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Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen ist die offizielle Bezeichnung der Financial Intelligence Unit FIU in Deutschland 3 Es ist die nationale Zentralstelle fur die Entgegennahme Sammlung und Auswertung von Meldungen uber verdachtige Finanztransaktionen die im Zusammenhang mit Geldwasche oder Terrorismusfinanzierung vgl 89c StGB 4 stehen konnten Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen Financial Intelligence Unit FIU Staatliche Ebene BundStellung Organisationseinheit der Generalzolldirektion Direktion X funktional eigenstandige BehordeGeschaftsbereich Bundesministerium der FinanzenAufsichtsbehorde Bundesministerium der FinanzenGrundung 2017Vorganger Zentralstelle fur Verdachtsmeldungen FIU Bundeskriminalamt Hauptsitz KolnBehordenleitung Daniel Thelesklaf 1 Bedienstete 580 Februar 2022 2 Netzauftritt www zoll deDie Zentralstelle fur Verdachtsanzeigen wurde im Nachgang der Anschlagen vom 11 September 2001 aufgestellt Zunachst war die FIU als polizeiliche Einrichtung im Bundeskriminalamt angesiedelt Am 26 Juni 2017 wurde sie als Abteilung in der Direktion VIII Zollkriminalamt der Generalzolldirektion neu aufgestellt und somit mit ihren Aufgaben in die Bundeszollverwaltung uberfuhrt Zum 1 Mai 2021 wurde die FIU in eine eigene Direktion X der Generalzolldirektion umgewandelt 5 Seit der Insolvenz der Wirecard AG steht die FIU in der offentlichen Diskussion aufgrund des Umgangs mit Geldwascheverdachtsmeldungen zu Wirecard 6 Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Organisation 3 Mitarbeiter 4 Software 5 Statistische Daten zu Verdachtsmeldungen 5 1 Effizienz 6 Kritik Probleme und Losungen 6 1 Datenschutz Bedenken 6 2 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabruck gegen die FIU 2020 2022 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAufgaben BearbeitenDie Aufgaben der Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen ergeben sich aus dem Geldwaschegesetz Gemass 27 Geldwaschegesetz ist sie die Zentrale Meldestelle zur Verhinderung Aufdeckung und Unterstutzung bei der Bekampfung von Geldwasche und Terrorismusfinanzierung im Sinne der EU Geldwascherichtlinie 7 Die FIU ist als administrative Behorde angelegt und somit nicht als Ermittlungs oder Strafverfolgungsbehorde 8 Sie arbeitet unterhalb der Schwelle des strafprozessualen Anfangsverdachts 9 Im Einzelnen umfassen die Aufgaben nach 28 Geldwaschegesetz 10 Die Entgegennahme und Sammlung von Verdachtsmeldungen Die Durchfuhrung von operativen Analysen einschliesslich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inlandischen Aufsichtsbehorden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmassnahmen die Ubermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusatzlicher relevanter Informationen an die zustandigen inlandischen offentlichen Stellen die Ruckmeldung an den Verpflichteten der eine Meldung nach 43 Absatz 1 abgegeben hat die Durchfuhrung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inlandischen Aufsichtsbehorden und fur die Aufklarung Verhinderung oder Verfolgung der Geldwasche und der Terrorismusfinanzierung zustandigen inlandischen offentlichen Stellen insbesondere uber entsprechende Typologien und Methoden die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie EU 2015 849 genannten Zahlen und Angaben und die Veroffentlichung einer konsolidierten Statistik auf Jahresbasis in einem Jahresbericht die Veroffentlichung eines Jahresberichts uber die erfolgten operativen Analysen die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und die Wahrnehmung der Aufgaben die ihr daruber hinaus nach anderen Bestimmungen ubertragen worden sind 2017 wurde die FIU vom Bundeskriminalamt in die Bundeszollverwaltung uberfuhrt Dies ging einher mit einer Ausweitung des Kreises der Meldeverpflichteten einer verstarkten Sensibilisierung der Meldeverpflichteten und veranderten Kriterien fur die Pflicht zur Abgabe von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwaschegesetz Die Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen soll im Rahmen der operativen Auswertung der Verdachtsmeldungen eine Filterfunktion ausuben und nur die relevanten Verdachtsmeldungen ausgewertet an die relevanten Ermittlungs und Strafverfolgungsbehorden weitergeben 8 Um die grosse Zahl von Meldungen auszuwerten nutzt die FIU einen so genannten risikobasierten Ansatz 11 Fur die Auswertung und Analyse der Verdachtsmeldungen hat die FIU neben der Moglichkeit der Auswertung des eigenen Bestands an Verdachtsmeldungen Zugriffsmoglichkeiten auf Datenbanken der offentlichen Verwaltung Seit 2017 wurden die Zugriffsmoglichkeiten dabei schrittweise ausgeweitet Dies umfasst den Zugriff auf den durch das BKA betriebenen Informationsverbund der Polizeibehorden INPOL Daruber hinaus kann die FIU unter anderem auf das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister ZStV und das Auslanderzentralregister AZR zugreifen und Kontostammdaten abrufen 9 Ebenso kann die FIU seit 2020 einige steuerliche Grunddaten abrufen sowie Angaben aus den Verausserungsanzeigen zum Grunderwerb 12 Organisation Bearbeiten2017 wurde die FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll ausgelagert 13 Am 4 Marz 2021 stimmte der Bundestag einer am 30 Marz 2021 in Kraft getretenen Gesetzesanderung zu 14 die die FIU von einer Abteilung VIII zu einer eigenstandigen Direktion X der Generalzolldirektion umwandelte Sie ist innerhalb dieser Strukturen eine funktional eigenstandige Behorde 15 Derzeit verfugt die FIU innerhalb der Direktion uber eine Abteilung DX A 16 Referat DX A 1 Risikomanagement Koordinierung und Steuerung Referat DX A 2 Grundsatz Internationale Zusammenarbeit Referat DX A 3 Nationale Zusammenarbeit und Koordinierung PPP Referat DX A 4 Strategische Analyse Referat DX A 5 Operative Einzelfallanalyse Referat DX A 6 Einzelfallersuchen und Staatsschutz Referat DX A 7 TechnikDie FIU soll mit dem Personalaufwuchs weiter umstrukturiert werden und kunftig zwei Abteilungen umfassen Am 1 Dezember 2021 wurde ein weiterer Standort der FIU fur Aufgaben der operativen und strategischen Analyse in Dresden eroffnet 17 Mitarbeiter BearbeitenBei Neuerrichtung der FIU in der Bundeszollverwaltung im Jahr 2017 verfugte die Dienststelle uber 100 Planstellen Deren Zahl stieg auf 515 im September 2021 an Bis 2026 sollen die Planstellen auf 720 erhoht werden 12 Den Planstellen standen Ende 2020 475 Mitarbeiter gegenuber 18 am 1 September 2021 540 Mitarbeiter 12 davon rund 190 Geschaftsaushilfen die von anderen Dienststellen vorubergehend an die FIU abgestellt sind 19 Im Februar 2022 hatte die FIU 380 feste Mitarbeiter und 200 Geschaftsaushilfen 20 Gemass der Sicherheitsuberprufungsfeststellungsverordnung nimmt ein Teil der FIU Aufgaben wahr deren Sicherheitsempfindlichkeit derjenigen der Nachrichtendienste des Bundes entspricht Daher muss sich das Personal in diesen Bereichen einer Erweiterten Sicherheitsuberprufung mit Sicherheitsermittlungen unterziehen 21 Software BearbeitenDas Anti Money Laundering System goAML der UNODC 22 ist im Einsatz bei der osterreichischen Geldwaschemeldestelle A FIU als auch bei der deutschen FIU 23 24 25 Statistische Daten zu Verdachtsmeldungen BearbeitenIm Mai 2019 waren mehr als 36 000 Meldungen nicht oder nicht abschliessend bearbeitet wofur laut Zoll die mangelhafte Qualitat der gemeldeten Daten verantwortlich sei die Ruckfragen erfordere sowie eine zuletzt steigende Anzahl von Meldungen 26 2019 erfolgten 114 914 Meldungen wobei besonders der Immobilienmarkt mit besonderen Schwierigkeiten auffiel 27 98 der Verdachtsfalle stammten aus den Finanzsektor aus dem Nichtfinanzsektor 1500 27 Ebenso kritisiert wurde schon 2019 die mangelnde Personalausstattung 28 Im Jahr 2020 wurden insgesamt 144 005 Verdachtsmeldungen an die FIU weitergeleitet 29 Im Mai 2020 befanden sich 282 584 Verdachtsmeldungen im Datenpool 30 Im Jahr 2021 teilten sich die 298 507 Verdachtsmeldungen nach 43 I GwG wie folgt auf 289 235 Meldungen aus dem Finanzsektor 6 471 von Notaren 1 666 weitere aus dem Nichtfinanzsektor 17 Beginnend im Januar 2020 und danach monatlich kumulierend bis zum Stichtag 30 September 2022 sind insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert aber noch nicht weiter bearbeitet worden 31 32 33 Am 15 Dezember 2022 trat der Chef der FIU Christof Schulte aus personlichen Grunden zuruck Medienberichten zufolge hatte die Behorde die Tatsache verheimlicht dass sich 100 000 unbearbeitete Verdachtsfalle aufgestaut haben 34 Gemass den gesetzlichen Vorgaben 39 GwG in Verbindung mit der zugehorigen Errichtungsanordnung sind Verdachtsmeldungen die ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs binnen drei Jahren nicht an zustandige Behorden abgegeben wurden zu loschen Verdachtsmeldungen die die Abgabevoraussetzungen ausgelost haben sind demgegenuber nach funf Jahren zu loschen Gemessen hieran hat die FIU bis zum Stichtag 18 Dezember 2022 insgesamt rund 207 360 Verdachtsmeldungen Informationen geloscht 33 Fur den Zeitraum Januar 2020 bis zum Stichtag 30 September 2022 seien 424 694 nicht als risikorelevant ausgesteuert und daher in der FIU Datenbank sogenannter FIU Informationspool verblieben Diese werden fortlaufend mit neu bei der FIU eingehenden Informationen abgeglichen Dies fuhrt dazu dass auch ursprunglich als nicht relevant identifizierte Sachverhalte spater zu werthaltigen Sachverhalten erstarken konnen 33 Mit Arbeitsaufnahme der zum 1 Dezember 2022 eingerichteten Task Force insgesamt bis zu 120 zusatzliche Beschaftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung der die Endbearbeitung der insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen obliegt ist deren Nachbewertung vorgenommen worden um Verdachtsmeldungen in entsprechender Reihenfolge ihres Risikoprofils mit zugehoriger Analysetiefe zu bearbeiten Hierbei hat die FIU festgestellt dass fur insgesamt 39 781 Verdachtsmeldungen eine weitergehende Analyse vorzusehen ist und im Ubrigen die Voraussetzungen hierfur nicht vorliegen Fur diese Meldungen die die weitergehenden Analysevoraussetzungen nicht aufweisen konnte bereits die abschliessende Entscheidung in Form der vorzusehenden Uberfuhrung in den Informationspool getroffen werden Von den verbliebenen 39 781 Verdachtsmeldungen wurden bereits 2 583 ebenfalls einer abschliessenden Entscheidung durch die dafur eingerichtete Task Force zugefuhrt sodass zum Stichtag 1 Januar 2023 noch insgesamt 37 198 Verdachtsmeldungen endzubearbeiten sind 33 In durchschnittlich unter 18 Minuten ist eine Meldung somit abschliessend bearbeitet 35 Effizienz Bearbeiten Lediglich 562 von 99 000 untersuchten Verdachtsfallen d h 0 6 Prozent zwischen 2014 und 2016 fuhrten laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie zu einem erfolgreichen Strafverfahren 36 2020 erhielt die FIU lediglich 12 618 Ruckmeldungen der ermittelnden Behorden zu Sachverhalten die weitergemeldet wurden In 1 85 Prozent der weitergeleiteten Falle fanden Anklageerhebungen statt die resultierende Verurteilungsquote auf Grundlage der Ruckmeldungen liegt bei 0 6 Prozent 30 Kritik Probleme und Losungen BearbeitenSeit dem Wechsel in die Zustandigkeit des Zolls steht die Zentralstelle auf Grund ihrer Arbeitsweise und der Geschwindigkeit bei der Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungs und Ermittlungsbehorden schwer in der Kritik 37 Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Spiegels im Jahr 2018 beklagten dass Fristen nicht eingehalten wurden und spatere Uberprufungen zeigten dass die FIU im Zeitraum zwischen dem 26 Juni 2017 und dem 26 Juli 2020 insgesamt 31 Meldungen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist an die Strafverfolgungsbehorden weitergeleitet habe wie die Tagesschau berichtete 38 Ein Problem sei auch dass die FIU nicht selbststandig auf die mindestens 16 verschiedenen Datenbanken der Polizei und Justizbehorden der Bundeslander zugreifen kann Diesen Umstand monierte auch der Bundesrechnungshof 36 der erheblichen Verbesserungsbedarf vor allen bei den Zugriffsrechten der FIU auf die relevanten Polizei und Steuerdaten der Behorden des Bundes und der Lander sah da bei den Deliktsbereichen der organisierten Kriminalitat den Hauptanwendungsfalle n der Geldwasche illegale Ertrage anfallen oder illegale Finanzierungsmittel Verwendung fanden 39 Entsprechend schloss der Bundesrechnungshof wie die Tagesschau berichtete die FIU konne die an sie ubermittelten Verdachtsmeldungen qualitativ nicht zuverlassig bewerten 39 Zudem berichtete die Tagesschau am 15 Oktober 2020 uber die Problematik einer fehlenden europaischen FIU fur die Strafverfolgung welche zwar das Europaische Parlament forderte aber der Europaische Rat unter deutschem Vorsitz nur zogerlich behandle 39 Datenschutz Bedenken Bearbeiten Der Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI sieht den umfangreichen Datenpool der FIU kritisch Das pauschale ungeprufte Uberfuhren von Geldwascheverdachtsmeldungen in den Datenpool der FIU zwecks Datenhaltung auf Vorrat und zur Nutzung der Daten zu Analyse und Recherchezwecken verstosse gegen den Grundsatz der Datenminimierung 40 Obwohl die Behorde unterhalb der Schwelle des strafprozessualen Anfangsverdachts arbeitet verfugt sie uber einen umfangreichen und wachsenden Pool an personenbezogenen Daten resultierend aus den eingehenden Verdachtsmeldungen als Recherchegrundlage Diese beinhalteten nach Angaben des BfDI gleichermassen abgegebene als nicht werthaltig eingestufte und unbearbeitete Meldungen 30 Hier sieht die Behorde ein Missverhaltnis zu den weitreichenden Rechten zur Verarbeitung personenbezogener Daten Zugleich bemangelt der BfDI die mittlerweile deutlich ausgeweiteten Zugriffsmoglichkeiten auf offentliche Datenbanken und Auskunftssysteme 30 Bei einer Kontrolle zur Loschung personenbezogener Daten im Jahr 2021 hat der BfDI mehrere datenschutzrechtliche Mangel festgestellt die gegenuber dem Bundesministerium der Finanzen formlich beanstandet wurden Demnach habe die FIU ihren Informationsverbund uber mehrere Jahre betrieben ohne die gesetzlichen Loschvorgaben zu beachten In einer Stichprobenkontrolle hat der BfDI bei mehr als einem Drittel der Einzelfalle das Vorliegen der Loschvoraussetzungen bejaht ohne dass eine Loschung festgestellt werden konnte 40 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabruck gegen die FIU 2020 2022 Bearbeiten Seit Februar 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabruck wegen Strafvereitelung im Amt gegen Beamte der FIU 41 Am 14 Juli 2020 liess die Staatsanwaltschaft Osnabruck die FIU in Koln durchsuchen 42 schliesslich am 9 September 2021 siebzehn Tage vor der Bundestagswahl 2021 auch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesjustizministerium in Berlin 43 44 Die Wahlprogramme der CDU und CSU hatten ab 21 Juni 2021 die FIU zum Gegenstand des Bundeswahlkampfes 2021 gemacht 45 Die Durchsuchungen wurden in der Folge im Wahlkampf mit verschiedenen Interpretationen diskutiert einerseits zeigten die Vorkommnisse Versaumnisse des von Olaf Scholz geleiteten Bundesfinanzministeriums auf andererseits seien sie nicht verhaltnismassig gewesen 46 Einzelne Mitarbeiter der FIU haben so der Verdacht zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwascheverdachtsmeldungen nicht vorschriftsmassig an die Strafverfolgungsbehorden weitergeleitet Betroffen seien Konten bei drei deutschen Banken und Uberweisungen von uber 1 7 Millionen Euro nach Afrika 47 Das Landgericht Osnabruck stellte im Februar 2022 fest dass die Durchsuchungen unverhaltnismassig waren und hob die Durchsuchungsbeschlusse auf Az 12 Qs 32 21 48 Zur Begrundung fuhrten die Richter aus dass zum einen ein Teil der Unterlagen in deren Besitz die Staatsanwaltschaft kommen wollte bereits aufgrund einer vorherigen Durchsuchung vorgelegen hatten zum anderen war nicht damit zu rechnen dass Beweismittel vernichtet wurden Deswegen habe keine Eilbedurftigkeit bestanden Im Ubrigen hatte die Staatsanwaltschaft vor der Durchsuchung einen Antrag an das Ministerium formulieren konnen die Unterlagen herauszugeben was nicht geschehen sei 49 Am 8 Juni 2022 entschied das Verwaltungsgericht Osnabruck dass die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Osnabruck zu den Durchsuchungen schlicht falsch gewesen seien Az 1 A 199 21 50 Weblinks BearbeitenWebsite der Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen Jahresberichte der Financial Intelligence Unit FIU Deutschland bis 2016 Bericht der Tagesschau uber die FIUEinzelnachweise Bearbeiten Zoll online Pressemitteilungen Financial Intelligence Unit bekommt neuen Leiter Abgerufen am 23 Juli 2023 https www bundestag de presse hib kurzmeldungen 881252 Offizielle Bezeichnung der Dienststelle gemass 27 des Geldwaschegesetzes In gesetze im internet de eingesehen am 14 Juli 2020 89c StGB Einzelnorm Abgerufen am 11 September 2021 Informationen zur Direktion X Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen Financial Intelligence Unit Fachinformationen zur FIU auf zoll de gesehen am 29 Juni 2021 DER SPIEGEL Wirecard Untersuchungsausschuss Operation Schutz fur Olaf Scholz Abgerufen am 13 September 2021 27 GwG Einzelnorm Abgerufen am 13 September 2021 a b Zoll online Fragen und Antworten Abgerufen am 13 September 2021 a b BfDI Polizei und Strafverfolgung national Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen FIU Abgerufen am 2 Oktober 2021 28 GwG Einzelnorm Abgerufen am 13 September 2021 tagesschau de FIU Ermittlung Justizministerium mahnte zu korrekten Anzeigen Abgerufen am 2 Oktober 2021 a b c Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20 September 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 19 32556 Deutscher Bundestag 24 September 2021 abgerufen am 2 Oktober 2021 Bundesministerium fur Finanzen Die neue Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls In Bundesfinanzministerium Monatsbericht Juli 2017 abgerufen am 11 September 2021 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr 14 ausgegeben zu Bonn am 6 April 2021 Siebtes Gesetz zur Anderung von Verbrauchsteuergesetzen 30 Marz 2021 abgerufen am 9 November 2021 Zoll online FIU Financial Intelligence Unit Abgerufen am 13 September 2021 Organisationsplan Generalzolldirektion Juli 2021 abgerufen am 13 September 2021 a b Jahresbericht 2021 Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen September 2022 abgerufen am 22 September 2022 Financial Intelligence Unit Anti Geldwasche Behorde FIU plant Hunderte neue Stellen Abgerufen am 20 September 2021 Anti Geldwasche Einheit FIU ist chronisch unterbesetzt Borsen Zeitung Abgerufen am 2 Oktober 2021 deutsch Hans Jurgen Leersch Keine Bearbeitungsruckstande bei Geldwaschebekampfung Abgerufen am 24 Februar 2022 Sicherheitsuberprufungsfeststellungsverordnung SUFV UNODC goAML fragdenstaat Anfrage fragdenstaat Anfrage fragdenstaat Anfrage zur Errichtungsanordnung Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen tagesschau de a b tagesschau de Rekord bei Geldwasche Verdachtsfallen Abgerufen am 11 September 2021 tagesschau de Geldwasche Bekampfung Deutschen Behorden fehlt Personal Abgerufen am 11 September 2021 Zoll online Jahresberichte Abgerufen am 11 September 2021 Seite 14 a b c d BfDI Startseite Zentralstelle fur Finanztransaktionsuntersuchungen FIU Abgerufen am 12 Februar 2022 24 Oktober 2022 FAZ Hunderttausend Geldwasche Verdachtsfalle auf Halde von der Parlamentarischen Staatssekretarin Katja Hessel an den Finanzausschuss ubermitteltes Schreiben vom 24 Oktober 2022 zitiert nach a b c d Bundestag Drucksache 20 5191 vom 13 Januar 2023 Medienberichte uber Bearbeitungsstau Chef der Anti Geldwasche Einheit tritt zuruck Abgerufen am 16 Dezember 2022 Maximal 120 Mitarbeiter 20 Arbeitstage Dezember 2022 je maximal 8 Stunden ergeben maximal 19 200 Arbeitsstunden in denen 63 765 Meldungen bearbeitet wurden a b Anne Seith Gunther Latsch Martin Hesse Jorg Diehl David Bocking Tim Bartz Geldwasche Deutschland ein Paradies fur Geldwascher In Der Spiegel Abgerufen am 2 September 2021 Jorg Diehl Geldwasche Spezialeinheit Die unertragliche Langsamkeit des Zolls In Spiegel Online 9 August 2018 abgerufen am 9 August 2018 tagesschau de Unbearbeitete Verdachtsfalle Weiter Probleme bei der FIU Abgerufen am 11 September 2021 a b c tagesschau de Anti Geldwasche Einheit FIU Rechnungshof fordert mehr Rechte Abgerufen am 11 September 2021 a b BfDI 30 Tatigkeitsbericht fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2021 S 96 f bund de PDF Ansgar Siemens Jorg Diehl Ermittler gehen gegen Zoll Spezialeinheit vor In Der Spiegel 14 Juli 2020 abgerufen am 2 September 2021 Strafvereitelung im Amt Ermittler durchsuchen Anti Geldwasche Einheit des Zolls in Koln In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 11 September 2021 Ansgar Siemens Jorg Diehl Mutmassliche Strafvereitelung von Zoll Spezialeinheit Razzia im Finanzministerium In Der 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Finanztransaktionsuntersuchungen amp oldid 237456850