Sittenpolizei in Iran

Die Sittenpolizei in Iran (persisch گشت ارشاد Gascht-e erschād, DMG Gašt-e eršād, „Belehrungsstreife“ bzw. „Patrouille für [islamische] Belehrung“, von ارشاد erschad, ‚Anleitung, Belehrung‘), auch bekannt als Mode-, Moralpolizei oder Moralstreife, ist eine im Auftrag der islamischen Religionspolizei handelnde Gruppe in Iran zur Bekämpfung des „Lasters“. Sie wurde im Jahr 2005 mit der Aufgabe geschaffen, Personen festzunehmen, die sich nicht an geltende Kleidervorschriften halten. Von diesen Festnahmen sind vorwiegend Frauen betroffen.

Ein Mitglied der Sittenpolizei ermahnt eine iranische Frau (2006)

Praxis

Die Einheiten dieser „Patrouille zur Einhaltung islamischer Regeln“ bestehen vorwiegend aus Männern in Kleintransportern bzw. Minibussen, die von Frauen im Tschador begleitet werden. Sie stehen an öffentlichen Plätzen und halten Frauen an, die ihren Hidschab nicht vorschriftsgemäß tragen, aber auch beispielsweise Makeup oder Jeans tragen. Diese Regeln gelten auch für Mädchen ab sieben Jahren. Zur Verfolgung der Frauen werden auch öffentliche Überwachungskameras eingesetzt.

Die Festgenommenen werden dann zu Gefängnissen oder Polizeistationen gebracht und darin unterwiesen, wie man sich „vorschriftsgemäß“ bekleidet. Zudem werden ihre Personalien aufgenommen und sie müssen regelwidrige Kleidung abgeben. Es gibt aber auch Berichte von Misshandlungen und Polizeigewalt. Meist werden sie daraufhin noch am gleichen Tag freigelassen. Frauen müssen in der Regel von ihrem Vater, Mann oder Bruder abgeholt werden.

Zum Muttertag 2013 belohnten die Patrouillen Frauen mit Blumen, die einen schwarzen Tschador trugen (was der vorgeschlagenen Variante des Hidschabs entspricht).

Die Moralpolizei hat auch transsexuelle Frauen belästigt, weil sie sich nicht an ihre staatlich erwünschte Geschlechterrolle hielten. Als eine iranische Transsexuelle im April 2018 geschlagen wurde, verweigerte ihr die Polizei die Hilfe.

Kontroversen

Fahrzeug der Sittenpolizei vor dem Mellat-Park in Teheran

Kritiker, insbesondere Frauenrechtler, stehen der Moralpolizei ablehnend gegenüber, da diese Polizei die Freiheitsrechte und Würde des Einzelnen verletze. Die Aufgabe der Polizei sei es, das Gesetz durchzusetzen, nicht die Scharia. Sie wurde auch als unislamisch kritisiert, da ihre Aufgabe harām (unrein) sei, wenn sie zu Aufruhr führe.

Nach Artikel 683 des iranischen Strafgesetzes sind für das „falsche“ Tragen des Hidschābs eine Gefängnisstrafe von zehn Tagen bis zwei Monaten sowie bis zu 74 Peitschenhiebe vorgesehen. Am 27. Dezember 2017 erklärte jedoch Brigadegeneral Hossein Rahimi, Chef der Polizei von Groß-Teheran: „Gemäß dem Kommandanten der NAJA werden jene, die sich nicht an islamische Werte halten und leichtsinnig mit ihnen umgehen, nicht länger zu Strafanstalten gebracht, und es wird kein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet; wir werden ihnen Weiterbildungskurse anbieten, um ihr Verhalten zu reformieren.“

Im September 2022 führte der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Anschluss an ihre Festnahme zu landesweiten Protesten und Unruhen gegen die iranische Sittenpolizei, die Hidschāb-Pflicht und die Regierung. Daraufhin setzten unter anderem die USA und Kanada mehrere Offiziere der Moralpolizei auf ihre Sanktionslisten.

Im Dezember 2022 vermeldeten iranische Medien unter Berufung auf Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montazeri, dass die Gascht-e Erschad aufgelöst worden sei. Von offizieller Seite wurde dies jedoch bisher nicht bestätigt und von Staatsmedien aktiv abgestritten. Im Gegenteil gibt es Berichte, dass die Kontrollen sogar zugenommen hätten. Die Berichte wie auch ihre Übernahme durch westliche Medien seien nach Angaben der Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi schlechte Recherche, habe der Generalstaatsanwalt doch nur gesagt, dass die Sittenpolizei nicht der Justiz unterstände, sondern eine Einrichtung der Polizei sei. Zuvor hatte die Europäische Union die Sittenpolizei mit der Verordnung (EU) 2022/1955 am 17. Oktober 2022 auf die Liste der von Sanktionen betroffenen Organisationen Irans genommen.

Mitte Juli 2023 kündigte die Nachrichtenagentur Isna an, ab dem 16. Juli 2023 werde die Sittenpolizei wieder patrouillieren. Ein Gesetzentwurf sieht neue und harte Strafen bei Verstößen gegen islamische Kleidungsvorschriften vor; er soll bald im Parlament abgestimmt werden.

Weblinks

Commons: Gascht-e Erschad – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Marina Schepetow: „Wenn Frauen nicht frei sind, dann ist niemand frei“. In: philtrat. vom 20. Oktober 2022.

Einzelnachweise

1. Vgl. auch „Erschad“, kurz für Ministerium für Kultur und islamische Führung
2. EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Oktober 2022.
3. Iran: Fashion police In: Economist, 5. Mai 2013. Abgerufen am 12. August 2016. 
4. Bozorgmehr Sharafedin: Rouhani clashes with Iranian police over undercover hijab agents In: Reuters, 20. April 2016. Abgerufen am 12. August 2016. 
5. Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 49–51.
6. Thomas Erdbrink: When Freedom Is the Right to Stay Under Wraps In: The New York Times, 7. Mai 2014. Abgerufen am 12. August 2016. 
7. Responses to Information Requests; Iran: Dress codes, including enforcement (2016-February 2020), Research Directorate, Immigration and Refugee Board of Canada, 21 February 2020.
8. Responses to Information Requests; Iran: Dress codes, including enforcement (2016-February 2020), Research Directorate, Immigration and Refugee Board of Canada, 21 February 2020.
9. Azadeh Akbari: Spatial|Data Justice: Mapping and Digitised Strolling against Moral Police in Iran. via papers.ssrn.com, 26. September 2019; abgerufen im 1. Januar 1. 
10. Iranian protests continue, sparked by death of young woman arrested for violating dress code. In: PBS NewsHour. 21. September 2022; abgerufen im 1. Januar 1. 
11. Iran's transgender community are being beaten and disowned in spite of legal protections. In: PinkNews - Gay news, reviews and comment from the world's most read lesbian, gay, bisexual, and trans news service. 21. Mai 2018, abgerufen am 22. Juni 2021 (britisches Englisch). 
12. Arash Karami: Rouhani: Police should not enforce Islam In: Al-Monitor, 27. April 2015. Abgerufen am 12. August 2016. 
13. Muhammad Jawad Adib: Iran's 'Guidance Patrols' Stir Controversy In: Al-Monitor, 26. September 2013. Abgerufen am 12. August 2016. 
14. Patricia R. Owen (2018). Gender and Patriarchy in the Films of Muslim Nations; A Filmographic Study of 21st Century Features from Eight Countries
15. Responses to Information Requests; Iran: Dress codes, including enforcement (2016-February 2020), Research Directorate, Immigration and Refugee Board of Canada, 21 February 2020.
    The history of Iran's so-called morality police. In: KERA News. 30. September 2022; abgerufen im 1. Januar 1. 
16. Iranian women no longer face jail for dress code violations. In: al-monitor.com. 28. Dezember 2017, abgerufen am 19. September 2022 (englisch). 
17. Iran: „Frau, Leben, Freiheit“. In: tagesschau.de. 19. September 2022, abgerufen am 19. September 2022. 
18. Laurin-Whitney Gottbrath: U.S. sanctions Iran's morality police over death of woman in custody. In: Axios. 22. September 2022, abgerufen am 22. September 2022 (englisch). 
19. Treasury Sanctions Iran's Morality Police and Senior Security Officials for Violence Against Protesters and the Death of Mahsa Amini. In: United States Department of the Treasury. 22. September 2022; abgerufen im 1. Januar 1. 
20. Designating Iran's Morality Police and Seven Officials for Human Rights Abuses in Iran. In: United States Department of State. 22. September 2022; abgerufen im 1. Januar 1. 
    Canada To Sanction Those Responsible For Iranian Woman's Death, 26. September 2022 
21. AFP: Protest-hit Iran abolishes morality police. Abgerufen am 4. Dezember 2022 (englisch). 
    Nach Angaben des Generalstaatsanwalts: Iran soll Sittenpolizei aufgelöst haben. In: Der Spiegel. 4. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2022]). 
22. Natasha Turak: Iran's state media denies abolition of 'morality police' as three-day strike begins. In: CNBC. 5. Dezember 2022; abgerufen im 1. Januar 1. 
23. Iran: mass strike starts amid mixed messages about abolishing morality police. In: the Guardian. 5. Dezember 2022, abgerufen am 6. Dezember 2022. 
24. Übermedien: Was muss man über Irans Propaganda wissen, um nicht darauf reinzufallen? In: Übermedien. 6. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022 (deutsch). 
25. ABl. L 269I vom 17. Oktober 2022, S. 9
26. Iran verkündet Rückkehr der Moralpolizei. In: FAZ.NET. 16. Juli 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. November 2023]).