modig zu sprechen 51 52 Auf Basis der verschiedenen Aussagen die die Angehorigen Payas aus unterschiedlichen Quellen erhalten hatten und die in wichtigen Punkten im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der Geschehnisse stand formulierten sie gegenuber der Offentlichkeit mehrere Fragen darunter Folgten Mitarbeiter der Staatssicherheit dem Wagen Falls nein wer waren die Personen die nach dem Aufprall zuerst am Ort des Geschehens waren und wer rief den Krankenwagen Trifft es zu dass bereits im Krankenwagen ein Gerichtsmediziner anwesend war Wenn ja wie kam es dazu In welchem Zustand befand sich Harold Cepero unmittelbar nach dem Unfall und wer behandelte ihn 21 Die Forderung der Witwe Payas nach einer unabhangigen Untersuchung der Umstande unter denen ihr Mann und Harold Cepero ums Leben kamen stiessen in der internationalen Politik auf Unterstutzung 50 53 unter anderem vom in der CDU CSU Bundestagsfraktion fur Menschenrechtsfragen zustandigen Abgeordneten Arnold Vaatz 54 Im Gegensatz dazu hatte der prominente kubanische Menschenrechtsaktivist Elizardo Sanchez bereits am 23 Juli gegenuber internationalen Medienvertretern gesagt Informationen die er von Bekannten aus der Nahe des Ortes des fraglichen Geschehens erhalten habe deuteten auf einen Unfall 55 Innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Erklarungen der Familie Payas und der kubanischen Regierung anderte er jedoch seine Meinung und gab an dass der Fall mit jedem weiteren Aufklarungsversuch der kubanischen Regierung noch undurchsichtiger geworden sei 56 Sanchez bezeichnete es fur die Wahrheitsfindung als notwendig dass Carromero und Modig in ihre Heimatlander ausreisten um dort Auskunft zu erteilen Die kubanische Regierung sei fur ihre Manipulationen von Information beruchtigt 57 Carromeros Haftbedingungen auf Kuba Bearbeiten Nach ihrem Gesprach mit Carromero am 1 Januar berichtete Esperanza Aguirre uber seine Haftbedingungen auf Kuba dass er seine Zelle bis zum 14 November 2012 jeweils nur einmal alle zwei Wochen verlassen durfte Sie stellte dies den Bedingungen fur Einzelhaftlinge in Spanien gegenuber die ihre Zellen taglich fur zwei Stunden verlassen durfen Sie berichtete weiterhin dass er wahrend seiner Untersuchungshaft in Bayamo wahrend der ersten Tage nach dem 22 Juli uber eine intravenose Infusion unbekannter Substanz zwangsweise ruhiggestellt worden sei was sie als Folter bewertete Pablo Casado der ihn zwei Tage darauf ebenfalls in Segovia besucht hatte bezeichnete die Erfahrungen der funfmonatigen Haft Carromeros auf Kuba als Albtraum wobei er die Rechtsunsicherheit und die Anschuldigungen als feindlicher Agent hervorhob 58 Auch Casado erwahnte die medikamentose Infusion die dafur verantwortlich sei dass Carromero von den ersten zwei Wochen nach den Geschehnissen vom 22 Juli keinerlei Erinnerung habe Anschliessend sei er Haftbedingungen unterworfen worden die einer stalinistischen Diktatur entsprachen und die ihn traumatisiert hatten 59 Carromero sei das spanische Gefangnis wie ein Palast vorgekommen Beim Betreten seiner Zelle habe er erstaunt gefragt Hier gibt es Matratzen 60 Uber Carromeros Haft in Kuba ist bekannt dass er nach funf Tagen in Bayamo in die polizeiliche Untersuchungshaftanstalt 100 y Aldabo am Stadtrand von Havanna verlegt wurde Dieses Hauptquartier des Departamento Tecnico de Investigaciones Technische Ermittlungsabteilung DTI des kubanischen Innenministeriums ist insbesondere als Haftanstalt fur kubanische politische Gefangene beruchtigt wahrend auslandische Haftlinge zumindest nach Verurteilung in der Regel im Gefangnis La Condesa untergebracht werden 61 Nach dem Bekanntwerden von Carromeros Aufenthalt in 100 y Aldabo berichteten mehrere ehemalige Haftlinge den spanischen Medien uber die dortigen Verhormethoden und Haftbedingungen 62 63 64 Gerichtsprozess und Verurteilung wegen Totschlags Bearbeiten Am 5 Oktober fand in Bayamo der Prozess gegen Carromero statt Aus dem Gerichtssaal wurde die Verhandlung unter Einsatz von drei Videokameras in Nebenraume ubertragen in denen 50 akkreditierte in und auslandische Medienvertreter ihren Verlauf verfolgen konnten die im Saal selbst nicht anwesend sein durften 65 Yoani Sanchez Kuba Korrespondentin der spanischen Tageszeitung El Pais und prominenteste Regierungskritikerin Kubas und ihr Mann Reinaldo Escobar die den Prozess beobachten wollten wurden bereits auf der Fahrt von Havanna nach Bayamo aufgehalten und unter dem Vorwurf den Prozess storen zu wollen vorubergehend verhaftet 66 Oppositionsvertreter darunter die Hinterbliebenen Oswaldo Payas wurden von den Behorden am Zugang zu der als offentlich bezeichneten Verhandlung gehindert 67 Die Staatsanwaltschaft forderte sieben Jahre Haft Nach dem kubanischen Strafrechtsparagraphen 177 war eine Hochststrafe von zehn Jahren pro Todesopfer also insgesamt zwanzig Jahre Freiheitsentzug moglich 65 Der Vorwurf an Carromero lautete er habe die zulassige Hochstgeschwindigkeit uberschritten und ein Warnhinweisschild ubersehen Beide Vergehen wurden von der Verteidigung bestritten Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft betrug seine Geschwindigkeit zu dem Zeitpunkt als er die Kontrolle uber den Wagen verlor 100 km h Nach alternativer Darstellung der Verteidigung die eigene Gutachter beauftragt hatte fuhr er zwischen 64 und 83 km h Laut Anklage handelte es sich bei dem Strassenabschnitt gemass der Definition der kubanischen Strassenverkehrsordnung um einen Erdwall terraplen fur den eine allgemeine Hochstgeschwindigkeit von 60 km h gilt wahrend die Verteidigung argumentierte es habe sich um ein Strassenstuck ohne Asphaltbelag tramo de via sin asfaltear gehandelt auf dem 90 km h zulassig sind Auch die Position und Kenntlichkeit des einzigen mobilen Warnschildes war Gegenstand der Verhandlung Fur die von der Anklage behauptete Position exakt im geforderten Mindestabstand vor der Gefahrenzone gab es keine materiellen Beweise Die Verteidigung wies zumindest nach dass es von der Hohe seiner Anbringung sowie seiner Form nicht den international festgelegten Mindestanforderungen entsprach und argumentierte anhand eigener Fotos dass es sich in einem fur ein Warnschild ungeeigneten unleserlichen Zustand befand 65 Die Angehorigen der beiden Todesopfer verzichteten auf die Moglichkeit sich der Anklage als Nebenklager anzuschliessen Payas Familie erklarte vor und nach dem Verfahren mehrfach Carromero fur unschuldig zu halten und der Darstellung der Behorden keinen Glauben zu schenken 68 21 Die Verhandlung unter dem Vorsitz von drei Berufs und zwei Laienrichtern dauerte mehr als elf Stunden Zu Beginn des Prozesses druckte der Angeklagte sein grosses Bedauern uber den unglucklichen Tod der beiden Kubaner aus beschrieb den Unfallhergang aus seiner Sicht und erklarte sich fur nicht schuldig 69 65 70 Die von Payas Angehorigen offentlich gestellten konkreten Fragen zu den Unfallumstanden blieben sowohl wahrend als auch nach dem Prozess unbeantwortet auch auf die von den Uberlebenden am Tag des Geschehens nach Europa kommunizierten Informationen wurde nicht eingegangen Die eventuell als Beweismittel verwendbaren Mobiltelefone sowie die Digitalkamera Oswaldo Payas wurden weder im veroffentlichten Untersuchungsbericht noch im Prozess erwahnt und wurden der Familie von den Behorden trotz offentlicher Aufforderungen auch nach dem Prozess nicht ausgehandigt Nach Angaben der Familie hatte Paya rund zwei Monate vor seinem Tod als Schutzmassnahme begonnen ihn uberwachende und verfolgende Mitarbeiter der Staatssicherheit mit einer kleinen Videokamera zu filmen um die von ihm haufig beklagten Beschattungen und Drangsalierungen besser belegen zu konnen 71 Am 15 Oktober verkundete der Richter den Schuldspruch mit dem Strafmass von vier Jahren Freiheitsentzug 34 Carromero als Gegenstand der spanisch kubanischen Diplomatie BearbeitenBis zur Verurteilung Bearbeiten Bereits unmittelbar nach den Todesfallen hatte das spanische Aussenministerium die verschiedenen Regierungsinstitutionen und Mitglieder der Volkspartei um grosstmogliche Zuruckhaltung bei der Kommentierung des Falles Carromero und der angespannten spanisch kubanischen Beziehungen gebeten Dabei wurde angefuhrt dass Ausserungen sich schadlich fur Carromero auswirken konnten 2 Ausser der drohenden Verurteilung zu einer mehrjahrigen Haftstrafe wegen fahrlassiger Totung im Strassenverkehr bestand das Risiko eines zusatzlichen Prozesses wegen der schwerer wiegenden Vorwurfe der politischen Einmischung mit einem hoheren Strafmass und einer entsprechenden dauerhaften Belastung der kubanisch spanischen Beziehungen 72 Im Gegensatz zur ublicherweise sehr kritischen Haltung der Volkspartei gegenuber dem Castro Regime herrschte in der zweiten Jahreshalfte 2012 auffalliges Schweigen Spaniens zweitgrosste Nachrichtenagentur Europa Press berichtete Mitglieder der Parteifuhrung hatten zugegeben die Bemuhungen um Carromeros Ruckfuhrung verpflichteten sie zu einer beschamenden Stille gegenuber Kuba 73 Der spanische Aussenminister Jose Manuel Garcia Margallo ein erklarter Gegner der unter dem sozialistischen Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero verfolgten Politik der Offnung gegenuber dem kubanischen Regime ausserte sich zu Kuba wahrend der Verhandlungen um Carromeros Ausreise auffallig versohnlich 74 Der spanische Konsul in Havanna der wahrend Carromeros Prozess im Gerichtssaal anwesend sein durfte hob anschliessend vor der Presse sogar lobend hervor der Prozess sei korrekt sauber und vom Verfahren einwandfrei verlaufen 75 Nach Angaben von Carlos Paya sagte jedoch ein Vertreter der spanischen Botschaft in Havanna zu Ofelia Acevedo die um Mithilfe bei der Aufklarung der Todesumstande ihres Mannes gebeten hatte dass die Wahrheit bekannt wurde sobald Carromero das Land verlassen habe und legte damit die Interpretation nahe dass die bisherigen Angaben nicht der Wahrheit entsprachen und im Kontext des prioritaren Ziels seiner fruhestmoglichen Ausreise zu sehen waren 76 Schweden und Aron Modig Bearbeiten Parallel zum Fall Carromero bemuhte sich die schwedische Diplomatie um die Ausreise Aron Modigs Die einzige offentliche Ausserung des Aussenministeriums erfolgte am 28 Juli als der Ministeriumssprecher die Tatsache dass Modig von den kubanischen Behorden seit dem Tag des todlichen Vorfalls unter Arrest gestellt war fur ungerechtfertigt erklarte 77 Modig wurde am 30 Juli der schwedischen Botschaft in Havanna ubergeben nachdem er sich in zwei von den kubanischen Behorden veranstalteten Pressekonferenzen kubanischen und internationalen Journalisten prasentieren liess wobei er sein Bedauern uber die illegale politische Betatigung ausdruckte Wahrend der Pressekonferenz wusste er keine Antwort auf die Frage wie lange er noch an der Ruckkehr in seine Heimat gehindert werden wurde Am 31 Juli durfte er Kuba verlassen 78 Nach der Verurteilung Bearbeiten Unmittelbar nach der Verurteilung Carromeros begannen Verhandlungen zwischen der kubanischen und der spanischen Regierung in denen es um die baldmoglichste Ruckkehr des Spaniers in sein Heimatland ging Dabei kam als erste Moglichkeit eine Ausweisung in Frage nach der Carromero Kuba mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot aber als freier Mann verlassen hatte Abgesehen von der sehr unwahrscheinlichen Moglichkeit einer Begnadigung wurde diese Variante von der spanischen Regierung favorisiert zumal im selben Jahr bereits ein anderer verurteilter Spanier von Kuba ausgewiesen worden war 79 Die zweite Moglichkeit bot ein seit 1998 zwischen beiden Landern bestehendes Abkommen das die Uberstellung von verurteilten Straftatern ins jeweilige Heimatland zur dortigen Ableistung ihrer Reststrafe vorsieht Mitte November 2012 machte die kubanische Regierung uber den Yohandry Fontana genannten Blog der Staatssicherheit ihre Bereitschaft offentlich Carromero den Rest seiner Strafe in Spanien verbussen zu lassen Dabei erinnerte sie an die von den kubanischen Behorden nicht wahrgenommene Moglichkeit den Spanier wegen seiner politischen Aktivitaten wahrend seiner als touristisch deklarierten Reise anzuklagen und zu bis zu zwanzig Jahren Haft zu verurteilen 79 Mitte Dezember 2012 gab die spanische Vizeregierungschefin Soraya Saenz bekannt dass als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der spanischen und der kubanischen Regierung die Verlegung Carromeros nach Spanien zur weiteren Verbussung seiner Haftstrafe im Heimatland vereinbart worden sei 80 Anschliessend bestatigte die kubanische Regierung ihre Einwilligung Vertreter der spanischen Volkspartei legten Wert auf die Feststellung dass Spaniens Regierung fur die Uberstellung Carromeros keinerlei Gegenleistung gegeben habe 81 Seine Ruckkehr sei vielmehr einem diplomatischen Erfolg zu verdanken 82 Am Rande des CELAC EU Gipfeltreffens in Santiago de Chile dankte der spanische Aussenminister Garcia Margallo Ende Januar 2013 seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez Parrilla personlich fur die erfolgreich ausgehandelte Uberstellung Carromeros nach Spanien 83 Ende Februar 2013 sagte Garcia Margallo im Auswartigen Ausschuss des Parlaments die kubanische Regierung habe in den Verhandlungen um Carromero verlangt Spanien solle sich fur die Aufhebung der seit 1996 gultigen Gemeinsamen Position der EU Staaten gegenuber Kuba einsetzen die eine engere Zusammenarbeit von Fortschritten in der Menschenrechtslage auf der Insel abhangig macht Die spanische Regierung habe diese Forderung jedoch abgelehnt 84 Er wies in derselben Befragung kritische Fragen zu den von den Angehorigen Payas geausserten Zweifel an der offiziellen kubanischen Darstellung der Todesumstande unter Verweis auf die offizielle Anerkennung der Legitimitat der Verurteilung Carromeros ebenso zuruck wie die Forderung nach einer unabhangigen Untersuchung Er liess die Nachfrage unbeantwortet ob die spanische Regierung die Unfallversion teile und warf der Opposition in diesem Zusammenhang vor mit unbegrundeten Forderungen gegenwartig laufende Verhandlungen der spanischen Diplomatie um die Ruckfuhrung vier weiterer in Kuba inhaftierter Spanier ernsthaft zu gefahrden 85 Als Reaktion auf die wenige Tage spater von Carromero veroffentlichte Version des Hergangs und der mit seiner Inhaftierung verbundenen Zwange erklarte Garcia Margallo am 7 Marz 2013 wenn Carromero Beweise vorlagen die gegen die Unfallversion sprachen dann solle er sich mit diesen an die Justiz wenden Die spanische Regierung sei jedenfalls nicht in Besitz von Beweisen die gegen die in den offiziellen Dokumenten festgehaltene Version sprachen die unter Mitwirkung Carromeros als Grundlage seiner mit Kuba vereinbarten Ruckfuhrung nach Spanien dienten 86 Berichte uber Bedingungen fur Carromeros Ausreise Bearbeiten Trotz der offiziellen Erklarungen der spanischen Seite gab es verschiedene Berichte uber angeblich als Teil der vereinbarten Ausreise Carromeros eingegangene Verpflichtungen Dabei wurde mehrfach behauptet der kubanischen Regierung sei zugesichert worden dass sich Carromero auch nach seiner Ruckkehr nach Spanien nicht zu den offenen Fragen des Geschehens am 22 Juli aussern werde Das spanische Nachrichtenportal Zoom News berichtete unter Berufung auf nicht benannte Teilnehmer an den kubanisch spanischen Verhandlungen das zugesicherte Schweigen das auch Carromeros Familie und die als Empfanger der ersten SMS informierten Mitglieder der Volkspartei umfasse sei die wichtigste Bedingung der kubanischen Seite gewesen Ausserdem habe Spanien einen Betrag von drei Millionen Dollar gezahlt 87 Nach ahnlicher Darstellung des Nachrichtenportals Neo Club Press ebenfalls unter Berufung auf nicht identifizierte Quellen sei es bei den Verhandlungen mit dem wesentlichen Ergebnis eines Schweigepakts nicht ausschliesslich um Carromero gegangen sondern die spanische Seite sei zusatzlich mit Hinweisen auf mogliche Enteignungen zulasten der Volkspartei nahestehender spanischer Grossinvestoren auf Kuba unter erheblichen Druck gesetzt worden 88 Auch Ofelia Acevedo die Witwe Oswaldo Payas ausserte kurz vor Carromeros Ausreise ihre Uberzeugung dass die kubanische mit der spanischen Regierung und Carromero dessen dauerhaftes Stillschweigen und das aller Beteiligten als Bedingung vereinbart habe 89 Ruckkehr nach Spanien BearbeitenAm 29 Dezember 2012 wurde Carromero von Havanna nach Madrid uberstellt Er reiste unter Bewachung durch spanische Polizisten in einem Linienflug gemeinsam mit einem weiteren in Kuba verurteilten spanischen Haftling der sich im Gegensatz zu Carromero wegen eines Drogendelikts in Haft befand und bereits 4 von 18 Jahren Gefangnis hinter sich hatte 90 Rechtsexperten bestatigten in den Medien dass Carromero fur dasselbe Vergehen bei nachgewiesener Fahrlassigkeit angesichts nicht bestehender Vorstrafen in Spanien hochstens zu einer zur Bewahrung ausgesetzten Strafe von ein bis zwei Jahren verurteilt worden ware Viele Kommentatoren ausserten den Verdacht Carromero sei aufgrund seiner prominenten Parteizugehorigkeit in den Genuss einer bevorzugten Behandlung durch die spanischen Behorden gekommen In einem am 2 Januar 2013 veroffentlichten Leitartikel kritisierte die Redaktion der Tageszeitung El Pais den intensiven Einsatz der Regierung fur die Ruckfuhrung Carromeros der vor seiner Reise nach Kuba 45 Verkehrsstrafen angehauft hatte als Ungleichbehandlung zulasten von 2240 Spaniern die im Ausland Haftstrafen verbussen ohne dabei allerdings das besondere Ruckfuhrungsabkommen mit Kuba oder die Umstande der ohne Vorsatz begangenen Straftat zu berucksichtigen 91 Zunachst wurde Carromero im Gefangnis von Segovia bei Madrid in einer Einzelzelle untergebracht Am 12 Januar durfte er die Haftanstalt erstmals fur die Dauer des Wochenendes auf Hafturlaub verlassen Anschliessend wurde ihm auf Antrag gemass der spanischen Strafvollzugsordnung der offene Vollzug gewahrt in dem er tagsuber seiner Erwerbsarbeit nachgehen kann und nur die Nachte zwischen Montag und Freitag in einer Resozialisierungseinrichtung verbringen muss Carromero erfullte zum Zeitpunkt seiner Uberstellung bereits samtliche Kriterien fur den offenen Vollzug Er besass eine Arbeitsstelle und einen festen Wohnsitz die beiden Eingliederungskriterien ausserdem erfullte er die funf gerichtlichen Kriterien keine Gemeingefahrlichkeit keine Vorstrafen keine nichterfullten Vermogensanspruche kein Widerspruch eines Opfers und kein Straftatvorsatz 92 Der spanische Generalstaatsanwalt bestatigte die Richtigkeit der Gewahrung des offenen Vollzugs ausdrucklich 93 Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen PSOE im Parlament kundigte dagegen die Einbestellung des Direktors der Strafvollzugsverwaltung an der den Parlamentariern die Behandlung des Falles Carromero zu erlautern habe 94 Mitte Februar 2013 stimmte die Leitung seines Resozialisierungszentrums der Anbringung einer sogenannten elektronischen Fussfessel zu mit der sein Aufenthaltsort standig ermittelt werden kann und er nun auch die Nachte nicht mehr an einem vorgeschriebenen Ort verbringen muss 95 Nach Erlangung einer beantragten Sondergenehmigung seitens der spanischen Behorden verliess Carromero im Oktober 2014 fur eine Woche Spanien um sich in den USA unter anderem mit Kongressabgeordneten zu treffen und in einer Pressekonferenz sein Buch zu seinen Erfahrungen auf Kuba vorzustellen 96 Positionen innerhalb der spanischen Volkspartei Bearbeiten Carromeros Mutter die ihn am 29 Dezember 2012 als erste in Segovia besuchen durfte wurde von Esperanza Aguirre zum Gefangnis begleitet die ihm ihre volle Unterstutzung ausdruckte 97 Aguirre besuchte Carromero anschliessend am 1 Januar und kundigte an er werde sich aussern sobald er einen klaren Kopf habe da es ihm aufgrund der Erfahrungen auf Kuba sehr schlecht gehe 98 Aguirre ist die einzige prominente Vertreterin der PP die sich seit Carromeros Ruckkehr nach Spanien sowohl fur seine Begnadigung als auch fur eine internationale Untersuchung zu den Todesumstanden Payas und Ceperos einsetzt 99 100 Von der PP gefuhrten Regierung wurden Aguirres Vorstosse jedoch nicht aufgenommen 101 An Aguirres Seite nahm Carromero am 22 Januar erstmals seit seiner Ruckkehr an einer offentlichen Veranstaltung teil einer Gedenkveranstaltung fur einen von der baskischen Terrororganisation ETA 1995 ermordeten Politiker der Volkspartei 102 Der Nuevas Generaciones Vorsitzende Casado erklarte nach seinem Besuch im Gefangnis von Segovia vom 3 Januar den versammelten Journalisten dass Carromero in jeder Demokratie freigesprochen worden ware Carromero selbst bestehe weiterhin auf seiner Unschuld 103 Carromero sei aufgrund des auf Kuba Erlebten noch ziemlich verwirrt Auf Nachfrage sagte Casado nicht er sondern allein Carromero sei die Person die berufen sei die Frage zu beantworten ob es sich bei den Vorfallen vom 22 Juli 2012 um einen politischen Fall handele sobald er seine Erinnerungen geordnet habe 4 104 Beziehungen zur Familie Paya Bearbeiten Nachdem er den NNGG Vorsitzenden Casado bei dessen Besuch im Gefangnis von Segovia um die Telefonnummer Carlos Payas gebeten hatte rief Carromero Paya am 7 Januar an um uber ihn auch den Angehorigen des am 22 Juli getoteten Politikers auf Kuba erstmals sein Beileid auszusprechen woran ihn dort die kubanischen Behorden gehindert hatten Dabei dankte er der Familie fur ihre ihm gegenuber solidarische Haltung 105 Casado hatte Paya zunachst angekundigt Carromero werde ihn personlich zu einem Gesprach treffen zu dem es jedoch nicht kam Carlos Paya berichtete vor Journalisten von dem nur wenige Minuten langen Telefonat dass Carromero nach seinem Eindruck sehr vom kubanischen Gefangnis beruhrt sei weswegen er dem Heimkehrer eine baldige Besserung wunsche damit er seine Gedanken ordnen konne Die Familie Paya habe ihn nie gedrangt uber das Geschehene auszusagen sondern hoffe dass er sich zunachst vollstandig erhole 106 Fur sie sei Carromero ein Held da er sich selbstlos in den Dienst der kubanischen Demokraten gestellt habe Ausserdem sei er nicht als Tater sondern als Opfer zu betrachten 71 In einer Pressekonferenz am 28 Februar 2013 in Madrid berichtete die zwei Wochen zuvor aus Havanna angereiste Tochter Oswaldo Payas Carromero habe ihr am 16 Februar in einem personlichen Gesprach gesagt dass das von ihm gesteuerte Auto von hinten gerammt und von der Fahrbahn gestossen worden sei 107 Fuhrerscheinentzug in Spanien BearbeitenAufgrund zweier seit 2009 erfolgten Regelverletzungen wegen Gefahrdung der Verkehrssicherheit wurde Carromero im August 2012 die Fahrerlaubnis aberkannt 108 was erst im Oktober 2012 wirksam wurde 109 Das Verwaltungsverfahren zum Entzug des Fuhrerscheins war im April 2012 eingeleitet worden 110 Erstens war er im August 2009 auf der Autobahn A3 auf der eine allgemeine Hochstgeschwindigkeit von 120 km h gilt mit 145 km h gemessen worden 111 Nach einer damals in Spanien geltenden und erst 2011 abgeschafften Sonderregel durfte Carromero als Fahrer der noch keine funf Jahre im Besitz seines Fuhrerscheins war hochstens 90 km h fahren Zusatzlich zum fur den spateren Entzug des Fuhrerscheins relevanten Abzug von sechs von seinen insgesamt acht als Startguthaben verfugbaren Punkten musste er 520 Euro Bussgeld zahlen 112 111 Zweitens war er beim Telefonieren am Steuer mit einem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung ertappt worden wofur ihm seine restlichen Punkte abgezogen wurden was die Einleitung des Verwaltungsverfahrens zum Fuhrerscheinentzug zur Folge hatte 111 65 Verbreitung der Behauptung vom notorischen Verkehrssunder Bearbeiten Obwohl kein Zusammenhang zum Fuhrerscheinentzug besteht waren auf das auf Carromeros Namen in Madrid zugelassene Fahrzeug vor der Kuba Reise uber 40 Ordnungswidrigkeiten wegen Falschparkens registriert 113 Diese Parktickets konnten ausser von Carromero selbst auch von sein Auto ebenfalls nutzenden Personen wie seiner Mutter seinen Schwestern oder Freunden verursacht worden sein 65 In zahlreichen Medienberichten nach dem Tod der beiden Kubaner und vor dem folgenden Strafprozess gegen Carromero in Bayamo wurde die Falschinformation verbreitet er sei in Kuba ohne gultige Fahrerlaubnis Auto gefahren 114 Ausserdem wurde von Journalisten fuhrender Medien darunter El Pais 115 und El Mundo 116 behauptet er habe die Punkte seines Fuhrerscheins durch mehrfaches Fahren mit uberhohter Geschwindigkeit verloren Auch die Erwahnung von uber 40 Verkehrsdelikten ohne erklarende Bezeichnung als Bussgelder wegen Falschparkens diente dazu ein Bild eines verantwortungslosen Autofahrers zu zeichnen 116 Die irrefuhrende Formulierung dass Carromero seit 2009 45 Verkehrsstrafen angehauft habe wiederholte El Pais noch Anfang Januar 2013 in einem Leitartikel im Namen der Redaktion als Argument zur Kritik am intensiven Einsatz der Regierung fur seine schnelle Ruckfuhrung nach Spanien 91 4 Anfang August 2012 kurz nach dem Erscheinen der ersten Artikel in spanischen Medien wandte sich Carromeros Mutter mit einem Offenen Brief an die Offentlichkeit in dem sie Zuruckhaltung und Verantwortlichkeit im medialen Umgang mit ihrem Sohn forderte sowie klarstellte dass ihr Sohn durchaus noch einen gultigen Fuhrerschein besass und dass er eine ehrliche und verantwortungsvolle Person sei gegen die niemals in irgendwelchen Strafsachen ermittelt worden war 117 Durch die vorherrschende Berichterstattung verselbstandigte sich jedoch die unbelegte These vom waghalsigen Todesfahrer die sowohl von den kubanischen Behorden in den Medien und im Gerichtsverfahren vertreten wurde als auch in Spanien die kritischen Kommentare in Medien und sozialen Netzwerken auch nach Carromeros Ruckkehr nach Madrid dominierte Der Nuevas Generaciones Vorsitzende Casado berichtete von einem Besuch im Gefangnis von Segovia vom 3 Januar 2013 Carromero wolle eine Untersuchung verlangen um versuchen zu klaren auf wen die Medienberichte zuruckzufuhren waren die ihn als gefahrlichen Autofahrer darstellten 118 Die Veroffentlichungen hatten ihm auf Kuba sehr geschadet da die kubanischen Behorden nach Erhalt der verzerrt dargestellten Angaben ihre Haltung ihm gegenuber verandert und sie die Berichte ausgenutzt hatten um ihn als waghalsigen und verantwortungslosen Autofahrer zu prasentieren 103 Veroffentlichungen BearbeitenMuerte bajo sospecha Oberon Madrid 2014 ISBN 978 84 415 3529 9 spanisch Einzelnachweise Bearbeiten Pilar Alvarez Carromero elegido numero 2 de Nuevas Generaciones de Madrid In El Pais vom 29 Oktober 2013 abgerufen am 5 November 2013 spanisch a b El acusado del que nadie quiere hablar en Espana in BBC Mundo vom 5 Oktober 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch a b El cachorro enjaulado in ABC vom 9 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 spanisch a b c Pablo Casado No hubieran llegado tan lejos contra Carromero si medios irresponsables no hubieran publicado el falso listado de multas in Periodista Digital vom 3 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 spanisch Carromero comienza hoy en Espana a despertar de una pesadilla de cinco meses in Hoy vom 29 Dezember 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Mark Wieting La nueva vida de Angel Carromero in Vanity Fair vom 22 Juli 2013 spanisch Verzeichnis der zugelassenen Rechtsanwalte Webseite der ICAM abgerufen am 31 Januar 2014 spanisch Twitter Konto von Angel Carromero abgerufen am 17 Marz 2013 spanisch a b Profilseite von Angel Carromero auf LinkedIn abgerufen am 1 Juni 2012 a b Angel Carromero on the crash that killed Cuba s Oswaldo Paya in Washington Post vom 5 Marz 2013 abgerufen am 6 Marz 2013 englisch Carromero un cachorro del PP defensor de la libertad en Cuba y en Siria Memento vom 24 Oktober 2012 imInternet Archive in El Confidencial vom 4 August 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 spanisch a b Should public money be spent on political aides in El Pais in English vom 23 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 englisch a b A la sombra de Carromero asesores a dedo con sueldo publico in El Pais vom 29 Januar 2013 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Trabajadores del Ayuntamiento de Madrid protestan por el reingreso de Angel Carromero como asesor in Publico vom 17 Januar 2013 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Pitos y abucheos para Angel Carromero en la entrada de su viejo centro de trabajo in Vozpopuli vom 25 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 spanisch Carromero un defensor de la libertad en el Pais Vasco y Cuba in ABC vom 2 August 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch a b c Conferencia de prensa de Jens Aron Modig von Cubadebate auf YouTube veroffentlichtes Video vom 31 Juli 2012 abgerufen am 27 Juli 2013 spanisch Aron Modig Entendi la gravedad del caso cuando hable con la policia cubana in Cafe Fuerte vom 31 Juli 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 spanisch Pablo Casado Angel Carromero no fue a Cuba enviado por el PP in ABC vom 29 Dezember 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 spanisch Spain Says It Was Unaware of Carromero s Activities in Cuba in Havana Times vom 21 November 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 englisch a b c d Palabras leidas en rueda de prensa por Rosa Maria Paya Acevedo auf einer Pressekonferenz verlesene Erklarung der Tochter Payas auf der Webseite der MCL vom 7 August 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Cuba prueba que Carromero y Modig se involucraron en actividades ilegales von Cubadebate auf YouTube veroffentlichtes Video vom 3 August 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Die Zeitung Granma enthullt subversive Aktionen gegen Cuba Memento vom 4 Marz 2016 imInternet Archive PDF 618 KB vom 31 Juli 2012 auf der Webseite der Freundschaftsgesellschaft Kuba BRD e V abgerufen am 28 Januar 2013 Dos personas fallecen en lamentable accidente de transito en la provincia de Granma Memento vom 26 Juli 2012 imInternet Archive in Granma vom 23 Juli 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 spanisch Nota oficial del Ministerio del Interior sobre accidente del pasado 22 de julio Infografia y Video in Cubadebate vom 27 Juli 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Texto de conferencia de prensa de Rosa Paya 28 de febrero FHC Text der Pressekonferenz vom 28 Februar 2013 mit Fotos der schwedischen SMS auf der Webseite des MCL abgerufen am 10 Marz 2013 spanisch Los Castro arrancan a Carromero la confesion de que Paya murio en accidente in Periodista Latino vom 30 Juli 2012 abgerufen am 31 Januar 2013 spanisch Carromero confirmala version del accidente de trafico en el que murio Oswaldo Paya in RTVE Noticias vom 30 Juli 2012 abgerufen am 31 Januar 2013 spanisch a b Andrea Rodriguez Survivors No 2nd car in deadly Cuba car crash in Yahoo news vom 30 Juli 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch Oswaldo Paya Sardinas Testimonios sobre el accidente von Cubadebate auf YouTube veroffentlichtes Video vom 30 Juli 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Nick Miroff In Cuba a political mission gone wrong in Global Post vom 9 August 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch This is how Cubans are treated everyday Modig in The Local vom 10 August 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch El sueco Modig no recuerda nada del accidente que costo la vida a Paya Memento vom 25 August 2012 imInternet Archive in La Gaceta vom 20 August 2012 abgerufen am 25 Januar 2013 spanisch a b Knut Henkel Vier Jahre fur den spanischen Todesfahrer in taz de vom 16 Oktober 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Modig defiende desde Suecia la inocencia de Carromero Memento vom 16 Dezember 2012 imInternet Archive in La Gaceta vom 15 Oktober 2012 abgerufen am 25 Januar 2013 spanisch Interview with Rosa Maria Paya and Aron Modig Ubersetzung aus dem Schwedischen auf Cuba Democracia y Vida vom 5 Marz 2013 abgerufen am 6 Marz 2013 englisch Urgente Oswaldo Paya desaparecido luego de ser embestido automovil en que viajaba auf der offiziellen Webseite der MCL vom 22 Juli 2012 abgerufen am 25 Januar 2013 spanisch Tobias Kaufer Der mysteriose Tod von Oppositionsfuhrer Paya in Welt Online vom 1 August 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Viuda de Oswaldo Paya revela detalles de la tragedia in Nuevo Herald vom 26 Juli 2012 abgerufen am 26 Januar 2013 spanisch a b c La viuda de Paya no participara en el juicio contra Carromero in El Mundo vom 16 August 2012 abgerufen am 24 Januar 2013 spanisch No esperamos nada del juicio a Carromero Memento vom 9 Januar 2013 imInternet Archive in La Gaceta vom 3 Oktober 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Portavoz del MCL denuncia silencio de Espana y Suecia en caso Paya in Marti Noticias vom 29 August 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Jackson Diehl The Oswaldo Paya mystery continues Memento des Originals vom 18 Marz 2013 imInternet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot articles washingtonpost com in Washington Post vom 16 September 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch a b Carlos Paya El Ministerio de Asuntos Exteriores espanol es quien decidio la auto inculpacion de Angel Carromero in Periodista Digital vom 27 Dezember 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Nuevas Generaciones defendio que Oswaldo Paya fue atacado y asesinado Memento vom 26 Januar 2013 imInternet Archive in La Gaceta vom 23 Januar 2013 abgerufen am 28 Januar 2013 spanisch Circunstancias extranas en torno a muerte de Paya Sardinas YouTube Video von Marti Noticias vom 24 Juli 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch a b Carlos Paya Mi hermano Oswaldo auf der offiziellen Webseite der MCL vom 2 August 2012 abgerufen am 24 Januar 2013 spanisch a b Otros dirigentes del PP tambien han sido amenazados en Cuba in La Razon vom 30 Dezember 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Paco Gamez El accidente de Oswaldo Paya es un clasico de los servicios de inteligencia Memento vom 13 Januar 2013 imInternet Archive in Onda Cero vom 9 Januar 2013 abgerufen am 6 Februar 2013 spanisch a b Knut Henkel Neue Vorwurfe gegen die Behorden in taz de vom 4 August 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Witwe erhebt Vorwurfe gegen Kuba Zweifel an Payas Unfall in n tv de vom 29 Juli 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Viuda de Paya insiste en hablar con Carromero in Marti Noticias vom 20 Dezember 2012 abgerufen am 25 Januar 2013 spanisch Romney Joins Call for Transparent Investigation into Oswaldo Paya s Death Memento vom 25 Juli 2012 imInternet Archive in Fox News Latino vom 23 Juli 2012 abgerufen am 28 Januar 2013 englisch Arnold Vaatz Unabhangige Untersuchung der Todesumstande von Oswaldo Paya Sardinas dringend geboten Pressemitteilung der CDU CSU Bundestagsfraktion vom 23 Juli 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 Elizardo Sanchez Los hechos se ajustan a un lamentable accidente in Diario de Cuba vom 23 Juli 2012 abgerufen am 26 Januar 2013 spanisch Yoani Sanchez Cuba saca partido del caso Paya in El Pais vom 31 Juli 2012 abgerufen am 28 Januar 2013 spanisch La familia Paya sigue sin creer la version oficial pese al video in ABC vom 31 Juli 2012 abgerufen am 31 Januar 2013 spanisch Esperanza Aguirre se pronuncia sobre la indefension y la maquinacion de Cuba para con Carromero Ausschnitt aus der Fernsehsendung El gato al agua ab 01 27 auf YouTube vom 4 Januar 2013 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Amigo de Carromero Esta intentando recordar lo ocurrido el dia que murio Paya in Diario de Cuba vom 3 Januar 2013 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Gonzalo Suarez Carromero recupera la memoria Hablara in El Mundo vom 6 Januar 2013 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Ojala hubiera tenido al Ministerio de Exteriores de hoy lamenta Sebastian Martinez in Europa Press vom 16 Oktober 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Carromero es victima de torturas psicologicas in ABC 2 August 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Entramos en 100 y Aldabo la peor carcel de Cuba donde esta Angel Carromero in Teinteresa es vom 2 August 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Sebastian Martinez Ferrate Solo le puedo decir a Carromero que luche y tenga esperanza in Antena3 com vom 7 August 2012 abgerufen am 6 Februar 2013 spanisch a b c d e f Jose Maria Vinals abogado de Angel Carromero En Espana no lo habrian condenado Memento vom 18 Januar 2013 imInternet Archive in Diario Juridico vom 30 Dezember 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 spanisch Spanier in Kuba wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt in Welt Online vom 15 Oktober 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Knut Henkel Bloggerin in Haft misshandelt in taz de vom 7 Oktober 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Yoani Sanchez Surprising Sentence for Angel Carromero for the Deaths of Oswaldo Paya and Harold Cepero in a Car Crash in Huffington Post vom 16 Oktober 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch Carromero se declara inocente La muerte de Paya fue un accidente in Publico vom 5 Oktober 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch Carromero expresa su pena por el desafortunado accidente in ABC vom 5 Oktober 2012 abgerufen am 29 Januar 2013 spanisch a b Carlos Paya Carromero es un heroe in Periodista Digital vom 9 Januar 2013 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Sandro Benini Ein Autounfall mit diplomatischen Folgen in Tages Anzeiger vom 18 August 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 Carromero permanece en el centro de detencion 100 y Aldabo en La Habana in Europa Press vom 16 Oktober 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch El Gobierno agradece la apertura de Cuba y dice que La Habana considerara la vuelta de Carromero a Espana in El Huffington Post vom 16 November 2012 abgerufen am 31 Januar 2013 spanisch Fernando Ravsberg A Public Trial in a Quiet Town in Havana Times vom 11 Oktober 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 englisch Carlos Paya El Ministerio de Asuntos Exteriores espanol es quien decidio la auto inculpacion de Angel Carromero in Periodista Digital vom 27 Dezember 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Estocolmo considera injustificado que La Habana retenga a Aron Modig in Diario de Cuba vom 28 Juli 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch Swede involved in dissident s death allowed to leave Cuba in Ahram Online vom 31 Juli 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 englisch a b Gobierno cubano estaria dispuesto a que Carromero cumpla su pena en Espana segun blog oficialista in Cuba Encuentro vom 19 November 2012 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch In Kuba inhaftierter Politiker darf Haft in Spanien verbussen in Focus Online vom 15 Dezember 2012 abgerufen am 22 Januar 2013 Que dira Carromero al salir de la carcel in Havana Times vom 5 Januar 2013 abgerufen am 27 Januar 2013 spanisch PP El regreso de Carromero no ha tenido contraprestacion ninguna y se debe a un exito diplomatico in Diario de Cuba vom 30 Dezember 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch El canciller espanol trata con Bruno Rodriguez la deuda pendiente de Cuba in ElDiario es vom 27 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 spanisch Margallo El traslado de Carromero se hizo sin contraprestacion politica in Europa Press vom 28 Februar 2013 abgerufen am 1 Marz 2013 spanisch Margallo asegura que no hubo contraprestacion politica en el caso Carromero in El Diario vom 28 Februar 2013 abgerufen am 10 Marz 2013 spanisch Margallo aconseja a Carromero que acuda a los tribunales in Europa Press vom 7 Marz 2013 abgerufen am 10 Marz 2013 spanisch El retorno de Carromero cuesta tres millones de dolares y la promesa de que no se pronunciara sobre el accidente Memento vom 17 Januar 2013 imInternet Archive in Zoom News vom 29 Dezember 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Denuncian pacto de silencio entre Castro Carromero y el PP Memento vom 19 Dezember 2012 imInternet Archive in Neo Club Press vom 15 Dezember 2013 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Ofelia Acevedo Creo que nunca podra contar lo que realmente ocurrio ese dia in La Razon vom 26 Dezember 2012 abgerufen am 5 Februar 2013 spanisch Carromero llega a Espana para cumplir su condena in ABC vom 29 Dezember 2012 abgerufen am 30 Januar 2013 spanisch a b Errar el tiro in El Pais vom 2 Januar 2013 abgerufen am 7 Februar 2013 spanisch Pablo Casado se entrevista en Exclusiva con Angel Carromero en la carcel de Segovia 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