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Region Irak Eine Region arabisch ق ل يم DMG ʾiqlīm Plural أ ق ال يم ʾaqālīm ist die oberste Gebietskörperschaft im Irak

Region (Irak)

Eine Region (arabisch قْلِيم, DMG ʾiqlīm, Plural أَقَالِيم / ʾaqālīm) ist die oberste Gebietskörperschaft im Irak.

Zur Funktion der Region

Mit der Verfassung von 2005 wurde der Staat erstmals als föderal definiert: “The federal system in the Republic of Iraq is made up of a decentralized capital, regions and governorates, and local administrations.” (Art. 112 Iraq Const. 2005, deutsch: „Das föderale System der Irakischen Republik besteht aus einem Hauptstadtterritorium, Regionen und Gouvernements, und Lokalverwaltungen“). Im Kapitel 5 werden die Pflichten und Rechte der autonomen Regionalregierungen beschrieben.

Entweder kann ein einzelnes Gouvernement als Region angesehen werden, oder mehrere Gouvernements schließen sich zu einer Region zusammen (Art. 115). Dazu reicht eine Zweidrittelmehrheit der Provinzregierung oder Votum eines Zehntels der Bevölkerung im betroffenen Gouvernement (Art. 115 A.,B.). Die Region soll eine eigene Verfassung erarbeiten (Art. 116).

Die Region wird per se als autonom gesehen:

“The regional authorities shall have the right to exercise executive, legislative, and judicial authority in accordance with this constitution, except for those powers stipulated in the exclusive powers of the federal government.”

„Die Regionsregierung hat das Recht auf Ausübung der Exekutive, Legislative und Judikative  […], ausser in den Angelegenheiten in ausschließlicher Kompetenz der Föderationsregierung“

– Art. 117 Abs. 1 Iraq Const. 2005

Die Autonomie ist sehr weit definiert, und umfasst schon verfassungsrechtlich auch die Sicherheitskräfte für die Region, einschließlich der Polizei (Art. 117 Abs. 5), und eigene Büros in den Botschaften und diplomatischen Missionen für kulturelle, soziale und Entwicklungsangelegenheiten (Art. 117 Abs. 4). Die Funktionen der Föderationsregierung umfassen eine in Art. 110 genannte, nur relativ kurze Liste von Agenden.

Staatspolitische Situation

Bezüglich der Rechte und Pflichten der Regionen blieb die noch unter Einfluss der US-Besetzung nach dem Irakkrieg entstandenen Verfassung 2005 relativ lapidar, und verwies an den Repräsentantenrat, ein diesbezügliches Gesetz zu verfassen (Art. 114). Das entsprechende Durchführungsgesetz verzögert sich aber. Für die „nicht in eine Region inkorporierten Gouvernements“ wurden im Artikel 118 Regelungen geschaffen, und ebenfalls gewisse Autonomie zuerkannt.

Schon im Vorfeld wurde vermutet, dass die schiitische Seite das Institut der autonomen Region, das wohl anfangs primär auf die Kurdenfrage zugeschnitten war, für sich instrumentalisieren wollte: Sie hatte in den neun südlichen Provinzen die Mehrheit, und die Sunnis befürchteten, dass sich diese zu einer gemeinsamen Region zusammenschließen, sodass die nicht ölfördernden Gebiete des Zentralirak als isoliert zurückbleiben. Eine Region der Schiiten im Süden war nach 2005 seitens des Obersten Islamischen Rats (SCIRI) im Gespräch, sie sollte Basra und andere Gouvernements umfassen und den Namen Autonome Region Sumer bekommen. Als Kompromiss wurden dann auch zwei Regionen, eine um Basra und eine am mittleren Euphrat, vorgeschlagen.

Weitere Pläne zur Schaffung neuer Regionen gerieten dann schon in die Konflikte um den sunnitisch dominierten ISI (heute IS/Daesch), der im Nordwesten um das Gouvernement Ninawa spätesten ab 2006 einen eigenen „Islamischen Staat im Irak“ anstrebte. Mit dem Abzug der Besatzungstruppen 2011 und der Syrienkrise eskalierte die instabile politische Lage weiter, anstatt die Territorialverwaltung zu konsolidieren.

Bestehende Regionen

Zurzeit gibt es nur die Region Kurdistan (Herêmî Kurdistan/Iqlīm Kurdistān), bestehend aus den Gouvernements Dahuk, Erbil, as-Sulaimaniya und (seit 2014) Halabdscha. Sie geht auf das Jahr 1970 zurück und wurde im Artikel 113 ausdrücklich in den Geltungsbereich der Verfassung von 2005 übernommen. Sie hat (Stand Anfang 2016) die wichtigsten staatspolitischen Instrumente, Regionalregierung (Kurdistan Regional Government), Regionspräsidentschaft (Kurdistan Region Presidency) und Parlament (Kurdistan Parliament) umgesetzt, noch nicht aber die Verfassung. Es gab 2009 einen Entwurf.

Einzelnachweise

  1. John McGarry, Brendan O’Leary: Iraq’s Constitution of 2005: Liberal consociation as political prescription. In: International Journal of Constitutional Law. Volume 5, Issue 4 (2007), S. 670–698 (Abstract, oxfordjournals.org).
  2. ↑ (Memento des Originals vom 13. Februar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uniraq.org (PDF) uniraq.org (auch Verfassungsentwurf online auf washingtonpost.com, 12. Oktober 2005) – beide englische Fassung; Übersetzungen: Wikipedia.
  3. James DeFronzo: The Iraq War: Origins and Consequences. Westview Press, 2009, ISBN 978-0-8133-4391-4, S. 202 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  4. David M. Walker: Securing, Stabilizing, and Rebuilding Iraq: Iraqi Government Has Not Met Most Legislative, Security, and Economic Benchmarks. Diane Publishing, 2008, ISBN 978-1-4223-1946-8, Appendix IV – Benchmark 4: Semi-Autonomous Regions. S. 28 ff (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  5. Kristen Stilt: The Iraqi Constitution: A Closer Reading. Abschnitt Federalism. npr.org; abgerufen 28. Januar 2016.
  6. Nancy A. Youssef: Proposal to divide Iraq into semi-autonomous states gains ground. In: Ekurd Daily, 25. Mai 2005; abgerufen 27. Januar 2016.
  7. Egbert Jahn: Politische Streitfragen: Internationale Politik, Band 3, Springer-Verlag, 2011, ISBN 978-3-531-94313-8, weltpolitische Dimension der permanenten Irakkrise, S. 196 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  8. Usiraqi Attack On Samarra Region. Juan Cole: informed comment, Absatz Abdul Aziz al-Hakim of the Supreme Council for Islamic Revolution …, 17. März 2006, abgerufen 27. Januar 2016.
  9. Vergl. dazu auch Amendment to the Constitution of Iraq: Positions, englische Wikipedia, Stand 28. Januar 2016.
  10. Dennis P. Chapman: A Constitutional Solution to Iraq’s Current Crisis: A Ninewa Federal Region. In Small Wars Journal, 24. Juni 2014.
  11. (Memento des Originals vom 29. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/dfr.gov.krd. Kurdistan Regional Government – Department of Foreign Relations, dfr.gov.krd, abgerufen 30. Januar 2015.
  12. Will Iraqi Kurdistan ever get it’s new constitution? iraqoilreport.com, 10. Juli 2015.
  13. 2009 Draft Constitution for the Kurdistan Region. (PDF), auf kurdistantribune.com, abgerufen 30. Januar 2015.
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Veröffentlichungsdatum:
Eine Region arabisch ق ل يم DMG ʾiqlim Plural أ ق ال يم ʾaqalim ist die oberste Gebietskorperschaft im Irak Inhaltsverzeichnis 1 Zur Funktion der Region 2 Staatspolitische Situation 3 Bestehende Regionen 4 EinzelnachweiseZur Funktion der Region BearbeitenMit der Verfassung von 2005 wurde der Staat erstmals als foderal definiert 1 The federal system in the Republic of Iraq is made up of a decentralized capital regions and governorates and local administrations Art 112 Iraq Const 2005 deutsch Das foderale System der Irakischen Republik besteht aus einem Hauptstadtterritorium Regionen und Gouvernements und Lokalverwaltungen 2 Im Kapitel 5 werden die Pflichten und Rechte der autonomen Regionalregierungen beschrieben Entweder kann ein einzelnes Gouvernement als Region angesehen werden oder mehrere Gouvernements schliessen sich zu einer Region zusammen Art 115 Dazu reicht eine Zweidrittelmehrheit der Provinzregierung oder Votum eines Zehntels der Bevolkerung im betroffenen Gouvernement Art 115 A B Die Region soll eine eigene Verfassung erarbeiten Art 116 Die Region wird per se als autonom gesehen The regional authorities shall have the right to exercise executive legislative and judicial authority in accordance with this constitution except for those powers stipulated in the exclusive powers of the federal government Die Regionsregierung hat das Recht auf Ausubung der Exekutive Legislative und Judikative ausser in den Angelegenheiten in ausschliesslicher Kompetenz der Foderationsregierung Art 117 Abs 1 Iraq Const 2005 2 Die Autonomie ist sehr weit definiert und umfasst schon verfassungsrechtlich auch die Sicherheitskrafte fur die Region einschliesslich der Polizei Art 117 Abs 5 und eigene Buros in den Botschaften und diplomatischen Missionen fur kulturelle soziale und Entwicklungsangelegenheiten Art 117 Abs 4 Die Funktionen der Foderationsregierung umfassen eine in Art 110 genannte nur relativ kurze Liste von Agenden 3 Staatspolitische Situation BearbeitenBezuglich der Rechte und Pflichten der Regionen blieb die noch unter Einfluss der US Besetzung nach dem Irakkrieg entstandenen Verfassung 2005 relativ lapidar und verwies an den Reprasentantenrat ein diesbezugliches Gesetz zu verfassen Art 114 Das entsprechende Durchfuhrungsgesetz verzogert sich aber 4 Fur die nicht in eine Region inkorporierten Gouvernements 2 wurden im Artikel 118 Regelungen geschaffen und ebenfalls gewisse Autonomie zuerkannt Schon im Vorfeld wurde vermutet dass die schiitische Seite das Institut der autonomen Region das wohl anfangs primar auf die Kurdenfrage zugeschnitten war fur sich instrumentalisieren wollte Sie hatte in den neun sudlichen Provinzen die Mehrheit und die Sunnis befurchteten dass sich diese zu einer gemeinsamen Region zusammenschliessen sodass die nicht olfordernden Gebiete des Zentralirak als isoliert zuruckbleiben 5 Eine Region der Schiiten im Suden war nach 2005 seitens des Obersten Islamischen Rats SCIRI im Gesprach sie sollte Basra und andere Gouvernements umfassen 6 und den Namen Autonome Region Sumer bekommen 7 Als Kompromiss wurden dann auch zwei Regionen eine um Basra und eine am mittleren Euphrat vorgeschlagen 8 9 Weitere Plane zur Schaffung neuer Regionen gerieten dann schon in die Konflikte um den sunnitisch dominierten ISI heute IS Daesch der im Nordwesten um das Gouvernement Ninawa spatesten ab 2006 einen eigenen Islamischen Staat im Irak anstrebte 10 Mit dem Abzug der Besatzungstruppen 2011 und der Syrienkrise eskalierte die instabile politische Lage weiter anstatt die Territorialverwaltung zu konsolidieren Bestehende Regionen BearbeitenZurzeit gibt es nur die Region Kurdistan Heremi Kurdistan Iqlim Kurdistan bestehend aus den Gouvernements Dahuk Erbil as Sulaimaniya und seit 2014 Halabdscha Sie geht auf das Jahr 1970 zuruck und wurde im Artikel 113 ausdrucklich in den Geltungsbereich der Verfassung von 2005 ubernommen Sie hat Stand Anfang 2016 die wichtigsten staatspolitischen Instrumente Regionalregierung Kurdistan Regional Government Regionsprasidentschaft Kurdistan Region Presidency und Parlament Kurdistan Parliament umgesetzt 11 noch nicht aber die Verfassung 12 Es gab 2009 einen Entwurf 13 Einzelnachweise Bearbeiten John McGarry Brendan O Leary Iraq s Constitution of 2005 Liberal consociation as political prescription In International Journal of Constitutional Law Volume 5 Issue 4 2007 S 670 698 Abstract oxfordjournals org a b c Verfassung des Irak Memento des Originals vom 13 Februar 2012 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www uniraq org PDF uniraq org auch Verfassungsentwurf online auf washingtonpost com 12 Oktober 2005 beide englische Fassung Ubersetzungen Wikipedia James DeFronzo The Iraq War Origins and Consequences Westview Press 2009 ISBN 978 0 8133 4391 4 S 202 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche 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