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Beim Militarputsch in Myanmar 2021 handelte es sich um einen Putsch der myanmarischen Streitkrafte gefuhrt von General Min Aung Hlaing gegen die demokratisch gewahlte Regierung unter Aung San Suu Kyi Am 1 Februar 2021 als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte verkundete das Militar einen Ausnahmezustand von einem Jahr loste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizeprasidenten Myint Swe als kommissarisches Staatsoberhaupt ein Als Grund fur den Putsch wurde Wahlbetrug genannt 7 Militarputsch in Myanmar 2021 Abgesetzte Staatsratin Aung San Suu Kyi links und General Min Aung Hlaing rechts Datum 1 Februar 2021Ort MyanmarUrsache Wahlsieg der NLDFolgen Mehrjahriger Ausnahmezustand regionale Verhangung des Kriegsrechts Massenproteste kriegsahnliche ZustandeKonfliktparteienMyanmar Regierung NLD Militar Tatmadaw USDPUnterstutzt mit Waffenlieferungen China 1 Russland 1 Singapur 1 AnfuhrerStaatsratin Aung San Suu Kyi Prasident Win Myint General Min Aung Hlaing Vizeprasident Myint Swemindestens 707 laut UN 2 Stand 12 April 2021 766 laut AAPP 3 Stand 3 Mai 2021 Todesopfer unter Zivilisten infolge der Proteste und deren Niederschlagung durch Militar und Polizei24 tote Polizisten 4 Stand 29 April 2021 Stand 3 Mai 2021 laut AAPP insgesamt 3614 politisch motivierte Festnahmen nach dem Putsch 5 davon etwa 2600 Festnahmen bis Mitte Februar 2021 6 Bei gewaltsamen Auflosungen von anschliessenden landesweiten Demonstrationen gegen den Putsch kam es zu tausenden Festnahmen und hunderten Todesopfern Im Marz konnte eine Eskalation der Gewalt beobachtet werden Stand Januar 2023 sassen noch mehr als 13 000 Menschen die infolge des Putsches festgenommen worden waren in Haft 8 9 Laut der Menschenrechtsorganisation AAPP totete die Militarregierung bis Januar 2023 mindestens 2707 politische Gefangene infolge des Putsches 9 10 Seit dem Putsch sind auslandische Waffen und Material zur Waffenproduktion im Wert von mindestens einer Milliarde US Dollar nach Myanmar gelangt Die grossten Waffenlieferungen an die Militarjunta kamen von Russland 1 Ausgang der Wahlen 2020Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 Verlauf 2 1 Proteste und deren Niederschlagung 2 2 Bildung eines Widerstands im September 2021 3 Opferzahlen 4 Hintergrunde und Motive 5 Einschatzung und Reaktionen 6 Literatur 7 Filmdokumentation 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseAusgangslage BearbeitenMyanmar konnte sich erst 2015 von einer langwierigen Militardiktatur die 1962 mit einem Militarputsch begonnen hatte offiziell loslosen Aung San Suu Kyi die Tochter von Aung San der Mitte des 20 Jahrhunderts dazu beigetragen hatte Birma aus der Abhangigkeit von Grossbritannien zu losen gewann mit ihrer Partei der Nationalen Liga fur Demokratie NLD die vom Militar zugelassenen Wahlen im Jahr 1990 11 12 13 Das Militar setzte sie dennoch anschliessend fur 15 Jahre unter Hausarrest und weigerte sich die Fuhrung des Landes abzugeben 11 12 13 Das myanmarische Volk begehrte im Jahr 2007 mit der Safran Revolution gegen die herrschende Militardiktatur auf die die Demonstrationen niederschlug und die ideologischen und politischen Anfuhrer der Demonstranten sofern wie Aung San Suu Kyi noch nicht eingesperrt inhaftierte und folterte Drei Jahre spater im Jahr 2010 liess das Militar erstmals seit 1990 wieder Wahlen in Myanmar zu die nach internationaler Einschatzung weder frei noch fair gewesen waren Mit den am Ende des Jahres 2010 abgehaltenen Wahlen endete die Diktatur offiziell Als Reformen bezeichnet liessen die militarischen Fuhrer die myanmarische Verfassung in ihrem Sinne durch ihre gewahlten Stellvertreter schreiben und konnten dadurch ihre Machtstellung per Gesetz festigen Dem myanmarischen Grundgesetz zufolge bestellt das Militar einen der zwei Vizeprasidenten sowie die Spitzen des Verteidigungs Innen und Grenzschutzministeriums Ausserdem unterliegt der Oberkommandierende der myanmarischen Streitkrafte keiner zivilen Kontrolle 14 Dennoch fanden in den Jahren zwischen 2011 und 2015 auch demokratische Reformen in Myanmar statt wodurch im Jahr 2015 die ersten als frei bewerteten Wahlen stattfanden 15 Die Parlamentswahlen in Myanmar im Jahr 2015 fuhrten zu einem erneuten Sieg fur Suu Kyi und die NLD Das Militar behielt jedoch erheblichen Einfluss einschliesslich des Rechts ein Viertel der Abgeordneten zu ernennen 16 Am 8 November 2020 gewann Aung San Suu Kyi bzw ihre Partei nach offiziellen Angaben erneut mit einer absoluten Mehrheit die Parlamentswahlen Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 17 Die vom Militar unterstutzte Union Solidarity and Development Party USDP war weit abgeschlagen 7 So gewann die NLD 396 von 476 Sitzen im Parlament und damit eine noch grossere Anzahl an Sitzen als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 Die USDP gewann nur 33 Sitze Das Militar behauptete nach der Wahl im Jahr 2020 dass die Abstimmung betrugerisch verlaufen sei 16 Geruchte uber einen Putschversuch hatte das Militar noch wenige Tage vor dem Putsch bestritten 18 Verlauf BearbeitenSuu Kyi Staatsprasident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder wurden am fruhen Morgen des 1 Februar vom Militar festgenommen 19 Das Internet und die Telekommunikation sowie die Ubertragung von Nachrichtenstationen brachen zeitweise zusammen Das Militar kundigte noch am Morgen an vorubergehend die Regierungsgeschafte und alle Staatsgewalt zu ubernehmen und die Macht erst nach erneuten Wahlen wieder an eine zivile Regierung zu ubertragen 20 21 22 Als amtierender Staatsprasident wurde der bisherige Erste Vizeprasident Generalleutnant Myint Swe der seit 2016 als Reprasentant des Militars in der Regierung sass eingesetzt Er verhangte gemass den Artikeln 417 und 418 der Verfassung uber das Land mehrmals den Ausnahmezustand zuletzt im August 2021 bis einschliesslich August 2023 23 24 Das im November gewahlte Parlament wurde aufgelost Die Kontrolle uber Exekutive Legislative und Judikative ubernahm der Oberbefehlshaber der Streitkrafte Senior General Min Aung Hlaing ohne dass er damit ein neues Amt antrat Bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs und Sicherheitsrates erklarte er das Militar wolle sich an die Regelungen der Verfassung und der Gesetze halten und bereite Neuwahlen vor 25 Noch am 1 Februar wurden 25 Minister aus dem von der NLD gebildeten Kabinett entlassen und durch 11 neue Amtsinhaber ersetzt 26 Am Abend wurde eine Ausgangssperre verhangt hunderte Abgeordnete wurden in dem Wohnkomplex festgehalten in dem die Abgeordneten an Sitzungstagen des Parlaments wohnen 27 Der Nationale Verteidigungs und Sicherheitsrat National Defence and Security Council NDSC besteht nach Artikel 201 der Verfassung aus elf Mitgliedern Drei von ihnen wurden im Zuge des Putsches abgesetzt Prasident Sprecher der beiden Parlamentskammern und vier ersetzt Minister fur Verteidigung Inneres Ausseres und Grenzen vier wurden ohnehin vom Militar gestellt Erster und Zweiter Vizeprasident Oberbefehlshaber und sein Stellvertreter Damit steht der NDSC vollstandig unter Kontrolle des Militars Die Militarherrschaft wurde am 2 Februar institutionalisiert als durch ein Dekret der elfkopfige Staatsverwaltungsrat State Administration Council SAC geschaffen wurde Die Streitkrafte beriefen sich dabei auf Artikel 419 der Verfassung Den Vorsitz uber das neue Gremium ubernahm der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing Der SAC soll zusammen mit seinem Vorsitzenden die vollziehende gesetzgebende und richtende Gewalt ausuben 28 Am 3 Februar wurde bekannt dass die abgesetzte Staatsratin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats angeklagt werden soll 29 Nach dem Putsch kam es in Yangon und im Internet zu verschiedenen Protestkundgebungen von Burmesen 30 In der ersten Woche nach dem Putsch weiteten sich die Proteste auf die Hauptstadt Naypyidaw und die zweitgrosste Stadt Mandalay aus 31 Ausserdem kam es zu Akten des zivilen Ungehorsams wie etwa im Gesundheitswesen 32 Als Reaktion darauf sperrte das neue Militarregime soziale Netzwerke wie Facebook Instagram oder Twitter 33 Proteste und deren Niederschlagung Bearbeiten nbsp Demonstration am 9 Februar 2021 in YangonIn den darauf folgenden Tagen verhangte das Militar zeitweise das Kriegsrecht uber die Hauptstadt Naypyidaw sowie uber die Stadte Rangun und Mandalay und untersagte mit Wirkung zum 8 Februar Versammlungen von mehr als funf Menschen 34 Daraufhin kam es zu Massenprotesten in den besagten Stadten 35 Ende Februar ging das Militar mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor 36 Taglich kam es zu Protestkundgebungen im ganzen Land Die beiden Menschenrechtsaktivistinnen Ei Thinzar Maung und Esther Ze Naw Bamvo fuhrten im Februar 2021 in Rangun der grossten Stadt des Landes die erste Demonstration gegen den Militarputsch an an der uber 5000 Menschen teilnahmen 37 38 Die Protestierenden zeigten dabei eine Geste bei der drei Finger gezeigt werden und die aus den Tributen von Panem entlehnt ist Sie gilt in Asien als Symbol des Widerstandes 39 Die rot weissen Baumwolltops zeigen die Solidaritat mit den Karen 38 Mindestens 34 Journalisten wurden bis 3 Marz festgenommen Die tatsachliche Zahl der Festnahmen wird jedoch hoher geschatzt da teilweise an einzelnen Tagen uber 1000 Zivilisten in Gewahrsam genommen wurden 40 Allein am 4 Marz wurden 38 Menschen von der Polizei und dem Militar getotet 41 Von Totungen durch Polizei und Militar in Myanmar wurde auch in den darauf folgenden Tagen berichtet 42 Mitte Marz verhangte die Militarjunta erneut Kriegsrecht in Teilen der Stadt Rangun Die befurchtete weitere Eskalation der Gewalt bestatigte sich als das Militar am 14 Marz besonders brutal gegen die Protestierenden in Yangon vorging Landesweit habe es alleine an diesem Tag einem Sonntag Dutzende Todesopfer gegeben 43 Im Marz liess die Militarjunta mehr als 600 der etwa 2700 inhaftierten Demonstranten aus dem Insein Gefangnis frei 44 Am 27 Marz wurden landesweit mindestens 114 Demonstranten von Sicherheitskraften getotet was bis dato den blutigsten Tag seit dem Staatsstreich darstellt 45 Tags zuvor hatte die Junta im Fernsehen davor gewarnt dass auch in die Kopfe und Rucken von Demonstranten geschossen wurde 46 Auch Kinder und Trauernde bei Beerdigungen wurden erschossen 45 Berichte sprechen davon dass rund einem Viertel der seit dem Staatsstreich getoteten Demonstranten in den Kopf geschossen wurde 47 Laut Aktivisten wurden am 9 April mindestens 80 Menschen in der Stadt Bago getotet als Soldaten mit Gewehrgranaten eine Menschenmenge auseinandertreiben wollten 48 Im April 2021 rief die Menschenrechtsaktivistin Ei Thinzar Maung vor dem Neujahrsfest Thingyan das funf Tage lang gefeiert wird mit anderen Aktivisten zu symbolischen Protesten auf Um Sympathie mit den Protestierenden zu zeigen sollten die Menschen die Protestgeste mit roter Farbe auf Blumentopfe malen die traditionell an diesen Feiertagen ausgestellt werden Man durfe diese Feiertage nicht dem Militar uberlassen 49 Buddhisten sollten eine bestimmte religiose Tracht tragen und zusammen beten die kleine christliche Gemeinde im Land sollte weisse Kleidung anziehen und Psalmen lesen 50 Bildung eines Widerstands im September 2021 Bearbeiten Anfang September 2021 bildeten hauptsachlich Abgeordnete der vom Militar entmachteten Nationale Liga fur Demokratie eine Schattenregierung und riefen zu einem Volksaufstand gegen das Militar aus In vielen Gegenden Myanmars bildeten sich daraufhin Burgermilizen die dem Aufruf folgten 51 Stand 2023 gibt es laut der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group hunderte Guerillagruppen des bewaffneten Widerstands gegen die Militarregierung in Myanmar 52 53 Opferzahlen BearbeitenLaut UN Angaben wurden infolge des Putsches Stand September 2021 mehr als 1100 Menschen durch Sicherheitskrafte getotet Im September 2021 befanden sich von den 8000 Menschen die im Jahr 2021 in Myanmar nach dem Putsch festgenommen worden waren noch etwa 4700 Menschen in Haft 51 Einen Monat spater waren die Verhaftungen auf etwa 9200 angestiegen Unter den Verhafteten befand sich auch Kyaw Min Yu der bereits 1988 als Widerstandsfuhrer fur eine Demokratisierung in Myanmar protestierte und landesweit bekannt ist 54 Bis September 2022 wurden mehrere Hundert der inhaftierten Demokraten ermordet viele davon zu Tode gefoltert 55 Laut der Menschenrechtsorganisation AAPP totete die Militarregierung bis Januar 2023 mindestens 2707 politische Gefangene infolge des Putsches 9 10 Im Januar 2023 liess die Militarregierung anlasslich des 75 Unabhangigkeitstages von Myanmar 7000 Haftlinge frei darunter waren laut der UNHCHR auch 300 politische Gefangene Von den fast 17 000 Gefangenen die seit dem Staatsstreich in Myanmar inhaftiert wurden sitzen laut UNHCHR weiterhin mehr als 13 000 in Haft 8 Hintergrunde und Motive BearbeitenDie Beweggrunde des Militars fur diesen Staatsstreich blieben bislang unklar Angeblich hat das Militar behauptet mutmasslicher Wahlbetrug wurde die nationale Souveranitat bedrohen 56 Einige Tage vor dem Putsch hatte die von der Zivilbevolkerung ernannte Wahlkommission der Union die Behauptungen des Militars wegen Wahlbetrugs kategorisch zuruckgewiesen und das Fehlen von Beweisen fur die vom Militar angefuhrten Behauptungen von 8 6 Millionen Unregelmassigkeiten in den Wahlerlisten der 314 Townships von Myanmar bemangelt 57 Der Putsch konnte vom Ziel des Militars getrieben worden sein seine zentrale Rolle in der birmanischen Politik zu bewahren 58 59 Das Gesetz uber den Wehrdienst sieht ein verpflichtendes Pensionsalter von 65 Jahren fur den Oberbefehlshaber der Streitkrafte vor 60 Amtsinhaber Min Aung Hlaing ware an seinem 65 Geburtstag im Juli 2021 gezwungen gewesen in den Ruhestand zu treten 60 Daruber hinaus ermachtigt die Verfassung ausschliesslich den Prasidenten in Absprache mit dem Nationalen Verteidigungs und Sicherheitsrat den Nachfolger von Min Aung Hlaing zu ernennen was dem zivilen Arm der Regierung die Moglichkeit hatte bieten konnen einen reformorientierteren Militaroffizier als Oberbefehlshaber zu ernennen 60 Hlaings schwindende Macht hatte ihn einer moglichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht fur mutmassliche Kriegsverbrechen wahrend des Rohingya Konflikts vor verschiedenen internationalen Gerichten ausgesetzt 61 62 Min Aung Hlaing hatte auch einen moglichen Eintritt in die Politik als Zivilist nach seiner Pensionierung angedeutet 62 Die Aktivistengruppe Gerechtigkeit fur Myanmar hat auch die bedeutenden finanziellen und geschaftlichen Interessen von Min Aung Hlaing und seiner Familie als moglichen Motivationsfaktor fur den Putsch genannt 63 Min Aung Hlaing beaufsichtigt zwei Militarkomplexe die Myanmar Economic Corporation MEC und die Myanma Economic Holdings Limited MEHL 64 wahrend seine Tochter sein Sohn und seine Schwiegertochter uber betrachtliche Geschaftsbeteiligungen im Land verfugen 63 Einige Tage vor dem Putsch hatte der Internationale Wahrungsfonds IWF der Zentralbank von Myanmar im Rahmen eines Nothilfepakets 350 Millionen US Dollar an Bargeld zur Bekampfung der anhaltenden COVID 19 Pandemie zur Verfugung gestellt 6 Die Mittel kamen ohne Bedingungen und ohne Vorgaben fur Ruckerstattungen 6 Als Reaktion auf mogliche Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemassen Verwendung der Mittel durch das Militarregime erklarte ein IWF Sprecher Es ware im Interesse der Regierung und sicherlich der Bevolkerung von Myanmar dass diese Mittel tatsachlich entsprechend verwendet werden 65 Der IWF ging angesichts der Ernennung von Than Nyein einem Verbundeten des Militars zum Verwalter nicht direkt auf Bedenken hinsichtlich der Unabhangigkeit der Zentralbank ein 65 66 Einschatzung und Reaktionen Bearbeiten nbsp 3000 Demonstranten in Tokio Japan 67 Die vom Militar kontrollierten Medien verkundeten dass der Verfassungsartikel 417 vorsieht Das Militar darf die Macht an sich ziehen wenn die Einheit des Landes die nationale Solidaritat oder die Souveranitat der Nation in Gefahr sind Tatsachlich darf die Inkraftsetzung jenes Artikels allerdings nur vom Prasidenten ausgehen den das Militar in Gewahrsam nahm 14 Die USA Australien die Europaische Union und die Schweiz fordern die Freilassung Suu Kyis und anderer Politiker sowie die Ruckkehr zur Rechtsstaatlichkeit 7 68 UN Generalsekretar Antonio Guterres verurteilte den Putsch und bedauerte dass nun alle Staatsgewalt vom Militar ausgeubt wurde 7 Das Nationalparlament Osttimors erklarte seine Solidaritat mit dem Volk von Myanmar und verurteilte den Militarputsch 69 Japan hielt den gemeinsam mit Myanmar entwickelten ersten Satelliten Myanmars vorubergehend auf der Internationalen Raumstation fest weil eine Nutzung durch das Militar befurchtet wurde 70 Entgegen dem Protest von Menschenrechtsorganisationen wurde der Satellit dann am 22 Marz 2021 doch ins All ausgesetzt jedoch ohne Zugang von myanmarischer Seite 71 72 Die Entwickler des Satelliten behaupten dass die Verwendung der Satellitendaten auf friedliche Zwecke beschrankt sein wird 72 Literatur BearbeitenThant Myint U Myanmar s Coming Revolution What Will Emerge From Collapse In Foreign Affairs Vol 100 No 4 Juli August 2021 S 132 145 Filmdokumentation BearbeitenMyanmar How the Chin are fighting the Junta von Deutsche Welle veroffentlicht am 8 August 2023 auf Youtube 28 25 minWeblinks BearbeitenMyanmar Der Mut des ganzen Volkes in der arte Mediathek 12 Min abrufbar bis 24 Februar 2024 Militar nimmt Aung San Suu Kyi fest Tagesschau de vom 1 Februar 2021Einzelnachweise Bearbeiten a b c d Offene Mittaterschaft Uno Bericht kritisiert Waffendeals in Milliardenhohe In Der Spiegel 17 Mai 2023 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 21 Mai 2023 Daily Press Briefing by the Office of the Spokesperson for the Secretary General In un org 12 April 2021 abgerufen am 21 April 2021 englisch Fatality List for May Nicht mehr online verfugbar In aappb org Assistance Association for Political Prisoners Burma Mai 2019 archiviert vom Original am 5 Mai 2021 abgerufen am 27 September 2022 englisch Myanmar air bases come under rocket 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