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Numerus clausus Recht Numerus clausus von lateinisch numerus Zahl Anzahl und clausus geschlossen bezeichnet in der Recht

Numerus clausus (Recht)

Numerus clausus (von lateinisch numerus ‚Zahl‘, ‚Anzahl‘ und clausus ‚geschlossen‘) bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine abschließende Anzahl an Rechtsformen. Er ist allgemeines Merkmal der absoluten Rechte. Nach Inhalt und Art sind die dinglichen Berechtigungen durch Gesetz beziehungsweise Gewohnheitsrecht abschließend normiert. Das Numerus clausus-Prinzip findet im Gesetz keine ausdrückliche Erwähnung, liegt den maßgeblichen Bestimmungen gleichwohl zugrunde.

Die geschlossene Darstellung des Sachenrechts geht auf den römischen Juristen Gaius im 2. Jh. n. Chr. zurück. Der Denkansatz setzte sich mit dem Pandektenrecht des 19. Jahrhunderts allgemein durch. Ein numerus clausus dient im Sinne der Rechtsanwender der Rechtsklarheit im Rechtsverkehr, indem es über den beschränkten Umfang der Rechtsformen die inhaltliche Gestaltungsfreiheit auf eine überschaubare Zahl reduziert. Der Rechtsverkehr soll dadurch vor versehentlichen Rechtsverletzungen bewahrt werden, die auf Unkenntnis über die Schutzreichweite beruht. Da Eigentumsrechte gegen jeden Dritten wirken, müssen sie, um von jedermann beachtet werden zu können, als dingliche Rechte (leges in rem) einer begrenzten Zahl standardisierter Formen, also einem numerus clausus genügen. Hervorzuheben ist, dass das Numerus-clausus-Prinzip kein übergeordneter „verfassungsgleicher“ Rechtssatz ist. Wenn zur Diskussion steht, ob der Kanon der Rechte des Eigentums durch den Gesetzgeber basierend auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erweitert werden soll, geht eine Berufung auf das Numerus-clausus-Prinzip fehl.

Sachenrecht Bearbeiten

Im Sachenrecht gibt es nur eine, vom Gesetzgeber definierte Zahl von dinglichen Rechten mit einfachgesetzlich vorgeschriebenem Inhalt und Schranken (Typenzwang). Die im dritten Buch des BGB aufgezählten Rechtspositionen dürfen durch die Parteien nicht erweitert werden. Es besteht keine Gestaltungsfreiheit, nach dem Grundsatz, dass die vorhandenen Sachenrechte durch Rechtsanwender nicht, beziehungsweise nur in engen Grenzen inhaltlich abgeändert, gemischt oder kumuliert werden dürfen (Typenfixierung). Es existierten einige von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen, so Sicherungseigentum; Anwartschaft und Anwartschaftsrecht. Diese Institute fallen unter Gewohnheitsrecht.

Immaterialgüterrecht Bearbeiten

Im Kanon der Immaterialgüterrechte ist der Konflikt zwischen Eigentumsrechten einerseits und Freiheitsausübung andererseits unausweichlich. Daher muss nach deutschem und schweizerischem Verständnis der für die Freiheitsausübung verbleibende Raum durch den Gesetzgeber einfachgesetzlich festgelegt werden. Die gesetzliche Anerkennung ausgewählter Immaterialgüterrechte beruht auf einer für jede Rechtsform individuell durchgeführte Abwägung des Gesetzgebers zwischen dem Bestreben einen angemessenen Schutz des Rechtsinhabers zu gewährleisten sowie über die Ausgestaltung der Schutzvoraussetzungen und Schranken Immaterialgüter zur Förderung eines geistigen Entwicklungsprozesses für die Allgemeinheit freizuhalten. Diesen zeitlich und inhaltlich beschränkten Monopolrechten steht das Grundprinzip des freien Kopierrechts der Allgemeinheit (the „right to copy“) gegenüber, auf dem unser freies Wirtschaftssystem letztlich basiert.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Hans Hermann Seiler: Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht, Heymanns, Köln 2005, ISBN 3-452-25387-2, S. 250.
  2. Hans Josef Wieling: Sachenrecht - Einleitung und Grundsätze. Springer Berlin Heidelberg, 2007, ISBN 978-3-540-37404-6, S. 3–18, doi:10.1007/978-3-540-37404-6_1.
  3. Hans-Jürgen Ahrens: Brauchen wir einen Allgemeinen Teil der Rechte des Geistigen Eigentums? In: GRUR. 2006, S. 617–624, 624 (uni-osnabrueck.de).
  4. David Lindsay: The law and economics of copyright, contract and mass market licences. 2002, ISBN 1-876692-03-0, S. 19 f. unter Bezug auf
    Thomas W. Merrill, Henry E. Smith: Optimal Standardization in the Law of Property: The Numerus Clausus Principle. In: YALE L.J. Band 110, 2000, S. 1 ff. (ssrn.com).,
    Thomas W. Merrill, Henry E. Smith: What Happened to Property in Law and Economics? In: YALE L.J. Band 111, 2001 (ssrn.com).,
    Thomas W. Merrill, Henry E. Smith: The Property/Contract Interface. In: Columbia Law Review. Band 101, 2001, S. 773 (ssrn.com).,
    Richard A. Posner: Economic Analysis of Law. 1998, ISBN 978-0-7355-3474-2, S. 76. und
    Robert P. Merges: The End of Friction? Property Rights and Contract in the "Newtonian" World of On-Line Commerce. In: Berkeley Technology Law Journal. Band 12, Nr. 1, 1997, S. 122 (ssrn.com).
  5. Volker Jänich: Geistiges Eigentum: Eine Komplementärerscheinung zum Sacheigentum? Mohr Siebeck, Tübingen, 2002, ISBN 3-16-147647-6, S. 240. unter Bezug auf Raiser, JZ 1961, 465, 467ff
  6. Jens Thomas Füller: Eigenständiges Sachenrecht? Mohr Siebeck, 2006, ISBN 3-16-148993-4, S. 14.
  7. vgl. Jens Thomas Füller: Eigenständiges Sachenrecht? Mohr Siebeck, 2006, ISBN 3-16-148993-4, S. 370–384.
    A. Peukert: Güterzuordnung als Rechtsprinzip. Mohr Siebeck, 2008, ISBN 978-3-16-149724-7.
    V. Jänich: Geistiges Eigentum - Eine Komplementärerscheinung zum Sacheigentum? Mohr Siebeck, 2002, ISBN 3-16-147647-6.
    A. Ohly: Gibt es einen numerus clausus der Immaterialgüterrechte? FS Schricker. 2005, ISBN 3-406-53501-1.
    Ahrens: Brauchen wir einen Allgemeinen Teil der Rechte des Geistigen Eigentums? In: GRUR. 2006, S. 617–624.
    B. Akkermans: The Principle of Numerus Clausus. In: European Property Law. Intersentia, Antwerpen/Oxford/Portland 2008, ISBN 978-90-5095-824-0.
    T. H. D. Struycken: De Numerus Clausus in het Goederenrecht. Kluwer, 2007, ISBN 978-90-13-04105-7.
    entgegen van Raden, Wertenson: Patentschutz für Dienstleistungen. In: GRUR. 1995, S. 523–527.
  8. Wolfgang Lüke: Sachenrecht. 4. Auflage. C. H. Beck, 2018, ISBN 978-3-406-71811-3, S. Rn. 28.
  9. vgl. Schweizerisches Bundesgericht: 4A.404/2007 "Arzneimittelkompendium". In: GRUR Int. 2008, S. 1053–1055.
    Schweizerisches Bundesgericht: 4C.336/2004. In: GRUR Int. 2006, S. 778–782.
  10. L. David: Ist der Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte noch zeitgemäss? In: Aktuelle juristische Praxis (AJP). 4. Jg. 1995 (wwp.ch [PDF; 82 kB; abgerufen am 13. Mai 2009]).
  11. K. N. Peifer: Individualität im Zivilrecht. Mohr Siebeck, 2001, ISBN 3-16-147500-3.
  12. Psczolla: Virtuelle Gegenstände als Objekte der Rechtsordnung. In: JurPC Web-Dok. 17/2009. S. Abs. 28–30 (jurpc.de [abgerufen am 13. Mai 2009]).
  13. Joren De Wachter: The Return of the Public Domain. @1@2Vorlage:Toter Link/www.ipfrontline.comipfrontline.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Februar 2022. Suche in Webarchiven.)
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Veröffentlichungsdatum:
Numerus clausus von lateinisch numerus Zahl Anzahl und clausus geschlossen bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine abschliessende Anzahl an Rechtsformen Er ist allgemeines Merkmal der absoluten Rechte Nach Inhalt und Art sind die dinglichen Berechtigungen durch Gesetz beziehungsweise Gewohnheitsrecht abschliessend normiert 1 Das Numerus clausus Prinzip findet im Gesetz keine ausdruckliche Erwahnung liegt den massgeblichen Bestimmungen gleichwohl zugrunde Die geschlossene Darstellung des Sachenrechts geht auf den romischen Juristen Gaius im 2 Jh n Chr zuruck Der Denkansatz setzte sich mit dem Pandektenrecht des 19 Jahrhunderts allgemein durch 2 Ein numerus clausus dient im Sinne der Rechtsanwender der Rechtsklarheit im Rechtsverkehr indem es uber den beschrankten Umfang der Rechtsformen die inhaltliche Gestaltungsfreiheit auf eine uberschaubare Zahl reduziert Der Rechtsverkehr soll dadurch vor versehentlichen Rechtsverletzungen bewahrt werden die auf Unkenntnis uber die Schutzreichweite beruht 3 Da Eigentumsrechte gegen jeden Dritten wirken mussen sie um von jedermann beachtet werden zu konnen als dingliche Rechte leges in rem einer begrenzten Zahl standardisierter Formen also einem numerus clausus genugen 4 Hervorzuheben ist dass das Numerus clausus Prinzip kein ubergeordneter verfassungsgleicher Rechtssatz ist Wenn zur Diskussion steht ob der Kanon der Rechte des Eigentums durch den Gesetzgeber basierend auf Art 14 Abs 1 Satz 2 GG erweitert werden soll geht eine Berufung auf das Numerus clausus Prinzip fehl 5 Sachenrecht BearbeitenIm Sachenrecht gibt es nur eine vom Gesetzgeber definierte Zahl von dinglichen Rechten mit einfachgesetzlich vorgeschriebenem Inhalt und Schranken Typenzwang Die im dritten Buch des BGB aufgezahlten Rechtspositionen durfen durch die Parteien nicht erweitert werden 6 Es besteht keine Gestaltungsfreiheit nach dem Grundsatz dass die vorhandenen Sachenrechte durch Rechtsanwender nicht beziehungsweise nur in engen Grenzen inhaltlich abgeandert gemischt oder kumuliert werden durfen Typenfixierung 7 Es existierten einige von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen so Sicherungseigentum Anwartschaft und Anwartschaftsrecht Diese Institute fallen unter Gewohnheitsrecht 8 Immaterialguterrecht BearbeitenIm Kanon der Immaterialguterrechte ist der Konflikt zwischen Eigentumsrechten einerseits und Freiheitsausubung andererseits unausweichlich 9 Daher muss nach deutschem und schweizerischem 10 Verstandnis der fur die Freiheitsausubung verbleibende Raum durch den Gesetzgeber einfachgesetzlich festgelegt werden 11 Die gesetzliche Anerkennung ausgewahlter Immaterialguterrechte beruht auf einer fur jede Rechtsform individuell durchgefuhrte Abwagung des Gesetzgebers zwischen dem Bestreben einen angemessenen Schutz des Rechtsinhabers zu gewahrleisten sowie uber die Ausgestaltung der Schutzvoraussetzungen und Schranken Immaterialguter zur Forderung eines geistigen Entwicklungsprozesses fur die Allgemeinheit freizuhalten 12 Diesen zeitlich und inhaltlich beschrankten Monopolrechten steht das Grundprinzip des freien Kopierrechts der Allgemeinheit the right to copy 13 gegenuber auf dem unser freies Wirtschaftssystem letztlich basiert Einzelnachweise Bearbeiten Hans Hermann Seiler Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht Heymanns Koln 2005 ISBN 3 452 25387 2 S 250 Hans Josef Wieling Sachenrecht Einleitung und Grundsatze Springer Berlin Heidelberg 2007 ISBN 978 3 540 37404 6 S 3 18 doi 10 1007 978 3 540 37404 6 1 Hans Jurgen Ahrens Brauchen wir einen Allgemeinen Teil der Rechte des Geistigen Eigentums In GRUR 2006 S 617 624 624 uni osnabrueck de David Lindsay The law and economics of copyright contract and mass market licences 2002 ISBN 1 876692 03 0 S 19 f unter Bezug aufThomas W Merrill Henry E Smith Optimal Standardization in the Law of Property The Numerus Clausus Principle In YALE L J Band 110 2000 S 1 ff ssrn com Thomas W Merrill Henry E Smith What Happened to Property in Law and Economics In YALE L J Band 111 2001 ssrn com Thomas W Merrill Henry E Smith The Property Contract Interface In Columbia Law Review Band 101 2001 S 773 ssrn com Richard A Posner Economic Analysis of Law 1998 ISBN 978 0 7355 3474 2 S 76 undRobert P Merges The End of Friction Property Rights and Contract in the Newtonian World of On Line Commerce In Berkeley Technology Law Journal Band 12 Nr 1 1997 S 122 ssrn com Volker Janich Geistiges Eigentum Eine Komplementarerscheinung zum Sacheigentum Mohr Siebeck Tubingen 2002 ISBN 3 16 147647 6 S 240 unter Bezug auf Raiser JZ 1961 465 467ff Jens Thomas Fuller Eigenstandiges Sachenrecht Mohr Siebeck 2006 ISBN 3 16 148993 4 S 14 vgl Jens Thomas Fuller Eigenstandiges Sachenrecht Mohr Siebeck 2006 ISBN 3 16 148993 4 S 370 384 A Peukert Guterzuordnung als Rechtsprinzip Mohr Siebeck 2008 ISBN 978 3 16 149724 7 V Janich Geistiges Eigentum Eine Komplementarerscheinung zum Sacheigentum Mohr Siebeck 2002 ISBN 3 16 147647 6 A Ohly Gibt es einen numerus clausus der Immaterialguterrechte FS Schricker 2005 ISBN 3 406 53501 1 Ahrens Brauchen wir einen Allgemeinen Teil der Rechte des Geistigen Eigentums In GRUR 2006 S 617 624 B Akkermans The Principle of Numerus Clausus In European Property Law Intersentia Antwerpen Oxford Portland 2008 ISBN 978 90 5095 824 0 T H D Struycken De Numerus Clausus in het Goederenrecht Kluwer 2007 ISBN 978 90 13 04105 7 entgegen van Raden Wertenson Patentschutz fur Dienstleistungen In GRUR 1995 S 523 527 Wolfgang Luke Sachenrecht 4 Auflage C H Beck 2018 ISBN 978 3 406 71811 3 S Rn 28 vgl Schweizerisches Bundesgericht 4A 404 2007 Arzneimittelkompendium In GRUR Int 2008 S 1053 1055 Schweizerisches Bundesgericht 4C 336 2004 In GRUR Int 2006 S 778 782 L David Ist der Numerus Clausus der Immaterialguterrechte noch zeitgemass In Aktuelle juristische Praxis AJP 4 Jg 1995 wwp ch PDF 82 kB abgerufen am 13 Mai 2009 K N Peifer Individualitat im Zivilrecht Mohr Siebeck 2001 ISBN 3 16 147500 3 Psczolla Virtuelle Gegenstande als Objekte der Rechtsordnung In JurPC Web Dok 17 2009 S Abs 28 30 jurpc de abgerufen am 13 Mai 2009 Joren De Wachter The Return of the Public Domain 1 2 Vorlage Toter Link www ipfrontline com ipfrontline com Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Februar 2022 Suche in Webarchiven Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Numerus clausus Recht amp oldid 234946962