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CDU CSU Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts Die Unterschriftenaktion gegen die

CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts

Die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“ war eine umstrittene Kampagne von CDU und CSU gegen eine Ausweitung der doppelte Staatsbürgerschaft.

Ablauf Bearbeiten

In den Jahren 1998/99 organisierte die Union eine Unterschriftenaktion gegen die von der damals regierenden rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Die Neuregelung sah vor, das Gesetz durch Elemente des ius soli zu ergänzen, so dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Die doppelte Staatsbürgerschaft, die bis dahin nur in Ausnahmefällen gestattet war, sollte bei diesen Neubürgern sowie bei Eingebürgerten erlaubt sein.

In der Unterschriftensammlung wurden die Bürger aufgefordert, für verstärkte Integrationsbemühungen und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migranten zu unterschreiben („Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit“). Initiiert wurde die Kampagne von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber.

Vor allem im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 wurden an Informationsständen der CDU Unterschriftenlisten ausgelegt. In zahlreichen Städten kam es während der Kampagne zu Protestaktionen und teilweise zu gewalttätigen Tumulten, die den Einsatz der Polizei erforderlich machten. Zahlreiche Initiativen starteten eigene Unterschriftenaktionen gegen die Aktion der Union und plädierten für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Neben SPD, Grünen und FDP kritisierten auch Mitglieder der eigenen Partei die Aktion als populistisch und unverantwortlich. Die NPD führte ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch, die im Gegensatz zu dem Text der CDU keine Forderung nach verbesserter Integration enthielt. Kritiker warfen der Union vor, rassistische Ressentiments zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Insgesamt erhielt die Union durch die Aktion bundesweit 5 Millionen Unterschriften.

Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren. Ihm gelang der Wahlsieg über die von Hans Eichel geführte SPD in Hessen. Da dadurch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren ging, wurde nach langen Verhandlungen ein abgeschwächter Reformvorschlag beschlossen.

Hintergrund Bearbeiten

In Deutschland lebten 1999 etwa 7,3 Millionen Ausländer, darunter als größte Gruppe etwa 2,5 Millionen Türken. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung strebte ausdrücklich eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an. Nach Meinungsumfragen lag der Stimmenanteil von SPD und Grünen unter türkischstämmigen deutschen Wählern bei 80 Prozent gegenüber 20 Prozent für CDU und FDP.

Literatur Bearbeiten

  • Jochen Bauman, Andreas Dietl, Wolfgang Wippermann: Blut oder Boden. Doppel-Pass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis. Elefanten Press, Berlin 1999, ISBN 3-88520-750-8.
  • Irene Götz (Hrsg.): Zündstoff doppelte Staatsbürgerschaft. Zur Veralltäglichung des Nationalen. Schriftenreihe Berliner Blätter. Ethnographische und Ethnologische Beiträge. 21/2000. LIT, Münster 2000, ISBN 3-8258-5070-6.
  • Andreas Klärner: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. PapyRossa, Köln 2000, ISBN 3-89438-211-2.
  • Hajo Schumacher: Roland Koch – Verehrt und Verachtet. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-596-16153-3.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento vom 28. März 2010 im Internet Archive)
  2. RZ-Online (News): Ausländerpolitik: Union im Kreuzfeuer.
  3. FU Berlin: In: fu-berlin.de. Archiviert vom Original am 16. August 2007;.
  4. FOCUS Online: Roland Koch lässt grüßen.
  5. Destatis: In: destatis.de. Archiviert vom Original am 21. Februar 2009;.
  6. Inhalte: Redaktion Politik und Unterricht, Gestaltung: Jeanette Reusch-Mlynárik, Niketan Pandit, Online-Publisher: Politik und Unterricht: Türken bei uns - Ihre Heimat, Migration, Integration.
  7. spdnet.sozi.info: Informationen zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (Memento vom 22. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)
  8. Abgeleitet aus Andreas M. Wüst: Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 52/2003), Bundeszentrale für politische Bildung, 22. Dezember 2003.
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Die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsburgerschaftsrechts Ja zur Integration Nein zur doppelten Staatsangehorigkeit war eine umstrittene Kampagne von CDU und CSU gegen eine Ausweitung der doppelte Staatsburgerschaft Inhaltsverzeichnis 1 Ablauf 2 Hintergrund 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseAblauf BearbeitenIn den Jahren 1998 99 organisierte die Union eine Unterschriftenaktion gegen die von der damals regierenden rot grunen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsburgerschaftsrechts Die Neuregelung sah vor das Gesetz durch Elemente des ius soli zu erganzen so dass in Deutschland geborene Kinder auslandischer Eltern automatisch die deutsche Staatsburgerschaft erhalten hatten Die doppelte Staatsburgerschaft die bis dahin nur in Ausnahmefallen gestattet war sollte bei diesen Neuburgern sowie bei Eingeburgerten erlaubt sein In der Unterschriftensammlung wurden die Burger aufgefordert fur verstarkte Integrationsbemuhungen und gegen die doppelte Staatsangehorigkeit fur Migranten zu unterschreiben Ja zu Integration Nein zu doppelter Staatsangehorigkeit Initiiert wurde die Kampagne von Wolfgang Schauble und Edmund Stoiber Vor allem im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 wurden an Informationsstanden der CDU Unterschriftenlisten ausgelegt In zahlreichen Stadten kam es wahrend der Kampagne zu Protestaktionen und teilweise zu gewalttatigen Tumulten die den Einsatz der Polizei erforderlich machten 1 Zahlreiche Initiativen starteten eigene Unterschriftenaktionen gegen die Aktion der Union und pladierten fur die Moglichkeit einer doppelten Staatsburgerschaft Neben SPD Grunen und FDP kritisierten auch Mitglieder der eigenen Partei die Aktion als populistisch und unverantwortlich 2 Die NPD fuhrte ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehorigkeit durch die im Gegensatz zu dem Text der CDU keine Forderung nach verbesserter Integration enthielt Kritiker warfen der Union vor rassistische Ressentiments zu schuren und fur den Wahlkampf zu instrumentalisieren Insgesamt erhielt die Union durch die Aktion bundesweit 5 Millionen Unterschriften 3 Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren 4 Ihm gelang der Wahlsieg uber die von Hans Eichel gefuhrte SPD in Hessen Da dadurch die rot grune Mehrheit im Bundesrat verloren ging wurde nach langen Verhandlungen ein abgeschwachter Reformvorschlag beschlossen Hintergrund BearbeitenIn Deutschland lebten 1999 etwa 7 3 Millionen Auslander 5 darunter als grosste Gruppe etwa 2 5 Millionen Turken 6 Der Gesetzentwurf der rot grunen Bundesregierung strebte ausdrucklich eine Erhohung der Einburgerungsquote an 7 Nach Meinungsumfragen lag der Stimmenanteil von SPD und Grunen unter turkischstammigen deutschen Wahlern bei 80 Prozent gegenuber 20 Prozent fur CDU und FDP 8 Literatur BearbeitenJochen Bauman Andreas Dietl Wolfgang Wippermann Blut oder Boden Doppel Pass Staatsburgerrecht und Nationsverstandnis Elefanten Press Berlin 1999 ISBN 3 88520 750 8 Irene Gotz Hrsg Zundstoff doppelte Staatsburgerschaft Zur Veralltaglichung des Nationalen Schriftenreihe Berliner Blatter Ethnographische und Ethnologische Beitrage 21 2000 LIT Munster 2000 ISBN 3 8258 5070 6 Andreas Klarner Aufstand der Ressentiments Einwanderungsdiskurs volkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU CSU gegen die doppelte Staatsburgerschaft PapyRossa Koln 2000 ISBN 3 89438 211 2 Hajo Schumacher Roland Koch Verehrt und Verachtet Fischer Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 596 16153 3 Weblinks BearbeitenBundeszentrale fur politische Bildung Reform des deutschen Staatsangehorigkeitsrechts umstritten Memento vom 18 Oktober 2007 im Internet Archive rbb online de Sprengstoff fur die Demokratie Die Parteien und der Volksentscheid Memento vom 17 Oktober 2007 im Internet Archive Union in Deutschland vom 18 Marz 1999 mit der Position der CDU zum StaatsburgerschaftsrechtEinzelnachweise Bearbeiten Netzeitung Zehntausenden Turken droht Abschiebung Memento vom 28 Marz 2010 im Internet Archive RZ Online News Auslanderpolitik Union im Kreuzfeuer Abgerufen im 1 Januar 1 FU Berlin Weil ick dafur bin dass keine doppelten Staatsburgerschaften existieren In fu berlin de Archiviert vom Original am 16 August 2007 abgerufen im 1 Januar 1 FOCUS Online Roland Koch lasst grussen Abgerufen im 1 Januar 1 Destatis Auslandische Bevolkerung 1980 bis 2005 in 1 000 In destatis de Archiviert vom Original am 21 Februar 2009 abgerufen im 1 Januar 1 Inhalte Redaktion Politik und Unterricht Gestaltung Jeanette Reusch Mlynarik Niketan Pandit Online Publisher Politik und Unterricht Turken bei uns Ihre Heimat Migration Integration Abgerufen im 1 Januar 1 spdnet sozi info Informationen zur Reform des deutschen Staatsangehorigkeitsrechts Memento vom 22 Juli 2012 im Webarchiv archive today Abgeleitet aus Andreas M Wust Das Wahlverhalten eingeburgerter Personen in Deutschland Aus Politik und Zeitgeschichte B 52 2003 Bundeszentrale fur politische Bildung 22 Dezember 2003 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title CDU CSU Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsburgerschaftsrechts amp oldid 236763786