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Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Naheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Der Mannesmann Prozess war ein aufsehenerregendes deutsches Wirtschaftsstrafverfahren in den Jahren 2004 bis 2006 vor dem Landgericht Dusseldorf Gegenstand des Verfahrens waren Pramienzahlungen im Zusammenhang mit der feindlichen Ubernahme von Mannesmann durch die Vodafone Group im Jahre 2000 Insbesondere die Hohe der gezahlten Pramien die Prominenz einiger Angeklagter und die zu entscheidende damals ungeklarte Rechtsfrage ob es zulassig ist Angestellten Pramien zu gewahren auf die sie nach ihrem Dienstvertrag keinen Anspruch haben verschafften dem Prozess grosse Aufmerksamkeit in Medien und Offentlichkeit Inhaltsverzeichnis 1 Tatvorwurf 2 Chronologie 3 Erster Prozess vor dem Landgericht Dusseldorf 4 Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs 5 Zweiter Prozess vor dem Landgericht Dusseldorf 6 Reaktionen auf die Einstellung des Verfahrens 7 Weblinks 8 Literatur 9 EinzelnachweiseTatvorwurf BearbeitenDen Angeklagten Joachim Funk ehemals Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef der Mannesmann AG Josef Ackermann ehemals Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank Klaus Zwickel ehemals Vorsitzender der IG Metall und Jurgen Ladberg ehemals Betriebsratsvorsitzender der Mannesmann AG wurde vorgeworfen als Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses fur Vorstandsangelegenheiten Prasidium der fruheren Mannesmann AG im engen zeitlichen Zusammenhang mit dessen Ubernahme durch das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone Airtouch plc durch Zuerkennung freiwilliger Sonderzahlungen und Abgeltung von Pensionsanspruchen Untreue im Sinne des 266 StGB zum Nachteil der Mannesmann AG begangen zu haben Die Angeklagten Klaus Esser damals Vorstandsvorsitzender der Mannesmann AG und Dietmar Droste damals Leiter der fur die Betreuung der aktiven Vorstandsmitglieder zustandigen Abteilung sollen mehrere Taten durch die Vorbereitung von Beschlussen und deren Umsetzung unterstutzt haben Beihilfe zur Untreue gemass 27 StGB Den an den Entscheidungen beteiligten Prasidiumsmitgliedern soll bewusst gewesen sein dass die Sonderzahlungen die als Anerkennungspramien fur die in der Vergangenheit erbrachten besonderen Leistungen bezeichnet wurden tatsachlich fur die Mannesmann AG nutzlos waren und die Empfanger unrechtmassig bereicherten Chronologie Bearbeiten14 November 1999 Vodafone Chef Chris Gent legt den Mannesmann Aktionaren ein Ubernahmeangebot vor Mannesmann Vorstands Chef Klaus Esser lehnt ab und sucht selbst nach Fusionspartnern 3 Februar 2000 Mannesmann und Vodafone beschliessen nach einem teuren Kampf um die Gunst der grossen Investoren eine Fusion 4 und 17 Februar 2000 der Mannesmann Aufsichtsrat tagt und befasst sich mit Sonderzahlungen an Manager 1 18 Februar 2000 Die IG Metall veroffentlicht eine Presseerklarung Sie schreibt darin die Sonderzahlungen seien unanstandig hoch und fur keinen Arbeitnehmer mehr nachvollziehbar 1 23 Februar 2000 Die Stuttgarter Anwalte Binz und Sorg erstatten Strafanzeige gegen Esser wegen Verletzung des Aktiengesetzes 17 Februar 2003 Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen Esser die Mitglieder des Aufsichtsrats Joachim Funk Josef Ackermann Klaus Zwickel Jurgen Ladberg und Protokollfuhrer Dietmar Droste 22 Juli 2004 Das Dusseldorfer Landgericht spricht die sechs Angeklagten frei die Staatsanwaltschaft kundigt Revision vor dem Bundesgerichtshof BGH an 21 Dezember 2005 Der BGH verweist das Verfahren an das Landgericht Dusseldorf zuruck 26 Oktober 2006 Die Neuauflage des Mannesmann Verfahrens beginnt 29 November 2006 Das Verfahren wird eingestellt 2 Erster Prozess vor dem Landgericht Dusseldorf BearbeitenIm Laufe des Verfahrens wurden zahlreiche prominente Zeugen vernommen unter anderem Chris Gent Ex CEO Vodafone Julian Horn Smith COO Vodafone Canning Fok Managing Director Hutchison Whampoa Alexander Dibelius Deutschlandchef Goldman Sachs und Henning Schulte Noelle Aufsichtsratschef Allianz Am 23 Juni 2004 beantragte die Staatsanwaltschaft fur Joachim Funk eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und fur Klaus Esser eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Josef Ackermann sollte wegen Untreue in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren Klaus Zwickel eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bekommen Ebenfalls eine Freiheitsstrafe wurde fur Jurgen Ladberg gefordert Der Mannesmann Mitarbeiter Dietmar Droste sollte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhalten Bei den Angeklagten Ackermann Zwickel Ladberg und Droste sollte die Vollstreckung der Strafe zur Bewahrung ausgesetzt werden Am 22 Juli 2004 ging der Prozess nach 24 Wochen 37 Verhandlungstagen und 55 Zeugenvernehmungen zu Ende Alle Angeklagten wurden freigesprochen Das Landgericht stellte fest dass bei der Gewahrung der Anerkennungspramie fur den Vorstandsvorsitzenden Esser und vier weitere Vorstandsmitglieder die Angeklagten Funk Ackermann und Zwickel aktienrechtlich pflichtwidrig gehandelt und ihre gegenuber der Mannesmann AG obliegende Vermogensbetreuungspflicht verletzt hatten Jedoch sei bei risikoreichen unternehmerischen Entscheidungen Voraussetzung fur die Strafbarkeit wegen Untreue eine gravierende Pflichtverletzung die bei den Angeklagten zu verneinen sei Deshalb hatten die Angeklagten Esser und Droste hierzu auch nicht Beihilfe leisten konnen Hinsichtlich der Gewahrung einer Anerkennungspramie fur den Angeklagten Funk hatten die Angeklagten Ackermann und Zwickel zwar den Tatbestand der Untreue erfullt da hier eine gravierende Verletzung der Vermogensbetreuungspflicht vorliege Jedoch hatten sie sich insoweit in einem schuldausschliessenden unvermeidbaren Verbotsirrtum 17 StGB befunden AZ XIV 5 03 Urteil vom 22 Juli 2004 Landgericht Dusseldorf NJW 2004 3275 Im Rahmen der Urteilsverkundung sparte die Vorsitzende auch nicht mit Kritik an der Offentlichkeit Insbesondere Politiker hatten versucht sie zu beeinflussen und eine Verurteilung zu erreichen Die Staatsanwalte hatten die Presse instrumentalisiert Diskussionen seien oft auf Stammtisch Niveau gefuhrt worden 3 Die Verhandlungsfuhrung der Kammervorsitzenden war zuvor in der Presse kritisiert worden 4 Als sich nach einem Rechtsgesprach der Freispruch bereits abzeichnete hatten mehrere Strafrechtsprofessoren und Praktiker ihr Unverstandnis geaussert was ein Journalist unter der Uberschrift Klassenjustiz darstellte 5 Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs BearbeitenDie Staatsanwaltschaft Dusseldorf legte gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Revision ein Die Revision wurde von dem Generalbundesanwalt vertreten Am 20 und 21 Oktober 2005 fand vor dem Bundesgerichtshof eine mundliche Verhandlung statt Mit Urteil vom 21 Dezember 2005 stellte der Bundesgerichtshof BGH das Verfahren hinsichtlich eines Anklagepunktes ein da es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung einer zugelassenen Anklage fehle Im ubrigen hob der BGH das Urteil des Landgerichts Dusseldorf mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dusseldorf zuruck AZ 3 StR 470 04 Der BGH entschied dass sich die Angeklagten nach den Feststellungen des Landgerichts der Untreue bzw der Beihilfe hierzu schuldig gemacht haben und dass das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen habe dass sich die Angeklagten in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hatten Der BGH fasste die massgeblichen auch uber den konkreten Fall hinaus bedeutsamen Aussagen des Urteils in folgenden Leitsatzen zusammen Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft fur eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachtraglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vorgesehene Sonderzahlung die ausschliesslich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt kompensationslose Anerkennungspramie liegt hierin eine treupflichtwidrige Schadigung des anvertrauten Gesellschaftsvermogens Die zur Erfullung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Vermogensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zusatzlich gravierend sein Zweiter Prozess vor dem Landgericht Dusseldorf BearbeitenAm 26 Oktober 2006 begann die erneute Verhandlung vor der X Grossen Strafkammer des Dusseldorfer Landgerichts 6 Ursprunglich waren zunachst 25 Verhandlungstage bis Ende Februar angesetzt 7 8 Am 24 November 2006 wurde die Moglichkeit einer Einstellung des Mannesmann Prozesses bekannt gegeben 9 Bei dem Prozess ging es ursprunglich um einen Schaden von 58 Millionen Euro 10 Ackermann gab zum Prozessauftakt Ende Oktober bekannt dass er jahrlich 15 bis 20 Millionen Euro brutto verdiene Das Verfahren wurde am 29 November 2006 gegen eine Geldauflage 153a Abs 2 StPO in Hohe von 5 8 Millionen Euro auf Grund eines Antrags der Verteidiger dem die Staatsanwaltschaft zustimmte vorlaufig eingestellt Dabei sollte Ackermann 3 2 und Esser 1 5 Millionen Euro zahlen Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk sollte eine Million Euro und Ex IG Metall Chef Klaus Zwickel 60 000 Euro zahlen Fur den Betriebsratsvorsitzenden Jurgen Ladberg legte das Gericht eine Geldauflage in Hohe von 12 500 Euro und fur den Manager Dietmar Droste von 30 000 Euro fest Nach Erfullung der Auflagen wurde das Verfahren durch die Strafkammer mit Beschluss vom 5 Februar 2007 endgultig gemass 153a StPO eingestellt Gleichzeitig wurden 40 der Auflagen insgesamt 2 321 000 an uber 350 gemeinnutzige Einrichtungen verteilt Die restlichen 60 wurden der Staatskasse zugewiesen Die Angeklagten waren mit der Einstellung des Verfahrens nicht vorbestraft Josef Ackermann blieb Deutsche Bank Manager Reaktionen auf die Einstellung des Verfahrens BearbeitenDer rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bundnis 90 Die Grunen Jerzy Montag sagte jeder Otto Normalburger bekomme bei Straftaten mit einigen Tausend Euro Schaden die volle Harte des Gesetzes zu spuren Nicht so aber Ackermann amp Co Das offentliche Interesse an der Aufklarung dieses bislang grossten deutschen Wirtschaftsstrafverfahrens mit einem Schaden von uber 60 Millionen Euro ist immens und nicht wegzudiskutieren Es ist ein Skandal dass sich die Staatsanwaltschaft dieses offentliche Interesse gegen Zahlung von weniger als drei Monatsgehaltern zahlbar also aus der Portokasse hat abkaufen lassen 11 Demgegenuber wies das Landgericht Dusseldorf darauf hin dass im Jahr 2003 von deutschen Gerichten insgesamt 126 174 Verfahren gemass 153a StPO gegen Auflagen eingestellt worden seien wobei die in diesen Fallen Angeklagten ganz uberwiegend nicht uber besonders hohe Einkunfte oder Vermogen verfugten 12 Weblinks BearbeitenVor 5 Jahren Vodafone ubernahm Mannesmann bei teltarif de 31 Januar 2005 Mannesmann Vodafone Chronik einer Ubernahmeaffare Manager Magazin 18 Oktober 2004 Mannesmann Prozess FAZ Special 2006 Feudalismus in den Chefetagen Der Mannesmann Prozess Telepolis Sundenbocke gesucht Telepolis uber die Aufhebung der Freispruche gegen Ackermann und Co Das 1 Urteil des LG Dusseldorf Aktenzeichen XIV 5 03 Das Revisionsurteil des BGH 3 Str 470 04 HRR Strafrecht de Pressemitteilung das LG Dusseldorf uber die vorlaufige Einstellung des Verfahrens In Manager Magazin 29 November 2006 Pressemitteilung das LG Dusseldorf uber die endgultige Einstellung des Verfahrens und die bedachten gemeinnutzigen Einrichtungen Memento vom 19 April 2009 im Internet Archive PDF 57 kB Esser Mannesmann Kauf durch Vodafone grosses Ungluck bei teltarif de 4 Februar 2020Literatur BearbeitenThomas Knipp Der Deal Die Geschichte der grossten Ubernahme aller Zeiten Murmann Verlag Hamburg 2007 ISBN 978 3 938017 88 3 Einzelnachweise Bearbeiten a b manager magazin de Unanstandig hoch 28 August 2001 Chronik Der Mannesmann Prozess Handelsblatt 30 November 2006 Erklarung im Wortlaut Suddeutsche Zeitung vom 23 Juli 2004 Michael Klasgen Mannesmann Prozess Justitias Schwache Suddeutsche Zeitung vom 28 April 2004 Arne Daniels Klassenjustiz Stern 25 April 2004 Mannesmann Der dritte Akt FOCUS Magazin 42 2006 FOCUS Online Abgerufen am 5 Dezember 2017 Mannesmann Prozess Richter schlagt Ackermann den 19 Juli vor Manager Magazin Online 20 April 2006 abgerufen am 5 Dezember 2017 Mannesmann Verfahren wird neu aufgerollt RP Online 25 Oktober 2006 Abgerufen am 5 Dezember 2017 Ohne Urteil FAZ net 24 November 2006 Ackermann beteuert seine Unschuld FAZ net 2 November 2006 Kein Freispruch zweiter Klasse FAZ net 29 November 2006 Landgericht Dusseldorf Beschluss vom 29 November 2006 kostenlose urteile de Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mannesmann Prozess amp oldid 235076303