www.wikidata.de-de.nina.az
Ein Mietstreik ist die kollektive Verweigerung von Mietzahlungen durch eine Hausgemeinschaft oder eine grossere Gruppe von Mietern als politische Protestform Inhaltsverzeichnis 1 Definition 2 Berliner Mietstreik 1919 3 Berliner Mietstreik 1932 1933 4 Studentischer Mietstreik in Hamburg 1974 5 Mietstreik einer Hausgemeinschaft gegen einen NS Tater 1979 6 Literatur 7 EinzelnachweiseDefinition BearbeitenMietstreiks sind eine in sozialen Bewegungen eher selten vorkommende Protestform da bei Verweigerung von Mietzahlungen in so gut wie allen Rechtssystemen die Zwangsraumung und damit die Obdachlosigkeit der Bewohner droht Dennoch hat diese Protestform in schweren Wirtschaftskrisen oder Zeiten hoher politischer Aktivierung der Bevolkerung immer wieder Verwendung gefunden in Deutschland etwa in der Novemberrevolution oder der Weltwirtschaftskrise ab 1929 Berliner Mietstreik 1919 BearbeitenIm Sommer 1919 fand in Berlin ein Mietstreik statt der von der Bewegung der Arbeitslosenrate organisiert wurde Die Arbeitslosenrate waren Teil der Ratebewegung organisierten sich aber nicht in Betrieben sondern in offentlichen Vollversammlungen Am Mietstreik beteiligten sich laut zeitgenossischen Presseberichten etwa 200 000 Erwerbslose und Geringverdienende allerdings ist diese Zahl laut Historiker Axel Weipert heute nicht mehr nachprufbar Der Protest richtete sich gegen die infolge der Nachkriegsinflation massiv gestiegenen Preise die dazu fuhrten dass die Unterstutzungssatze der kommunalen Arbeitslosenfursorge das Existenzminimum unterschritten und sich die Mieter zwischen Lebensmittelkauf und Mietzahlung entscheiden mussten Als weitergehende Forderung wurde auch die Enteignung der Hausbesitzer gefordert Erreicht wurden lokale Anpassungen der Unterstutzungszahlungen so etwa in Berlin Charlottenburg 1 Berliner Mietstreik 1932 1933 Bearbeiten nbsp Mieterstreik 1932 unter der Parole Erst Essen dann Miete Der Berliner Mietstreik von 1932 reagierte auf die extreme Verelendung der Berliner Arbeiterhaushalte in der Grossen Depression vielen Haushalten war nach Kurzung der Fursorge und Unterstutzungszahlungen im Rahmen der Austeritatspolitik des Reichskanzlers Heinrich Bruning die Zahlung der Miete ohnehin nicht moglich Da ihnen somit ohnehin die Zwangsraumung drohte fiel die Beteiligung an einem spontan 1932 aufkommenden Mietstreik sehr leicht Die Bewegung fand insbesondere in den Arbeitervierteln grossen Ruckhalt und wurde insbesondere von der KPD unterstutzt Der Streik profitierte auch davon dass die rechtliche Situation des Mietstreiks nicht geklart war die Protestierenden beriefen sich auf das Streikrecht und das Koalitionsrecht also das Recht zur Vereinigungsfreiheit Erst Anfang 1933 noch vor der Machtubernahme der Nationalsozialisten stellte ein Gericht fest dass Mietstreiks nicht vom Streikrecht gedeckt sind da nicht Arbeitskraft zuruckgehalten werde wie in anderen Streiks sondern lediglich die Zahlung fur eine weiter genutzte Mietsache verweigert werde Dieses Urteil aber auch die kurz danach einsetzende ungehemmte Strassenterror der NS Bewegung gegen alle der Arbeiterbewegung nahestehenden Organisationen und Gruppen beendete den Mietstreik ohne dass dessen Forderungen erfullt worden waren Einzelne Proteste gegen Zwangsraumungen damals Exmission genannt waren jedoch sehr wohl erfolgreich Durch Besetzungen von Hausfluren konnten Gerichtsvollzieher am Betreten der Wohnung gehindert werden oder aber man trug nach Vollstreckung der Zwangsraumung die Mobel einfach wieder hinein In vielen Fallen konnte so Druck auf Vermieter aufgebaut und Obdachlosigkeit verhindert werden 2 Studentischer Mietstreik in Hamburg 1974 BearbeitenAus Protest gegen eine Mieterhohung organisierten Bewohner von Hamburger Studentenwohnheimen 1974 einen Mietstreik und forderten Mietsubventionen des Senats Um juristische Folgen zu vermeiden behielten sie jeweils nur einen Teil der Miete die Erhohung zuruck Nach damaligem Mietrecht war namlich eine Kundigung nur bei einem Zahlungsruckstand von einer vollen Monatsmiete moglich Somit handelte es sich hier im Grunde um einen Teil Mietstreik verwandt mit der Mietminderung die auch nach heutigem Mietrecht bei Mangeln der Wohnung und nur in diesem Fall legal ist 3 Mietstreik einer Hausgemeinschaft gegen einen NS Tater 1979 BearbeitenEin lokaler Sonderfall ist der Mietstreik einer Berliner Hausgemeinschaft gegen einen NS Kriegsverbrecher Durch Medienberichte erfuhren Mieter 1979 dass ihr Hausbesitzer Aribert Heim als Lagerarzt in den KZ Buchenwald und Mauthausen fur schwere Misshandlungen medizinische Experimente an Menschen und die Ermordung von Haftlingen verantwortlich war und seit 1962 per Haftbefehl gesucht wurde Die Miete wurde von einem bevollmachtigten Notar kassiert und floss mutmasslich dem fluchtigen NS Tater zu Die Bewohner forderten nun eine Enteignung des Heims nach dem in Berlin gultigen 2 Entnazifizierungsgesetz von 1955 Bis zur Klarung dieser Forderung uberwiesen sie die Miete auf ein Sperrkonto Eine Zwangsvollstreckung des Hauses im Rahmen eines Suhneverfahrens wurde bereits 1979 in Berlin eingeleitet wegen eines gleichzeitig in Baden Baden anhangigen Beschlagnahme Beschlusses kam es jedoch erst 1988 zur Vollstreckung und zum Verkauf des Hauses Der Hausbesitzer Heim wurde trotz intensiver Suche nie gefunden erst 2009 stellte sich heraus dass er 1992 in Agypten gestorben ist Der Fall ist insofern ein Sonderfall weil einerseits der Grund fur den Mietstreik nicht in Konflikten im Rahmen des Mietverhaltnis lag und zudem der Hausbesitzer fluchtig war und somit nicht juristisch gegen die Mieter vorgehen konnte Es zeigt jedoch die Flexibilitat mit der die Protestform Mietstreik von Mietern in verschiedenen historischen Epochen eingesetzt wurde 4 Literatur BearbeitenSimon Lengemann Erst das Essen dann die Miete Protest und Selbsthilfe in Berliner Arbeitervierteln wahrend der Grossen Depression 1931 bis 1933 In JahrBuch fur Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung Heft III 2015 online Philipp Mattern Hg Mieterkampfe Vom Kaiserreich bis heute Das Beispiel Berlin Berlin 2018 Einzelnachweise Bearbeiten Axel Weipert Die Zweite Revolution Ratebewegung in Berlin 1919 1920 Berlin 2015 S 307 Simon Lengemann Erst das Essen dann die Miete Protest und Selbsthilfe in Berliner Arbeitervierteln wahrend der Grossen Depression 1931 bis 1933 In JahrBuch fur Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung Heft III 2015 online Mietstreik der Studenten geht weiter Hamburger Abendblatt vom 28 November 1974 Mietstreik gegen KZ Morder Stadtteilzeitung 21 Berlin Moabit 1979 Online Reprint Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mietstreik amp oldid 233562695