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Tariffähigkeit Unter versteht man die rechtliche Fähigkeit durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedin

Tariffähigkeit

Unter Tariffähigkeit versteht man die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Mit anderen Worten: Tariffähig ist, wer Tarifvertragspartei im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG sein kann.

Eine Arbeitnehmervertretung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit. Um tariffähig zu sein, muss eine Arbeitnehmervereinigung über eine Durchsetzungskraft verfügen, die erwarten lässt, dass sie als Tarifpartner vom sozialen Gegenspieler wahr- und ernst genommen wird. Sofern eine Arbeitnehmervereinigung bereits in nennenswertem Umfang Tarifverträge geschlossen hat, belegt dies regelmäßig ihre Durchsetzungskraft.

Um tariffähig zu sein, muss sich eine Koalition als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Ferner muss sie über eine leistungsfähige Organisation verfügen, um wirksamen Druck und Gegendruck ausüben zu können, damit sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht, auf Verhandlungen über den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen. Dies erfordert nicht zwingend auch die Streik­bereitschaft der Koalition.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 19. Oktober 1966, Tariffähigkeit von Handwerksinnungen, Az: 1 BvL 24/65, BVerfGE 20, 312; Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28. März 2006, Az: 1 ABR 58/04, AP Nr 4 zu § 2 TVG Tariffähigkeit
  2. BAG, Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 58/04 –, BAGE 117, 308-336, 1. Leitsatz, Randnotiz 56
  3. BAG, Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 58/04 –, BAGE 117, 308-336, 2. Leitsatz, Randnotiz 59
  4. BAG, Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 58/04 –, BAGE 117, 308-336, 3. Leitsatz, Randnotiz 62
  5. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28. März 2006, Az: 1 ABR 58/04, AP Nr 4 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Beschluss vom 15. März 1977, Az: 1 ABR 16/75, AP Nr. 24 zu Art. 9 GG
  6. Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 6. Mai 1964, Hausgehilfinnenverband, Streikbereitschaft, Az: 1 BvR 79/62, BVerfGE 18, 18.
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Unter Tariffahigkeit versteht man die rechtliche Fahigkeit durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln dass sie fur die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten 1 Mit anderen Worten Tariffahig ist wer Tarifvertragspartei im Sinne des 2 Abs 1 TVG sein kann Eine Arbeitnehmervertretung ist fur den von ihr beanspruchten Zustandigkeitsbereich entweder insgesamt oder uberhaupt nicht tariffahig Es gibt keine partielle Tariffahigkeit 2 Um tariffahig zu sein muss eine Arbeitnehmervereinigung uber eine Durchsetzungskraft verfugen die erwarten lasst dass sie als Tarifpartner vom sozialen Gegenspieler wahr und ernst genommen wird 3 Sofern eine Arbeitnehmervereinigung bereits in nennenswertem Umfang Tarifvertrage geschlossen hat belegt dies regelmassig ihre Durchsetzungskraft 4 Um tariffahig zu sein muss sich eine Koalition als satzungsgemasse Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein Tarifvertrage abzuschliessen Sie muss frei gebildet gegnerfrei unabhangig und auf uberbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen Ferner muss sie uber eine leistungsfahige Organisation verfugen um wirksamen Druck und Gegendruck ausuben zu konnen damit sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht auf Verhandlungen uber den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen 5 Dies erfordert nicht zwingend auch die Streik bereitschaft der Koalition 6 Siehe auch BearbeitenMachtigkeitsprinzipEinzelnachweise Bearbeiten Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 19 Oktober 1966 Tariffahigkeit von Handwerksinnungen Az 1 BvL 24 65 BVerfGE 20 312 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28 Marz 2006 Az 1 ABR 58 04 AP Nr 4 zu 2 TVG Tariffahigkeit BAG Beschluss vom 28 Marz 2006 1 ABR 58 04 BAGE 117 308 336 1 Leitsatz Randnotiz 56 BAG Beschluss vom 28 Marz 2006 1 ABR 58 04 BAGE 117 308 336 2 Leitsatz Randnotiz 59 BAG Beschluss vom 28 Marz 2006 1 ABR 58 04 BAGE 117 308 336 3 Leitsatz Randnotiz 62 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28 Marz 2006 Az 1 ABR 58 04 AP Nr 4 zu 2 TVG Tariffahigkeit Beschluss vom 15 Marz 1977 Az 1 ABR 16 75 AP Nr 24 zu Art 9 GG Bundesverfassungsgericht Entscheidung vom 6 Mai 1964 Hausgehilfinnenverband Streikbereitschaft Az 1 BvR 79 62 BVerfGE 18 18 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Tariffahigkeit amp oldid 234893560