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Umgebungslärm Als werden die Lärmeinwirkungen der Schallquellen Straßenverkehr Schienenverkehr Flugverkehr sowie Industr

Umgebungslärm

Als Umgebungslärm werden die Lärmeinwirkungen der Schallquellen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr sowie Industrie bezeichnet. Der Begriff wurde durch die EU-Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) neu eingeführt und europaweit definiert. Die Richtlinie fasst unter den Begriffsbestimmungen in Art. 3 als Umgebungslärm alle „unerwünschten oder gesundheitsschädlichen Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten“ zusammen.

EU-Regelungen

Umgebungslärmrichtlinie

Ziel der Umgebungslärmrichtlinie ist es, Lärmkarten zu erstellen und auf dieser Grundlage Aktionspläne zum Lärmschutz aufzustellen. Hierzu soll – ausgehend von der jeweiligen Schallquelle – die Stärke der Einwirkung berechnet oder gemessen und in 5-dB-Abstufungen dargestellt werden. Die EG-Richtlinie erlaubt sowohl Berechnungen als auch Messungen. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung in Form von Aktionsplänen entwickelt werden. Die Kartierung und die Maßnahmen sollen spätestens alle fünf Jahre überprüft und überarbeitet werden. Neu ist auch die vorgeschriebene Information und Beteiligung der Öffentlichkeit.

Als entscheidend galt der in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 festgelegte Termin 30. Juni 2005, bis zu dem die Mitgliedsstaaten „die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr, die Großflughäfen und die Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern in ihrem Hoheitsgebiet“ der Europäischen Kommission mitteilen sollten.

Seit 31. Dezember 2008 gelten niedrigere Werte – z. B. für Ballungsräume 100.000 Einwohner, so dass sich der Umfang der zu meldenden Daten erheblich vergrößert hat. Am 26. Oktober 2009 veröffentlichte die Europäische Umweltagentur (EUA) die erste umfassende Lärmkarte Europas.

Vertragsverletzungsverfahren

2016 antwortete die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Umgebungslärmrichtlinie sei Gegenstand bei einem von 14 Vertragsverletzungsverfahren, die derzeit geprüft würden. Die EU-Kommission habe am 29. September 2016 mehrere Mängel bei der Umsetzung festgestellt. Offiziell eingeleitet wurde das Vertragsverletzungsverfahren schließlich ein Jahr später mit der Begründung, dass noch viele Aktionspläne zur Lärmminderung fehlen. In Deutschland hatten sehr viele Gemeinden keine Lärmaktionspläne erstellt oder diese nicht fristgerecht geliefert. Außer dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Kommission auch entsprechende Verfahren gegen Spanien, Slowenien, Ungarn und die Slowakei eingeleitet.

Länderregelungen

Deutschland

In den Jahren 2005 und 2006 hat die Bundesregierung mit den §§ 47 a–f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) und der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie geschaffen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat der Gesetzgeber in Deutschland keine Messungen vorgesehen. Es wurden neue Berechnungsvorschriften erlassen, die sich von den bisherigen unterscheiden. Dies führt in der Öffentlichkeit häufig zur Verwirrung, weil die Verkehrsbehörden z. B. beim Bau von Straßen nach der alten Vorschrift RLS-90 rechnen, in der Lärmkartierung aber die Berechnungsvorschrift VBUS verwendet wird.

„Umgebungslärm“ bezeichnet gem. § 47b Nr. 1 BImschG „belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.“ Im Unterschied zu anderen Ländern wird Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist, nicht als Umgebungslärm erfasst (§ 47a Satz 2 BImschG).

Bereits seit 1990 gab es aufgrund der alten Fassung des BImschG die gesetzliche Verpflichtung in Deutschland, sogenannte Lärmminderungspläne aufzustellen. Dieser Verpflichtung waren viele Städte und Gemeinden nicht nachgekommen. Mit der Umgebungslärmrichtlinie sollte versucht werden, dieses Ziel über eine verbindliche europaweite Regelung zu erreichen.

In Deutschland liegt die Pflicht zur Lärmkartierung bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit es sich nicht um die Schienenwege des Bundes handelt: Deren Lärmausbreitung wird durch das Eisenbahn-Bundesamt kartiert; die Ergebnisse sind im Internet auf einer Karte zu sehen. Die am stärksten befahrenen Bundeseisenbahnstrecken befinden sich in München (rund 330.000 Züge pro Jahr) und in Berlin (rund 250.000 Züge pro Jahr).

Die Kartierungsergebnisse müssen der Öffentlichkeit und der EU mitgeteilt werden. Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, um insbesondere über die Lärmprobleme zu informieren. Die Umgebungslärmrichtlinie hat dabei einen demokratischen Ansatz, indem eine Mitwirkung der Bürger bei der Aufstellung der Aktionspläne zur Lärmminderung angestrebt wird. Wie diese Mitwirkung im Einzelnen aussehen soll, ist den Ländern, Städten und Gemeinden überlassen.

Bis 18. Juli 2008 sollten sogenannte Aktionspläne zur Lärmminderung fertiggestellt werden. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit der Kommunen. Da zu diesem Termin noch keine Lärmkarten der bundeseigenen Eisenbahnstrecken vorlagen, konnten die Aktionspläne nur einen Teil der Lärmprobleme behandeln. So begannen einige Städte wie Bremen und Hamburg zwar rechtzeitig mit der Aufstellung von Aktionsplänen. Doch der Aktionsplan für Hamburg wurde in der Fassung vom 24. November 2008 nur als Strategischer Lärmaktionsplan bezeichnet und bis 2012 überarbeitet, als bereits die zweite Stufe der Lärmkartierung durchzuführen war. Von den Bundesländern wurden insgesamt 27 Ballungsräume (mehr als 250.000 Einwohner) gemeldet. Es wurden 17.000 km Hauptverkehrsstraßen, 4.400 km Haupteisenbahnstrecken und 9 Großflughäfen kartiert. In der zweiten Stufe der Lärmkartierung war die Zahl der Ballungsräume durch die Herabsetzung der Grenze auf 100.000 Einwohner wesentlich größer. Die inzwischen weit verbreiteten Möglichkeiten des Internets waren für viele Städte Anlass, den Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit über dieses Medium anzubieten.

Eine gesetzliche Vorgabe, wann ein Aktionsplan zur Lärmminderung erstellt werden soll, ist in Deutschland bisher nicht vorhanden. Allerdings gibt es freiwillige Lärmsanierungsprogramme der Deutschen Bahn und der Bundesstraßenverwaltung.

Österreich

Ausgenommen vom Umgebungslärm sind Lärmquellen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Nachbarschaftslärm.

Die einzelnen Lärmquellen werden nach dem Verursacherprinzip kartiert. So ist der Bund für die Bundesstraßen zuständig und das jeweilige Bundesland für die Landesstraßen. Der Bund hat die Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-AG (ASFINAG) mit der Kartierung des bundesweiten Straßennetzes beauftragt; für die Lärmschutzsanierung sind hier allein jährlich 30 bis 50 Millionen Euro geplant. Als Schwellenwert wurden bei Straßen ein Wert von 50 dB nachts (22–6 Uhr) und 60 dB als Gesamtlärmindex (24 Stunden), bei Schienen 60 dB nachts und 70 dB als Gesamtlärmindex festgelegt.

Hinsichtlich der Aktionsplanung verfolgt Österreich somit teilweise sehr ehrgeizige Ziele im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern der EU, wobei die für die Lärmquelle zuständige Behörde die einzelnen Maßnahmen plant. Mit der Zusammenstellung der Aktionspläne 2008 ergibt sich ein geschlossenes und einheitliches Bild, da es für jedes Bundesland einen Aktionsplan gibt. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung wird verstärkt das Internet genutzt.

Frankreich

Frankreich hatte erst nach dem von der EU gesetzten Termin die entsprechenden Daten zusammengestellt. Es wurden insgesamt 24 Ballungsräume gemeldet, wobei Paris mit 9,6 Millionen Einwohnern der größte war. Ein erklärendes Schreiben an die Europäische Kommission wurde nicht veröffentlicht.

Vereinigtes Königreich

Großbritannien hat am 29. Juni 2005 – also einen Tag vor dem von der EU gesetzten Termin – die entsprechenden Daten geliefert. Es wurden insgesamt 28 Ballungsräume gemeldet, wobei London mit 8,3 Millionen Einwohnern der größte war. Die Mehrzahl der Ballungsräume befindet sich in England, in Schottland und Wales sind es jeweils zwei, in Nordirland nur die Hauptstadt Belfast. In ihrem Schreiben an die Europäische Kommission wies die britische Umweltbehörde darauf hin, dass sich die gemeldeten Daten bis zum nächsten Termin, nämlich der Lärmkartierung im Jahre 2007 – durch die Bevölkerungsentwicklung und -bewegungen noch verändern würden.

Europäischer Vergleich

In Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Portugal, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht fristgerecht, worauf die Europäische Kommission seit Juli 2005 rechtliche Schritte einleitete.

Aufschlussreich ist im europäischen Rahmen ein Vergleich der Situation in Ballungsräumen. Ob sich die deutsche Vorgabe, den Lärm nur zu berechnen, auf europäischer Ebene durchsetzen wird, ist zweifelhaft. Gegenwärtig scheint sich eher eine Mehrheit für Messungen herauszubilden. Technisch sind Messungen – insbesondere in Ballungsräumen (Großstädten) – heutzutage machbar. Im Gegensatz zu Berechnungen wären Messungen immer aktuell und könnten die Gesamtsituation erfassen.

Kritik

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung kam es in der ersten Stufe zu einigen Problemen bei der Durchführung.

Eine wichtige Erkenntnis aus der Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bleibt für die betroffenen Bürger: Ein Rechtsanspruch ergibt sich aus der Umgebungslärmrichtlinie bisher nur hinsichtlich der Information. Für alle verbindlichen Maßnahmen zum Lärmschutz gilt – zumindest in Deutschland – weiterhin das bisherige Recht. Zumindest aus deutscher Sicht lässt sich sagen: „Mit der europäischen Umgebungslärmrichtlinie wurden neue Hoffnungen bei lärmgeplagten Menschen geweckt. Seitens der Politik gibt es Forderungen nach einer zusammenfassenden Bewertung bei Straßen- und Schienenverkehrslärm, deren Umsetzung sich jedoch schwierig gestaltet.“

Angesichts der Tatsache, dass viele betroffene Städte und Kommunen hoch verschuldet sind, bleibt der Politik die Entscheidung überlassen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung durch Lärm zu verringern. Dabei spielt es am Ende für den einzelnen Bürger keine Rolle mehr, ob die Grundlage dieser Entscheidung auf Messungen oder Berechnungen beruht.

Ein Vergleich auf europäischer Ebene wird dadurch erschwert, dass die Qualität der Daten sehr unterschiedlich ist. Während in einigen Städten (z. B. London und Berlin) bereits vor Inkrafttreten der Umgebungslärmrichtlinie entsprechende Lärmkarten erstellt worden waren, fehlten andernorts teilweise noch die technischen Voraussetzungen, um die zu ermittelnden Daten aufzubereiten.

Hinzu kommen die unterschiedlichen Berechnungsverfahren sowohl in Deutschland als auch in Europa.

Quellen

  • Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  • Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005
  • Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung – 34. BImSchV) vom 6. März 2006
  • Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Schienenwegen (VBUSch) vom 22. Mai 2006
  • Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) vom 22. Mai 2006
  • Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Flugplätzen (VBUF) vom 22. Mai 2006
  • Vorläufige Berechnungsmethode für den Umgebungslärm durch Industrie und Gewerbe (VBUI) vom 22. Mai 2006
  • Vorläufige Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen durch Umgebungslärm (VBEB) vom 9. Februar 2007

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ABl. EG Nr. L 189/12 vom 18. Juli 2002
  2. vgl. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (ohne Jahr)
  3. Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  4. Presseerklärung der Europäischen Umweltagentur
  5. Zeitschrift für Umweltrecht, Heft 1/2017 Seite 54–55
  6. Bekanntmachung des Deutschen Naturschutzrings e. V. vom 5. Oktober 2017: Deutschland verstößt gegen EU-Lärmrichtlinie
  7. Eckhart Heinrichs und Matthias Hintzsche: Kommunen stehen in der Pflicht, 7. Februar 2017, Online-Portal der Zeitschrift „der gemeinderat“
  8. Bundesanzeiger vom 17. August 2006 Bekanntmachung der Vorläufigen Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 22. Mai 2006
  9. (Memento des Originals vom 10. Februar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eba.bund.de
  10. Frank M. Rauch: Lärmminderung am Beispiel eines Aktionsplans der Stadtgemeinde Bremen. DAGA, 38. Jahrestagung für Akustik, 2012, abgerufen am 10. Oktober 2018.
  11. http://www.hamburg.de/laermaktionsplan, laut Version vom 2. Mai 2013
  12. Umweltbundesamt (Österreich): Ziel der Umgebungslärmrichtlinie. Abgerufen am 19. September 2017.
  13. (Memento des Originals vom 8. Mai 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.laerminfo.at
  14. (Memento des Originals vom 9. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.umweltbundesamt.de
  15. Lärmschutz im Spannungsdreieck: Betroffenheit zwischen Gesetz und Politik, von Frank M. Rauch, Zeitschrift Immissionsschutz, Heft 2/2015, Seite 72 ff.
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Veröffentlichungsdatum:
Als Umgebungslarm werden die Larmeinwirkungen der Schallquellen Strassenverkehr Schienenverkehr Flugverkehr sowie Industrie bezeichnet Der Begriff wurde durch die EU Richtlinie 2002 49 EG Umgebungslarmrichtlinie 1 neu eingefuhrt und europaweit definiert Die Richtlinie fasst unter den Begriffsbestimmungen in Art 3 als Umgebungslarm alle unerwunschten oder gesundheitsschadlichen Gerausche im Freien die durch Aktivitaten von Menschen verursacht werden einschliesslich des Larms der von Verkehrsmitteln Strassenverkehr Eisenbahnverkehr Flugverkehr sowie Gelanden fur industrielle Tatigkeiten zusammen Inhaltsverzeichnis 1 EU Regelungen 1 1 Umgebungslarmrichtlinie 1 2 Vertragsverletzungsverfahren 2 Landerregelungen 2 1 Deutschland 2 2 Osterreich 2 3 Frankreich 2 4 Vereinigtes Konigreich 2 5 Europaischer Vergleich 3 Kritik 4 Quellen 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEU Regelungen BearbeitenUmgebungslarmrichtlinie Bearbeiten Ziel der Umgebungslarmrichtlinie ist es Larmkarten zu erstellen und auf dieser Grundlage Aktionsplane zum Larmschutz aufzustellen 2 Hierzu soll ausgehend von der jeweiligen Schallquelle die Starke der Einwirkung berechnet oder gemessen und in 5 dB Abstufungen dargestellt werden Die EG Richtlinie erlaubt sowohl Berechnungen als auch Messungen Es sollen Massnahmen zur Verbesserung in Form von Aktionsplanen entwickelt werden Die Kartierung und die Massnahmen sollen spatestens alle funf Jahre uberpruft und uberarbeitet werden Neu ist auch die vorgeschriebene Information und Beteiligung der Offentlichkeit Als entscheidend galt der in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 festgelegte Termin 30 Juni 2005 bis zu dem die Mitgliedsstaaten die Hauptverkehrsstrassen mit einem Verkehrsaufkommen von uber sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von uber 60 000 Zugen pro Jahr die Grossflughafen und die Ballungsraume mit mehr als 250 000 Einwohnern in ihrem Hoheitsgebiet der Europaischen Kommission mitteilen sollten 3 Seit 31 Dezember 2008 gelten niedrigere Werte z B fur Ballungsraume 100 000 Einwohner so dass sich der Umfang der zu meldenden Daten erheblich vergrossert hat Am 26 Oktober 2009 veroffentlichte die Europaische Umweltagentur EUA die erste umfassende Larmkarte Europas 4 Vertragsverletzungsverfahren Bearbeiten 2016 antwortete die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bundnis 90 Die Grunen die Umgebungslarmrichtlinie sei Gegenstand bei einem von 14 Vertragsverletzungsverfahren die derzeit gepruft wurden Die EU Kommission habe am 29 September 2016 mehrere Mangel bei der Umsetzung festgestellt 5 Offiziell eingeleitet wurde das Vertragsverletzungsverfahren schliesslich ein Jahr spater mit der Begrundung dass noch viele Aktionsplane zur Larmminderung fehlen 6 In Deutschland hatten sehr viele Gemeinden keine Larmaktionsplane erstellt oder diese nicht fristgerecht geliefert Ausser dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die EU Kommission auch entsprechende Verfahren gegen Spanien Slowenien Ungarn und die Slowakei eingeleitet 7 Landerregelungen BearbeitenDeutschland Bearbeiten In den Jahren 2005 und 2006 hat die Bundesregierung mit den 47 a f des Bundes Immissionsschutzgesetzes BImschG und der Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV die gesetzliche Grundlage fur die Umsetzung der Umgebungslarmrichtlinie geschaffen Im Gegensatz zu anderen europaischen Staaten hat der Gesetzgeber in Deutschland keine Messungen vorgesehen Es wurden neue Berechnungsvorschriften erlassen die sich von den bisherigen unterscheiden 8 Dies fuhrt in der Offentlichkeit haufig zur Verwirrung weil die Verkehrsbehorden z B beim Bau von Strassen nach der alten Vorschrift RLS 90 rechnen in der Larmkartierung aber die Berechnungsvorschrift VBUS verwendet wird Umgebungslarm bezeichnet gem 47b Nr 1 BImschG belastigende oder gesundheitsschadliche Gerausche im Freien die durch Aktivitaten von Menschen verursacht werden einschliesslich des Larms der von Verkehrsmitteln Strassenverkehr Eisenbahnverkehr Flugverkehr sowie Gelanden fur industrielle Tatigkeiten ausgeht Im Unterschied zu anderen Landern wird Larm der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tatigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird Nachbarschaftslarm Larm am Arbeitsplatz in Verkehrsmitteln oder Larm der auf militarische Tatigkeiten in militarischen Gebieten zuruckzufuhren ist nicht als Umgebungslarm erfasst 47a Satz 2 BImschG Bereits seit 1990 gab es aufgrund der alten Fassung des BImschG die gesetzliche Verpflichtung in Deutschland sogenannte Larmminderungsplane aufzustellen Dieser Verpflichtung waren viele Stadte und Gemeinden nicht nachgekommen Mit der Umgebungslarmrichtlinie sollte versucht werden dieses Ziel uber eine verbindliche europaweite Regelung zu erreichen In Deutschland liegt die Pflicht zur Larmkartierung bei den Gemeinden oder den nach Landesrecht zustandigen Behorden soweit es sich nicht um die Schienenwege des Bundes handelt Deren Larmausbreitung wird durch das Eisenbahn Bundesamt kartiert die Ergebnisse sind im Internet auf einer Karte zu sehen 9 Die am starksten befahrenen Bundeseisenbahnstrecken befinden sich in Munchen rund 330 000 Zuge pro Jahr und in Berlin rund 250 000 Zuge pro Jahr Die Kartierungsergebnisse mussen der Offentlichkeit und der EU mitgeteilt werden Die Offentlichkeit soll beteiligt werden um insbesondere uber die Larmprobleme zu informieren Die Umgebungslarmrichtlinie hat dabei einen demokratischen Ansatz indem eine Mitwirkung der Burger bei der Aufstellung der Aktionsplane zur Larmminderung angestrebt wird Wie diese Mitwirkung im Einzelnen aussehen soll ist den Landern Stadten und Gemeinden uberlassen Bis 18 Juli 2008 sollten sogenannte Aktionsplane zur Larmminderung fertiggestellt werden Diese Aufgabe fallt in die Zustandigkeit der Kommunen Da zu diesem Termin noch keine Larmkarten der bundeseigenen Eisenbahnstrecken vorlagen konnten die Aktionsplane nur einen Teil der Larmprobleme behandeln So begannen einige Stadte wie Bremen 10 und Hamburg zwar rechtzeitig mit der Aufstellung von Aktionsplanen Doch der Aktionsplan fur Hamburg wurde in der Fassung vom 24 November 2008 nur als Strategischer Larmaktionsplan bezeichnet und bis 2012 uberarbeitet als bereits die zweite Stufe der Larmkartierung durchzufuhren war 11 Von den Bundeslandern wurden insgesamt 27 Ballungsraume mehr als 250 000 Einwohner gemeldet Es wurden 17 000 km Hauptverkehrsstrassen 4 400 km Haupteisenbahnstrecken und 9 Grossflughafen kartiert In der zweiten Stufe der Larmkartierung war die Zahl der Ballungsraume durch die Herabsetzung der Grenze auf 100 000 Einwohner wesentlich grosser Die inzwischen weit verbreiteten Moglichkeiten des Internets waren fur viele Stadte Anlass den Burgern eine Beteiligungsmoglichkeit uber dieses Medium anzubieten Eine gesetzliche Vorgabe wann ein Aktionsplan zur Larmminderung erstellt werden soll ist in Deutschland bisher nicht vorhanden Allerdings gibt es freiwillige Larmsanierungsprogramme der Deutschen Bahn und der Bundesstrassenverwaltung Osterreich Bearbeiten Ausgenommen vom Umgebungslarm sind Larmquellen am Arbeitsplatz in offentlichen Verkehrsmitteln oder Nachbarschaftslarm 12 Die einzelnen Larmquellen werden nach dem Verursacherprinzip kartiert So ist der Bund fur die Bundesstrassen zustandig und das jeweilige Bundesland fur die Landesstrassen Der Bund hat die Autobahnen und Schnellstrassen Finanzierungs AG ASFINAG mit der Kartierung des bundesweiten Strassennetzes beauftragt fur die Larmschutzsanierung sind hier allein jahrlich 30 bis 50 Millionen Euro geplant Als Schwellenwert wurden bei Strassen ein Wert von 50 dB nachts 22 6 Uhr und 60 dB als Gesamtlarmindex 24 Stunden bei Schienen 60 dB nachts und 70 dB als Gesamtlarmindex festgelegt Hinsichtlich der Aktionsplanung verfolgt Osterreich somit teilweise sehr ehrgeizige Ziele im Vergleich zu anderen Mitgliedslandern der EU wobei die fur die Larmquelle zustandige Behorde die einzelnen Massnahmen plant Mit der Zusammenstellung der Aktionsplane 2008 ergibt sich ein geschlossenes und einheitliches Bild da es fur jedes Bundesland einen Aktionsplan gibt 13 Bei der Offentlichkeitsbeteiligung wird verstarkt das Internet genutzt Frankreich Bearbeiten Frankreich hatte erst nach dem von der EU gesetzten Termin die entsprechenden Daten zusammengestellt Es wurden insgesamt 24 Ballungsraume gemeldet wobei Paris mit 9 6 Millionen Einwohnern der grosste war Ein erklarendes Schreiben an die Europaische Kommission wurde nicht veroffentlicht Vereinigtes Konigreich Bearbeiten Grossbritannien hat am 29 Juni 2005 also einen Tag vor dem von der EU gesetzten Termin die entsprechenden Daten geliefert Es wurden insgesamt 28 Ballungsraume gemeldet wobei London mit 8 3 Millionen Einwohnern der grosste war Die Mehrzahl der Ballungsraume befindet sich in England in Schottland und Wales sind es jeweils zwei in Nordirland nur die Hauptstadt Belfast In ihrem Schreiben an die Europaische Kommission wies die britische Umweltbehorde darauf hin dass sich die gemeldeten Daten bis zum nachsten Termin namlich der Larmkartierung im Jahre 2007 durch die Bevolkerungsentwicklung und bewegungen noch verandern wurden Europaischer Vergleich Bearbeiten In Belgien Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Liechtenstein Luxemburg Osterreich Portugal der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Konigreich Grossbritannien erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht fristgerecht worauf die Europaische Kommission seit Juli 2005 rechtliche Schritte einleitete Aufschlussreich ist im europaischen Rahmen ein Vergleich der Situation in Ballungsraumen Ob sich die deutsche Vorgabe den Larm nur zu berechnen auf europaischer Ebene durchsetzen wird ist zweifelhaft Gegenwartig scheint sich eher eine Mehrheit fur Messungen herauszubilden Technisch sind Messungen insbesondere in Ballungsraumen Grossstadten heutzutage machbar Im Gegensatz zu Berechnungen waren Messungen immer aktuell und konnten die Gesamtsituation erfassen Kritik BearbeitenIm Rahmen der Larmaktionsplanung kam es in der ersten Stufe zu einigen Problemen bei der Durchfuhrung 14 Eine wichtige Erkenntnis aus der Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bleibt fur die betroffenen Burger Ein Rechtsanspruch ergibt sich aus der Umgebungslarmrichtlinie bisher nur hinsichtlich der Information Fur alle verbindlichen Massnahmen zum Larmschutz gilt zumindest in Deutschland weiterhin das bisherige Recht Zumindest aus deutscher Sicht lasst sich sagen Mit der europaischen Umgebungslarmrichtlinie wurden neue Hoffnungen bei larmgeplagten Menschen geweckt Seitens der Politik gibt es Forderungen nach einer zusammenfassenden Bewertung bei Strassen und Schienenverkehrslarm deren Umsetzung sich jedoch schwierig gestaltet 15 Angesichts der Tatsache dass viele betroffene Stadte und Kommunen hoch verschuldet sind bleibt der Politik die Entscheidung uberlassen welche Massnahmen ergriffen werden um die Belastung durch Larm zu verringern Dabei spielt es am Ende fur den einzelnen Burger keine Rolle mehr ob die Grundlage dieser Entscheidung auf Messungen oder Berechnungen beruht Ein Vergleich auf europaischer Ebene wird dadurch erschwert dass die Qualitat der Daten sehr unterschiedlich ist Wahrend in einigen Stadten z B London und Berlin bereits vor Inkrafttreten der Umgebungslarmrichtlinie entsprechende Larmkarten erstellt worden waren fehlten andernorts teilweise noch die technischen Voraussetzungen um die zu ermittelnden Daten aufzubereiten Hinzu kommen die unterschiedlichen Berechnungsverfahren sowohl in Deutschland als auch in Europa Quellen BearbeitenRichtlinie 2002 49 EG des europaischen Parlaments und des Rates vom 25 Juni 2002 uber die Bewertung und Bekampfung von Umgebungslarm Gesetz zur Umsetzung der EG Richtlinie uber die Bewertung und Bekampfung von Umgebungslarm vom 24 Juni 2005 Vierunddreissigste Verordnung zur Durchfuhrung des Bundes Immissionsschutzgesetzes Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV vom 6 Marz 2006 Vorlaufige Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm an Schienenwegen VBUSch vom 22 Mai 2006 Vorlaufige Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm an Strassen VBUS vom 22 Mai 2006 Vorlaufige Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm an Flugplatzen VBUF vom 22 Mai 2006 Vorlaufige Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm durch Industrie und Gewerbe VBUI vom 22 Mai 2006 Vorlaufige Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen durch Umgebungslarm VBEB vom 9 Februar 2007Weblinks BearbeitenLarmkarten Europas englische Version DeutschlandBekanntmachung der Berechnungsverfahren fur den Umgebungslarm nach 5 Absatz 1 der Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm von bodennahen Quellen Strassen Schienenwege Industrie und Gewerbe BUB Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm von Flugplatzen BUF Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen durch Umgebungslarm BEB Datenbank fur die Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm von bodennahen Quellen Strassen Schienenwege Industrie und Gewerbe BUB D Datenbank fur die Berechnungsmethode fur den Umgebungslarm von Flugplatzen BUF D In bundesanzeiger de 20 November 2018 abgerufen am 13 Juni 2023 Gesetzesgrundlage Bayern Ergebnisse der Larmkartierung Baden Wurttemberg Ergebnisse der Larmkartierung Hessen Ergebnisse der Larmkartierung Nordrhein Westfalen Ergebnisse der Larmkartierung Information und Vortrage GRUNE LIGA e V Netzwerk okologischer BewegungenOsterreichBundes Umgebungslarmschutzgesetz in Osterreich Larmkarten und Informationen zu Umgebungslarm in OsterreichEuropaVertragsverletzungsverfahren gegen MitgliedsstaatenEinzelnachweise Bearbeiten ABl EG Nr L 189 12 vom 18 Juli 2002 vgl Ministerium fur Landwirtschaft Umwelt und landliche Raume des Landes Schleswig Holstein Leitfaden fur die Aufstellung von Aktionsplanen zur Umsetzung der Umgebungslarmrichtlinie ohne Jahr Richtlinie 2002 49 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 25 Juni 2002 uber die Bewertung und Bekampfung von Umgebungslarm Presseerklarung der Europaischen Umweltagentur Zeitschrift fur Umweltrecht Heft 1 2017 Seite 54 55 Bekanntmachung des Deutschen Naturschutzrings e V vom 5 Oktober 2017 Deutschland verstosst gegen EU Larmrichtlinie Eckhart Heinrichs und Matthias Hintzsche Kommunen stehen in der Pflicht 7 Februar 2017 Online Portal der Zeitschrift der gemeinderat Bundesanzeiger vom 17 August 2006 Bekanntmachung der Vorlaufigen Berechnungsverfahren fur den Umgebungslarm nach 5 Abs 1 der Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV vom 22 Mai 2006 Internetseite des Eisenbahnbundesamtes zur Umgebungslarmrichtlinie Memento des Originals vom 10 Februar 2016 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www eba bund de Frank M Rauch Larmminderung am Beispiel eines Aktionsplans der Stadtgemeinde Bremen DAGA 38 Jahrestagung fur Akustik 2012 abgerufen am 10 Oktober 2018 http www hamburg de laermaktionsplan laut Version vom 2 Mai 2013 Umweltbundesamt Osterreich Ziel der Umgebungslarmrichtlinie Abgerufen am 19 September 2017 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 8 Mai 2013 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www laerminfo at Bericht uber die Erfahrungen aus dem Vollzug der ersten Phase der Larmkartierung und aktionsplanung erarbeitet durch den Ad hoc Arbeitskreis Vollzugserfahrungen mit der Larmminderungsplanung Memento des Originals vom 9 Juli 2011 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www umweltbundesamt de Larmschutz im Spannungsdreieck Betroffenheit zwischen Gesetz und Politik von Frank M Rauch Zeitschrift Immissionsschutz Heft 2 2015 Seite 72 ff Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Umgebungslarm amp oldid 234584642