Toilettenaffäre

Die Toilettenaffäre um Gregor Gysi (alternativ: Toilettengate) bezeichnet eine politische Affäre der Partei Die Linke, die sich im November 2014 in den Räumen des Deutschen Bundestages abspielte.

Ablauf

Eine für den 9. November 2014 (dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938) geplante Veranstaltung mit den antizionistischen jüdischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz wurde nach einer Beschwerde mehrerer Bundestagsabgeordneter durch die Volksbühne abgesagt. Die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Petra Pau (Linke) und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) hatten in einem Brief gewarnt, die beiden Referenten hätten bereits in der Vergangenheit antisemitische Ressentiments bedient und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativiert. Sie seien entsprechend bei der Lösung des Nahostkonfliktes „keine fachkundige Hilfe“. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi untersagte in der Folge eine Ausweichveranstaltung in den Räumen der Linksfraktion des Bundestages.

Am 10. November suchten die von den Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel begleiteten Journalisten Blumenthal, Sheen und Martin Lejeune die offene Konfrontation mit Gregor Gysi, bei der dieser bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt wurde. Videoaufnahmen des Vorfalls wurden im Internet veröffentlicht und sorgten bundesweit für Aufsehen.

Reaktionen

Innerhalb der Linkspartei

In der Partei Die Linke entbrannte nach Bekanntwerden des Vorfalls ein offener Streit. Im Aufruf Ihr sprecht nicht für uns warfen namhafte Vertreter der Partei den beteiligten Abgeordneten Höger, Groth und Hänsel sowie dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt vor, eine Dämonisierung Israels und eine Relativierung des Holocaust zu betreiben. Mit Blumenthal und Sheen habe man ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 eigenmächtig zwei Journalisten eingeladen, die schon durch Nazi-Vergleiche aufgefallen seien.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Angehörige des linken Flügels der Partei, kritisierte ihrerseits den Aufruf und wies darauf hin, dass Gysi bereits eine Entschuldigung der Abgeordneten angenommen habe. Wer jetzt noch nachtrete, dem gehe es nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.

Höger und Groth versicherten, dass sie nie eine Veranstaltung organisieren wollten, in der zum Hass gegen Israel oder zu einer Delegitimierung des Staates aufgerufen werden sollte. Zusammen mit weiteren Unterstützern veröffentlichten sie ihrerseits eine Erklärung, in der sie Pau (Die Linke) und Beck (Grüne) für ihre Intervention bei der Volksbühne kritisierten. Sheen und Blumenthal werde zu Unrecht Antisemitismus unterstellt.

Der Vorfall hatte parteiintern keine personellen Konsequenzen. Der Tagesspiegel vermutete als Ursache dafür, dass der innerparteilich geforderte Fraktionsausschluss unterblieb, da die Linke damit den Status als größte Oppositionsfraktion und Gysi die Rolle des Oppositionsführers verloren hätte.

Bundestagspräsident

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leitete gegen Blumenthal und Sheen Verfahren zur Erteilung von Hausverboten ein, mit der Begründung, dass „jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden“, inakzeptabel sei.

Simon-Wiesenthal-Zentrum

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte den Vorfall an vierter Stelle der weltweit schlimmsten antiisraelischen/antisemitischen Vorfälle des Jahres 2014 und betonte, Höger und Groth hätten eine wesentliche Rolle dabei gespielt, Hass auf Israel zu schüren.

Weblinks

• Stellungnahme von Mitgliedern der Linkspartei. „Ihr sprecht nicht für uns!“ (Nicht mehr online verfügbar.) In: ihrsprechtnichtfueruns.de. Klaus Lederer, 14. November 2014, archiviert vom Original am 24. Februar 2018; abgerufen am 13. Februar 2019 (mit „Liste der Erstunterzeichner/innen“). 
• Stellungnahme von David Sheen: Warum ich Gregor Gysi konfrontiert habe. In: Der Semit. 18. November 2014
• Verfolgungsjagd im Bundestag. n-tv-Videobeitrag vom 12. November 2014 (1:01 Min.)

Einzelnachweise

1. tst: Israel und die Linke: Gysis ungebetene Gäste. In: ZEIT ONLINE. 14. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019. 
2. Matthias Meisner: Toilettengate im Bundestag: Kreml-Sender feiert „Gysi-Jäger“ als Helden. In: tagesspiegel.de. 14. November 2014, abgerufen am 11. Juni 2016. 
3. Miriam Hollstein: Linke wollen Urheber des Klo-Skandals rauswerfen. In: welt.de. 15. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
4. (Nicht mehr online verfügbar.) In: ihrsprechtnichtfueruns.de. 14. November 2014, archiviert vom Original am 19. Juni 2016; abgerufen am 9. Juni 2016 (Eine eigens eingerichtete Seite mit namhaften Politikern der Partei Die Linke, die sich von der Aktion distanzieren.). 
5. Markus Decker: Israelkritiker verfolgen Gregor Gysi: Toilettenaffäre der Linken eskaliert. In: berliner-zeitung.de, 16. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
6. Miriam Hollstein: Gregor Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette. In: welt. de, 11. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
7. André Anchuelo: Linke: Windelweiches zum Toilettengate. Weder Fraktion noch Partei ziehen Konsequenzen aus Attacke gegen Gysi. In: Jüdische Allgemeine. 1. Dezember 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
8. Matthias Meisner: Gregor Gysi von Israel-Kritikern verfolgt. Wagenknecht: Eine ziemlich üble Geschichte. In: Der Tagesspiegel. 12. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
9. Benjamin Weinthal: German politicians, media outraged over leftists anti-Israel ‘toiletgate’. In: Jerusalem Post. 15. November 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.
10. 2014: Top Ten Worst Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents. In: wiesenthal.com, 26. Dezember 2014, abgerufen am 29. Dezember 2014 (PDF; 2,1 MB).
11. Marcel Leubecher: Linke-Politikerinnen auf Liste der Antisemiten 2014. In: Die Welt. 29. Dezember 2014, abgerufen am 13. Februar 2019.