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Offene Methode der Koordinierung Die offene Methode der Koordinierung OMK ist eine Handlungsform der Europäischen Union

Offene Methode der Koordinierung

Die offene Methode der Koordinierung (OMK) ist eine Handlungsform der Europäischen Union, mit der diese außerhalb ihrer vom Primärrecht zugebilligten Kompetenzen zur Gesetzgebung politisch tätig werden kann. Die Methode wurde erstmals im Kontext der Initiativen zur europäischen Beschäftigungsstrategie in den 1990er Jahren entwickelt. Im Jahr 2003 wurde mit Art. 137 EG-Vertrag eine Rechtsgrundlage geschaffen. Seit dem Vertrag von Lissabon sind insbesondere Art. 5, Art. 6 und Art. 153 AEU-Vertrag relevant. Wesentliche Instrumente der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedstaaten. Die OMK tritt neben die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode, die die beiden wichtigsten Beschlussformen der Europäischen Union sind.

Gründe für die Entwicklung der OMK Bearbeiten

Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung können von der Europäischen Union bindende Rechtsakte nur erlassen werden, wenn die Verträge die Organe der Europäischen Union ausdrücklich dazu ermächtigen. Hat die Kommission oder der Rat das Bedürfnis, in Politikbereiche einzugreifen, in denen die Europäische Union keine Kompetenzen hat, bietet sich der Einsatz der OMK an, die auf verbindliche Rechtsakte weitgehend verzichtet.

Die OMK wurde erstmals mit dem „Weißbuch – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1993 eingeführt. Zu dieser Zeit bestand das politische Bedürfnis, dass die Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen gegen die in vielen Mitgliedstaaten zunehmende Arbeitslosigkeit ergreifen. Allerdings fehlten Rechtsgrundlagen für bindende Rechtsakte (insbesondere Richtlinien) der Europäischen Gemeinschaften in diesem Bereich. Daher entschied man sich, ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage Maßnahmen zu ergreifen, die für die Mitgliedstaaten keinen zwingenden, sondern nur empfehlenden Charakter haben. Im Vertrag von Amsterdam wurde hierfür nachträglich eine vertragliche Grundlage, die auf den Bereich der Beschäftigungspolitik beschränkt ist, geschaffen. Mit dem Rat von Lissabon im März 2000 und dem von Göteborg im Juni 2001 ist sie auf weitere Politikbereiche ausgedehnt worden. Schwerpunkt ihres Einsatzes blieb allerdings die europäische Sozialpolitik.

Instrumente der OMK Bearbeiten

Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Governance der EU definiert die OMK folgenderweise: „Die offene Koordinierungsmethode wird fallweise angewandt. Sie fördert die Zusammenarbeit, den Austausch, bewährte Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten, die manchmal wie im Falle der Beschäftigung und der sozialen Ausgrenzung durch Aktionspläne von Mitgliedstaaten unterstützt werden. Diese Methode beruht auf einer regelmäßigen Überwachung der bei der Verwirklichung dieser Ziele erreichten Fortschritte und bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Anstrengungen zu vergleichen und aus den Erfahrungen der Anderen zu lernen.“

Es handelt sich damit um Soft Law, das keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzt. Allerdings können die eingesetzten Instrumente mittelbar in Richtung einer Vereinheitlichung der politischen Praxis in den Mitgliedstaaten wirken. Die Instrumente im Einzelnen:

  • Benchmarks: Die Kommission prüft mit Hilfe der erhobenen Daten, ob die Mitgliedstaaten die in den Leitlinien enthaltenen Ziele erreichen. Hieran sind keine Sanktionen geknüpft (soft law), erreicht ein Land die Ziele aber nicht, wird dies veröffentlicht.
  • Empfehlungen: Der Rat gibt auf Vorschlag der Kommission detaillierte unverbindliche Empfehlungen, wie die Ziele erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diesen Empfehlungen zu folgen.
  • Gegenseitiges Lernen: Erfahrungen und Gute Praxis werden zwischen den Nationalstaaten ausgetauscht. Staat „A“ kann etwas von Staat „B“ lernen und umgekehrt. Hierzu stellt die Kommission fest, wie die politische Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten aussieht. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, umfangreich an die Kommission zu berichten.
  • Leitlinien: Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat der Europäischen Union Leitlinien fest, die die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Politik berücksichtigen sollen.
  • Statistische Vergleiche: Die Kommission erhebt über Eurostat statistische Daten aus dem Politikfeld. Dazu werden den nationalen Statistikämtern Vorgaben gemacht, welche Daten sie in welcher Weise zu erheben haben, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Anwendungsbereiche der OMK Bearbeiten

Die offene Methode der Koordinierung wird außer im Bereich Beschäftigungspolitik u. a. in folgenden Bereichen angewendet:

  • im Bereich der Ziele der Europäischen Sozialagenda, die auf diese Methode als Gemeinschaftsinstrument ausdrücklich Bezug nimmt,
  • Better Regulation (European Council, Lisbon 2000)
  • Education and Training (European Council, Lisbon 2000)
  • Enterprise Policy (European Council, Lisbon 2000)
  • Information Society (European Council, Lisbon 2000)
  • Research and Development (European Council, Lisbon 2000)
  • Social Inclusion (European Council, Stockholm 2001)
  • Environmental Policy (Gothenburg 2001)
  • Health Care/Care for the Elderly (Gothenburg 2001)
  • Migration Policy (Commission Communication, July 2001, as a follow-up to 1999 Tampere European Council decision)
  • Youth Policy (based on a Commission White Paper, November 2001)
  • Pensions (European Council, Laeken 2001)
  • Tourism (Council Resolution, May 2002)

Siehe auch Bearbeiten

Quellen Bearbeiten

  1. Europäische Kommission: Europäisches Regieren – ein Weißbuch. /* KOM/2001/0428 endg. */ In: Amtsblatt der Europäischen Union. C 287, 12. Oktober 2001, S. 28.

Literatur Bearbeiten

  • Nada Bodiroga-Vukobrat, Gerald G. Sander, Sanja Barić (Hrsg.): Offene Methode der Koordinierung in der Europäischen Union. = Open Method of Coordination in the European Union (= Schriften zum Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht. Bd. 1). Kovač, Hamburg 2010, ISBN 978-3-8300-5220-3.
  • Björn Hacker: Das „liberale“ Europäische Sozialmodell. Rentenreformen in der EU und die offene Methode der Koordinierung (= Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik. Bd. 6). Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5904-3 (Zugleich: Osnabrück, Universität, Dissertation, 2010).

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Die offene Methode der Koordinierung OMK ist eine Handlungsform der Europaischen Union mit der diese ausserhalb ihrer vom Primarrecht zugebilligten Kompetenzen zur Gesetzgebung politisch tatig werden kann Die Methode wurde erstmals im Kontext der Initiativen zur europaischen Beschaftigungsstrategie in den 1990er Jahren entwickelt Im Jahr 2003 wurde mit Art 137 EG Vertrag eine Rechtsgrundlage geschaffen Seit dem Vertrag von Lissabon sind insbesondere Art 5 Art 6 und Art 153 AEU Vertrag relevant Wesentliche Instrumente der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedstaaten Die OMK tritt neben die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode die die beiden wichtigsten Beschlussformen der Europaischen Union sind Inhaltsverzeichnis 1 Grunde fur die Entwicklung der OMK 2 Instrumente der OMK 3 Anwendungsbereiche der OMK 4 Siehe auch 5 Quellen 6 Literatur 7 WeblinksGrunde fur die Entwicklung der OMK BearbeitenNach dem Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung konnen von der Europaischen Union bindende Rechtsakte nur erlassen werden wenn die Vertrage die Organe der Europaischen Union ausdrucklich dazu ermachtigen Hat die Kommission oder der Rat das Bedurfnis in Politikbereiche einzugreifen in denen die Europaische Union keine Kompetenzen hat bietet sich der Einsatz der OMK an die auf verbindliche Rechtsakte weitgehend verzichtet Die OMK wurde erstmals mit dem Weissbuch Wachstum Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung der Europaischen Kommission aus dem Jahr 1993 eingefuhrt Zu dieser Zeit bestand das politische Bedurfnis dass die Europaischen Gemeinschaften Massnahmen gegen die in vielen Mitgliedstaaten zunehmende Arbeitslosigkeit ergreifen Allerdings fehlten Rechtsgrundlagen fur bindende Rechtsakte insbesondere Richtlinien der Europaischen Gemeinschaften in diesem Bereich Daher entschied man sich ohne ausdruckliche Rechtsgrundlage Massnahmen zu ergreifen die fur die Mitgliedstaaten keinen zwingenden sondern nur empfehlenden Charakter haben Im Vertrag von Amsterdam wurde hierfur nachtraglich eine vertragliche Grundlage die auf den Bereich der Beschaftigungspolitik beschrankt ist geschaffen Mit dem Rat von Lissabon im Marz 2000 und dem von Goteborg im Juni 2001 ist sie auf weitere Politikbereiche ausgedehnt worden Schwerpunkt ihres Einsatzes blieb allerdings die europaische Sozialpolitik Instrumente der OMK BearbeitenDas Weissbuch der Europaischen Kommission zu Governance der EU definiert die OMK folgenderweise Die offene Koordinierungsmethode wird fallweise angewandt Sie fordert die Zusammenarbeit den Austausch bewahrte Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten die manchmal wie im Falle der Beschaftigung und der sozialen Ausgrenzung durch Aktionsplane von Mitgliedstaaten unterstutzt werden Diese Methode beruht auf einer regelmassigen Uberwachung der bei der Verwirklichung dieser Ziele erreichten Fortschritte und bietet den Mitgliedstaaten die Moglichkeit ihre Anstrengungen zu vergleichen und aus den Erfahrungen der Anderen zu lernen 1 Es handelt sich damit um Soft Law das keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzt Allerdings konnen die eingesetzten Instrumente mittelbar in Richtung einer Vereinheitlichung der politischen Praxis in den Mitgliedstaaten wirken Die Instrumente im Einzelnen Benchmarks Die Kommission pruft mit Hilfe der erhobenen Daten ob die Mitgliedstaaten die in den Leitlinien enthaltenen Ziele erreichen Hieran sind keine Sanktionen geknupft soft law erreicht ein Land die Ziele aber nicht wird dies veroffentlicht Empfehlungen Der Rat gibt auf Vorschlag der Kommission detaillierte unverbindliche Empfehlungen wie die Ziele erreicht werden konnen Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet diesen Empfehlungen zu folgen Gegenseitiges Lernen Erfahrungen und Gute Praxis werden zwischen den Nationalstaaten ausgetauscht Staat A kann etwas von Staat B lernen und umgekehrt Hierzu stellt die Kommission fest wie die politische Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten aussieht Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet umfangreich an die Kommission zu berichten Leitlinien Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat der Europaischen Union Leitlinien fest die die Mitgliedstaaten bei ihrer nationalen Politik berucksichtigen sollen Statistische Vergleiche Die Kommission erhebt uber Eurostat statistische Daten aus dem Politikfeld Dazu werden den nationalen Statistikamtern Vorgaben gemacht welche Daten sie in welcher Weise zu erheben haben um die Vergleichbarkeit zu gewahrleisten Anwendungsbereiche der OMK BearbeitenDie offene Methode der Koordinierung wird ausser im Bereich Beschaftigungspolitik u a in folgenden Bereichen angewendet im Bereich der Ziele der Europaischen Sozialagenda die auf diese Methode als Gemeinschaftsinstrument ausdrucklich Bezug nimmt Better Regulation European Council Lisbon 2000 Education and Training European Council Lisbon 2000 Enterprise Policy European Council Lisbon 2000 Information Society European Council Lisbon 2000 Research and Development European Council Lisbon 2000 Social Inclusion European Council Stockholm 2001 Environmental Policy Gothenburg 2001 Health Care Care for the Elderly Gothenburg 2001 Migration Policy Commission Communication July 2001 as a follow up to 1999 Tampere European Council decision Youth Policy based on a Commission White Paper November 2001 Pensions European Council Laeken 2001 Tourism Council Resolution May 2002 Siehe auch BearbeitenHorizontale KooperationQuellen Bearbeiten Europaische Kommission Europaisches Regieren ein Weissbuch KOM 2001 0428 endg In Amtsblatt der Europaischen Union C 287 12 Oktober 2001 S 28 Literatur BearbeitenNada Bodiroga Vukobrat Gerald G Sander Sanja Baric Hrsg Offene Methode der Koordinierung in der Europaischen Union Open Method of Coordination in the European Union Schriften zum Sozial Umwelt und Gesundheitsrecht Bd 1 Kovac Hamburg 2010 ISBN 978 3 8300 5220 3 Bjorn Hacker Das liberale Europaische Sozialmodell Rentenreformen in der EU und die offene Methode der Koordinierung Schriften zur europaischen Arbeits und Sozialpolitik Bd 6 Nomos Baden Baden 2010 ISBN 978 3 8329 5904 3 Zugleich Osnabruck Universitat Dissertation 2010 Weblinks BearbeitenOMK zur Beschaftigungspolitik Positionspapier der bayerischen Staatsregierung zur OMK JUGEND fur Europa zu OMK in der Europaischen Jugendpolitik Claudio M Radaelli The Open Method of Coordination A new governance architecture for the European Union Preliminary report PDF 377 kB Swedish Institute for European Policy Studies Stockholm 2003 ISBN 0 230 50651 8 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Offene Methode der Koordinierung amp oldid 198062888