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Mustafa Abd al Dschalil Mustafa Muhammad Abd al Dschalil arabisch مصطفى محمد عبد الجليل DMG Muṣṭafā Muḥammad ʿAbd al Ǧal

Mustafa Abd al-Dschalil

Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil (arabisch مصطفى محمد عبد الجليل, DMG Muṣṭafā Muḥammad ʿAbd al-Ǧalīl; * 1952 in al-Baida) ist ein libyscher Politiker. Er war Justizminister unter Muammar al-Gaddafi und als Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats (NTC) zeitweise amtierendes Staatsoberhaupt.

Mustafa Abd al-Dschalil

Leben Bearbeiten

Ausbildung und frühe Karriere Bearbeiten

Abd al-Dschalil stammt aus al-Baida. Seine Ausbildung für islamisches Recht (Scharia) schloss er 1975 an der University of Libya ab. Im Anschluss war er als Assistent des Staatsanwalts am Volksgericht in al-Baida und ab 1978 als Richter in verschiedenen Landesteilen tätig. 1999, im Zusammenhang mit dem berüchtigten HIV-Prozess, war er „maßgeblich bei der Inhaftierung“ bulgarischer Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes in Bengasi beteiligt.

Justizminister Bearbeiten

Er war als Nachfolger von Ali Umar al-Husnawi vom 22. Januar 2007 bis zum 21. Februar 2011 Justizminister seines Landes und Mitglied des Allgemeinen Volkskomitees. In dieser Zeit setzte er sich für die Aufklärung des Massakers im Abu-Salim-Gefängnis ein, bei dem mehr als 1600 Menschen umkamen. Im Zuge des Aufstands in Libyen trat er aus Protest gegen den staatlichen Einsatz massiver Gewalt gegen regimekritische Demonstranten zurück.

Amnesty International berichtet, Abd al-Dschalil habe während seiner Amtszeit in der libyschen Regierung die Regierung Gaddafis öffentlich wiederholt für Menschenrechtsverstöße kritisiert. Die Kritiken hätten sich zum Beispiel auf die Willkürpraxis des libyschen Innenministeriums sowie den Nachrichtendienst des Landes bezogen. Abd al-Dschalil habe sich für Entschädigungszahlungen an zu Unrecht Inhaftierte eingesetzt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete, der ehemalige Justizminister habe deutlich und öffentlich gegen die willkürliche Verhaftungspraxis der Gaddafi-Regierung Position bezogen. Ein Analyst der Organisation erklärte in Bezug auf politische Gefangene:

„The Minister of Justice has taken a very good stance on this group of prisoners. He’s publicly criticized the security agencies for continuing to detain prisoners, despite the fact that they have been acquitted by the courts. (Übersetzung: Der Justizminister hat eine sehr positive Haltung in Bezug auf die Gruppe der [politischen] Gefangenen eingenommen. Er hat die Sicherheitsdienste öffentlich dafür kritisiert, Häftlinge trotz eines Freispruchs weiter festzuhalten.)“

Vorsitz des Nationalen Übergangsrates Bearbeiten

Am 27. Februar übernahm er die Führung einer von Oppositionellen in Bengasi gegründeten Übergangsregierung.

Er behauptete am 24. Februar 2011, Beweise dafür zu haben, dass Muammar al-Gaddafi persönlich den Lockerbie-Anschlag angeordnet habe. Er behauptete auch, dabei gewesen zu sein, als in Kabinettssitzungen die Anwerbung von Söldnern aus dem Tschad und Niger zum Bekämpfen der Aufständischen während der Unruhen 2011 beschlossen wurde. Den Söldnern sei die Staatsbürgerschaft versprochen worden.

Am 13. März 2011 warnte er, dass Länder, die den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen würden, wenn das Regime gestürzt sei. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“.

Als Vorsitzender des NTC räumte er im August 2011 ein, bewusst Desinformation betrieben und Falschmeldungen lanciert zu haben, um die Helfer der Gaddafi-Diktatur zu verunsichern – so seine Begründung.

Auf der zentralen Siegesfeier in Bengasi deutete er an, dass es im Libyen nach Gaddafi keine Gesetze geben wird, die nicht im Einklang mit dem Koran stehen.

Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, äußerte sich kritisch darüber, dass ehemals führende Vertreter des Gaddafi-Regimes dem Nationalrat angehören. Die Identität und Ziele der Partner auf Seiten der libyschen Opposition seien noch nicht hinreichend bekannt. Zudem seien der ehemalige Justiz- und Innenminister in den Schauprozess um die bulgarischen Krankenschwestern verwickelt und „offenkundig für Völkerrechtsverletzungen verantwortlich“ gewesen.

Am 21. Februar 2012 räumte Dschalil ein, dass die neue politische Führung Libyens keine Kontrolle über die Milizen im Land hat. Auch die verbliebenen Kräfte des alten Regimes stellten immer noch eine Gefahr dar. Er sagte, die neue libysche Führung werde Jahre brauchen, „um nach 40 Jahren unter Gaddafi das schwere Erbe aus Misstrauen und Korruption“ zu bewältigen. Der Übergangsrat habe Fehler gemacht, gestand Dschalil ein. Ein Teil der Schuld treffe aber auch die ehemaligen Rebellen, die im Kampf gegen Gaddafi Milizen und lokale Regierungen gebildet hätten und die nun in Konkurrenz zur neuen Zentralregierung in Tripolis stünden.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Mustafa Abd al-Dschalil – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Kurzbiografie auf ntclibya.com (englisch)

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Hans-Christian Rößler: Neue starke Männer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. August 2011, abgerufen am 25. August 2011.
  2. derStandard.at: Ex-Justizminister Mustafa Abdul Jalil vertritt Libyens Rebellen. 9. März 2011. Abruf am 9. März 2011.
  3. ↑ Nick Ravenscroft: Libya crisis: Profile of NTC Chair Mustafa Abdul Jalil. In: BBC News Africa vom 22. August 2011. Abgerufen am 27. Oktober 2011.
  4. Jacques Schuster: Der Angriff auf Libyen ist töricht und gefährlich. In: Die Welt vom 27. März 2011. Abgerufen am 27. Oktober 2011.
  5. ↑ Martin Gehlen: Gaddafis oberster Feind. In: Frankfurter Rundschau. 9. März 2011, abgerufen am 14. Januar 2020.
  6. Bürgerkriegsähnliche Zustände. In: ORF. 22. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011.
  7. Amnesty International, 17. November 2010, archiviert vom Original am 11. September 2014; abgerufen am 1. Februar 2016.
  8. Government Rejects Much-Needed Changes at First Human Rights Council Review November 2010, abgerufen am 4. April 2011.
  9. Human Rights Watch: Rights Researcher Calls for Expanded Libyan Prisoner Compensation, August 2010, abgerufen am 4. April 2011.
  10. ORF: Immer mehr „befreite“ Städte.
  11. Eine letzte Offensive von Gaddafis Truppen? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Februar 2011, abgerufen am 24. Februar 2011.
  12. Libyan rebels’ chief in plea for support
  13. taz: Siegesfeier in Bengasi – „Ihr könnt wieder vier Frauen heiraten!“ 24. Oktober 2011, abgerufen am 25. Oktober 2011
  14. Umstrittene UN-Resolution zu Libyen: Alle schießen gegen die FDP
  15. Niebel – SPD und Grüne reden Deutschland in den Krieg
  16. Es dauert noch Jahre: Gaddafis Milizen wüten weiter auf 20 Minuten am 21. Februar 2012.
Personendaten
NAME Abd al-Dschalil, Mustafa
ALTERNATIVNAMEN Abduldschalil, Mustafa Mohammed; Abd al-Dschalil, Mustafa Muhammad
KURZBESCHREIBUNG libyscher Politiker
GEBURTSDATUM 1952
GEBURTSORT al-Baida
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Veröffentlichungsdatum:
Mustafa Muhammad Abd al Dschalil arabisch مصطفى محمد عبد الجليل DMG Muṣṭafa Muḥammad ʿAbd al Ǧalil 1952 in al Baida 1 ist ein libyscher Politiker Er war Justizminister unter Muammar al Gaddafi und als Vorsitzender des Nationalen Ubergangsrats NTC zeitweise amtierendes Staatsoberhaupt Mustafa Abd al Dschalil Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung und fruhe Karriere 1 2 Justizminister 1 3 Vorsitz des Nationalen Ubergangsrates 2 Weblinks 3 EinzelnachweiseLeben BearbeitenAusbildung und fruhe Karriere Bearbeiten Abd al Dschalil stammt aus al Baida Seine Ausbildung fur islamisches Recht Scharia schloss er 1975 an der University of Libya ab Im Anschluss war er als Assistent des Staatsanwalts am Volksgericht in al Baida und ab 1978 als Richter in verschiedenen Landesteilen tatig 2 3 1999 im Zusammenhang mit dem beruchtigten HIV Prozess war er massgeblich bei der Inhaftierung 4 bulgarischer Krankenschwestern und eines palastinensischen Arztes in Bengasi beteiligt Justizminister Bearbeiten Er war als Nachfolger von Ali Umar al Husnawi vom 22 Januar 2007 bis zum 21 Februar 2011 Justizminister seines Landes und Mitglied des Allgemeinen Volkskomitees In dieser Zeit setzte er sich fur die Aufklarung des Massakers im Abu Salim Gefangnis ein bei dem mehr als 1600 Menschen umkamen 5 Im Zuge des Aufstands in Libyen trat er aus Protest gegen den staatlichen Einsatz massiver Gewalt gegen regimekritische Demonstranten zuruck 6 Amnesty International berichtet Abd al Dschalil habe wahrend seiner Amtszeit in der libyschen Regierung die Regierung Gaddafis offentlich wiederholt fur Menschenrechtsverstosse kritisiert Die Kritiken hatten sich zum Beispiel auf die Willkurpraxis des libyschen Innenministeriums sowie den Nachrichtendienst des Landes bezogen Abd al Dschalil habe sich fur Entschadigungszahlungen an zu Unrecht Inhaftierte eingesetzt 5 7 8 Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete der ehemalige Justizminister habe deutlich und offentlich gegen die willkurliche Verhaftungspraxis der Gaddafi Regierung Position bezogen Ein Analyst der Organisation erklarte in Bezug auf politische Gefangene 9 The Minister of Justice has taken a very good stance on this group of prisoners He s publicly criticized the security agencies for continuing to detain prisoners despite the fact that they have been acquitted by the courts Ubersetzung Der Justizminister hat eine sehr positive Haltung in Bezug auf die Gruppe der politischen Gefangenen eingenommen Er hat die Sicherheitsdienste offentlich dafur kritisiert Haftlinge trotz eines Freispruchs weiter festzuhalten Vorsitz des Nationalen Ubergangsrates Bearbeiten Hauptartikel Burgerkrieg in Libyen 2011 Am 27 Februar ubernahm er die Fuhrung einer von Oppositionellen in Bengasi gegrundeten Ubergangsregierung Er behauptete am 24 Februar 2011 Beweise dafur zu haben dass Muammar al Gaddafi personlich den Lockerbie Anschlag angeordnet habe 10 Er behauptete auch dabei gewesen zu sein als in Kabinettssitzungen die Anwerbung von Soldnern aus dem Tschad und Niger zum Bekampfen der Aufstandischen wahrend der Unruhen 2011 beschlossen wurde Den Soldnern sei die Staatsburgerschaft versprochen worden 11 Am 13 Marz 2011 warnte er dass Lander die den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstutzten keinen Zugang zu Libyens riesigen Olvorkommen bekommen wurden wenn das Regime gesturzt sei Die Fuhrung eines Libyens nach Gaddafi werde die Olpolitik entsprechend der Position ausrichten die die Lander gegenuber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen 12 Als Vorsitzender des NTC raumte er im August 2011 ein bewusst Desinformation betrieben und Falschmeldungen lanciert zu haben um die Helfer der Gaddafi Diktatur zu verunsichern so seine Begrundung 3 Auf der zentralen Siegesfeier in Bengasi deutete er an dass es im Libyen nach Gaddafi keine Gesetze geben wird die nicht im Einklang mit dem Koran stehen 13 Der deutsche Minister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel ausserte sich kritisch daruber dass ehemals fuhrende Vertreter des Gaddafi Regimes dem Nationalrat angehoren Die Identitat und Ziele der Partner auf Seiten der libyschen Opposition seien noch nicht hinreichend bekannt Zudem seien der ehemalige Justiz und Innenminister in den Schauprozess um die bulgarischen Krankenschwestern verwickelt und offenkundig fur Volkerrechtsverletzungen verantwortlich gewesen 14 15 Am 21 Februar 2012 raumte Dschalil ein dass die neue politische Fuhrung Libyens keine Kontrolle uber die Milizen im Land hat Auch die verbliebenen Krafte des alten Regimes stellten immer noch eine Gefahr dar Er sagte die neue libysche Fuhrung werde Jahre brauchen um nach 40 Jahren unter Gaddafi das schwere Erbe aus Misstrauen und Korruption zu bewaltigen Der Ubergangsrat habe Fehler gemacht gestand Dschalil ein Ein Teil der Schuld treffe aber auch die ehemaligen Rebellen die im Kampf gegen Gaddafi Milizen und lokale Regierungen gebildet hatten und die nun in Konkurrenz zur neuen Zentralregierung in Tripolis stunden 16 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Mustafa Abd al Dschalil Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Kurzbiografie auf ntclibya com englisch Einzelnachweise Bearbeiten Hans Christian Rossler Neue starke Manner In Frankfurter Allgemeine Zeitung 25 August 2011 abgerufen am 25 August 2011 derStandard at Ex Justizminister Mustafa Abdul Jalil vertritt Libyens Rebellen 9 Marz 2011 Abruf am 9 Marz 2011 a b Nick Ravenscroft Libya crisis Profile of NTC Chair Mustafa Abdul Jalil In BBC News Africa vom 22 August 2011 Abgerufen am 27 Oktober 2011 Jacques Schuster Der Angriff auf Libyen ist toricht und gefahrlich In Die Welt vom 27 Marz 2011 Abgerufen am 27 Oktober 2011 a b Martin Gehlen Gaddafis oberster Feind In Frankfurter Rundschau 9 Marz 2011 abgerufen am 14 Januar 2020 Burgerkriegsahnliche Zustande In ORF 22 Februar 2011 abgerufen am 22 Februar 2011 Libya Carry Out UN Calls for Reform Public Statement Amnesty International 17 November 2010 archiviert vom Original am 11 September 2014 abgerufen am 1 Februar 2016 Government Rejects Much Needed Changes at First Human Rights Council Review November 2010 abgerufen am 4 April 2011 Human Rights Watch Rights Researcher Calls for Expanded Libyan Prisoner Compensation August 2010 abgerufen am 4 April 2011 ORF Immer mehr befreite Stadte Eine letzte Offensive von Gaddafis Truppen In Frankfurter Allgemeine Zeitung 24 Februar 2011 abgerufen am 24 Februar 2011 Libyan rebels chief in plea for support taz Siegesfeier in Bengasi Ihr konnt wieder vier Frauen heiraten 24 Oktober 2011 abgerufen am 25 Oktober 2011 Umstrittene UN Resolution zu Libyen Alle schiessen gegen die FDP Niebel SPD und Grune reden Deutschland in den Krieg Es dauert noch Jahre Gaddafis Milizen wuten weiter auf 20 Minuten am 21 Februar 2012 Staatsoberhaupter Libyens Sayyid Muhammad Idris as Sanusi Muammar al Gaddafi Abd al Ati al Ubayyidi Muhammad az Zaruq Radschab Miftah al Usta Umar Abd ar Razzaq as Sausa Zantani Muhammad az Zantani Muftah Muhammad Kaiba Imbarik asch Schamich Muhammad Abu l Qasim az Zuwai Mustafa Abd al Dschalil Mohamed Yusuf al Magariaf Giuma Attaiga Nuri Busahmein Aguila Saleh Issa Mohamed al Menfi PersonendatenNAME Abd al Dschalil MustafaALTERNATIVNAMEN Abduldschalil Mustafa Mohammed Abd al Dschalil Mustafa MuhammadKURZBESCHREIBUNG libyscher PolitikerGEBURTSDATUM 1952GEBURTSORT al Baida Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mustafa Abd al Dschalil amp oldid 231812579