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Ein Vorschuss im Sinne einer Vorauszahlung auf Gerichtskosten ist im Verfahrensrecht von besonderer Bedeutung Gemass dem in Juristenkreisen verbreiteten Spruch Ohne Schuss kein ius lat ius Recht soll eine Klage in einem Zivilprozess ohne Zahlung eines Vorschusses an die Landesjustizkasse nicht an den Gegner zugestellt werden Denn 12 Gerichtskostengesetz GKG sieht vor dass die Klage in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme von Scheidungsfolgesachen erst nach Zahlung der erforderten Gebuhr zugestellt werden soll Die Gerichte stellen regelmassig erst nach der Zahlung zu Auch im Mahnverfahren wird der Rechtsstreit nach Widerspruch und Abgabe in das ordentliche Verfahren erst fortgesetzt wenn die vollen Gerichtsgebuhren gezahlt sind Ebenso werden gerichtliche Handlungen in Zwangsvollstreckungsverfahren von der Zahlung eines Vorschusses abhangig gemacht Vom Vorschuss befreit sind Personen denen Prozesskostenhilfe gewahrt worden ist Die Erhebung des Vorschusses unterbleibt auch wenn glaubhaft gemacht wird dass die alsbaldige Zahlung der Kosten dem Klager oder Antragsteller Schwierigkeiten bereiten wurde Ebenso wird ohne Vorschuss zugestellt wenn glaubhaft gemacht wird dass die mit der Anforderung und Zahlung des Vorschusses einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachteil bringen wurde In diesem Fall genugt zur Glaubhaftmachung die Erklarung des prozessbevollmachtigten Rechtsanwalts Wichtigster Fall ist in der Praxis die Einreichung einer Klageschrift kurz vor Auslaufen der Verjahrungsfrist Auch ein Anwalt kann gemass 9 Rechtsanwaltsvergutungsgesetz RVG fur seine Tatigkeit einen Vorschuss verlangen Siehe auch BearbeitenVorschuss Wirtschaft Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Vorschuss Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4231520 7 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Vorschuss Recht amp oldid 222995807