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Postgesetz e regeln unter welchen Voraussetzungen Postunternehmen in einem Land betrieben werden dürfen Inhaltsverzeichn

Postgesetz

Postgesetze regeln, unter welchen Voraussetzungen Postunternehmen in einem Land betrieben werden dürfen.

Deutschland Bearbeiten

Basisdaten
Titel: Postgesetz
Abkürzung: PostG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 900-14
Erlassen am: 22. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3294)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1998
Letzte Änderung durch: Art. 318 VO vom 19. Juni 2020
(BGBl. I S. 1328, 1365)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		27. Juni 2020
(Art. 361 VO vom 19. Juni 2020)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Durch das Postgesetz (PostG) wird der rechtliche Rahmen für die Erbringung von Postdienstleistungen geregelt. Es ist Nachfolger der Vorschriften, die die Erbringung der Postleistungen durch die Deutsche Bundespost regelten (vor allem die Postordnung) und verfolgt die Konzeption, der Wirtschaft und den Verbrauchern den Zugang zu modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu eröffnen. Die Vorschrift des § 1 PostG weist dieser Leitvorstellung des Gesetzgebers normative Geltung zu. Durch Regulierung im Bereich des Postwesens sollen der Wettbewerb gefördert und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet werden.

Das Gesetz erreichte durch sein Inkrafttreten am 1. Januar 1998 aber noch keine vollständige Aufhebung der bestehenden Monopolrechte. Vielmehr wurden im Rahmen der durch die gemeinschaftsrechtlichen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben eröffneten Möglichkeiten zunächst nur einzelne Teilbereiche für den Wettbewerb geöffnet. Der wesentliche Markt der Briefbeförderung wurde durch eine befristete Exklusivlizenz zugunsten der Deutschen Post AG vor Wettbewerb geschützt. Diese Lizenz wurde zum 31. Dezember 2007 ersatzlos aufgehoben.

Österreich Bearbeiten

Das Bundesgesetz über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz, PMG) vom 4. Dezember 2009 (BGBl. I Nr. 123/2009) verfolgt ähnliche Ziele. Laut Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie soll es gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Es soll insbesondere für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) gewährleisten und einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten ermöglichen.

Schweiz Bearbeiten

Im Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) ist die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs definiert. Ausserdem werden die Rahmenbedingungen für die Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb geschaffen und verschiedenen Akteuren Aufsichts- und Regulierungsaufgaben zugewiesen. Eigentümer der Schweizer Post ist der Bund, die Fachaufsicht wird ausgeübt vom BAKOM, Regulierungsbehörde ist die PostCom.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento vom 10. November 2012 im Internet Archive)
  2. Postgesetz

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Postgesetze regeln unter welchen Voraussetzungen Postunternehmen in einem Land betrieben werden durfen Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 2 Osterreich 3 Schweiz 4 Siehe auch 5 Einzelnachweise 6 WeblinksDeutschland BearbeitenBasisdatenTitel PostgesetzAbkurzung PostGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Besonderes VerwaltungsrechtFundstellennachweis 900 14Erlassen am 22 Dezember 1997 BGBl I S 3294 Inkrafttreten am 1 Januar 1998Letzte Anderung durch Art 318 VO vom 19 Juni 2020 BGBl I S 1328 1365 Inkrafttreten derletzten Anderung 27 Juni 2020 Art 361 VO vom 19 Juni 2020 Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Durch das Postgesetz PostG wird der rechtliche Rahmen fur die Erbringung von Postdienstleistungen geregelt Es ist Nachfolger der Vorschriften die die Erbringung der Postleistungen durch die Deutsche Bundespost regelten vor allem die Postordnung und verfolgt die Konzeption der Wirtschaft und den Verbrauchern den Zugang zu modernen preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu eroffnen Die Vorschrift des 1 PostG weist dieser Leitvorstellung des Gesetzgebers normative Geltung zu Durch Regulierung im Bereich des Postwesens sollen der Wettbewerb gefordert und flachendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewahrleistet werden Das Gesetz erreichte durch sein Inkrafttreten am 1 Januar 1998 aber noch keine vollstandige Aufhebung der bestehenden Monopolrechte Vielmehr wurden im Rahmen der durch die gemeinschaftsrechtlichen und der verfassungsrechtlichen Vorgaben eroffneten Moglichkeiten zunachst nur einzelne Teilbereiche fur den Wettbewerb geoffnet Der wesentliche Markt der Briefbeforderung wurde durch eine befristete Exklusivlizenz zugunsten der Deutschen Post AG vor Wettbewerb geschutzt Diese Lizenz wurde zum 31 Dezember 2007 ersatzlos aufgehoben Osterreich BearbeitenDas Bundesgesetz uber die Regulierung des Postmarktes Postmarktgesetz PMG vom 4 Dezember 2009 BGBl I Nr 123 2009 verfolgt ahnliche Ziele Laut Bundesministerium fur Verkehr Innovation und Technologie soll es gewahrleisten dass der Bevolkerung und der Wirtschaft vielfaltige preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden Es soll insbesondere fur die Bevolkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten Universaldienst gewahrleisten und einen fairen Wettbewerb beim Erbringen von Postdiensten ermoglichen 1 Schweiz BearbeitenIm Postgesetz vom 17 Dezember 2010 SR 783 0 ist die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs definiert Ausserdem werden die Rahmenbedingungen fur die Offnung des Postmarktes fur den Wettbewerb geschaffen und verschiedenen Akteuren Aufsichts und Regulierungsaufgaben zugewiesen 2 Eigentumer der Schweizer Post ist der Bund die Fachaufsicht wird ausgeubt vom BAKOM Regulierungsbehorde ist die PostCom Siehe auch BearbeitenPostordnungEinzelnachweise Bearbeiten Osterreich Postmarktgesetz Memento vom 10 November 2012 im Internet Archive PostgesetzWeblinks BearbeitenGesetzestext Deutschland Gesetzestext Osterreich im RISBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4175453 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Postgesetz amp oldid 234910929