Proteste in Georgien 2023

Die Proteste in Georgien 2023 waren eine Reihe von Straßenprotesten, die vom 6. bis 10. März 2023 in ganz Georgien stattfanden. Sie richteten sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, welches bestimmte Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft hätte. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Proteste zu zerstreuen, insbesondere in der Hauptstadt Tiflis. In Folge der Demonstrationen nahm die Regierung den Gesetzesvorschlag am 10. März 2023 zurück.

Proteste in Georgien 2023

Protestierende und Polizei in Tiflis

Datum	6. März 2023 bis 10. März 2023
Ort	Georgien Georgien
Ursache	Vorgeschlagenes Gesetz über ausländische Agenten
Ziele	Stopp der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten Schutz der Pressefreiheit Georgiens Schutz der Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union
Ausgang	Sieg der Opposition
Folgen	Die Regierungskoalition zog das Gesetz über ausländische Agenten am 10. März 2023 zurück

Konfliktparteien
Opposition Vereinte Nationale Bewegung Strategia Aghmashenebeli Girchi – Mehr Freiheit Für Georgien Lelo für Georgien Neues politisches Zentrum – Girchi Droa Für die Menschen Unterstützt durch: Präsidentin von Georgien	Georgische Regierung Innenministerium Polizei Parlamentarische Mehrheit Georgischer Traum Volksmacht
Anführer
Salome Surabischwili Giorgi Waschadse Surab Dschaparidse	Irakli Gharibaschwili Wachtang Gomelauri Irakli Kobachidse

Hintergrund

Gemäß dem ursprünglichen Gesetzentwurf müssen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ deklarieren. Jede als „ausländischer Agent“ deklarierte Organisation wäre dazu verpflichtet, dem Justizministerium Zugang zu sämtlichen ihrer Daten, inklusive personenbezogener Informationen, zu gewähren. Ein Verstoß gegen diese Auflagen würde mit Geldstrafen geahndet. Die Fraktion „Volksmacht“, die sich von der Regierungspartei Georgischer Traum abgespalten hatte, aber weiter der parlamentarischen Mehrheit angehört, brachte am 27. Februar 2023 einen zweiten Gesetzentwurf ein, der die Definition als „ausländische Agenten“ auf Individuen ausweiten würde und Gefängnisstrafen bei Verstößen vorsah. Die ursprünglich für den 9. März angesetzte Abstimmung über den ersten Gesetzentwurf wurde kurzfristig um zwei Tage vorgezogen. Der Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung mit 76 Stimmen dafür und 13 Stimmen dagegen verabschiedet. Präsidentin Salome Surabischwili, die sich in den Vereinigten Staaten auf Dienstreise befand, gab per Videobotschaft ihre Unterstützung für die Demonstranten bekannt. Ein mögliches Veto durch sie könnte jedoch vom Parlament überstimmt werden.

Kritiker sagen, dass der Gesetzentwurf eine autoritäre Wende darstellt und die Hoffnungen Georgiens auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beeinträchtigen könnte. Sie sehen das Gesetz als Einschränkung der Pressefreiheit. Außerdem erinnere der Gesetzentwurf an ein Gesetz in Russland aus dem Jahr 2012, das seitdem zur Unterdrückung von Oppositionellen verwendet wurde.

Verlauf

7. März

Polizeibeamte in Georgien setzten am Dienstag vor dem georgischen Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Tiflis Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen den vorgeschlagenen Gesetzentwurf protestierten, den einige als Einschränkung der Pressefreiheit betrachten. Als die Nacht zum nächsten Tag, dem 8. März, überging, versuchten die Demonstranten, in das Parlamentsgebäude in Georgien einzudringen. Im Zuge der Demonstrationen wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Oppositionspartei Girchi – Mehr Freiheit, Surab Girchi Dschaparidse, von der Polizei festgenommen.

8. März

Über den Tag verteilt kam es neben denen in der Hauptstadt Tiflis auch zu Protesten in Kutaissi, Telawi, Gori, Marneuli, Achalziche, Sugdidi, Poti und Batumi. Seit dem Nachmittag des 8. März demonstrierten zehntausende Georgier bis zum Morgen des nächsten Tages vor dem georgischen Parlament und umliegenden Straßen.

9. März

Am 9. März kündigte die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) in einer gemeinsamen Erklärung mit der Fraktion „Volksmacht“ an, den in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dafür wäre eine Ablehnung des Entwurfs in zweiter Lesung vonnöten. Vertreter der parlamentarischen Mehrheitsfraktionen erklärten des Weiteren, dass sie eine Öffentlichkeitskampagne über die Relevanz der geplanten Gesetzgebung starten würden. Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten begrüßten die Ankündigung der Regierung, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen.

Trotz dieser Ankündigung kam es zu erneuten Protesten in Tiflis, Batumi und Kutaissi, bei denen mehr als zehntausend Menschen teilnahmen. Vertreter der Opposition kritisierten die Regierung wegen fehlender Klarheit über das weitere Prozedere und forderten eine sofortige Abstimmung über die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Infolgedessen bekräftige Irakli Kobachidse, Parteivorsitzender des KO, die Regierungsfraktion würde die geplante Gesetzgebung in zweiter Lesung scheitern lassen. Wegen durch die Proteste verursachter Schäden am Parlamentsgebäude wurde die für diesen Tag geplante Parlamentssitzung abgesagt. Anders als an den beiden Tagen zuvor verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Alle der 133 in den Vortagen festgenommenen Demonstranten wurden freigelassen.

10. März

Für den 10. März wurde eine Parlamentssitzung anberaumt, bei der der Gesetzesvorschlag mit nur einer Ja-Stimme bei 35 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen in zweiter Lesung scheiterte.

Parallel zur Abstimmung kam es erneut zu Demonstrationen in der Tiflisser Innenstadt. Mehrere NGOs, darunter die georgische Sektion von Transparency International, gaben an diesem Tag wegen fehlenden Vertrauens in die Regierungsfraktionen ihren Rückzug aus der parlamentarischen Ratsgruppe der Open Government Partnership bekannt.

Internationale Reaktionen

Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am 10. März im Anschluss an ein Telefonat mit Präsidentin Salome Surabischwili: „Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg. Dazu gehört die Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft.“ Er sei dankbar für Surabischwilis „klare und starke Stimme für Freiheit und Demokratie.“

Russland

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat den Einfluss der USA für die „antirussische Stimmung“ und die seit Tagen anhaltenden Proteste im Nachbarland Georgien verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium hat auf Twitter zudem indirekt gedroht:

„Die Proteste gegen das Gesetz über 'ausländische Agenten', die in Tbilissi ausgebrochen sind, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern [gemeint ist die Euromaidan-Revolution] und wozu sie letztendlich geführt hat [gemeint ist der russisch-ukrainische Krieg seit 2014]!“

– Russisches Außenministerium am 10. März 2023 via Twitter

Die Kreml-Propagandistin und Leiterin von RT Margarita Simonyan drohte via Facebook, wenn Georgien eine „zweite Front“ gegen Russland eröffnen wolle [als erste Front ist wohl der Krieg in der Ukraine zu verstehen] oder es zu einer Situation wie im August 2008 käme, werde man keine Truppen schicken, sondern Tiflis zerbomben („in case of repetition of August 2008 no one will scratch with Georgia and will not send troops there, but will just fire at Tbilisi without much consideration“).

Vereinigte Staaten

Ned Price, Sprecher des amerikanischen Außenministeriums unterstützte die Proteste und sagte am 8. März, also noch vor dem Rückzug des Gesetzes, dass „die Vereinigten Staaten Instrumente haben, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die dem Willen des georgischen Volkes widersprechen“, womit er im Falle einer Umsetzung des Gesetzes mögliche Sanktionen gegen georgische Beamte andeutete.

Einzelnachweise

1. agenda.ge: Opposition leader calls on protesters to besiege Parliament building. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
2. TAZ: Georgisches NGO über Agenten-Gesetz: „Ein strategischer Schritt zurück“. Abgerufen am 9. März 2023. 
3. civil.ge: Anti-Western ‘People Power’ Propose “Foreign Agent” Laws Targeting CSOs, Media. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
4. civil.ge: More Severe Draft Law on Foreign Agents Submitted. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
5. Debates on Draft Laws on Foreign Agents Began at the Parliament’s Plenary Session, civil.ge, 7. März 2023, abgerufen 8. März 2023.
6. Katharina Krebs,Caitlin Hu,Vasco Cotovio,Tara John: Protests erupt as Georgian parliament passes draft foreign agents bill. 7. März 2023, abgerufen am 8. März 2023 (englisch). 
7. Georgia protests: Thousands on street for second day over 'foreign agent' bill. In: BBC News. 7. März 2023 (bbc.com [abgerufen am 8. März 2023]). 
8. Reuters: Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law. In: Reuters. 7. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 8. März 2023]). 
9. A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch). 
10. A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch). 
11. https://twitter.com/nexta_tv/status/1633207512659795976. Abgerufen am 8. März 2023. 
12. Rustavi2: Ministry of Internal Affairs confirms the detention of Zurab Japaridze, Girchi-More Freedom. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
13. OC Media: Protesters place parliament under siege as pressure mounts on Georgian government. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch). 
14. Euronews: Ruling Georgian Dream Party withdraws controversial Foreign Agents Bill after mass protests Access to the comments. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
15. Süddeutsche Zeitung: Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück. Abgerufen am 9. März 2023. 
16. civil.ge: GD Political Council, People’s Power and Parliamentary Majority’s Issue a Joint Statement on Withdrawal of the Draft Law on Agents. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
17. civil.ge: Majority Pledges to Withdraw the “Foreign Agent” Bill, But Questions Loom. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
18. agenda.ge: Ruling party withdraws transparency bill “unconditionally” citing domestic “tranquility”, EU integration. Abgerufen am 10. März 2023 (englisch). 
19. civil.ge: Foreign Partners Cautiously Welcome the Majority Pledge to Withdraw Foreign Agent Bills. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
20. civil.ge: U.S. Embassy Calls on Georgian Dream to Officially Retract Foreign Agents Bills. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
21. N-TV: Georgien zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück. Abgerufen am 10. März 2023. 
22. agenda.ge: Opposition MP calls for end to protest rallies as ruling party withdraws transparency bill. Abgerufen am 9. März 2023 (englisch). 
23. agenda.ge: Ruling party head calls on politicians “to refrain from speculations”, citing a "political decision" to recall transparency bill. Abgerufen am 10. März 2023 (englisch). 
24. civil.ge: 133 People Arrested on Administrative Charges in March 7-9 Rallies Released. Abgerufen am 10. März 2023 (englisch). 
25. Formula: ხვალ 12:00 საათზე პარლამენტში პლენარული სხდომა ჩაინიშნა. Abgerufen am 10. März 2023 (georgisch). 
26. Formula: რუსული კანონპროექტის მეორე მოსმენით დამტკიცებას მხარი ოცნების დეპუტატმა სამხარაძემ დაუჭირა. Abgerufen am 10. März 2023 (georgisch). 
27. Formula: ხვალ 11:00 საათზე პარლამენტთან სტუდენტების საპროტესტო აქცია დაანონსდა. Abgerufen am 10. März 2023 (georgisch). 
28. Formula: Georgian CSOs Suspend Their Membership to the Open Government Partnership Parliamentary Council Group. Abgerufen am 11. März 2023 (englisch). 
29. Steinmeier: Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg. Die Zeit, abgerufen am 11. März 2023. 
30. Blick auf Georgien: Lawrow warnt vor Annäherung an Westen. Abgerufen am 11. März 2023. 
31. n-tv NACHRICHTEN: Kreml: USA schuld an "antirussischer Stimmung" in Georgien. Abgerufen am 11. März 2023. 
32. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/georgien-deutschland-proteste-frank-walter-steinmeier-eu
33. Moscow Reacts to the Protest Rallies in Tbilisi. In: Civil Georgia. 10. März 2023, abgerufen am 11. März 2023 (amerikanisches Englisch). 
34. State Department: We Hold Tools at Our Purview to Hold Anyone Accountable. In: Civil Georgia. 8. März 2023, abgerufen am 11. März 2023 (amerikanisches Englisch).