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Die Stiftung des Landes Mecklenburg Vorpommern fur Klimaschutz und Bewahrung der Natur Stiftung Klima und Umweltschutz MV Kurzbezeichnung Stiftung Klima und Umweltschutz MV 1 mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des burgerlichen Rechts im Umfeld der Nord Stream 2 Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg Vorpommern mit dem offiziell kommunizierten Ziel gegrundet Massnahmen und Projekte des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur in Mecklenburg Vorpommern und an sowie vor den Kusten des Landes sowie an und vor den Ostseekusten der Ostseeanrainerstaaten durchzufuhren und zu fordern 2 Als tatsachliches Hauptziel galt jedoch die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US Sanktionen bezuglich des Pipeline Baues zu umgehen 3 die Stiftung wurde zu uber 99 von Gazprom bzw der Nord Stream 2 AG finanziert 4 Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs Grundung fuhrte extra auf Die Grundung eines wirtschaftlichen Geschaftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten 5 Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug 6 Am 28 Februar 2022 vier Tage nach dem russischen Uberfall auf die Ukraine kundigte die Ministerprasidentin von Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig die Auflosung der Stiftung an 7 Am 14 April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg Vorpommerns mit den Stimmen von CDU FDP und Grunen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima und Umweltschutz MV ein Die mit russischen Geldern ausgestattete Stiftung gilt als Symbol fur Schwesigs verfehlte Russlandpolitik Inhaltsverzeichnis 1 Personal 2 Geschichte 2 1 Grundung 2 2 Ende der Stiftung 3 Stiftungskapital 4 Stiftungszweck 5 Projekte 6 Stiftungsfirma 7 Stiftungsschiff Blue Ship 8 Kritik 9 Weblinks 10 EinzelnachweisePersonal BearbeitenDer Stiftungsvorstand und das Kuratorium werden von der Ministerprasidentin oder dem Ministerprasidenten des Landes Mecklenburg Vorpommern bestellt Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist der ehemalige Ministerprasident des Landes Mecklenburg Vorpommern Erwin Sellering Weitere Vorstandsmitglieder sind der fruhere CDU Europaabgeordnete Werner Kuhn und Katja Enderlein Tochter und Mitarbeiterin des Medizinunternehmers Dietmar Enderlein einst Oberst der Nationalen Volksarmee und Informeller Mitarbeiter des Ministeriums fur Staatssicherheit 8 Die Satzung sieht zudem ein Kuratorium vor fur das jedoch keine Mitglieder durch die Landesregierung berufen wurden 9 Fur den wirtschaftlichen Betrieb war bis zur Abwicklung 2022 Steffen Petersen Geschaftsfuhrer 10 Geschichte BearbeitenGrundung Bearbeiten Anfang Januar 2021 wurde durch den Landtag von Mecklenburg Vorpommern mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linkspartei die Grundung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV beschlossen Die Stiftung wurde am 7 Januar gegrundet um am 8 Januar vom Justizministerium Mecklenburg Vorpommern anerkannt 11 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU ausserte sich intern skeptisch zu der Grundung im Nachhinein sprach er von einem Affront der USA doch erhob er seinerzeit keinen Einspruch dagegen da es sich um eine Landersache gehandelt habe die kein Bundesrecht verletzt habe Nach Recherchen der Suddeutschen Zeitung signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dass sie sich aus der ganzen Sache heraushalte Vizekanzler Olaf Scholz SPD habe die Idee zwar problematisch gefunden sei aber ebenfalls nicht gegen die Grundung eingeschritten 12 Umweltverbande wie NABU und WWF Deutschland kritisierten die Nord Stream 2 Pipeline und die Stiftung da unter dem Deckmantel des Umweltschutzes der Klimaschutz untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt werde 13 Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als Fake Stiftung und klagte gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht 14 Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte den Eilantrag gegen die Grundung der Stiftung aus formellen Grunden ab Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe sei unzulassig da sich das Verbandsklagerecht auf Umweltfragen beschranke und nicht auf die Grundung von Stiftungen erstrecke 15 Ende der Stiftung Bearbeiten Nachdem die Bundesregierung am 22 Februar 2022 angesichts der Vorbereitung des russischen Uberfalls auf die Ukraine die Genehmigung der Pipeline stoppte sollte auch die Klimastiftung ihre Arbeit vorerst einstellen 16 Am 28 Februar 2022 erklarte Ministerprasidentin Manuela Schwesig sie wolle die Stiftung auflosen Es soll gepruft werden ob die von der Nord Stream AG aufgebrachten 20 Millionen Euro im Stiftungskapital fur humanitare Hilfe in der Ukraine verwendet werden konnen Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Sellering hielt eine Auflosung der Stiftung hingegen fur rechtswidrig da es rechtlich ausgeschlossen sei die Stiftung aufzulosen und das Stiftungsvermogen fur andere Zwecke als den Klimaschutz auszugeben 17 Am 22 April 2022 veroffentlichte die Stiftung ein Gutachten der Juraprofessorin Katharina Uffmann um diese Ansicht zu untermauern 18 Es existieren Gegengutachten 19 Der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering kundigte einen Gang vor Gericht an um der Auskunftspflicht der Stiftung gegenuber Burger und Journalistenanfragen nicht nachzukommen Nachdem die Redaktion des Internetportals FragDenStaat gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe vor Gericht Recht bekommen hatte verweigerte Sellering weiterhin die Auskunft und die Stiftung legte im April 2022 Berufung vor dem Oberlandesgericht ein 20 die drei Monate spater zuruckgewiesen wurde 21 Die Stiftung musste die Auskunfte erteilen Am 14 April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg Vorpommerns mit den Stimmen von CDU FDP und Grunen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima und Umweltschutz MV ein 22 Nach Recherchen der Sonntagszeitung Welt am Sonntag sind Grundungsunterlagen zur Stiftung nicht mehr auffindbar Die Vorkommnisse rund um die Stiftung fuhrten zu Rucktrittsaufrufen gegen die Ministerprasidentin von Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig 23 Am 17 Mai 2022 kundigte der Vorstand um Erwin Sellering den Rucktritt an um eine vom Landtag gewunschte Auflosung der Stiftung zu ermoglichen 24 Der Geschaftsbetrieb soll abgewickelt werden der Bereich Klimaschutz mit seinen funf Arbeitsplatzen soll in die Landesenergie und Klimaschutzagentur des Landes eingegliedert werden 25 Im November 2022 teilte Sellering den Fraktionen im Landtag per Brief mit dass er nicht zugesagt habe die Stiftung aufzulosen und die Arbeit fortsetzen werde 26 Justizministerin Jacqueline Bernhardt erklarte fur die Landesregierung es gabe zurzeit keinen Grund das laut Satzung Ministerprasidentin Schwesig zustehende Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstands auszuuben 27 Im Oktober 2022 legte Erwin Sellering als Vorstandschef der Stiftung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein damit er nicht die Geschaftspartner der Stiftung benennen muss da mit den Geschaftspartnern Geheimhaltung vereinbart wurde Ein Journalist der Welt hatte auf Herausgabe dieser Informationen vor dem Landgericht geklagt und Recht bekommen Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Stiftung ab und darauf erfolgte die Verfassungsbeschwerde 28 Im Januar 2023 horte der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stiftung die ersten Zeugen Zwei Wissenschaftlern zufolge sei der Bau von Nord Stream 2 zur Gasversorgungssicherheit nicht notwendig gewesen 29 Im Marz 2023 warf Sellering Schwesig vor sie wolle die Stiftung auflosen um sich reinzuwaschen Doch die angestrebte Auflosung der Stiftung sei rechtswidrig Er bekraftigte dass der Stiftungsvorstand Vorstand wie vereinbart zurucktreten werde sobald die notwendigen Testate fur den Geschaftsbetrieb vorliegen 30 Presseberichten zufolge haben sich wegen dieses Streits Schwesig und ihr politischer Ziehvater Sellering personlich uberworfen 31 Im Juni 2023 erklarte Innenminister Christian Pegel die Auflosung der Stiftung fur gescheitert die Landesregierung werde die Auflosung der Stiftung nicht weiter betreiben 32 Stiftungskapital BearbeitenDas Land Mecklenburg Vorpommern investierte 200 000 Euro fur das Grundstockvermogen der Stiftung sowie weitere 50 000 Euro 33 wahrend Nord Stream 2 AG Gazprom zunachst 20 Millionen Euro bereitstellten die sich spater auf 60 Mio Euro erhohen sollten 3 Bei Betriebsaufnahme der Pipeline Nord Stream 2 soll die Stiftung jahrlich weiter unterstutzt werden Bereits beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 1 Pipeline kam es zur Grundung von zwei Stiftungen die Projekte zum Schutz der Ostsee fordern 34 Die Stiftung erfullt ihre Aufgaben aus den Ertragen des Grundstockvermogens Ertragen eigener wirtschaftlicher Betatigung und aus Zuwendungen soweit sie nicht ausdrucklich zur Aufstockung des Grundstockvermogens bestimmt sind 1 Fur die durch Gazprom geleisteten Zahlungen wurde keine Schenkungssteuer abgefuhrt die Stiftung gibt dazu an eine Befreiung beantragt zu haben Die Unterlagen dazu gingen beim Finanzamt Ribnitz Damgarten verloren der Staatsanwaltschaft Stralsund zufolge soll eine Mitarbeiterin die Dokumente in einem privaten Kamin verbrannt haben 35 Stiftungszweck BearbeitenDie Stiftungszwecke der Stiftung Klima und Umweltschutz MV sind gemass Satzung die Durchfuhrung und Forderung von Massnahmen und Projekten des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg Vorpommern und an sowie vor den Kusten des Landes Mecklenburg Vorpommern sowie an und vor den Ostseekusten der Ostseeanrainerstaaten die Durchfuhrung und Forderung von Massnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der okologischen Situation in den genannten Regionen die Forderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klimaschutzes und auf dem Gebiet einer klimaschonenden Energieversorgung im Land Mecklenburg Vorpommern oder unter federfuhrender Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen Hochschulen Wissenschaftseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Land Mecklenburg Vorpommern Forderung von Massnahmen im Land Mecklenburg Vorpommern zur Umsetzung der Belange des Klima und Naturschutzes vor allem auch bei allen Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung insbesondere bei der Systemstabilitat durch Speicher und Sektorenkopplungslosungen wobei dies auch die Unterstutzung von Wirtschaftsunternehmen mit Sitz im Land Mecklenburg Vorpommern zur unternehmenseigenen Forschung in diesem Bereich zur Herstellung von Prototypen fur Nullserien und fur markteinfuhrende Verbreitungsstrategien umfasst die Forderung von Massnahmen zur Sicherung der Artenvielfalt die Forderung von Massnahmen zur Sicherung des Gewasserschutzes und des Trinkwasserschutzes Information Beratung und Offentlichkeitsarbeit zu Fragen des Klimaschutzes und der Bewahrung der Natur im Ostseeraum vorrangig in Mecklenburg Vorpommern und in besonderen Fallen auch in den Ostseeanrainerstaaten Erfahrungs Wissens und Informationsaustausch sowie die Vernetzung zwischen im Klima und Umweltschutz Engagierten insbesondere in Mecklenburg Vorpommern und mit den Ostseeanrainerstaaten Aus Fort und Weiterbildung im Bereich des Klima und Umweltschutzes in Mecklenburg Vorpommern Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen um im Rahmen des Stiftungszwecks gemeinsame Projekte und Vorhaben die nach diesem Satzungszweck auch durch die Stiftung allein zulassig sind zu verwirklichen die Forderung und Unterstutzung von Massnahmen Anstrengungen und wissenschaftlichen Untersuchungen im Land Mecklenburg Vorpommern die eine klimaschonende Sicherung der Energieversorgung zum Ziel haben 1 Zur Erfullung des Stiftungszwecks darf die Stiftung einen wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb errichten sowie Tochtergesellschaften in der Rechtsform von Personen oder Kapitalgesellschaftern grunden erwerben sich daran beteiligen oder beauftragen Antrage auf Forderung konnten Privatpersonen Vereine und Firmen stellen 1 Projekte BearbeitenSeit Grundung liefen und laufen verschiedene Projekte Das erste Projekt war Buddeln fur Baume Kinder pflanzen furs Klima bei dem Kindertagesstatten in MV Baume oder auch Straucher auf ihrem Gelande pflanzen und dafur bis zu 500 Euro erhalten konnten 36 Ein weiteres Projekt der Stiftung war die Forderung der Anlage von Seegraswiesen mit Gewohnlichem Seegras durch das Maritime Kompetenzzentrum fur industrienahe Forschung in der Meerestechnik MariKom mit einer Fordersumme von 185 000 Euro Beim Projekt soll gepruft werden ob mit Seegras ahnlich wie bei der Verlegung von Rollrasen verfahren werden kann Dazu satte man Seegrassamen in ein Grundgerust aus naturlichen Materialien ein und zieht die Seegras Keimlinge auf Spater wurden die Seegrasrasen auf den Meeresboden ausgebracht und dort verankert 37 Die Homepage der Stiftung listete im August 2023 24 verschiedene Projekte auf die gefordert wurden Stiftungsfirma BearbeitenErst Mitte Mai 2022 gab Sellering einige Fakten zur Stiftungsfirma bzw zum wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb bekannt Fur die Stiftungsfirma arbeiteten vier Personen Nord Stream 2 meldete der Stiftungsfirma notwendige Arbeiten fur den Pipelinebau die Stiftungsfirma suchte passende Betriebe aus und schloss Vertrage uber die Arbeiten mit diesen ab Als Provision bekam die Stiftungsfirma 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2 Die erhaltenen Provisionssummen wurden nicht bekannt gegeben Insgesamt wurden an etwa 80 Unternehmen vor allem aus Norddeutschland und uberwiegend aus der Baubranche Auftrage mit einem Volumen von 165 Millionen Euro vergeben 38 Gemeinsam mit dem Rostocker Unternehmer Siegfried Kempe wurde die MAR Agency GmbH als Schiffsmakler gegrundet an der die Stiftung 49 der Anteile hielt Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellte die Stiftungsfirma ihre Arbeit fur Nord Stream 2 ein und es kam zur Abwicklung auch die MAR Agency GmbH wurde abgewickelt Am 30 August 2022 wurde nach Angaben der Stiftung mit Zustimmung des Sachwalters der insolventen Nord Stream 2 AG eine Abschlussvereinbarung getroffen der zufolge nach Aufrechnung der Gegenforderungen die Nord Stream 2 AG Forderungen in Hohe von 12 Millionen Euro gegenuber der Stiftung hat zuzuglich 6 5 Millionen Euro aus dem Verkaufserlos des Blue Ship Da die Nord Stream 2 AG keinen Sanktionen unterliege habe die Stiftung vor diese Forderungen zu begleichen 39 Mit Blick auf die Firmen mit denen Vertrage geschlossen wurden verweist die Stiftung auf Geheimhaltungsklauseln 40 41 Nachdem das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock bestatigt hatte dass die Stiftung den Zeitungen Die Welt und Bild die Namen der beteiligten Unternehmen nennen muss legte die Stiftung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein die mit Beschluss vom 22 November 2022 jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde 42 In einer Pressemitteilung der Stiftung wird Sellering damit zitiert dass diese Unternehmen sich nichts vorzuwerfen hatten Sie haben rechtmassig gehandelt Und sie haben Landtag und Landesregierung vertraut die einen Schutzschirm gegen die US Sanktionen versprochen haben 43 Die Stiftungsfirma wurde laut Geschaftsbericht 2022 im Jahre 2022 abgewickelt Stiftungsschiff Blue Ship BearbeitenAm 1 Juli 2021 kaufte die Stiftung das Decksladungs Versorgungs und Feuerbekampfungsschiff Blue Ship und liess es in Zypern mit dem Heimathafen Limassol registrieren 44 Die danische Seeschifffahrtsbehorde erteilte dem Schiff die Genehmigung zu Steinschuttungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in danischen Gewassern Fur den Geschaftsbetrieb des Schiffes stellte Gazprom einen Geschaftsfuhrer in Hamburg ein Der Stiftungs Vorstandsvorsitzende Sellering sagte zum Betrieb des Schiffes Da dies die aus unserer Sicht volkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Pipeline beruhrt liegt es in der Natur der Sache dass die Stiftung keinerlei Angaben dazu macht welche Schritte zu Erreichung dieses zeitweiligen satzungsmassigen Nebenzwecks notwendig sind und ergriffen werden Nach Beendung des Baus von Nord Stream 2 lag das Schiff zunachst beschaftigungslos im Fahrhafen Sassnitz auf Rugen 45 46 Im August 2022 wurde es an ein turkisches Unternehmen verkauft dass es unter dem Namen Blue Sky und der Flagge Palaus registrierte 44 Kritik BearbeitenDie Stiftung ausgestattet mit Millionen aus Moskau gilt als Symbol fur die verfehlte Russlandpolitik von Ministerprasidentin Manuela Schwesig SPD Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden um US Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen und war demzufolge stark umstritten 47 Umweltverbande werfen ihr vor Etikettenschwindel zu betreiben und tatsachlich vor allem Nord Stream 2 unterstutzen zu wollen 48 49 Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als Fake Stiftung und klagte bislang erfolglos gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht 15 Auch der Landesrechnungshof kritisierte die Errichtung der Stiftung 50 Unklar blieb ob die Stiftung im Zusammenhang mit moglichen US Sanktionen bezuglich Nord Stream 2 eine Rolle gespielt hatte 51 Der Spiegel Autor Markus Feldenkirchen nannte die Stiftung im April 2022 eine der grossten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte 52 Die Stiftung habe nichts mit Klimaschutz zu tun gehabt sondern dem Zweck gedient trotz Sanktionen die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu gewahrleisten Diese Sicht wird von Peter Burghardt in der Suddeutschen Zeitung geteilt 3 Robin Alexander kritisierte das Hissen der ukrainischen Flagge nach dem russischen Uberfall am Gebaude des Landtags der die Stiftung gegrundet hatte als schamlos 53 Im April 2023 berichtete die Presse dass der Geschaftsfuhrer der Stiftung Steffen Petersen einen Auftrag fur 749 000 Euro an eine Beraterfirma vergab deren Partner er selbst ist Steffen Petersen vergab zudem einen 6 2 Millionen Euro Auftrag an ein Unternehmen seines Bruders 54 Weblinks BearbeitenStiftung Klima und Umweltschutz MV Abgerufen am 1 Mai 2022 Ausgetrickst Als Nord Stream 2 im Sommer 2020 noch am Widerstand der USA zu scheitern droht schmieden das Land Mecklenburg Vorpommern und die Betreiber der Gas Pipeline einen riskanten Plan Die Warnungen vor Wladimir Putin will niemand horen Rekonstruktion einer fatalen Freundschaft sueddeutsche de 16 Juni 2023 Einzelnachweise Bearbeiten a b c d Satzung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV Minister fur Energie Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg Vorpommern Schwerin 7 Januar 2021 klimastiftung mv de PDF 1 1 MB abgerufen am 2 Mai 2022 Homepage Stiftung Klima und Umweltschutz MV abgerufen am 6 Februar 2022 a b c Peter Burghardt Halbe Kehrtwende in Schwerin Suddeutsche Zeitung 1 April 2022 abgerufen am 3 April 2022 250 000 vom Land bis zu 60 Millionen von Gazprom Nord Stream 2 AG siehe Quelle unten Stiftungskapital Manuela Schwesig Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemass 63 Absatz 1 LHO hier Errichtung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV In Landtag Mecklenburg Vorpommern 7 Wahlperiode Drucksache 7 5696 6 Januar 2021 landtag mv de PDF 299 kB abgerufen am 1 Mai 2022 Andreas Becker Schwesig Regierung schweigt zum dubiosen Schiffskauf In Nordkurier 27 Januar 2022 abgerufen am 3 Marz 2022 Kevin Hagen Christian Teevs In die neue Zeit Spiegel Online 28 Februar 2022 abgerufen am 1 Mai 2022 Konrad Schuller Die Schroder Putin Connection Frankfurter Allgemeine Zeitung 6 Februar 2022 abgerufen am 6 Februar 2022 Drucksache 8 379 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm Fraktion BUNDNIS 90 DIE GRUNEN Akteurinnen Akteure Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung und ANTWORT der Landesregierung PDF Landtag von Mecklenburg Vorpommern 30 Marz 2022 abgerufen am 23 Februar 2023 Siehe Bericht 2022 der Stiftung Stiftungsanerkennung Justizministerium Mecklenburg Vorpommern Schwerin 8 Januar 2021 klimastiftung mv de PDF 820 kB abgerufen am 1 Mai 2022 Ausgetrickst sueddeutsche de 16 Juni 2023 Stiftung zur Unterstutzung von Nord Stream 2 darf gegrundet werden Zeit Online 7 Januar 2021 abgerufen am 18 August 2021 Klima Stiftung Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Anerkennung Norddeutscher Rundfunk 19 Mai 2021 abgerufen am 19 Februar 2022 a b Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Klimaschutz Stiftung MV Norddeutscher Rundfunk 15 Juli 2021 abgerufen am 23 Februar 2022 Ukraine Konflikt MV Klimastiftung soll Arbeit ruhen lassen Norddeutscher Rundfunk 22 Februar 2022 abgerufen am 22 Februar 2022 Stefan Ludmann Schwesig kundigt Ende der umstrittenen Klimaschutzstiftung in MV an Norddeutscher Rundfunk 28 Februar 2022 abgerufen am 28 Februar 2022 Gutachten von Frau Prof Dr Katharina Uffmann Stiftung Klima und Umweltschutz MV Abgerufen am 17 Juni 2022 Nach Gutachten Schwesig fordert Auflosung der Klimastiftung MV NDR abgerufen am 17 Juni 2022 Stefan Ludmann Klimastiftung MV zieht gegen Auskunftspflicht vor Oberlandesgericht Norddeutscher Rundfunk 12 April 2022 abgerufen am 17 April 2022 Endgultige Entscheidung Klimastiftung M V muss Auskunft geben In FragDenStaat 13 Juli 2022 abgerufen am 26 Juli 2022 Jonas Mueller Towe Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung In t online 14 April 2022 abgerufen am 15 April 2022 Skandal um Stiftung CDU fordert Rucktritt von Manuela Schwesig Welt am Sonntag 30 April 2022 abgerufen am 2 Mai 2022 Vorstand der mit Gazprom verbandelten Klimastiftung MV tritt zuruck In Der Spiegel 17 Mai 2022 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 17 Mai 2022 Christine Dankbar Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Abgerufen am 17 Mai 2022 Klimaschutzstiftung MV Sellering droht Landtag mit Klagen NDR 8 November 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 Klimastiftung MV Kein schnelles Aus in Sicht NDR 11 November 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 Klimastiftung MV Sellering zieht vors Bundesverfassungsgericht Abgerufen am 3 Februar 2023 Klimaschutzstiftung Ausschuss hat erste Zeugen gehort Abgerufen am 3 Februar 2023 Sellering Schwesig will sich reinwaschen faz net 7 Marz 2023 Ausgetrickst sueddeutsche de 16 Juni 2023 NDR Pegel erklart Auflosung der Klimastiftung fur gescheitert In NDR Mecklenburg Vorpommern NDR Mecklenburg Vorpommern 15 Juni 2023 abgerufen am 29 August 2023 Stiftung Klima und Umweltschutz MV SPD Landesverband Mecklenburg Vorpommern 8 Januar 2021 abgerufen am 18 Januar 2022 Stiftung Klima und Umweltschutz MV geplant In Wir sind Muritzer Das lokale Netzwerk von Muritzern fur Muritzer 7 Januar 2021 abgerufen am 1 Mai 2022 Andreas Becker Steuererklarung von Schwesigs Stiftung im Kamin verbrannt Nordkurier 22 Februar 2023 abgerufen am 22 Februar 2023 Umstrittene Klimastiftung MV startet erstes Projekt welt de vom 23 Juni 2021 Umstrittene Klimastiftung MV fordert Seegras Aufforstung in der Ostsee Ostseezeitung vom 27 November 2021 Ausgetrickst sueddeutsche de 16 Juni 2023 Information zum Stand der Abwicklung PDF Stiftung Klima und Umweltschutz MV 31 August 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 Klimastiftung Sellering nennt Details zur Stiftungsfirma Norddeutscher Rundfunk 14 Mai 2022 abgerufen am 28 Mai 2022 Zum wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb der Stiftung fur Klima und Umweltschutz MV PDF Stiftung Klima und Umweltschutz MV 9 Juni 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 Nord Stream 2 Klimastiftung MV muss beteiligte Unternehmen nennen Beck Online 24 November 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 Kein Schutz mehr fur Unternehmen die an Nord Stream 2 mitgearbeitet haben PDF Stiftung Klima und Umweltschutz MV 24 November 2022 abgerufen am 3 Februar 2023 a b Eintrag bei Equasis fur IMO 9381990 zuletzt eingesehen am 3 Februar 2023 Schwesigs Umweltstiftung hilft mit eigenem Schiff bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 In Redaktionsnetzwerk Deutschland 24 November 2021 Geisterschiff Blue Ship ankert in Mukran auf Rugen SVZ de 22 Februar 2022 Vorstand der mit Gazprom verbandelten Klimastiftung MV tritt zuruck In Der Spiegel 17 Mai 2022 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 17 Mai 2022 Sinan Recber Schwesigs Fake Klimastiftung ist eine dreiste PR Aktion In Tagesspiegel Online 8 Januar 2021 abgerufen am 18 Januar 2022 Umstrittene Klimastiftung MV startet erstes Projekt Zeit Online 23 Juni 2021 abgerufen am 18 Januar 2022 Rechnungshof warnt vor Risiken der Klimaschutzstiftung Norddeutscher Rundfunk 5 Februar 2021 abgerufen am 18 Januar 2022 Die Stiftung Klima und Umweltschutz Mecklenburg Vorpommern im Lichte der US Sanktionsgesetzgebung gegen Nord Stream 2 Aktenzeichen WD 2 3000 018 21 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 18 Januar 2022 bundestag de PDF 128 kB abgerufen am 1 Mai 2022 Markus Feldenkirchen Mecklenburg Gazprommern In Der Spiegel Nr 16 2022 online Selbstbestimmungsgesetz Was es heisst wenn die Familienministerin die Regenbogenfahne hisst WELT 2 Juli 2023 abgerufen am 2 Juli 2023 Klimastiftungs Chef vergab Millionenauftrag an seinen Bruder In Focus 21 April 2023 focus de abgerufen am 21 April 2023 Normdaten Korperschaft GND 1245307339 lobid OGND AKS VIAF 4345163710028229700007 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Stiftung Klima und Umweltschutz MV amp oldid 236933239